EU-Mittel für die Slowakei eingefroren
Báo cáo quốc gia
Gemäß dem "Regelmäßigen Bericht der Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt" vom November letzten Jahres erhielt die Slowakei zwischen 1993 und 1999 PHARE-Mittel von mehr als 370 Millionen Euro. Von 2000 bis 2002 wird sich die gesamte jährliche Finanzhilfe für die Slowakei auf folgende Beiträge belaufen: 49 Millionen Euro für PHARE, 18,3 Millionen Euro für SAPARD und 36,4 bis 57,2 Millionen Euro für ISPA.
Am Donnerstag, den 26. April 2001, gab die Europäische Kommission (EK) bekannt, dass sie die finanzielle Hilfe an die Slowakei eingestellt hat. Sie reagierte damit auf die Affäre der angeblichen Veruntreuung dieser Mittel seitens des Direktors der Abteilung für Auslandshilfe in dem Regierungsamt der Slowakischen Republik Roland Toth, weswegen ihn der Vizepremierminister Pavol Hamzik (Partei der Bürgerlichen Verständigung, SOP), dem er direkt unterstellt war, bereits Mitte März entlassen hatte. Der ranghohe Staatsbeamte Toth wird verdächtig, die Auswahl der aus den EU-Mitteln finanzierten Projekte manipuliert und hohe Provisionen einkassiert zu haben.
Die Slowakei ist der erste Beitrittskandidat, dem die EK die finanzielle Hilfe auf Grund eines Verdachts auf unlautere Verwendung dieser Mittel eingestellt hat.
Die EK nahm am Freitag, den 27. April 2001, nachdem sie von der slowakischen Seite über die Kündigung des Beamten und über die Ermittlung in der Sache durch die zuständigen slowakischen Behörden informiert wurde die Zahlungseinstellung zurück.
Inzwischen stellte sich heraus, dass die EK die Unterzeichnung von Auswahlverfahren und Verträgen bereits am 6. April 2001 eingefroren hatte. Vizepremierminister Hamzik war zwar von dem Generaldirektor für Erweiterung, Eneko Landaburu, schriftlich darüber informiert worden, er verschwieg aber diese wichtige Information dem Premierminister und der Öffentlichkeit.
Nach einem Gespräch am 28. April 2001 mit dem Botschafter der Delegation der Europäischen Kommission in der Slowakei, Walter Rochel, erklärte Premierminister Dzurinda den Medien gegenüber, er habe über die Maßnahme der EK erst nach drei Wochen aus den Medien erfahren.
Obwohl Hamzik sich nach seinen Aussagen persönlich nicht verantwortlich fühle, scheint sein politisches Schicksal besiegelt zu sein. Über seine mögliche Entlassung wird noch am Abend der Koalitionsrat entscheiden.
Premierminister Dzurinda forderte eine schnelle Untersuchung des Falles und verpflichtete alle Kabinettsmitglieder, den EU-Organen zur Untersuchung von Veruntreuungen und Unterschlagungen (OLAF) zur Verfügung zu stehen.
Neben der Lösung des Falles auf politischer Ebene hält Premierminister Dzurinda auch eine Reform der Informationsbereitstellung über die Verwendung der europäischen Fonds für erforderlich.
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