Báo cáo quốc gia

Konfliktbewältigung in Simbabwe

của Anton Bösl
Am 1. September 2001 fand in Harare eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung statt, bei der eine Delegation hochrangiger ehemaliger UNO-Diplomaten empfangen wurde.

Die Gäste nehmen auf Einladung der KAS an einer Konferenz zum Thema: "Krisenprävention und Krisenmanagement" teil, die in der ersten Septemberwoche an einem Klausurort an der Grenze zu Mosambique stattfindet und maßgeblich von der KAS gefördert wird.

Bei der Veranstaltung waren Vertreter der Regierung, des diplomatischen Corps sowie der Zivilgesellschaft vertreten, um die Gäste zu ehren. Bei den Gästen handelt es sich um ehemalige Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs, die Friedenseinsätze in Afrika geleitet haben und heute überwiegend für ihre jeweiligen Heimatländer, meist als Minister, arbeiten. Bei der gutbesuchten Veranstaltung, die gemeinsam mit dem United Nations Information Center (UNIC) und dem Center for Peace Initiatives in Africa (CPIA) organisiert worden ist, ging der Landesbeauftragte der KAS, Dr. Bösl, in seiner Rede auf das Verhältnis Simbabwes zu den Vereinten Nationen ein. Er wies darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Einbahnstrasse handelt, sondern Simbabwe einen hochqualifizierten personellen Beitrag zu den Vereinten Nationen geleistet hat.

Die Veranstaltung stellte den Auftakt zu einer Konferenz dar, die von Vertretern der UNO, der simbabwischen Regierung und Zivilgesellschaft sowie Vertretern internationaler Institute besucht wird. Die Konferenz will Resolutionen verfassen und Empfehlungen geben zur Konfliktvorbeugung und -lösung, die an Länder Afrikas adressiert sind. Simbabwe wird als Gastland dieser Konferenz hierbei eine besondere Rolle spielen; schließlich kommt die Konferenz zu einem Zeitpunkt, an dem Simbabwe inmitten seiner schwersten Krise seit seiner Unabhängigkeit 1980 steckt und Vertreter der Regierung laut über die Ausrufung eines Ausnahmezustandes, Vertreter der Opposition von einem drohenden Bürgerkrieg sprechen.

Nachdem die "strukturorientierte" Krisenprävention durch den langfristigen Aufbau friedensfähiger Strukturen mittels Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit, an eine gewisse Grenze gelangt sind, beginnt nun mit dieser Konferenz die Stufe "prozessorientierter" Krisenprävention, bei der mittels präventiver Diplomatie, Mediationsbemühungen, positiver Anreize und vertrauensbildender Maßnahmen versucht werden soll, den akuten und manifesten Gewaltprozess in Simbabwe kurz- und mittelfristig zu verhindern, zu begrenzen oder zu deeskalieren.

Ursachen des Konfliktes und der Krise in Simbabwe sind u.a. die defizitäre demokratische Legitimierung der politischen Herrschaft (keine freien und fairen Parlamentswahlen), die ungleiche Verteilung der Ressourcen, insbesondere von fruchtbarem Land, die Diskriminierung und Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen sowie ein rasanter wirtschaftlicher Verfall.

Das schwelende Konfliktpotential in Simbabwe wird derzeit von der Regierung (in wenigen Monaten sind Präsidentschaftswahlen) gefördert, indem soziale Unzufriedenheit politisch instrumentalisiert und Feindbilder und Hasspropaganda geschürt werden. Das illegitime Besetzen von Farmen und das Unterlassen strafrechtlicher Verfolgung von Delikten in diesem Zusammenhang (von Plünderung bis hin zur Tötung weißer Farmer), der Aufbau und die Duldung gewaltbereiter Organisationen (Kriegsveteranen, Nationale Jugendbrigade etc.) ließ das Land in die Anarchie gleiten. Die exklusive Konzentration der Macht auf immer weniger Akteure sowie gleichzeitige Unterminierung und Zerstörung von Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, die ein kritisches Korrektiv zur Regierung darstellen, sind deutliche Warnsignale. Äußerungen von Präsident Mugabe (beim Parteikongress im Dezember letzten Jahres), dass man den Weißen in Simbabwe wieder Furcht einflößen müsse, damit sie vor den Schwarzen zittern, oder von Vize-Präsident Msika (am Defence Forces Day im August diesen Jahres), dass Weiße keine Menschen seien ("whites are no human beings"), haben sicher nicht zu einer Deeskalation und Prävention der derzeit kritischen Situation in Simbabwe beigetragen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen der hochrangigen Diplomatendelegation, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dieser Konferenz entsandt wurden, einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung der Krise in Simbabwe leisten kann. Schließlich wächst die internationale Aufmerksamkeit und der Druck auf die Regierung Simbabwes immer mehr und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat am 1. September in Durban Simbabwes Regierung aufgefordert, eine vernünftige Landreform durchzuführen und zu Rechtstaatlichkeit zurückzukehren.

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Sankt Augustin Deutschland