Báo cáo quốc gia

Ministerpräsident Dzurinda kündigt Gründung einer neuen Partei an

của Frank Spengler
Vorbemerkung

Im Mai 1997 schlossen sich die oppositionellen Parteien
  • Christlich-Demokratische Bewegung (KDH),
  • Demokratische Union (DU),
  • Demokratische Partei (DS),
  • Sozialdemokratische Partei der Slowakei (SDSS),
  • die Grünen (SZS),
in der Slowakische Demokratische Koalition zusammen, um als Wahlbündnis an den Parlamentswahlen im Herbst 1998 teilzunehmen.

Kurz vor den Wahlen jedoch verabschiedete das slowakische Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition von V. Meciar ein neues Wahlgesetz, das gegen Wahlbündnisse gerichtet war: Jede einzelne Partei im Wahlbündnis musste nun die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten.

Nach den damaligen Wahlpräferenzen war das für zwei Parteien des SDK-Wahlbündnis (Sozialdemokraten und Grünen) eine unüberwindbare Messlatte, die Wahlpräferenzen der DS lagen an der 5% Grenze. Daraufhin beschlossen die Parteien des Wahlbündnisses, eine neue Partei mit dem Namen Slowakische Demokratische Koalition zu gründen.

Das für die Parlamentswahlen 1998 geltende neue Wahlgesetz ging auch dann von einem Wahlbündnis aus, wenn auf den Wahllisten einer Partei auch Mitglieder anderer Parteien oder einer politischen Bewegung aufgeführt werden. Die Fünf-Prozent-Klausel würde auch dann wiederum bei allen betroffenen Parteien zur Anwendung kommen. Vor diesem Hintergrund beschlossen die SDK-Parteien, dass ihre Kandidaten aus den jeweiligen Mutterparteien austreten müssten und Mitglieder der SDK werden sollten. Die Mutterparteien blieben aber auch weiterhin bestehen.

Der Vorsitzende der KDH Jan Carnogursky und die Vorsitzende der Grünen Zdenka Tothova verzichteten auf eine Kandidatur für die Parlamentswahlen 1998 und blieben Führungspersönlichkeiten ihrer Parteien, die Vorsitzenden der restlichen drei Parteien: Eduard Kukan (DU), Jan Langos (DS) und Jaroslav Volf (SDSS) traten formell aus ihren Parteien aus und mit der Führung ihrer Parteien wurden die jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden beauftragt.

Der Gründungsparteitag der SDK fand am 4. Juli 1998 in Trnava statt. Die Vorsitzenden bzw. beauftragten Vorsitzenden der fünf Mutterparteien der SDK unterzeichneten einen Vertrag mit dem Spitzenkandidaten der SDK, Mikulás Dzurinda, über das Nichtkandidieren der Mutterparteien und über ihre Unterstützung für die SDK in den Parlamentswahlen 1998.

Entwicklung in der SDK nach den Parlamentswahlen

Bereits kurz nach den Parlamentswahlen 1998 waren zwei divergierende Strömungen in der SDK erkennbar.

Vertreter der KDH, angeführt von dem Parteivorsitzenden Jan Carnogursky, und der DS forderten die Rückkehr der SDK zu einer Koalition von fünf Parteien bei Beibehaltung der Fraktion der SDK im Parlament und Unterstützung der Regierung von Mikulás Dzurinda. In ihrer Argumentation stützten sich die Anhänger dieser Linie auf ein Wahlversprechen, dass die SDK-Mitglieder nach den Parlamentswahlen in ihre Mutterparteien wieder eintreten würden.

Dieser Auffassung widersprach der von Mikulás Dzurinda repräsentierte Flügel, der sich gegen die Zerschlagung der SDK einsetzte. Dzurinda argumentierte, dass er sich als Unterzeichner des auf dem SDK-Gründungsparteitag verabschiedeten Grundsatzprogramms für den Zeitraum 1998-2002 - den sog. Vertrag mit den Bürgern der Slowakei - verpflichtet fühle.

Bereits kurz nach den Parlamentswahlen von 1998 wurde die zukünftige Existenz der SDK, vor allem in den Reihen der KDH, DS und von einigen Mitgliedern der DU, thematisiert. Die Diskussion über diese Problematik nahm bis zum Ende des Vorjahres kontinuierlich an Intensität zu, ohne jedoch zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen.

Die KDH und DS beharrten auf ihrer Position der Rückkehr zur Fünferkoalition. Mikulás Dzurinda hingegen wollte die erreichte Integration der Parteien innerhalb der SDK nicht aufgeben. Er schlug die Transformation der SDK in eine politische Union vor, die sowohl kollektive als auch individuelle Mitgliedschaft ermöglichen würde. Diese Kompromisslösung war für die KDH und DS jedoch inakzeptabel.

