Báo cáo quốc gia

Kandidat der Linken gewinnt bulgarische Präsidentschaftswahl

của Thorsten Geißler

Ministerpräsident Borissov tritt zurück

Der ehemalige Chef der bulgarischen Luftstreitkräfte Rumen Radev wird neuer bulgarischer Präsident. Der von den Sozialisten unterstützte Kandidat erzielte bei der Stichwahl am 14. November über 59 % der Stimmen, auf die Kandidatin der GERB, Zezka Zatscheva, entfielen lediglich ca. 36 %. Etwa 4,5 % der Wähler machten ihr Kreuz in der Spalte „Ich unterstütze keinen der beiden Kandidaten“. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 % und war damit deutlich niedriger als im ersten Wahlgang, bei dem 57 % der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen waren.

Unmittelbar nachdem der Wahlsieg Radevs feststand, kündigte Ministerpräsident Boyko Borissov seinen Rücktritt an, den er heute förmlich einreichte. Diesen Schritt hatte er vor der Stichwahl bereits für den Fall angekündgt, dass Zatscheva unterliegen sollte.

Radev gewann in allen 28 Regionen Bulgariens und damit auch in den großen Städten, die traditionell bürgerlich wählen. Sein haushoher Sieg ist nicht auf massive Wählerwanderungen zurückzuführen, wenngleich nach Erhebungen ca. ein Drittel der Wähler des Reformblocks diesmal für Radev gestimmt haben soll. Ausschlaggebend aber war, dass die Linke ihr Wählerpotenzial mobilisieren konnte, während viele Unterstützer der bürgerlichen Parteien zu Hause blieben. Ein Grund dafür ist die geringe Popularität Zatschevas, ein anderer wohl die Tatsache, dass Zatscheva erst am 2. Oktober von GERB nominiert worden war – viele Unterstützer der bürgerlichen Parteien fühlten sich überfahren.

Die bulgarische Nationalversammlung wird voraussichtlich noch in dieser Woche den Rücktritt der Regierung annehmen. Dann wird der amtierende Präsident Rosen Plevneliev Konsultationen mit den Fraktionen führen und anschließend einen von der stärksten Parlamentsfraktion GERB benannten Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Bildung der Regierung beauftragen. GERB hat bisher nicht angekündigt, wen sie dem Präsidenten vorschlagen wird oder ob sie überhaupt jemanden vorschlagen wird. Gelingt die Bildung einer Regierung, so schlägt der Präsident den Kandidaten der Nationalversammlung zur Wahl vor.

Gelingt es der stärksten Parlamentsfraktion innerhalb von sieben Tagen nicht, eine Regierung zu bilden, beauftragt der Präsident die zweitstärkste Parlamentsfraktion, die bulgarischen Sozialisten, mit der Regierungsbildung. Deren Vorsitzende, Kornelya Ninova, hat bereits angekündigt, keine Regierung bilden zu wollen. Der Präsident müsste dann eine weitere Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung beauftragen. Wird letztlich kein Einvernehmen erzielt, so ernennt der Präsident eine geschäftsführende Regierung.

Die Amtszeit Plevneliev endet am 22.1.2017, und in den letzten drei Monaten seiner Amtszeit hat er nicht mehr das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen. Dies könnte Rumen Radev unmittelbar nach seinem Amtsantritt, dann könnten frühestens nach 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

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Thorsten Geißler

Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien
Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa

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Zwar parteilos, aber faktisch Bewerber der Sozialistischen Partei ist General Rumen Radev, hier auf einem Wahlplakat vom 21. Okt. 2016 | © Allan Leonard / Flickr / CC BY-NC 2.0 Allan Leonard / Flickr / CC BY-NC 2.0

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