Báo cáo quốc gia

EU-Mittel für die Slowakei eingefroren

của Agáta Pešková
Im Rahmen der Hilfe der Europäischen Gemeinschaft werden drei Instrumente zur Unterstützung der Beitrittskandidaten in Mitteleuropa bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft eingesetzt: Das PHARE-Programm, SAPARD für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr.


Gemäß dem "Regelmäßigen Bericht der Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt" vom November letzten Jahres erhielt die Slowakei zwischen 1993 und 1999 PHARE-Mittel von mehr als 370 Millionen Euro. Von 2000 bis 2002 wird sich die gesamte jährliche Finanzhilfe für die Slowakei auf folgende Beiträge belaufen: 49 Millionen Euro für PHARE, 18,3 Millionen Euro für SAPARD und 36,4 bis 57,2 Millionen Euro für ISPA.

Am Donnerstag, den 26. April 2001, gab die Europäische Kommission (EK) bekannt, dass sie die finanzielle Hilfe an die Slowakei eingestellt hat. Sie reagierte damit auf die Affäre der angeblichen Veruntreuung dieser Mittel seitens des Direktors der Abteilung für Auslandshilfe in dem Regierungsamt der Slowakischen Republik Roland Toth, weswegen ihn der Vizepremierminister Pavol Hamzik (Partei der Bürgerlichen Verständigung, SOP), dem er direkt unterstellt war, bereits Mitte März entlassen hatte. Der ranghohe Staatsbeamte Toth wird verdächtig, die Auswahl der aus den EU-Mitteln finanzierten Projekte manipuliert und hohe Provisionen einkassiert zu haben.

Die Slowakei ist der erste Beitrittskandidat, dem die EK die finanzielle Hilfe auf Grund eines Verdachts auf unlautere Verwendung dieser Mittel eingestellt hat.

Die EK nahm am Freitag, den 27. April 2001, nachdem sie von der slowakischen Seite über die Kündigung des Beamten und über die Ermittlung in der Sache durch die zuständigen slowakischen Behörden informiert wurde die Zahlungseinstellung zurück.

Inzwischen stellte sich heraus, dass die EK die Unterzeichnung von Auswahlverfahren und Verträgen bereits am 6. April 2001 eingefroren hatte. Vizepremierminister Hamzik war zwar von dem Generaldirektor für Erweiterung, Eneko Landaburu, schriftlich darüber informiert worden, er verschwieg aber diese wichtige Information dem Premierminister und der Öffentlichkeit.

Nach einem Gespräch am 28. April 2001 mit dem Botschafter der Delegation der Europäischen Kommission in der Slowakei, Walter Rochel, erklärte Premierminister Dzurinda den Medien gegenüber, er habe über die Maßnahme der EK erst nach drei Wochen aus den Medien erfahren.

Obwohl Hamzik sich nach seinen Aussagen persönlich nicht verantwortlich fühle, scheint sein politisches Schicksal besiegelt zu sein. Über seine mögliche Entlassung wird noch am Abend der Koalitionsrat entscheiden.

Premierminister Dzurinda forderte eine schnelle Untersuchung des Falles und verpflichtete alle Kabinettsmitglieder, den EU-Organen zur Untersuchung von Veruntreuungen und Unterschlagungen (OLAF) zur Verfügung zu stehen.

Neben der Lösung des Falles auf politischer Ebene hält Premierminister Dzurinda auch eine Reform der Informationsbereitstellung über die Verwendung der europäischen Fonds für erforderlich.

μερίδιο

người liên lạc

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

matthias.barner@kas.de +44 20 783441 19

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland