Báo cáo quốc gia

Nach dem Scheitern von Camp David

của Reiner Biegel †

Jerusalem-Frage eint die arabische Welt

Die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern machten eines deutlich: über Erfolg oder Mißerfolg, über einen dauerhaften Frieden in der Nahost-Region entscheidet eine Einigung in der Jerusalem-Frage, bei der beide Seiten Kompromisse machen müssen.

Mit Yassir Arafat und seiner Delegation sitzt aber auch die gesamte arabische Welt am Tisch. Wie weit Arafat Israel bei den strittigen Fragen entgegenkommt, dürfte er wohl im Namen der Palästinenser selbst entscheiden können. Jerusalem als dritte heilige Stadt der Muslime nach Mekka und Medina ist allerdings für ihn nur begrenzt verhandelbar. Seine Standhaftigkeit in der Jerusalem-Frage brachte ihm in der arabischen Welt große Sympathien ein und zeigt, daß er auf Ost-Jerusalem nicht verzichten kann.

In der Vergangenheit wurden arabische Staatsoberhäupter und Regierungen nicht müde, den Palästinensern im Kampf um ihre legitimen Rechte ihre Unterstützung zuzusichern. In den entscheidenden Augenblicken aber entpuppten sich die arabischen Solidaritätsbekundungen als leere Politrhetorik und die Palästinenser fühlten sich von ihren arabischen Brudervölkern im Stich gelassen.

Nach dem Scheitern der Camp David-Verhandlungen, bei denen erstmals alle bisher ausgeklammerten Themen auf den Tisch kamen, unter anderem der zukünftige Status von Jerusalem, sahen sich sowohl Israel als auch die USA plötzlich einer sich schließenden arabischen Abwehrfront gegenüber.

Nach vielen Jahren innerarabischer Querelen und gegenseitiger Anfeindungen scheint die Frage um den zukünftigen Status der drei monotheistischen Weltreligionen heiligen Stadt Jerusalem die arabische Welt zu einen.

Palästinenserpräsident Arafat kann sich über diese massive arabische Solidarität derzeit zwar freuen, auf der anderen Seite ist sein Verhandlungsspielraum enger geworden.

Jede ausgehandelte Kompromißformel - und daß ein Kompromiß in der Jerusalemfrage überhaupt nur die Lösung sein kann, darüber sind sich alle einig - muß er nicht nur den Palästinensern schmackhaft machen, sondern auch den arabischen bzw. muslimischen Staaten.

Die zentralen Verhandlungspunkte

Vier Punkte stehen bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im Mittelpunkt:

  • die weitere Rückgabe israelisch besetzten Territoriums an die Palästinenser;
  • die Aufteilung der Wasserrourcen zwischen Israel und den Palästinensern;
  • das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge;
  • der Status der Stadt Jerusalem: eine ungeteilte Stadt, aber Hauptstadt zweier souveräner Staaten?
Wie nach dem Scheitern des Nahost-Gipfels nach und nach bekannt wurde, vollzog sich die Annäherung der Standpunkte beider Verhandlungspartner bei den einzelnen Streitpunkten sehr unterschiedlich.

Bei der Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge während und nach den Nahost-Kriegen von 1948 und 1967 bewegten sich beide Seiten offensichtlich. Bei der Landrückgabe seien ebenfalls Fortschritte erzielt worden, allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung, worüber in der gesamten Presse nichts zu lesen war: der unmittelbare Zugang zum Jordan sowie die Verwaltung des Jordantales, also für beide Seiten die partielle Kontrolle des wichtigsten Wasserspenders der Region. Dies hängt auch direkt mit der ungelösten Wasserfrage zusammen, bei der beide Seiten unnachgiebig blieben. Wahrscheinlich wird die Wasseraufteilung noch weitaus größere Probleme bereiten als bisher angenommen.

Unversöhnliche Standpunkte bei der Jerusalem-Frage

Alle drei Verhandlungspartner waren übereinstimmend der Meinung, daß der ungeklärte Status Jerusalems letztendlich die Verhandlungen scheitern ließ.

Auf einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten in Kairo Ende Juli bestätigte der Stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga für Palästinensische Angelegenheiten, Said Kamal, daß der Status von Jerusalem der Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen bildete.

Premierminister Barak habe Palästinenserpräsident Arafat angeboten, Israel werde den Palästinensern die besetzten Gebiete der West-Bank zurückgeben und sich bei der Frage des Rückkehrrechtes palästinensischer Flüchtlinge kompromißbereit zeigen, wenn er vollständig auf Jerusalem verzichte.

