Báo cáo quốc gia

Neue Regierung in Portugal vereidigt

của Michael Däumer, Stefan Reith

Mahnende Worte von Staatspräsident Sampaio

Pedro Santana Lopes, bisherige Bürgermeister Lissabons, ist am 17. Juli 2004 als neuer Ministerpräsident Portugals vereidigt worden. Der 48-jährige Politiker der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) tritt damit die Nachfolge von José Manuel Durão Barroso an, der an die Spitze der Europäischen Kommission nach Brüssel wechselt.

Auch die 19 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts legten vor Staatspräsident Jorge Sampaio in Lissabon ihren Amtseid ab. Zuvor hatte Präsident Sampaio in einer ungewöhnlich politischen Rede mahnende Worte an den neuen Ministerpräsidenten und seine Regierung gerichtet und eindringlich vor populistischen Maßnahmen gewarnt. Santana Lopes versprach Kontinuität des bisherigen Regierungskurses und Einhaltung der Forderungen des Präsidenten.

Mahnende Worte von Staatspräsident Sampaio begleiten Vereidigung der neuen portugiesischen Regierung

Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Regierung von Santana Lopes findet die politische Krise in Portugal, die durch die Ernennung von Ministerpräsident Durão Barroso zum künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission ausgelöst wurde, ihr vorläufiges Ende. Die Wahl des als Populist geltenden Santana Lopes zum Vorsitzenden des PSD durch den Nationalen Parteirat hatte nach dem Rücktritt von Durão Barroso heftige öffentliche und selbst parteiinterne Kritik verursacht sowie zu Spontandemonstrationen im ganzen Lande geführt. Dennoch sprach sich Präsident Sampaio wider aller Erwartungen in einer emotionalen Rede gegen Neuwahlen aus und beauftragte Santana Lopes mit der Regierungsbildung. Kritik an der Entscheidung des Staatspräsidenten, der selbst Sozialist ist, kam vor allem aus den eigenen Reihen. Aus Protest nahm der enttäuschte Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Eduardo Ferro Rodrigues, noch am gleichen Abend seinen Hut.

In seiner Rede zur Amtseinführung der neuen Regierung betonte Präsident Sampaio zwar seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, rief aber gleichzeitig die besonderen Umstände der Regierungsbildung in Erinnerung und umriß in deutlichen Worten seine Erwartungen an das neue Kabinett. Er habe in demokratischer Verantwortung der Regierungskoalition des liberal-konservativen PSD mit dem rechts-konservativen CDS-PP, die über eine stabile Mehrheit im Parlament verfüge, den Auftrag zur Regierungsbildung nur übertragen, um die politische Stabilität angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu gewährleisten. Die neue Regierung stehe nun in der Pflicht, das Programm fortzuführen, für das die Koalition im Jahr 2002 gewählt worden war. Sampaio betonte, er erwarte eine Fortsetzung der strengen, auf Stabilisierung bedachten Haushaltspolitik und Reduzierung des staatlichen Defizits. Der Stabilisierungs- und Wachstumskurs müsse zudem von einer aktiven Sozialpolitik begleitet werden. Man dürfe nicht darauf hoffen, dass sich drängende soziale Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit im Zuge einer anziehenden Wirtschaftskonjunktur von selbst auflösen, sondern die Regierung müsse jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen, unterstrich Sampaio. Spielraum für zusätzliche Programme oder Steuerreduzierungen seien nur dann vorhanden, wenn sie gleichzeitig durch Einsparungen bei den Staatsausgaben kompensiert würden. Damit gab Sampaio dem neuen Regierungschef, dem als Bürgermeister von Lissabon die Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen wurde, eindeutige Empfehlungen mit auf den Weg. Zugleich warnte der Präsident Santana Lopes, dem der Ruf des „ewigen Wahlkämpfers“ anhaftet, davor, sein Regierungsprogramm an rein wahltaktischen Kriterien zu orientieren. „Angesichts der aktuellen Problemlage kann sich das Land kein Abdriften in eine frühzeitige Wahlkampfkampagne leisten“, sagte Sampaio.

Auch außenpolitisch formulierte der Staatspräsident klare Vorgaben an die Regierung Santana Lopes mit ihrem als europaskeptisch geltenden Koalitionspartner CDS-PP. Die europäische Integration bezeichnete Sampaio als die „Grundlinie der portugiesischen Außenpolitik“. „Europa steht mit der Erweiterung und der Übernahme neuer Verantwortung in der Welt vor entscheidenden Herausforderungen. Es darf in Portugal als Teil Europas kein Zögern und keine Zweideutigkeiten bei der Verteidigung des europäischen Weges geben“, versicherte Sampaio. Abschließend wies der Staatspräsident deutlich darauf hin, dass es die alleinige Verantwortung der Regierung sei, die Amtsgeschäfte zu führen. In seiner Position könne er lediglich Empfehlungen aussprechen. Allerdings müsse die künftige Regierung dem nationalen Interesse, der Einheit des Staates, Wohlstand und Grundrechten der Portugiesen sowie der Garantie von Pluralismus und Gleichgewicht des politischen Systems dienen.

Regierungschef Santana Lopes nahm die – in erster Linie auf seine Person gemünzten – mahnenden Worte des Staatspräsidenten in seine Antrittsrede auf und sicherte eine kontinuierliche Fortführung des Regierungsprogramms von Durão Barroso zu. Einerseits versprach er, die strenge Haushaltsdisziplin seines Amtsvorgängers aufrecht zu erhalten, andererseits versuchte er, Befürchtungen zu zerstreuen, die Neubildung der Regierung könne zu einem Rechtsruck und einem Klima der sozialen Kälte führen. Die soziale Dimension der Politik sei ein wichtiges Anliegen seiner Regierung, betonte Santana Lopes. In seiner 30-minütigen Rede lobte er die Entscheidung des Staatspräsidenten, versprach, das in der portugiesischen Verfassung verankerte Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Staatsorganen zu achten, und dankte dem Präsidenten für die „Impulse“, die jener der Regierung mit auf den Weg gegeben habe. Als vorrangige Ziele der neuen Exekutive nannte Santana Lopes die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft und die Sicherheit der Bürger. Er erwähnte die Möglichkeit einer „ausgewogenen und vorsichtigen“ Privatisierung von Diensten, die bisher im Aufgabenbereich der öffentlichen Hand lägen. Außenpolitisch versprach Santana Lopes, die europafreundliche Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Auf bilateraler Ebene solle den Beziehungen mit den lusophonen Ländern, den USA und Spanien Priorität zukommen.

Das künftige Kabinett von Santana Lopes besteht aus 19 Ministerinnen und Ministern, zwei mehr als bisher (siehe Anlage). Drei der Ministerien werden von Frauen geleitet (Bildung, Forschung und Kultur). Aus der alten Ministerriege hat Santana Lopes lediglich sechs Amtsleiter übernommen, wobei zwei davon das Ressort wechseln. Der kleinere Koalitionspartner CSD-PP erhält vier Minister, einen mehr als bisher; darunter das als Schlüsselministerium angesehene Finanzministerium. Es wird künftig von António Bagão Felix geleitet, der in der vorigen Regierung unter Durão Barroso als Arbeitsminister tätig war. Der Parteichef des CDS-PP, der umstrittene Paulo Portas, bleibt Verteidigungsminister. Im Vorfeld der Regierungsbildung waren dem als Populisten und Europaskeptiker bekannten Portas Ambitionen auf das Außenministerium nachgesagt worden. Der CSD-PP erhält darüber hinaus die beiden neu geschaffenen Ministerien für Umwelt und Tourismus.

José Luís Arnaut, zuvor machtvoller Minister bei Ministerpräsident Durão Barroso, wird ins zweite Glied versetzt und übernimmt nun das Ministerium für Städtebau, Lokale Verwaltung, Wohnungswesen und Regionale Entwicklung. Luís Filipe Pereira (Gesundheit), Graça Carvalho (Wissenschaft) und Morais Sarmento (Minister der Präsidentschaft) behalten ihre Ministerposten. Die neue Nummer 2 der Regierung ist António Barreto, ein erfahrener PSD-Politiker, der schon im Kabinett von Cavaco Silva das Landwirtschaftsministerium leitete. Barreto übernimmt das Wirtschaftsministerium, dem zudem die Kompetenzen des vorherigen Arbeitsministeriums zugeschlagen wurde. Neuer Außenminister wird der parteilose Karrierediplomat António Monteiro, der die erst im Oktober 2003 neu berufene Außenministerin Teresa Gouveia ablöst. Er war bislang Botschafter Portugals in Paris und zuvor portugiesischer UN-Botschafter. António Mexia, Präsident des portugiesischen Energiekonzerns GALP, wird künftig das Ministerium für Öffentliche Aufträge und Transport leiten. Ihm fehlt es zwar an politischer Erfahrung, dafür werden ihm hervorragende Managementfähigkeiten nachgesagt. Das angesichts der noch immer ausstehenden Justizreformen im Blickpunkt stehende Justizministerium übernimmt der in der politischen Landschaft Portugals nahezu unbekannte Newcomer Aguiar Branco (PSD), bisher Präsident der lokalen Anwaltsvereinigung in Porto. Zwei langjährige Bekannte und enge Vertraute von Santana Lopes, Henrique Chaves und Rui Gomes da Silva, werden in der neuen Regierung als Minister beim Ministerpräsidenten bzw. Minister für Parlamentsangelegenheiten tätig sein.

