Báo cáo quốc gia

Lettland vor der Präsidentschaftswahl am 20. Juni

của Andreas von Below

Ergebnis steht fest

Am kommenden Freitag, d. 20. Juni 2003 wird das lettische Parlament „Saeima“ in einer Sondersitzung den Präsidenten der Republik Lettland für eine vierjährige Amtszeit wählen. Einziger Kandidat bei der bevorstehenden Wahl ist die derzeitige Amtsinhaberin Vaira Vike- Freiberga.

Nach der Verfassung ist der Präsident der oberste Repräsentant Lettlands und oberster Befehlshaber der Armee. Er vertritt sein Land in den internationalen Beziehungen. Seine innenpolitische Position ist u.a. dadurch herausgehoben, dass er ein Initiativrecht in der Gesetzgebung hat.

Die Wiederwahl von Amtsinhaberin Vaira Vike- Freiberga wird nicht nur von den Parlamentariern der regierenden Vier- Parteienkoalition des Ministerpräsidenten Einar Repse sondern auch von zwei Oppositionsparteien unterstützt. Es wird damit gerechnet, dass mehr als 70 der insgesamt 100 Abgeordneten der Saeima für eine zweite Amtszeit der jetzigen Präsidentin stimmen werden.

Frau Vike-Freiberga lebte über eine lange Zeit im Exil. Als sie sieben Jahre alt war, floh ihre Familie vor der sowjetischen Invasion aus Riga zunächst nach Deutschland in ein Flüchtlingslager. Später führte ihr Weg über Marokko nach Kanada. Dort war sie von 1965- 1998 Professorin für Psychologie an der Universität Montreal. Für ihre wissenschaftlichen Leistungen erhielt sie hohe Auszeichnungen und Ehrungen. Frau Vike-Freiberga beherrscht die lettische, französische, englische, deutsche und spanische Sprache.

Nach Beendigung ihrer wissenschaftlichen Laufbahn in Kanada ging sie nach Lettland zurück, um das Institut für Lettland zu leiten. Im Jahr 1999 wurde sie als parteilose Kompromisskandidatin mit knapper Mehrheit zur Präsidentin gewählt.

Obwohl Lettland auf dem Weg in die NATO und in der Europäische Union rasante Fortschritt gemacht hat, bleibt die ökonomische und die soziale Situation im Land noch immer kompliziert. Einige wichtige Aufgaben seien genannt:

  • bürokratisches Denken aus sozialistischem Erbe und Korruption behindern die Modernisierung des Landes und müssen energisch bekämpft werden;
  • die russisch sprechenden Minderheiten, die fast 40% der Bevölkerung ausmachen, sind in die lettisch sprechende Gesellschaft zu integrieren,
  • das ökonomische Gefälle zwischen dem prosperierendem Zentrum Riga und den armen, ländlich strukturierten Regionen insbesondere an der zukünftigen EU-Außengrenze im Osten Lettlands muss überwunden werden. Für die östlichen Grenzregionen gilt es, Perspektiven zu entwickelt und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen;
  • das Verhältnis zu dem übermächtigen Nachbarn Russland, mit vielfältige Verbindungen und Abhängigkeiten, ist nicht spannungsfrei und muss nach dem Beitritt Lettlands zur EU auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgaben ist politische Kontinuität und Stabilität dringend notwendig. Die Wiederwahl von Frau Vike-Freiberga zur Präsidentin bedeutet eine wichtige Weichenstellung in diesem Sinne.

Die Präsidentin hat in den letzten vier Jahren viel Vertrauen im eigenen Land und im Ausland aufbauen können. 70 % der lettischen Bevölkerung sind mit ihrer Amtsführung zufrieden. Auf der internationalen Bühne hat ihr Wort inzwischen Gewicht. So trat sie während des Prager NATO-Gipfeltreffens als Anwältin für die Sicherheitsbedürfnisse der Beitrittländer aus dem ehemaligen Sowjetblock auf. Während des Irak- Krieges stellte sie sich auf die Seite der USA und sie pflegt die Kontakte zur amerikanischen Regierung. Die Präsidentin setzt sich für gute Beziehungen zu den östlichen Nachbarn jenseits der zukünftigen EU Außengrenze ein. Diese Grenze zu Russland, Weißrussland und zur Ukraine dürfe nicht zu einer Grenze für Demokratieentwicklung und wirtschaftliche Prosperität werden.

Es ist davon auszugehen, dass Frau Vike-Freiberga auch in den kommenden vier Jahren eine wichtige Rolle sowohl innerhalb Lettlands als auch auf der europäischen und internationalen Ebene spielen wird.

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Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

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Sankt Augustin Deutschland