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Báo cáo quốc gia

Moldau wählt den Weg der Reformen

của Andrei Avram, Martin Sieg

Historischer Sieg pro-europäischer Kräfte

In der Republik Moldau ist es am 11. Juli bei den von der reformorientierten Präsidentin Maia Sandu herbeigeführten vorgezogenen Neuwahl für das Parlament zu einem Erdrutschsieg der – von ihr gegründeten und ihr nahestehenden - Partei Aktion und Solidarität (PAS) gekommen. Nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen liegt PAS bereits bei knapp 53 Prozent. Dem dürften im Parlament 63 der 101 Mandate entsprechen. Die moldauische Diaspora, deren Anteil bei etwa 14 Prozent der Stimmen lag, stimmte mit 86 Prozent für PAS. Aber auch die im Lande selbst angegebenen Stimmen hätten PAS eine absolute Mehrheit der Mandate verschafft. Das für eine engere Anlehnung an Moskau stehende Bündnis der Kommunisten und Sozialisten unter Federführung der ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin – ersterer hatte bereits im November letzten Jahres die Wahl für das Amt des Staatsoberhauptes gegen Sandu verloren – konnte nur 27 Prozent erreichen, während die sog. Shor-Partei des ins Ausland geflüchteten, für seine Beteiligung am sog. Milliardenraub mehrerer moldauischer Banken 2013-2014 gesuchten „Geschäftsmannes“ Ilan Shor mit knapp über fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einzieht.

Die Neuwahl der moldauischen Legislative stellt eine Zäsur für die ehemalige Sowjetrepublik dar – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat PAS das beste prozentuale Ergebnis nach Stimmen aller Zeiten für eine politische Partei in der Republik Moldau erzielen können. Zum anderen ist dieser Erfolg u.a. darauf zurückzuführen, dass – wie schon im letzten Präsidentschaftswahlkampf – nicht mehr die bis dato klassischen geopolitischen Differenzen zwischen einer Ausrichtung in Richtung Europa oder Russland die Agenda bestimmt hatten. Vielmehr setze sich PAS glaubwürdig für Reformen zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft ein – während die Sozialisten vor allem gegen Sandu und eine angeblich mit ihr verbundene Einmischung westlicher Mächte in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau Stellung bezogen.

Die Präsidentin deutete am Wahlabend das Ergebnis als „Ende der Regierung der Diebe“ – mit Verweis auf das im Februar 2019 gewählte Parlament, das unter demokratisch fragwürdigen Umständen noch unter dem Regime des Oligarchen Plahotniuc gewählt worden war. Dessen Demokratische Partei (PDM) war mit abhängigen „Unabhängigen“ und Proxy-Parteien auf de facto 40 Mandate gekommen – und hat nun unter demokratischeren Bedingungen nicht einmal mehr zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Auch in dieser Hinsicht stellt der Wahlsieg von PAS eine Zäsur dar: erstmals hat mit PAS eine Partei eine Wahl gewonnen, die nicht unter dem Einfluss oligarchischer Strukturen steht.

Als Präsidentin ist Maia Sandu mittlerweile parteilos. Den Vorsitz von PAS hat der langjährige Generalsekretär Igor Grosu übernommen. In entscheidenden Wählerschichten war die Wahl aber eine Art Referendum über Sandus Kurs. Mit PAS verbindet ein erheblicher Teil der Bevölkerung das positive Image von Maia Sandu, die bereits als Premierministerin (Juni – November 2019) und früher als Bildungsministerin konsequent und glaubwürdig für Integrität und Korruptionsbekämpfung eingetreten ist.

Nun steht PAS vor der Herausforderung, das bereits vor der Pandemie wirtschaftlich und sozial angeschlagene Land auf einen gründlichen Reformkurs zu bringen. Dabei dürfte vor allem eine Reform des in erheblichen Teilen mit Korruption verbundenen Justizwesens eine zentrale Rolle spielen. Aber auch in ökonomischer Hinsicht braucht die Republik Moldau dringend Strukturreformen. Bereits der hohe Anteil der Diaspora-Stimmen weist darauf hin, dass vor allem junge, gut ausgebildete Menschen für sich keine Zukunft mehr im Inland sehen. Zwar ist mit einer Annäherung an die EU und entsprechender Unterstützung zu rechnen, jedoch sind die wirtschaftlichen Rückstände kaum in einer Legislaturperiode aufzuholen. Darüber hinaus wird es für PAS auch schwierig sein, in größerem Umfang hinreichend qualifiziertes und verlässliches Personal für Regierung und Verwaltung zu finden, weil große Teile der Eliten ausgewandert sind. Charakteristisch für den Zustand der moldauischen Demokratie ist zudem nach wie vor, dass immerhin noch mehr als fünf Prozent der Wähler für die Shor-Partei gestimmt haben – die sich mittels eines Netzwerks aus sog. „Sozialgeschäften“ durch materielle Zuwendung die Loyalität armer Wähler gesichert hat.

Mit nur drei Parteien im Parlament erfolgt auch eine Konsolidierung des seit Jahren fragmentierten politischen Spektrums der Republik Moldau. U.a. scheiterte an der gesetzlich festgelegten Hürde das Bündnis des Bürgermeisters der zweitgrößten Stadt Balti, Renato Usatii, der in der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl immerhin auf 17 Prozent der Stimmen gekommen war und sich als Alternative v.a. für die russischsprachige Wählerschaft präsentiert hatte. Auch die Plattform Würde und Wahrheit (PDA), die ebenso wie PAS der EVP angehört und 2019 mit PAS einen gemeinsamen Wahlblock gebildet hatte, verpasste den Einzug ins Parlament mit weniger als drei Prozent der Stimmen.

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