Nach Bekanntgabe der Kabinettsliste bezeichnete die portugiesische Tageszeitung Publico die neue Regierungsmannschaft als einen „bunten Salat“. Die Besetzung der Ministerposten entspräche einem eher unglücklichen Kompromiß zwischen den verschiedenen Lagern innerhalb des PSD, des Koalitionspartners CSD-PP und Staatspräsident Sampaio. Kritik an Santana Lopes Regierungsmannschaft kommt auch aus den eigenen Reihen. So beklagte der ehemalige PSD-Vorsitzende Marcelo Rebelo de Souza und langjährige parteiinterne Konkurrent von Santana Lopes das stärkere politische Gewicht des Koalitionspartners CDS-PP in der neuen Regierung. Mit dem Verteidigungs- und Finanzressort würden die Rechtskonservativen zwei Schlüsselministerien besetzen, während Santana Lopes das prestigeträchtige Außenministerium einem „Unabhängigen ohne politisches Gewicht“ anvertraut habe.

Am 19. Juli berief Santana Lopes die erste Kabinettssitzung ein, um die Leitlinien des Regierungsprogramms festzulegen. Dieses muß laut Verfassung innerhalb von 10 Tagen nach Amtseinführung dem portugiesischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Bis zum 27. Juli wird sich das Parlament zu einer Sondersitzung einfinden, um über das neue Regierungsprogramm zu befinden. Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden kann, dass die Mitte-Rechts-Koalition von PSD und CDS-PP mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Programm der Regierung von Santana Lopes verabschiedet, so bleiben noch zahlreiche Fragen hinsichtlich der Fortsetzung der innerparteilichen Kritik offen. Die Krise hat verdeutlicht, dass die unter Durão Barroso so gepriesene Parteieinigkeit gebröckelt ist. In zwei Jahren stehen nicht nur Parlamentswahlen, sondern auch die Wahl zum neuen Staatspräsidenten an. Erstmals seit der Nelkenrevolution und der Demokratisierung Portugals in den siebziger Jahren hat der PSD begründete Hoffnungen auf das höchste Staatsamt gehegt. Die Kontroverse innerhalb der Parteiführung und vor allem in der Parteibasis trübt die Aussichten auf die Wahlen des Jahres 2006. Das schlechte Abschneiden des PSD in den Europawahlen zur Mitte der Legislaturperiode hat die Partei paralysiert.

Als Parteivorsitzender und Ministerpräsident mit Ambitionen steht Santana Lopes vor der fast unlösbaren Problematik, einerseits die Partei wieder zu einen und andererseits mit seiner relativ unerfahrenen Regierungsmannschaft politische, wirtschaftliche und soziale Erfolge in der noch verbleibenden Zeit zu erzielen. Darüber hinaus muß Santana Lopes gegen seinen Ruf als Populist kämpfen, der ihn in seiner Regierungsarbeit nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch behindern kann. Seine erste Ankündigung nach dem Amtsantritt, im Jahr 2005 Steuersenkungen vornehmen zu wollen, wenn es – wie er einschränkend betont - die Staatsfinanzen zulassen, läßt bereits jetzt befürchten, dass er trotz der ermahnenden Worte des Staatspräsidenten noch nicht gänzlich bereit ist, seinen populistischen Tendenzen abzuschwören. Dies dürfte angesichts des drohenden finanzpolitischen Desasters für weitere Kritik an der Person des Ministerpräsidenten und seiner Amtsführung durch seine innenpolitischen Gegner sorgen. Die Krise um die Regierungsbildung ist zwar nun beendet, doch die Krise um die Regierungsführung steht womöglich bevor.

Anlage: Zusammensetzung des Kabinetts des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Santana Lopes

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Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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Sankt Augustin Deutschland