Dieses Angebot, so versicherte Kamal, sei in dieser Form nicht neu. Schon 1992 habe der israelische Unterhändler Jossi Sarid seinem palästinensischen Kollegen Nabil Schaat bei Geheimverhandlungen in Kairo zugesichert, alle Forderungen seitens der Palästinenser zu erfüllen, wenn Israel im Gegenzug Jerusalem erhielte. Schon daran läßt sich ablesen, daß der umstrittene Status von Jerusalem mit anderen Maßstäben zu messen sein wird, als Fragen um Land, Wasser oder Flüchtlinge.

Palästinenserchef Arafat habe Kamal versichert, daß jede Lösung, die nicht Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina und die vollständige Kontrolle über den Tempelberg mit Felsendom und Al-Aqsa-Moschee beinhalte, sein Todesurteil bedeuten würde. Da aber laut UN-Resolution 242 Jerusalem ein Teil der von Israel besetzten Gebiete darstelle, so Kamal weiter, könne Jerusalem nur eine ungeteilte Stadt und Hauptstadt zweier souveräner Staaten sein.

Intensive Bemühungen um arabischen Schulterschluß

Unmittelbar nach dem Scheitern der Nahost-Verhandlungen setzte in der arabischen Welt eine fieberhafte Reisetätigkeit arabischer Staatschefs ein. Dabei profilierte sich wieder einmal Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak als Speerspitze der arabischen Diplomatie. Nach dem Tod von König Hussein von Jordanien und Syriens Staatspräsident Hafiz Al-Assad gilt Mubarak als der einzige arabische Staatschef, dem man zutraut, einen arabischen Konsens zu erreichen.

Er war sich nicht zu schade, den gesundheitlich geschwächten König Fahd und Kronprinz Abdallah von Saudi-Arabien sowie Libyens Revolutionsführer Gaddafi aufzusuchen, um eine geschlossene arabische Phalanx aufzubauen. Kronprinz Abdallah, der eigentliche starke Mann im saudischen Königshaus, gilt als Verfechter einer kompromißlosen Haltung in der Jerusalem-Frage. Arafat hatte während der Verhandlungen in Camp David täglich mit Mubarak telefoniert und ihn schon einen Tag vor dem Scheitern telegraphisch darauf vorbereitet.

Es zeigt sich, daß Ägypten geographisch und politisch der Dreh-und Angelpunkt arabischer Politik ist. Mubarak konferierte per Telefon auch mit den Staatsoberhäuptern der Golfemirate. So wird gemunkelt, notfalls werde wieder die Ölproduktion gedrosselt, um auch die übermächtigen Amerikaner zu Kompromissen zu zwingen.

Trotz massiven amerikanischen Drucks auf seinen wichtigsten arabischen Verbündeten in der Nahost-Region, blieb Mubarak standhaft. Er weigerte sich beharrlich, dem amerikanischen Begehren nachzugeben, Palästinenserchef Arafat zu einer moderateren Haltung in der Jerusalem-Frage zu bewegen. Hier zeigt sich wiederum, daß Jerusalem für die gesamte muslimische und arabische Welt von größter Bedeutung ist.

Konnte Ägyptens Präsident Sadat nach dem Friedensschluß mit Israel noch eine jahrelange Isolierung in der arabischen und muslimischen Welt in Kauf nehmen und konnten die arabischen Staatsoberhäupter von Marokko bis Syrien gegen den Druck der Straße sich der Allianz gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein anschließen, so bedeutet Jerusalem ein casus belli für alle arabischen Staaten.

Nach seiner Rückkehr aus den USA wurde Arafat in der gesamten arabischen und muslimischen Welt als Held und neuer "Saladin" gefeiert, der dem übermächtigen Druck der Amerikaner und Israelis stand gehalten habe. Selbst der Führer der islamistischen Hamas, Scheich Yassin lobte die Standhaftigkeit Arafats.

Derweil absolvierte Palästinenserchef Arafat wieder ein Mammutprogramm: in Paris traf er mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zusammen, anschließend konferierte er mit mehreren arabischen Staatsoberhäuptern zusammen. Sämtliche Begegnungen dienten nur einem einzigen Zweck: arabische Rückendeckung für die nächsten Verhandlungen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Esmat Abdel Meguid, brachte die Meinung der Araber auf den Punkt: "Jerusalem ist nicht nur eine palästinensische Angelegenheit, sondern eine fundamentale Frage für alle Muslime und Christen".

μερίδιο

người liên lạc

Dr. Alexander Brakel

Alexander.Brakel@kas.de
Báo cáo quốc gia
Ngày 11 tháng 9 năm 2000
Camp David 2000

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland