Trustpolitik – Leitfaden für Parks politisches Handeln

Es war 2011, eine Zeit, als Park Geun-hye schon um die Nominierung zur Spitzenkandidatin der Saenuri-Partei für die anstehenden Präsidentschaftswahlen kämpfte, als sie jenes Wort zum ersten Mal prägte, welches die Grundlage ihrer politischen Agenda im Falle eines Wahltriumphs bilden sollte; Trustpolitik. Ein prominent kommuniziertes Wort, das Politiker, Wissenschaftler und Journalisten ob seiner Bedeutung und Implikationen für politische Entscheidungen zunächst stutzig werden ließ. So sehr, dass sich der koreanische Außenminister Yun Byung-se dazu entschied, im September 2013 endlich einen Artikel zu verfassen, um den rätselhaften Begriff Trustpolitik zu erläutern. Demnach sei Trustpolitik als dreigliedriges Konzept zu verstehen, welches Vision, Philosophie und Politik zugleich sei und daher als Parks Leitfaden sowohl für innen- als auch für außenpolitische Aufgaben Anwendung finde.

Das Fundament von Parks Trustpolitik ist nach Yun Vertrauen, dessen Vorhandensein eine notwendige Bedingung für Kooperation und Harmonie im nationalen und internationalen Kontext ist. Eine Konzeption, die sich während des Wahlkampfes hervorragend in weitreichende Wahlversprechen ummünzen ließ: Wohlfahrtsprogramme; Wirtschaftsdemokratisierung; Ernennung von Kabinettsmitgliedern, die nicht auf Vetternwirtschaft beruht; und eine Nordkoreapolitik, geprägt durch rigorose Reaktionen auf jegliche kriegerische Provokation Nordkoreas auf der einen Seite, aber auch humanitärer Kooperation auf der anderen Seite. Dies waren einige der trustpolitischen Kernversprechen, mit denen Park eine neue Ära der Hoffnung einläuten und „Happiness“ für die Leute herbeiführen wollte und die ihr schließlich den Wahlsieg im Dezember 2012 einbrachten.

Die innenpolitische Bilanz

Bereits während der heißen Wahlkampfphase im Dezember 2012 keimten erste Manipulations-Anschuldigungen auf, wonach Mitarbeiter des südkoreanischen Geheimdienstes (NIS) systematisch versucht haben sollten, die Wahl zugunsten Parks zu beeinflussen, indem diffamierende Kommentare über ihren Hauptkonkurrenten Moon Jae-in von der der Democratic United Partei (DUP) im Internet verbreitet wurden. Nach dem Wahlsieg Parks mündeten diese Anschuldigungen in einen handfesten Skandal mit der Folge, dass neben dem seinerzeit zuständigen Geheimdienstchef auch der Generalstaatsanwalt, der die Ermittlungen um den Skandal anstieß, heute nicht mehr in ihren Ämtern sind. Angesichts der Tatsache, dass öffentliche Einrichtungen dem politischen Neutralitätsgebot unterliegen, fühlten sich nicht wenige Koreaner an die Praktiken des ehemaligen Präsidenten Park Chung-hee erinnert, den Vater Park Geun-hyes. Pikanterweise war es Park senior, der 1961 den ersten südkoreanischen Geheimdienst etablierte, der später zur NIS wurde und bekannt dafür war, dem diktatorischen Regime durch systematische Unterdrückung oppositioneller Meinungen Stabilität zu verleihen.

Konfrontiert mit diesen Erinnerungen und den Entwicklungen im Wahljahr 2012, war es abzusehen, dass die parlamentarische Opposition versuchen würde, politisches Kapital aus der NIS-Affäre zu schlagen, was in einem von der DUP angeführten parteipolitischen Schachzug mündete, der die innenpolitische Bilanz der ersten zehn Amtsmonate Parks trüben sollte.

Aus dem Parlament auf die Straße

In Anbetracht anhaltender parteipolitischer Querelen um den NIS-Skandal forderte der Oppositionsführer und DUP-Vorsitzende Kim Han-gil die Präsidentin mehrmals auf, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen und diese bei einem Vieraugengespräch auszuräumen. Park jedoch ließ ihren Kontrahenten auflaufen, indem sie diese Forderungen abwies. Infolgedessen beschloss die DUP, Parlamentssitzungen zu boykottieren und stattdessen auf der Straße zu campieren, um gegen die Haltung Parks zu protestieren und der Forderung nach einer Reform des NIS Nachdruck zu verleihen. Trotz angeheizter Auslassungen der Opposition, die von der Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung bis hin zu einer Infragestellung der Legitimität der Präsidentschaft Parks reichten, beharrte Park auf ihrer Position und verwies darauf, dass mögliche Eingriffe der NIS während des Wahlkampfes stattgefunden hätten und somit in die Amtszeit ihres Vorgängers fielen; folglich könne sie nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Diese bis dato andauernde Schlammschlacht zwischen Präsidentin und Opposition steht exemplarisch für das Amtsverständnis Parks, die sich als Staatsoberhaupt nicht auf politische Scharmützel mit der Opposition einlassen möchte. Obwohl diese Strategie ganz in der Tradition ihrer Vorgänger und des präsidialen Regierungssystems Koreas steht, scheint Parks Führungsstil nicht der von ihr im Wahlkampf angekündigten, vertrauensbasierten Kooperation mit der Opposition zu entsprechen. Park selbst war es, die als Oppositionsführerin ihrer damaligen Grand National Party (heute Saenuri Party) im Jahr 2005 für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Präsidentenamt, Regierungs- und Oppositionsparteien warb. Damals kritisierte sie, dass „der Präsident (Anmerkung: Die Rede ist von Roh Moo-hyun) die Oppositionspartei ignoriere anstatt sie als Partner in der Staatsverwaltung anzusehen. Man hoffe, dass der Präsident eine tolerantere Einstellung zu einer harmonischen Win-Win-Politik zeigen werde.“

In der Tat ist Park auf eine kooperative Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen, da eine von ihr in führender Position vorangetriebene Überarbeitung des National Assembly Act im Jahr 2012 vorsieht, dass wichtige Gesetzentwürfe nunmehr einer Zustimmung von 60% der Parlamentsabgeordneten benötigen, um aus den jeweiligen Ausschüssen heraus im Parlament vorgetragen werden zu dürfen. Angesichts der Tatsache, dass Parks Saenuri-Partei mit 155 nur 52% der insgesamt 300 Parlamentssitze inne hat und somit wichtige Gesetzesvorhaben der Park-Regierung nur mit Hilfe der Opposition umsetzen kann, erscheint es erforderlich, dass Park ihren persönlichen Führungsstil den parlamentarischen Umständen anpasst und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Opposition anpeilt. Bis jetzt hat die Präsidentin tendenziell signalisiert, dass sie in die oft polemischen Auseinandersetzungen in der Nationalversammlung nicht aktiv eingreifen wolle. Dennoch war ihre jüngste und zugleich erste Ansprache im Parlament als Staatsoberhaupt am 18. November - eine der eher raren Gesten der koreanischen Staatschefs im Präsidialsystem des Landes – offenbar darauf angelegt, bei aller traditionellen präsidialen Distanz zum Parlament auch Kooperationsbereitschaft zum Ausdruck zu bringen. Derzeit scheint es, dass die durch die DUP herbeigeführte Einschränkung der parlamentarischen Arbeit, mit dem Ziel die öffentliche Meinung zugunsten der Opposition zu beeinflussen, weniger gewinnträchtig ist als zunächst erhofft. Allerdings ist zu befürchten, dass nicht nur die ersten zehn Monate Parks, sondern ihre gesamte Präsidentschaft als Zeit des innenpolitischen Stillstands wahrgenommen werden wird, sollte sie sich weiterhin von der sogenannten „Yeouido-Politik“ fernhalten und sich weigern, mit der Opposition über die von dieser als strittig wahrgenommenen Themen zu kommunizieren.

Vom Selbstanspruch und nicht gelieferten Wahlgeschenken

Neben dem wabernden Konflikt mit der Opposition sah sich Park einem weiteren innenpolitischen Stolperstein gegenüber. Während ihres Wahlkampfs versprach sie die Einführung einer monatlichen Basisrente in Höhe von 200.000 Won (ca. 140 EUR) für alle Bürger ab dem 65. Lebensjahr. Diese Grundsicherungsleistung sollte weder über eine Steuererhöhung noch über öffentliche Schulden finanziert werden. Weitere großzügige Wahlversprechen Parks umfassten u.a. die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung für Kinder bis fünf Jahre, die Erlassung der Studiengebühren für das dritte Kind einer Familie und die Übernahme der Behandlungsgebühren bei lebensgefährlichen Krankheiten. Aufgrund einer schwächelnden Wirtschaft und daraus resultierenden geringeren Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr, musste die Regierung jedoch bereits im Herbst einräumen, dass die geplanten sozialpolitischen Reformen nicht wie versprochen im Haushaltsplan 2014 umgesetzt werden können. Insbesondere der Bruch des zentralen Wahlversprechens der Basisrente wiegt schwer, da sich Park die Stimmen von 62% der über 50-jährigen sowie 72% der über 60-jährigen Urnengänger sichern konnte. Das überarbeitete Pensionskonzept sieht vor, dass nur die 70– 80% einkommensschwächsten Senioren von der neuen staatlichen Pension profitieren. Als Präsidentin, die ein Bild der Prinzipientreue und Zuverlässigkeit pflegt und selbiges von ihrer Regierungsmannschaft und politischen Mitstreitern einfordert, erschien es konsequent, sich im September öffentlich für den Bruch ihres zentralen Wahlversprechens der Alterspensionen zu entschuldigen; eine Handlung, die bezeichnend ist, da die koreanische Kultur nach wie vor von einem hohen Maß an Seniorität und Hierarchieverständnis geprägt ist und es somit schon ein dringlicher Sachverhalt gewesen sein muss, wenn das koreanische Staatsoberhaupt eine öffentliche Entschuldigung ausspricht.

Bilanztechnisch bleibt festzuhalten, dass nicht nur die Einführung einer allgemeinen flächendeckenden Alterspension zunächst gescheitert ist, sondern auch die weiteren sozialpolitischen Wahlversprechen (z.B. Kinderbetreuung, Erleichterung bei den Studiengebühren, etc.) auf Eis gelegt worden sind. Um diese doch noch in den kommenden Amtsjahren einlösen zu können, wird es Park wohl nicht erspart bleiben, sich auf eine Revitalisierung der Wirtschaft zu konzentrieren, da sie letztlich in der Bringschuld steht, ihre nach zehn Monaten negative innenpolitische Bilanz bis zum Ende ihrer Präsidentschaft auszugleichen.

Die außenpolitische Bilanz

So unbeteiligt Park auf innpolitischer Bühne erscheint, so engagiert bewegte sie sich auf dem internationalen Parkett. Getreu der Trustpolitik lautete die Devise dabei stets, durch kleine, aber kontinuierliche Kooperationsmaßnahmen gegenseitiges Vertrauen bei den Zielländern zu entwickeln, um langfristig große Projekte gemeinsam angehen zu können. Nach den Antrittsbesuchen bei den strategischen Partnern USA im Mai und der Volksrepublik China im Juni glänzte Park nicht nur in der Rolle als koreanisches Staatsoberhaupt, das sich bei offiziellen Anlässen gerne im Hanbok (ein traditionelles koreanisches Kleid) zeigt, sondern auch als überaus talentierte „oberste Verkäuferin“ Koreas.

Präsidentin und Handelsvertreterin Süd-Koreas

Parks Auftreten beim G-20 Gipfel in Sankt Petersburg im September dieses Jahres wurde von der koreanischen Öffentlichkeit und den Medien einhellig als überzeugend eingeschätzt. Nicht nur habe Park Koreas Führungsambitionen unter den „Emerging Economies“ unterstrichen, auch habe sie die Chance genutzt, sich neben Staats- und Regierungschefs wichtiger Partnerländer zu profilieren. Überdies betrieb sie Exportförderung für koreanische Produkte in Südostasien: eine Entwicklung, die sich im weiteren Terminplan Parks im Zeichen der sogenannten „Sales Diplomacy“ im südostasiatischen Raum widerspiegelte. Innerhalb von fünf Tagen nahm Park im Oktober am Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)-Gipfel in Indonesien sowie, ebenfalls dort, am ASEAN-Korea Gipfeltreffen teil. Nur eine Woche nach ihrer Rückkehr aus Indonesien empfing Park den philippinische Präsidenten Benigno Aquino in Seoul: ein weiterer Beleg für die neue Marketingstrategie Koreas, sich auf die wachstumsstarke Südostasien-Region zu fokussieren. Somit war es wenig verwunderlich, dass Park erst Anfang November im Rahmen ihrer sechsten Auslandsreise nach Europa kam, wo sie u.a. mit François Hollande, David Cameron, Elio Di Rupo, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy zusammentraf.

Es lässt sich feststellen, dass Park in den ersten zehn Monaten ihrer Präsidentschaft wichtige Ausrufezeichen für die von ihr beworbene „Sales Diplomacy“-Agenda vor allem in Südostasien setzen konnte und somit beim außenpolitischen Bilanzposten „Internationale Wirtschaftszusammenarbeit“ im „Haben“ ist. Da in der nordostasiatischen Region ein hohes Maß an Wirtschaftskooperation nicht gleichbedeutend mit einem hohen Maß an politischer Kooperation ist, lohnt es sich, dieses sogenannte Asien-Paradoxon vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Nordkorea zu betrachten.

Nordkoreanische Bewährungsprobe für Parks Trustpolitik

Im Jahr 2002 besuchte Park als damalige Parlamentsabgeordnete Nordkorea und dinierte gar mit dem damaligen Machthaber Kim Jong-il. Dieses Treffen fand während einer Dekade der innerkoreanischen Annäherung (1998-2008) statt, eine Zeit, die von Parks linksliberalen Amtsvorgängern Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun und deren sogenannter Sonnenschein-Politik geprägt wurde. Das Klima auf der koreanischen Halbinsel kühlte sich jedoch merklich ab, als im Jahr 2008 Parks konservativer Parteikollege Lee Myung-bak das koreanische Präsidentenamt übernahm und infolgedessen eine härtere Gangart in der Nordkoreapolitik einschlug.

So gestaltete sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel während der ersten zehn Amtsmonate Parks weitaus weniger entspannt als zur Zeit ihres Nordkorea-Besuchs: Bereits 13 Tage vor ihrer Vereidigung führte das nordkoreanische Regime um Kim Jong-un am 12. Februar einen unterirdischen Nukleartest durch, mit dem Ziel, die Strapazierfähigkeit der neuen Regierung auszuloten. Angesichts einer daraufhin erfolgten Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea sowie der jährlich von Südkorea und den USA gemeinsam durchgeführten Militärübung „Foal Eagle“ entschloss sich Kim, weiter zu pokern und den Einsatz zu erhöhen, indem er beschloss, den im Jahr 2004 im nordkoreanischen Grenzgebiet nahe Kaesong eingerichteten Industriekomplex im Frühjahr zu schließen. Infolgedessen wurden 123 in Kaesong angesiedelte südkoreanische Firmen aus der gemeinsam betriebenen Industriezone ausgewiesen. Mit der internationalen Gemeinschaft an ihrer Seite zeigte sich die Regierung Park allerdings wenig beeindruckt und behielt sich militärische Gegenmaßnahmen im Falle anhaltender Provokationen seitens Nordkoreas vor. Dies entsprach Parks trustpolitischer Nordkoreapolitik, die ein flexibles Wechseln des Modus Operandi zwischen linksliberaler Sonnenschein-Politik und konservativer Hardliner-Politik, je nach Sachverhalt, vorsieht: sonnenpolitisch hinsichtlich eines schrittweisen Ausbaus der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit und hart gegenüber jeglicher Kriegsrhetorik Pjöngjangs. Der einhelligen südkoreanischen öffentlichen Meinung zufolge war es diese resolute Haltung Parks, die Nordkorea dazu veranlasste, auf dem Höhepunkt seines Kriegsgeschreis das Säbelrasseln einzustellen und Verhandlungen um eine Wiedereröffnung Kaesongs anzubieten, was einen wichtigen Etappensieg für die Präsidentin darstellte. Obwohl die südkoreanische Regierung einer Wiedereröffnung Kaesongs zustimmte, knüpfte sie gleichwohl einige Bedingungen an den künftigen Betrieb der gemeinsamen Industriezone. Demnach sollte Nordkorea sich verpflichten, die Zone nicht nochmals unilateral zu sperren. Außerdem sollten ausländische Investoren, die sich am gemeinsamen Projekt beteiligen, mit dem Kalkül gewonnen werden, dass Nordkorea von einer Sperrung absehen würde, wenn ausländische Firmen vor Ort wären.

Erstere Forderung erscheint angesichts der Unstetigkeit des nordkoreanischen Regimes überaus optimistisch, und letztere Forderung ist nach heutigem Stand als illusorisch einzustufen, da es wohl kaum ein ausländisches Unternehmen gibt, welches ein Interesse hat, sich in einer Industriezone anzusiedeln, in der es keinen Internetzugang gibt, dafür aber ein umso größeres Risiko einer plötzlichen Schließung. Trotz aller Bedenken öffnete Kaesong im September abermals seine Pforten, sodass Park wieder bei Null beginnen musste, um sich ihrem eigentlichen Wahlversprechen, der Implementierung eines vertrauensbasierten Annäherungsprozess mit dem Norden, zu widmen. So gab sie im September zu Protokoll, dass sie sich vorstellen könne, einen Süd-Nord Gipfel abzuhalten unter der Prämisse, dass die nordkoreanische Führung Aufrichtigkeit hinsichtlich seiner internationalen Vereinbarung zum Abbruch seines Nuklearprogramms beweise.

Eine Erfüllung dieser südkoreanischen Forderung an Nordkorea erscheint zum heutigen Zeitpunkt allerdings mehr als fraglich. Erstens deuten aktuelle Satellitenbilder darauf hin, dass Nordkorea seinen Plutoniumreaktor in Yongbyon ausgebaut und wieder in Betrieb genommen hat. Zweitens wurde ein für September geplantes Treffen (das erste seit drei Jahren) zwischen süd- und nordkoreanischen Verwandten, die durch den Koreakrieg getrennt wurden, kurzfristig durch den Norden abgesagt; ein Schritt, der nicht gerade förderlich für einen gegenseitigen Vertrauensaufbau ist. Drittens wirft die im Dezember öffentlich gewordene Entmachtung und Hinrichtung von Kim Jong-uns Onkel Jang Song-thaek, der weithin als graue Eminenz im nordkoreanischen Machtapparat angesehen wurde, viele Fragen hinsichtlich der ohnehin schon schwer einzuschätzenden Politik Nordkoreas auf.

Zwar hat Park ihre Feuertaufe durch ihr souveränes Auftreten während der Korea-Krise im ersten Halbjahr 2013 bestanden, jedoch wird sie nach Ablauf ihrer fünfjährigen Amtszeit an den zählbaren Fortschritten in den innerkoreanischen Beziehungen gemessen werden. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen im Verhältnis zu Parks umfänglich beworbener trustpolitischer Agenda und dem von ihr abgeleiteten Anspruch, eine Evolution hin zu einer vertrauensbasierten innerkoreanischen Annäherung mit dem übergeordneten Ziel einer friedlichen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel herbeizuführen, liegt die Messlatte für Parks verbleibende Amtszeit hoch. Insofern bleibt abzuwarten, ob Park ihr außenpolitisches Ziel hinsichtlich Nordkorea erreichen können wird oder ob Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander liegen als gedacht. Bei alledem ist klar, dass sie auf die Hilfe der Sechs-Parteien-Gespräche angewiesen sein wird, was in Anbetracht der jüngsten Spannungen zwischen Südkorea, China, Japan und den USA problematisch sein dürfte.

Vierecksgeometrie in Nordostasien

Die bilateralen Beziehungen im interkontinentalen Länderviereck aus Südkorea, China, Japan und den USA, wurden in den vergangenen zehn Monaten ein ums andere Mal ob ihrer Position zueinander auf die Probe gestellt und sorgten für gestiegene Anforderungen an Südkoreas Außenpolitik im Allgemeinen und Parks Trustpolitik im Speziellen. Entgegen der USA-lastigen Außenpolitik ihres Amtsvorgängers Lee Myung-bak, wollte Park einen ausgeglichenen Ansatz der Beziehungspflege verfolgen, der ein hohes Maß an politischer Kooperation sowohl zwischen Seoul und Washington als auch zwischen Seoul und Peking sicherstellen sollte. Ein solcher Schritt erschien sinnvoll, da Park die Zustimmung aller beteiligten Partner für ihre Trustpolitik benötigt. So wählte Park Washington als Ziel ihrer ersten Auslandsreise, wo sie in einer Kongressrede im Mai erfolgreich ihre Trustpolitik bewarb und die Errichtung eines Friedensparks in der Entmilitarisierten Zone an der innerkoreanischen Grenze vorschlug. Bereits im April erfolgte der Antrittsbesuch in Peking, in dessen Rahmen Park den chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine offizielle Stellungnahme abrang, wonach China einen Nuklearstaat Nordkorea und weitere nordkoreanische Atomtests unter keinen Umständen tolerieren werde. Nach Ansicht Pekings sei es daher dringlich, dass die Sechs-Parteien Gespräche schnellstens wieder aufgenommen werden. Eine Forderung, die nicht ohne weiteres mit Parks Trustpolitik vereinbar ist, da sowohl Seoul als auch Washington darauf pochen, dass Nordkorea zunächst seinen internationalen Verpflichtungen zur Aufgabe seines Atomprogramms nachkommen und dies glaubwürdig belegen müsse, um Vertrauen aufzubauen und an den Verhandlungstisch mit den sechs Parteien zurückkehren zu können.

Es bleibt abzuwarten, ob Park in der Lage sein wird, mithilfe ihrer Trust-Agenda diese Diskrepanzen hinsichtlich der Konditionen für die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zu überbrücken. Dieses Unterfangen scheint für den Erfolg der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel erforderlich, da Südkorea sein Nordkorea-Problem nicht ohne die simultane Unterstützung der beiden G2-Staaten USA und China lösen können wird. Angesichts der jüngsten multilateralen Spannungen in der nordostasiatischen Region erscheint ein Zustandekommen einer solch multilateralen Eintracht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings fraglich: Aufgrund diverser historisch begründeter Konflikte, die die südkoreanisch-japanischen Beziehungen nach wie vor stark belasten, lehnte Park mehrmalige Aufforderungen des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zu einem Gipfeltreffen ab mit dem Verweis, dass die japanische Regierung sich zunächst zur imperialistischen Vergangenheit des Landes bekennen und Verantwortung für die schweren Verbrechen während der japanischen Besetzung Koreas zwischen 1910 und 1945 übernehme solle. Auch müssten zunächst die bestehenden Territorialkonflikte beider Länder um die Insel Dokdo (auf japanisch: Takeshima) beigelegt werden. Überdies müssten hochrangige japanische Politiker davon absehen, den Yasukuni-Schrein, der zu Ehren zwischen 1876 und 1951 gefallener Soldaten (darunter etliche verurteilte Kriegsverbrecher) errichtet wurde, zu besuchen. Japan hingegen lehnte diese Forderungen ab und verweist dabei auf eine 1965 von Parks Vater Präsident Park Chung-hee unterzeichnete Vergleichsvereinbarung zwischen Südkorea und Japan, die sämtliche Kriegsschuld Japans gegen Zahlung von Reparationen zumindest materiell tilgt.

Eine weitere Belastungsprobe für die ohnehin arg strapazierten südkoreanisch-japanischen Beziehungen war Premierminister Shinzo Abes Ankündigung, dass man die pazifistische Verfassung Japans von 1947 neu auszulegen gedenke: Bisher war ein militärisches Handeln japanischer Truppen auf ausländischem Gebiet nicht verfassungskonform. Allerdings solle die neue Verfassungsinterpretation Japan das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“ einräumen. Im Umkehrschluss hieße dies, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner Japans als Angriff auf Japan selbst gewertet und somit eine militärische Intervention Japans legitimieren würde. Im Falle eines Angriffes Nordkoreas auf US-amerikanische Militärstützpunkte in Südkorea bestünde folglich die theoretische Möglichkeit, dass Japan seinem Bündnispartner beispringt und zum ersten Mal seit Ende der japanischen Kolonialherrschaft militärisch auf südkoreanischem Boden operiert. Angesichts hausgemachter US-amerikanischer Fiskalprobleme erscheint es wenig überraschend, dass Washington Tokios Bestreben, mehr militärische Verantwortung in der nordostasiatischen Region zu übernehmen, begrüßt.

Es ist zu erwarten, dass dieser amerikanisch-japanische Schulterschluss ein Höchstmaß an diplomatischem Fingerspitzengefühl seitens Parks erfordern wird. Obwohl nachzuvollziehen ist, dass allein die bloße Vorstellung von japanischen Kampfflugzeugen, die über koreanischem Hoheitsgebiet kreisen, Südkoreanern ein erhebliches Maß an Unbehagen bereiten dürfte, sollte Park klar sein, dass angesichts der steigenden Spannungen über Territorialansprüche in der gesamten Region nicht weniger als der Erfolg ihrer Trustpolitik-Agenda auf dem Spiel steht. So läuft Südkorea Gefahr, zwischen die Fronten des Konflikts zwischen China und Japan über die Senkaku (auf Japanisch) bzw. Diaoyu (auf Chinesisch)-Inseln zu geraten, was die Chance auf einen vertrauensbasierten Annäherungsprozess der beteiligten Parteien gen Null sinken lassen würde.

Umso wichtiger erscheint es, dass Park nicht nur die Beziehungen zu China und den USA pflegt, sondern abwägt, inwieweit sie die weit verbreitete öffentliche anti-japanische Stimmung in der koreanischen Bevölkerung gegen einen Annäherungsversuch an Japan ausbalancieren kann. Es scheint dringender denn je, dass Seoul ein starkes trustpolitisches Zeichen setzt, indem es den ersten Schritt zu einer nachhaltigen Aussöhnung mit Japan macht. Um gegenseitiges Vertrauen mit Tokio aufzubauen, erscheint es daher sinnvoll, dass Park die Vergangenheit für eine Weile ruhen lässt und sich dazu entschließt, ein lange überfälliges Gipfeltreffen mit Shinzo Abo abzuhalten, um Differenzen zu überbrücken und sich den aktuellen Herausforderung widmen zu können. Mit einem solchen Schritt könnte der Grundstein für einen nachhaltigen Vertrauensaufbau-Prozess zwischen den nordostasiatischen Staaten gelegt und langfristig ein wichtiger Schritt in Richtung einer friedlichen Region gemacht werden.

Saldo der ersten zehn Monate

Gemessen an ihrer großen trustpolitischen Vision, die auf vertrauensbasierter Harmonie und Kooperation sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext basiert, fällt Parks Zwischenbilanz nach zehn Monaten im Präsidentenamt unter dem Strich durchwachsen aus. Insbesondere ihre innenpolitische Bilanz weist ein Minus auf, da Park es nicht nur versäumt hat, eine Vielzahl ihrer sozialpolitischen Wahlversprechen umzusetzen, sondern auch die Opposition durch ihre polarisierende Amtsführung gegen sich aufgebracht hat. Damit die prinzipientreue Park ihre sozialpolitischen Wahlversprechen doch noch einlösen kann, bedarf es wichtiger wirtschaftspolitischer Reformen, um die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein wieder anziehendes Wirtschaftswachstum zu schaffen und so geplante Steuermehreinnahmen sicherzustellen. Diese wie auch andere wichtige politische Reformen sind allerdings nur in Zusammenarbeit mit der Opposition umsetzbar, sodass Park quasi dazu verpflichtet ist, getreu ihrem trustpolitischen Motto, ein vertrauensbasiertes Kooperationsverhältnis mit der DUP aufzubauen mit dem übergeordneten Ziel, ihre innenpolitische Bilanz ins Plus zu kehren.

Entgegen der negativen innenpolitischen Bilanz, fällt Parks außenpolitische Bilanz durchaus positiv aus. Vor allem ihre „Sales Diplomacy“ scheint von Erfolg gekrönt zu sein, da sie es hervorragend verstand, das exportorientierte Südkorea im Ausland und insbesondere in der aufstrebenden ASEAN-Region zu vermarkten sowie die internationale Wirtschaftskooperation mit wichtigen Zielländern zu stärken.

Demgegenüber erscheinen die einander bedingenden Posten Nordkoreapolitik und Nordostasien weniger leicht zu saldieren. Obwohl Park die mittelleichte Korea-Krise in der ersten Hälfte 2013 durch eine resolute Haltung gegenüber den Anfeindungen Nordkoreas meistern konnte, bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Trustpolitik entgegen der Politik ihrer Amtsvorgänger handfeste Resultate hinsichtlich der Nordkorea-Frage produzieren können wird. Klar ist, dass dieses Unterfangen nur mithilfe einer geschlossenen Achse, bestehend aus Südkorea, China, Japan, den USA (und Russland) möglich sein wird. Obwohl Vertrauen Grundlage einer jeden Kooperation darstellt, bedarf es jedoch mehr als großer Visionen und starker Worte, um den regionalen Friedensprozess in die richtige Bahn zu lenken. Angesichts der jüngst gestiegenen Spannungen in der Region Nordostasien, erscheint es somit von überragender Bedeutung, nicht nur selektive bilaterale Vertrauensstrukturen, sondern multilaterale Vertrauensbeziehungen, frei von historischen Altlasten, aufzubauen. Demnach ist es an Seoul, ein starkes Signal im Sinne Parkscher Trustpolitik zu senden, um die außenpolitische Bilanz in der verbleibenden Amtszeit weiter aufzubessern.