Mikulas Dzurinda trat am 17. Januar 2000 mit der Absichtserklärung an die Öffentlichkeit, eine neue politische Partei - die Slowakische Demokratische und Christliche Union (Slovenska demokraticka a krestanska unia - SDKU)- zu gründen. Die Erklärung unterzeichneten u.a. fünf in die SDK delegierte Minister und drei Parlamentsabgeordnete aus der Fraktion der SDK.

Im Folgenden werden die Übersetzungen der Erklärung von Dzurinda und die offizielle Reaktion der KDH und DS in deutscher Sprache aufgeführt.

Politische Deklaration

(Bratislava, den 16. Januar 2000)
"Wir, die Unterzeichnenden, geführt durch die Verantwortung der Wahlergebnisse und das Vertrauen, das uns die Wähler entgegengebracht haben, lehnen die Zerschlagung der SDK mittels der Bildung einer Fünferkoalition der Mutterparteien ab. Die SDK war als starke Alternative durch die Vereinigung von Teilen demokratischer Kräfte für die Wahlen 1998 entstanden. Wir halten es für unumgänglich, die Kontinuität dieser Alternative bis zum ordentlichen Ende der Legislaturperiode und auch für die Zukunft zu erhalten.

Wir werden alles für die Erhaltung der derzeitigen SDK tun, für die Einheit ihrer Parlamentsfraktion und die Erfüllung der Programmerklärung der Regierung.

Der Vorschlag zur Bildung einer Union politischer Parteien war von Seiten der KDH und der DS abgelehnt worden. Wir bieten deshalb den Wählern der SDK die Bildung einer Union politischer Ströme, Richtungen und Persönlichkeiten als ein politisches Subjekt, welches den Gedanken der SDK in die nächsten Parlamentswahlen tragen wird. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union wird die Hoffnung auf die weitere Integration von Reformkräften in der Slowakei sein. Diese Vereinigung ist möglicherweise unvorteilhaft für kleine politische Parteien und deren Vertreter, aber sie ist sicher von Nutzen für die Bürger."



Die Deklaration unterzeichneten:
Mikulás Dzurinda(Premierminister und SDK-Vorsitzender)
Eduard Kukan(Außenminister)
Milan Knazko(Kulturminister)
Ivan Simko(Parlamentsabgeordneter)
Milan Hort(Parlamentsabgeordneter)
Tibor Sagát(Gesundheitsminister)
Viliam Vaskovic(Staatssekretär, Finanzministerium)
Ladislav Pittner(Innenminister)
Juraj Kopcák(Oberbürgermeister der Stadt Presov)
Peter Kresánek(Parlamentsabgeordneter)
Jozef Macejko(Verkehrsminister)


Stellungnahmen der KDH zu der politischen
Erklärung über die Gründung der SDKU


(Bratislava, den 17.1.2000)
"Die KDH nimmt mit Bedauern die heutige politische Deklaration von Mikulás Dzurinda und weiteren Unterzeichnenden zur Kenntnis, mit der diese die Gründung einer neuen politischen Partei SDKU bekannt geben. Dieser Schritt spaltet weiter das rechte Spektrum der Slowakei. Zum zweiten Mal in der zehnjährigen Existenz spaltet dies auch die KDH. Diese Erklärung beendet einseitig die Existenz der Slowakischen Demokratischen Koalition. Sie beendet diese, ohne das vorher die Mutterparteien in Kenntnis gesetzt wurden. Einseitig enden auch die Verhandlungen über die Ordnung der Beziehungen zwischen der SDK und der Mutterparteien.

Unsere Antwort auf die Erklärung der Unterzeichneten ist, dass die KDH ideell ungeschwächt auf ihrem politischen Weg fortfahren wird. Priorität der KDH ist weiterhin die Stabilität der Regierung, die aus den Wahlen im Jahre 1998 hervorgegangen ist.

Die KDH ruft die slowakischen Patrioten auf, uns in unserem Bemühen zu unterstützen, eine stolze, selbstsichere und gedeihende Slowakei aufzubauen."


Standpunkt der DS zur politischen Deklaration vom 16. Januar 2000

(Bratislava, der 17. Januar 2000)
"Die Demokratische Partei hält die Entscheidung von Mikulás Dzurinda, die Familie der SDK zu verlassen, für nicht glücklich. Die Slowakische Demokratische Koalition entstand aus dem Gedanken der Zusammenarbeit und der Integration demokratischer Kräfte. Die Entstehung eines neuen politischen Subjektes ist eine weitere Spaltung der demokratischen politischen Kräfte und stellt damit auch die Grundidee der SDK in Abrede. In der Erklärung der Gründer dieser Ministerpartei wird das Bemühen der Beibehaltung der derzeitigen SDK deklariert. Die Gründung einer neuen Partei ist jedoch ein Schritt zur Auflösung der SDK, zur Zerschlagung der Parlamentsfraktion und zu einer weiteren Schwächung der Unterstützung für den Premierminister M. Dzurinda.

Dieser Schritt wurde hinter dem Rücken der Mutterparteien der SDK, des Rates der Vorsitzenden der SDK sowie auch dem Vorstand der SDK durchgeführt. Durch dieses unkorrektes Vorgehen wird das Vertrauen zwischen den Parteien der SDK und Mikulás Dzurinda ernsthaft angegriffen.

Auf der politischen Szene ist damit eine neue Situation entstanden, die unverzüglich gelöst werden muss. Die DS ist davon überzeugt, dass die beste Lösung der Situation im Rahmen der SDK weiterhin das Koalitionsmodell der Zusammenarbeit bleibt, für die sie auch weiterhin Unterstützung suchen wird in den politischen Partnerparteien."


Der Vorsitzende der DU und Wirtschaftsminister Lubomir Harach hat bisher die Deklaration nicht unterschrieben. Eine spätere Entscheidung für die SDKU ist jedoch nicht auszuschließen. Die Befürworter der Fünferkoalition und Gegner der SDKU repräsentiert in der DU der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete Jan Budaj.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SDSS) und Parlamentsabgeordnete Jaroslav Volf erklärte, dass weder die Initiative von Mikuás Dzurinda noch die Haltungen der KDH und DS zur Stabilisierung in der SDK beitragen.

Der Vorsitzende der Grünen (SZS) und Parlamentsabgeordnete Ladislav Ambros hält es eher für ausgeschlossen, dass seine Partei mit der neuen SDKU fusionieren wird.

Reaktion der Koalitionspartner

Die anderen Koalitionspartner in der slowakischen Regierung waren in ihren Äußerungen auf die entstandene Situation in der SDK relativ zurückhaltend, obwohl sie mögliche Komplikationen nicht ausschließen. Vertreter der drei Koalitionspartner
  • Partei der Demokratischen Linken (SDL),
  • Partei der Ungarischen Koalition (SMK),
  • Partei der Bürgerlichen Verständigung (SOP)
waren sich einig, dass solange die SDK-Fraktion im Parlament zusammenhält und der Koalitionsvertrag eingehalten wird, es keine Gründe für irgendwelche Personaländerungen in der Regierung gäbe.

Zusammensetzung der SDK-Fraktion

Von den insgesamt 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments gehören der SDK- Fraktion 42 Abgeordnete an: 16 Abgeordnete wurden von der KDH, 12 von der DU, sechs von der DS, vier von der SDSS und vier von der SZS in das Parlament entsandt. Über die Anzahl der 42 Abgeordneten, die die Gründung der neuen Partei unterstützen werden, lässt sich zur Zeit nur spekulieren. Von der KDH - Gruppe stehen hinter Dzurinda sechs Abgeordnete, drei haben die Erklärung bereits unterzeichnet und drei haben ihre Absicht erklärt, dies in den nächsten Tagen zu tun. Alle sechs Abgeordneten der DS sind gegen die Initiative von Dzurinda. Aus den früheren Äußerungen der SDSS folgt, dass diese Partei ihre Zukunft mit der Partei der Bürgerlichen Verständigung verbindet. Von den vier Grünen Parteivertretern sollen drei Dzurinda unterstützen. Am wenigsten klar ist die Lage der DU-Gruppe. Es wird jedoch erwartet, dass sich einige der Abgeordneten mit der Idee der neuen Partei identifizieren werden.

Die Fraktion ist, trotz aller Belastungen, auch weiterhin stabil und bereit, die Regierung von Mikulás Dzurinda bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2002 zu unterstützen.

Wahlpräferenzen der Slowakischen Parteien
(Angaben in %, Stand 04.01.2000, Institut MARKANT)


PARTEIWahlergebnis12/9812/99
HZDS


Bewegung für eine dem. Slowakei27,00%18,330,9
SDK


Slow. demokratische Koalition26,33%35,310,0
SDL


Partei der demokr. Linken14,66%14,39,7
SMK


Partei der Ungar. Koalition9,12%7,29,6
SNS


Slowakische Nationalpartei9,07%10,47,0
SOP


Partei der bürgerl. Verständigung8,01%9,47,0
KDH


Christlich- dem. Bewegungxx3,8
DZ


Demokratische Parteixx2,6



Demokratische Unionxx1,6
SDSS


Sozial-demokrat. Partei der Slowakeixx1,0
SZS


Partei der Grünen in der Slowakeixx0,4
SMER


Richtungxx7,8
KSS


Kommunistische Partei der Slowakeixx5,1

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