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Erfolgreiche Strategie gesucht

của Frank Priess

Mexiko debattiert "Drogenkrieg"

Mit einem breit angelegten „Sicherheitsdialog“ hat die Regierung des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón jetzt eine Bestandsaufnahme ihres bisherigen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität vorgenommen.

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Angesichts von rund 28.000 Toten in diesem Zusammenhang seit Regierungsantritt 2006 eine notwendige Maßnahme – konkrete Lösungs- und Strategievorschläge allerdings bleiben Mangelware, viele Akteure schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Polizei- und Justizreformen lassen auf sich warten, nicht überall scheint die notwendige Kooperationsbereitschaft vorhanden. Selbst die Legalisierung von Drogen allerdings ist mittlerweile ein Thema.

Dabei ist die Lage dramatisch, der blutige Anti-Drogenkrieg dominiert auch das Jahr 2010. Schon Ende Juli erreichte die Zahl der damit in Verbindung stehenden Toten mit 7.048 einen höheren Wert als im gesamten Jahr 2009. Heftig bekriegen sich die auf mittlerweile neun bezifferten Kartelle untereinander, nicht selten geraten Unbeteiligte zwischen die Fronten. Polizisten und Militärs gehören zu den Opfern, oft gelingen den Sicherheitskräften aber auch spektakuläre Schläge. Einige Beispiele aus jüngster Zeit:

Einen Höhepunkt gab es schon am 16. Dezember des vergangenen Jahres, als es Marine-Einheiten gelang, den Chef des Kartells der Beltrán Leyva, El Barbas, in Cuernavaca zu stellen. Dabei kamen er und verschiedene Leibwächter ebenso ums Leben wie ein Angehöriger der Marine, an dessen Familie das Kartell Tage später spektakulär und blutig Rache nahm: am 21.12. wurden vier seiner Angehörigen ermordet, darunter seine Mutter.

Kurz vor den Regionalwahlen am 4. Juli 2010 wurde in Tamaulipas der Gouverneurskandidat der PRI, Rodolfo Torre Cantú ermordet. Schon zuvor fielen Kandidaten für die Kommunalwahlen Anschlägen des organisierten Verbrechens zum Opfer – die Parteien bekamen Schwierigkeiten, überhaupt Personal für die zur Wahlstehenden Positionen zu finden. Einmal mehr stellte sich die Grundfrage: Waren dies Signale des organisierten Verbrechens an die Regierung Calderón nach dem Motto: „Keiner ist sicher“? War es eine weitere Eskalation? Gehört auch das Verschwinden von Diego Fernandez de Cevallos, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der PAN – von dem es mittlerweile offenbar Lebenszeichen gibt - in diesen Zusammenhang? Oder handelt es sich um die Folge von Rivalitäten zwischen den Kartellen, die z.B. die Schutznetze der „Mitbewerber“ in Polizei, Justiz und Politik angreifen?

Auf dem Weg zum Narcoterrorismus?

Bei einem spektakulären Anschlag mittels einer Autobombe in Ciudad Juarez am 15. Juli 2010 – vier Menschen kamen ums Leben - setzten die Kartelle parallel ihre Einschüchterungsversuche fort. „Kein Zweifel“, so der ehemalige oberste Drogenbekämpfer der USA, Barry McCaffrey, „dass dies ein Akt des Narcoterrorismus von sehr großer Dimension war.“ Die New York Times analysierte in einem Bericht, dass die Urheber des Anschlags bisher in Mexiko nicht gesehene Technologien eingesetzt hätten. McCaffrey gebrauchte dabei ein Wort, gegen das sich Repräsentanten der mexikanischen Regierung nachhaltig wehren, will man doch den Eindruck mexikanischer Unregierbarkeit und den Vergleich mit dem Kolumbien der achtziger und beginnenden neunziger Jahre nicht noch mehr strapazieren.

Gleichwohl machte zum Beispiel die Vernehmung von Jesús Armando Acosta Guerrero, El 35, dem gefassten Anführer der Linea, des bewaffneten Arms des Kartells von Juárez deutlich, wie auch terroristische Elemente bewusst eingesetzt werden, um bestimmte Botschaften über die Medien zu platzieren, einzuschüchtern sowie Sicherheitskräfte und Rivalen von der eigenen Feuerkraft zu überzeugen. Nach ähnlichen Anschlägen in Coahuila und Tamaulipas forderte auch der neue Präsident der zivilgesellschaftlichen Organisation México Unido contra la Delincuencia, Eduardo Gallo, die Regierung auf, Terrorismus auch als solchen zu benennen.

Zuvor war Mexiko von Narcoterrorismus gegen die Zivilbevölkerung weitgehend verschont geblieben. Allerdings tauchten erste Befürchtungen schon auf, als das organisierte Verbrechen am 15. September 2008 am Abend des „grito“ zur Wiederkehr des Beginns des Unabhängigkeitskampfes zwei Granaten unter einer feiernden Menschenmenge in Morelia/Michoacan gezündet hatte. Bilanz damals: acht Tote und über 130 Verletzte. Über den Hintergrund – er wurde, wie so vieles, nie komplett aufgeklärt - gab es unterschiedliche Theorien – allerdings gehen fast alle Beobachter davon aus, hier sollte vor allem in einer Eskalation des psychologischen Krieges die Regierung unter Druck gesetzt werden, um „Pakte des Zusammenlebens“ mit den Kartellen einzugehen. Offenbar hatten die Schläge von Polizei und Militär die Drogenmafia doch so empfindlich getroffen, dass diese neue Stufe der Eskalation gewählt wurde.

Journalisten besonders gefährdet

Für erhebliches Aufsehen sorgte auch die Entführung von vier Journalisten am 26. Juli 2010 in Durango, deren Urheber beim Kartell von Sinaloa vermutet werden. Ziel ganz offensichtlich und einmal mehr: ihre Freilassung an die Veröffentlichung kartell-genehmer Nachrichten in den betroffenen Medien zu binden. Der Fall steht in Mexiko, einem der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten, nicht allein: Mit 38 wird seit Beginn der Amtszeit von Felipe Calderón die Zahl entsprechender Morde und fortbestehenden Verschwindens angegeben, ganz abgesehen von einer verbreiteten Selbstzensur, die der Terror der Kartelle landesweit längst ausgelöst hat. „Mexiko“, so der für Amerika zuständige Vorstand der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, „hat keine Politik um diesem Risiko für Journalisten wirksam zu begegnen, auch nicht, um die Verantwortlichen der Verbrechen zu identifizieren und zu verfolgen.“ (El Universal, 2.8.2010)

Am 29. Juli 2010 schließlich dann ein weiterer Schlag gegen die Kartelle: Militäreinheiten töteten bei einem Feuergefecht in Zapopan im Bundesstaat Jalisco die Nummer 3 des Kartells von Sinaloa, Ignacio Nacho Coronel Villareal. Auch sein Neffe und möglicher Nachfolger, Mario Carrasco Coronel, kam in diesem Zusammenhang ums Leben. Coronel kontrollierte vor allem die Handelswege der Drogen durch das „Goldene Dreieck“ nach Ciudad Juarez und weiter in die USA, wo er für verschiedenste Delikte gesucht wurde und wo fünf Millionen Dollar für Hinweise zu seiner Ergreifung ausgesetzt waren. Dem Heer fielen auch große Mengen Bargeld und Schmuck sowie wichtige Informationen in die Hände, die der capo in seinem luxuriösen Anwesen aufbewahrte.

Sofort kamen Spekulationen auf, nur ein Verrat seitens anderer Bosse des Kartells könnte zu diesem Schlag geführt haben, als „Gegenleistung“ dafür, dass die Regierung Calderón das Kartell von Sinaloa bisher augenscheinlich geschont habe. Die Regierung hat solche Spekulationen immer scharf zurückgewiesen.

Gleichwohl muss sie sich zunehmend Fragen zur Präsenz von Heereseinheiten in verschiedenen Bundesstaaten gefallen lassen, nicht zuletzt an der Nordgrenze Mexikos. Die Militärs sollen sich zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, was ihre Legitimität untergräbt. Gleichwohl sieht Präsident Calderón zu diesen Einsätzen nach wie vor keine Alternative – auch viele Gouverneure fühlen sich ohne diese Bundesunterstützung überfordert.

Mexikos Kartelle: International Nr. 3

Neben diesen „herausragenden“ Aktionen – viele der weniger prominenten Opfer schaffen es schon lange nicht mehr auf die Titelseiten der Medien – bleibt der Blutzoll insgesamt hoch. Alle 24 Stunden sterben in Mexiko durchschnittlich 29 Menschen im Umfeld des „Drogenkrieges, vier von fünf Toten sind zwischen 15 und 39 Jahren alt. Insgesamt hat der Anti-Drogen-Krieg in der Regierungszeit von Calderón schon rund 28.000 Todesopfer gefordert. Der Drogenexperte Edgardo Buscaglia glaubt, dass die Macht der mexikanischen Drogenkartelle weltweit mittlerweile nur noch von der russisch-ukrainischen Mafia und den chinesischen Triaden übertroffen wird. „Trotz des Krieges gegen die Drogenmafia“, so das Magazin Proceso in seiner Ausgabe vom 8. August 2010, „stehen die meisten der Kartelle weiterhin auf fester Grundlage.“

Ihre Schlagkraft demonstrieren auch die zahlreichen Opfer auf Seiten der Sicherheitskräfte: über 2000 Polizisten sind nach Angaben des Sicherheitsministers García Luna bis Mitte August 2010 beim Kampf gegen die Drogenmafia ums Leben gekommen. Erschreckend aber auch eine andere Zahl, die er dabei nannte: mit über 270 Millionen Pesos stocken die Drogenbanden angeblich monatlich die Gehälter korrupter Polizeibeamter auf. Nach dem Tod von Ignacio Nacho Coronel dürfte da entsprechende Unruhe ausgebrochen sein: Neben sieben Millionen Dollar in bar und Schmuck stellten die Militärs auch Computer sicher, auf denen sich wichtige Informationen vermuten lassen – vielleicht auch solche über Personen, die auf der pay roll des Drogenbosses standen.

In diese Richtung ging seitens der Regierung ein Schlag gegen das Kartell der Familia Michoacana, als am 26. Mai 2009 gleich zehn Bürgermeister des Bundesstaates Michoacan wegen angeblicher Narco-Verbindungen verhaftet wurden – dazu zahlreiche hohe Funktionäre bundesstaatlicher und kommunaler Verwaltungen. Inzwischen sind allerdings alle wieder frei – wegen Mangels an Beweisen. Ebenfalls mitten im Wahlkampf, diesmal im Bundesstaat Quintana Roo und vor dem Urnengang am 4. Juli 2010 wurde der Kandidat der PRD und ehemalige Bürgermeister der Ferienmetropole Cancún, „Greg“ Sanchez verhaftet. Ein Problem dabei: oft wird weniger ein juristischer als ein politischer Hintergrund für diese spektakulären Aktionen unterstellt.

Wiederum nach Aussagen von Buscaglia sind zwischen 50 und 60 Prozent der mexikanischen Gemeinden von der mexikanischen Drogenmafia unterwandern – acht Prozent stünden sogar völlig unter Kontrolle der Kartelle („capturados o feudalizados“ – JORNADA 26.6.2008). Es fehlten wirksame Mittel der Drogen- und Korruptionsbekämpfung: so brauche Mexiko dringend eine Überwachung der Vermögenssituation öffentlich Bediensteter und Amtsträger sowie Kandidaten etwa für Bürgermeisterämter.

Gleiches, so Buscaglia jetzt, gelte übrigens auch für die Wirtschaft, wo nach seinen Schätzungen massive Infiltrationen des organisierten Verbrechens vorlägen, denen nicht hinreichend nachgegangen werde. Die mexikanische Regierung habe zwar entsprechende internationale Abkommen unterzeichnet, die Umsetzung allerdings bleibe weit hinter der in Ländern wie Kolumbien zurück.

Defizite bei US-Hilfe

Nicht nur beim Thema Geldwäsche fällt ein Blick auf die Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Auch die Bewaffnung der Drogenkartelle hat ihren Ursprung ganz wesentlich im laxen Umgang und fehlenden Kontrollen nördlich der mexikanischen Grenze. Die sogenannte Merida-Initiative reicht nach Meinung von Experten zudem längst nicht aus.

Schon ihrer Billigung waren im US-Kongress seinerzeit heftige Debatten vorausgegangen. Die Finanzausstattung wurde reduziert, Teile der Hilfe unter „Menschenrechtsvorbehalte“ gestellt, die sich Mexiko umgehend verbat. Auf Konditionierungen allerdings wollte man in den USA bestehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Senator Patrick Leahy sagte damals in der Senatsdebatte, sie seien nicht zuletzt angesichts der langen Geschichte von Gewalt und Korruption in den mexikanischen Sicherheitskräften zwingend. Bei gleicher Gelegenheit kritisierte er Fehlverhalten der mexikanischen Justiz und die Tatsache, dass Amtsvergehen in Mexiko in den seltensten Fällen zu Konsequenzen führten. „Es ist nicht zu bestreiten, das mexikanische Militär- und Polizeikräfte uns solche in Zentralamerika eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen – inklusive willkürlicher Verhaftungen, Folter, Vergewaltigung und Mord – aufweisen, für die sie fast nie zur Verantwortung gezogen worden sind,“ so Leahy, der gleichzeitig Vorwürfe mexikanischer Medien zurückwies, die USA mischten sich in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes ein.

Mittlerweile werden die Defizite deutlich. Angesichts steigender Gewalt der Kartelle in Mexiko geht beispielsweise Barry McCaffrey davon aus, dass die finanzielle Hilfe völlig unzureichend ist und zudem die militärische Ausrüstung nur schleppend nach Mexiko gelangt. Die Initiative, die bis zum 30. September 2011 befristet ist, war mit einem Finanzvolumen von 1,6 Milliarden Dollar ausgestattet. Allein in Afghanistan allerdings, so der ehemalige Oberbefehlshaber des amerikanischen Südkommandos, setze man monatlich 5,4 Milliarden für Bekämpfung der Taliban ein, im Irak seien es auf dem Höhepunkt der Kämpfe 12 Milliarden monatlich gewesen. Mexiko brauche – hier stehe das erfolgreiche kolumbianische Beispiel Pate – mindestens 150 bewaffnete Militärhubschrauber zusätzlich zur schnellen Mobilisierung der Anti-Drogen-Einheiten. 250 dieser „blackhawks“ habe Kolumbien erhalten, in Mexiko seien es bisher lediglich sechs gewesen, so McCaffrey in einem Interview mit Proceso Ende Juli 2010: „Fürchterlich“ sei das..

Legalisierungsdebatte

Kein Wunder also, wenn in Mexiko nach Alternativen gesucht wird – selbst eine Legalisierung bestimmter Drogen schließen Politiker und Experten nicht mehr aus. Während des Sicherheitsforums in Mexiko-Stadt am 10. August 2010 wurden die Differenzen in der Thematik der Legalisierung von Drogen aber einmal mehr deutlich.

Während der PAN-Vorsitzende Cesar Nava – ganz auf einer Linie mit Präsident Calderón – einer Legalisierung eine klare Absage erteilte, sprach sich der PRD-Vorsitzende Jesus Ortega für ein Nachdenken in dieser Frage aus: auch in den USA habe erst die Legalisierung des Alkohols seinerzeit zu einer Austrocknung des organisierten Verbrechens geführt. Für Nava hingegen wäre sie ein Anreiz zu höherem Konsum – auch habe sich das organisierte Verbrechen in seinen Aktivitäten längst diversifiziert. Zudem würde Mexiko durch eine solche Maßnahme zum internationalen Außenseiter.

Klare Positionen zumindest für die Legalisierung von Marihuana gibt es von den Ex-Präsidenten Ernesto Zedillo und Vicente Fox. In einem aktuellen Buch haben auch die ehemaligen Regierungsmitglieder von Fox, Jorge Castañeda und Ruben Aguilar in gleichem Sinne votiert. Sie halten Vorhaltungen aus den USA zudem für scheinheilig: dort sei über den Umweg der „medizinischen Erlaubnisse“ längst eine entsprechende de facto-Legalisierung eingetreten.

„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“

Der Kampf zwischen den Kartellen und die Entstehung neuer Gruppen als Folge des verschärften Anti-Drogenkampfes der Regierung Calderón hat in den zurückliegenden Jahren vor allem „die Föderation“ geschwächt, eine Art Dachorganisation, in der die verschiedenen Kartellführer früher ihre Interessen abgestimmt und Konflikte eher vermieden haben. Damit ist es längst vorbei. Neun Kartelle listet ein aktueller Bericht der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile auf: Das Golfkartell, die Kartelle von Sinaloa, Juárez und Tijuana, die Familia Michoacana, die Zetas, die Bande der Beltrán Leyva, die der Amezcua Contreras und die Organisation Díaz Parada.< p>

In schnell wechselnden Koalitionen verbünden sie sich analog regionaler Interessen oder versuchen, sich gegenseitig auszuschalten. „Enthauptungen“ von Kartellen durch die Schläge der Sicherheitsbehörden und eine hohe Zahl von Auslieferungen an die USA haben die Strukturen keineswegs geschwächt: Schnell wachsen, einer Hydra gleich, neue Köpfe nach, Nachfolgekämpfe sorgen für zusätzliche Opfer. Territorien, die sicher in der Hand eines Kartells zu liegen schienen, werden jetzt gewaltsam „diskutiert“. Dabei ist es schwierig, noch den Überblick über die gerade aktuelle Situation zu behalten.

Kaum ein Bundesstaat ist von diesen Konflikten mittlerweile noch frei. Speziell der Norden, Grenzregionen, wichtige Häfen und Verbindungswege stehen im Brennpunkt. So hat etwa das Golfkartell sein Zentrum im Bundesstaat Tamaulipas, Aktivitäten sind aber auch in Michoacán und den Bundesstaaten, Nuevo León, San Luís Potosí, Guerrero, Jalisco, Veracruz, Oaxaca, Tabasco, Chiapas, Campeche, Quintana Roo und Yucatán nachzuweisen.

Das Golfkartell stand lange in Konkurrenz mit dem Kartell von Juarez, dessen „Spaltung“ zur Entstehung des Sinaloa-Kartells geführt hat, das mittlerweile als das bedeutendste in ganz Lateinamerika angesehen wird. Laut FBI ist sein Führer, Joaquín El Chapo Guzman, der mächtigste Drogenboss Mexikos, was nicht zuletzt damit zusammenhänge, dass er mit Ciudad Juarez den wichtigsten Drogenweg in die USA kontrolliere. Zu seinen engsten Weggefährten gehören El Mayo Zambada und der jetzt vom Militär getötete Ignacio Nacho Coronel.

Gleichwohl hatte er in den zurückliegenden Jahren auch Rückschläge zu verkraften. So wurde sein Sohn, Vicente Zambada Niebla, in der Bundeshauptstadt Mexikos verhaftet – er soll speziell für die Geldwäsche der Organisation verantwortlich gewesen sein. Wenig später, im Oktober 2008, wurde sein Bruder, Jesús Zambada García festgenommen, der den Flughafen von Mexiko-Stadt unter seiner Kontrolle gehabt haben soll – ein wichtiges Einfallstor für Drogen aus dem Süden des Kontinents.

Die Mörderbanden des Sinaloa-Kartells, die sogenannten Los Pelones, standen lange unter der Führung von Arturo Leyva Beltrán `El Barbas, der nun auch nicht mehr lebt. Parallel wurden auch die ursprünglich aus Zentralamerika stammenden Jugendbanden, die sogenannten maras salvatruchas, in die Gewaltstrukturen des Kartells integriert. El Chapo hatte sich bereits in der Gewalt der Behörden befunden, ehe ihm am 19. Januar 2001 die spektakuläre Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis „Puente Grande“ glückte. Auf diesen Termin ging auch seine Allianz mit den Beltrán Leyva Brüdern zurück.

Eine unveränderte Größe im Drogenspektrum Mexikos ist das Kartell von Juárez, das unter dem Kommando der Familie Carillo (Los Vicentes, Sohn und Bruder von Amado Carrillo Fuentes, dem Senor de los Cielos) steht. Als Anführer gilt mittlerweile Vicente Carrillo Fuentes, El Viceroy. Es operiert vor allem im Bundesstaat Chihuahua, wo man sich blutige Kämpfe etwa mit dem Kartell von Sinaloa liefert. Verbindungen gibt es in diesem Kampf mittlerweile mit den Zetas. Auch die Brüder Beltrán Leyva gehörten ursprünglich zum Kartell von Juarez, spalteten sich aber nach dem Tod des Señor de los Cielos ab. Nachgesagt wird dem Kartell aktuell die Kontrolle der Bundesstaaten Durango und Zacatecas sowie Teilen von Sonora, Baja California und Coahuila.Im Norden operiert auch das Kartell von Tijuana unter Führung der Brüder Arellano Félix.

Von der Mörderbande zum Kartell

Bewaffnete Mörderbanden auf Rechnung waren zunächst Los Zetas („... eine neue Generation von sicarios“, so die Zeitung El Universal über den früheren „bewaffneten Arm“ des Golf-Kartells). Sie setzen sich auch aus ehemaligen mexikanischen und vor allem guatemaltekischen Elite-Soldaten, den sogenannten kaibiles zusammen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind sie mindestens in 13 mexikanischen Bundesstaaten aktiv, unter der Führung von Miguel Àngel Treviño González und Heriberto Lazcano el Lazca (ein Deserteur der mexikanischen Streitkräfte).

Mittlerweile versuchen offenbar die Zetas inklusive dem, was vom Kartell der Brüder Valencia oder del Milenio noch übrig ist, sich mit der Operationsbasis vor allem in Michoacán als eigenes Kartell zu positionieren. Sie liefern sich heftige Positionskämpfe mit den Brüdern Beltrán Leyva über die Vertriebswege in Coahuila, Durango, Chihuahua, im Hauptstadtdistrikt, in Guanajuato, Zacatecas, Aguascalientes und Querétaro. In Laredo/Nuevo Laredo haben sie beiderseits der US-Grenze mit Mexiko offenbar eine Hauptoperationsbasis und widmen sich der Ausschaltung kleinerer unabhängiger Konkurrenten.

Die Achse Nuevo León – Tamaulipas ist ein besonders aktuelles Aktionsgebiet, dass durch die Ermordung des PRI-Gouverneurskandidaten für Tamaulipas, Rodolfo Torre Cantú vor den Wahlen am 4. Juli 2010 zusätzlich ins Blickfeld geriet. Dabei war auch davon die Rede, dass sich die Zetas im Tamaulipas mit der Organisation von Carillo Fuentes, den Beltrán Leyva und dem Kartell von Tijuana verbündet haben, während das konkurrierende Golf-Kartell auf eine Verbindung mit dem Kartell von Sinaloa – seinen traditionellen Rivalen - , den Brüder Valencia und La Familia michoacana setzt.

„La familia michoacana“

Michoacan ist traditionell ein Bundesstaat mit starker Präzens der Drogenkriminalität. So waren früher vor allem die Anbaugebiete in den Gebirgsregionen interessant, heute ist auch die Küste ein Brennpunkt – der Hafen Lazaro Cardenas gilt als zentrales Bindeglied zwischen den Drogenproduzenten in Südamerika und den Märkten im Norden. . Verschiedene Kartelle liefern sich hier blutige Schlachten.

Zu ihnen gehört die sogenannte Familia michoacana, die eine gewisse Dominanz erreicht zu haben scheint und über exzellente Verbindungen in den Staatsapparat verfügen muss. „Das Verbrechen und die Politik haben hier in einer Weise fusioniert wie niemals zuvor in Mexiko“, schreibt der Hintergrunddienst Seminario Político am 29.5.2009. Nach jüngsten Erkenntnissen soll sich La familia auch im Umfeld der Hauptstadt festgesetzt haben und in ihr vor allem im Stadtteil Tepito ihr Unwesen treiben. Die Aktivitäten gehen dabei über den Drogenhandel deutlich hinaus und schließen andere kriminelle Aktionsfelder wie Waffenhandel, Produktpiraterie und ähnliches ein.

Kartell der Beltrán Leyva unter Druck

Den bisher schwersten Schlag musste das vom Kartell von Sinaloa abgespaltene Kartell der vier Brüder Beltrán Leyva (Marcos Arturo, Héctor Alfredo, Mario Alberto und Carlos) wie schon erwähnt am 16. Dezember 2009 hinnehmen, als Einheiten der mexikanischen Marine in Cuernavaca, der Hauptstadt des Bundesstaates Morelos, nach fünfstündigem Feuergefecht den Führer der Bande, Marcos Arturo Beltrán Leyva alias „El Barbas“ erschossen. Schon 2008 war Héctor Alfredo (El Mochomo) verhaftet worden.

Nun ist die Frage, wie sich dies einerseits auf die „Nachfolgeregelung“ im Kartell als auch auf die Konkurrenzsituation mit anderen Kartellen auswirkt. Um die Führung rangeln vor allem Èdgar Valdez Villareal (La Barbie) und Héctor Beltrán Leyva (El H o El Ingeniero). Der Erstgenannte führt bisher den bewaffneten Arm des Kartells, die sogenannten Pelones, die sich speziell mit den Zetas immer wieder Duelle liefern. Rekrutiert wird diese Gruppe offenbar auf gedungenen Mördern des Bundesstaates Sinaloa, aber auch ehemaligen Polizeiangehörigen und solchen der abgewickelten Agencia Federal de Investigaciones AFI.

Jüngste Aktionen, die Héctor Beltrán Leyva zugeschrieben werden und offenbar einer Reorganisation der kriminellen Strukturen dienen, fanden unter dem neuen Namen Cartél del Pacifico Sur (CPS) statt. Der Bundesstaat Morelos bleibt dabei ein zentraler Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Banden. Unter Barbie könnte andererseits auch wieder eine Annäherung an das Sinaloa-Kartell möglich werden, wie Botschaften auf sogenannten narcomantas vermuten lassen.

Von geringerer Bedeutung sind die Brüder Amezcua, die laut PGR in Colima und Jalisco aktiv sind sowie die Familie Díaz Parada, die in Oaxaca ihr Unwesen treibt. Letztere soll auf die Produktion von Marihuana und synthetischen Drogen spezialisiert sein und damit Bedeutung über den Bundesstaat hinaus haben.

Schnelle Erfolge ausgeschlossen

Alles in allem ein wenig erbauliches Panorama, dass schnelle Erfolge der Regierung auszuschließen scheint. Präsident Felipe Calderón wird die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit in jedem Fall vorrangig der Verbesserung der Sicherheitssituation widmen, auch die Wahl seines neuen Innenministers scheint diese Priorität zu untermauern. Die Frage ist, welche Leidensfähigkeit die mexikanische Bevölkerung angesichts der täglichen Schreckensmeldungen aufweist und wie sich ihr Befinden auf den Handlungsspielraum der Politik auswirkt. Ohne eine intensivere Kooperation aller Ebenen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird es allerdings nicht gehen.

Eine Verbesserung an der Sicherheitsfront ist – neben einer positiven Entwicklung der mexikanischen Wirtschaft – eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Regierungspartei PAN 2012 überhaupt mit Erfolgsaussichten zu den Präsidentschaftswahlen antreten kann.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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