Báo cáo quốc gia

Noch kein Ende der politischen und sozialen Krise in Sicht

của Michael Lingenthal
Trotz aller Schwierigkeiten kann Präsident Chávez sich an der Macht behaupten und hat noch nicht einmal alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft. Vor allem die hohen Öleinnahmen werden ihm die Plattform bieten, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt zu versuchen das Volk wieder für sich einzunehmen und Wahlen zu gewinnen oder ein Abberufungsreferendum gegen ihn zu verhindern.

Die Opposition ist weit entfernt von Einheit und Schlagkraft. Sie kann so richtig weder die nationale noch die internationale Öffentlichkeit überzeugen und bekämpft sich mehr gegenseitig, als alle Angriffe auf den politischen Hauptgegner zu richten. Die OAS und die „Gruppe der Freunde Venezuelas“ haben kaum noch Spielraum, um eine Lösung am Verhandlungstisch herbeizuführen. Brüsk lehnt die Regierung jede Einmischung von außen ab und pocht auf die Souveränität Venezuelas. Derweil verschlechtern sich die Wirtschafts- und Finanzdaten beträchtlich und es wird immer unwahrscheinlicher, dass sich Venezuela von den Rückschlägen der politischen Experimente in absehbarer Zeit erholt.

Sandkastenspiel Abberufungsreferendum?

Ab dem 19. August 2003 wäre zum ersten Mal in der Geschichte Venezuelas ein Abberufungsreferendum (Referendo Revocatorio, Artikel 72 der Verfassung) gegen den amtierenden Präsidenten möglich. Dieses Instrument gehört zu den Vorschlägen von Ex-Präsident Carter zur Lösung der Staatskrise, es war monatelang Gegenstand der Gespräche am OAS-Verhandlungstisch. Mehrmals hat Präsident Chávez selbst das Referendum als Möglichkeit der Opposition genannt. „Die Opposition soll in den Straßen schwitzen, um die notwendigen Unterschriften zur Einberufung des Referendums einzusammeln“ erklärt er derzeit ein ums andere mal, weil das sog. „Firmazo“ (öffentliche Unterschriftenaktion) vom 2. Februar d.J. (siehe Bericht) nicht anerkannt wird. „Keine Computerfälschungen mit Unterschriften von Bankdokumenten“ ereifert sich Präsident Chávez und unterstellt damit Bürgern und Banken eine große Urkundenfälschung am 2. Februar vollzogen zu haben.

Aber kommt das Referendum? Jeder arbeitet dafür, doch keiner rechnet damit. Zumindest nicht im Jahr 2003. Was sind die Gründe? Erstens: Macht, nicht Lösung scheint das Prinzip von Chávez zu sein. Unter keinen Umständen will er das Zepter aus der Hand geben. Immer wieder betont er, bis 2021 (Sieg von Simon Bolívar über Spanien vor 200 Jahren in der Befreiungsschlacht von Carabobo) im Amt bleiben zu wollen. Einen Zeitrahmen, den „seine“ Verfassung in keiner Weise ermöglicht.

Zweitens muss zunächst eine neue Oberste Wahlbehörde installiert werden. Die Verhandlungen dazu ziehen sich seit Wochen dahin. 2+2+1 (Regierung, Opposition, Neutraler) ist der Vorschlag der Opposition 3+2 die Forderung der Regierung, die mit „d´Hondt“ droht, um ihr Ziel zu erreichen, während die Opposition auf das Oberste Gericht setzt, welches bei Nichteinigung im Parlament (110 von 165 Stimmen notwendig, also müssen Regierung und (mindestens Teile der) Opposition) eine gemeinsame Plattform finden), die ausstehende Benennung vornimmt.

Nach dem Wahlgesetz hat dann die Wahlbehörde eine Frist bis zu 6 Monaten, um sich neu zu organisieren. Ob der Wille des Souveräns nach Durchführung eines Abberufungsreferendums in Mindestfrist (Oktober 2003) die Frist zur Reorganisation bricht, würde mit ziemlicher Sicherheit und mit ungewissem Ausgang vom Obersten Gericht entschieden. Weder die Personalausweise (cedulas) noch die Wahlregister stimmen. Die Opposition vermutet, dass illegal über 1 Million Anhänger des Präsidenten eine cedula bekommen haben und ins Wahlregister aufgenommen wurden. Also mindestens zwei Gründe, um Wahlen und Referenden weiter hinauszuschieben. Und schließlich wird es nicht nur ein Referendum geben, sondern eine Vielzahl gegen Bürgermeister, Abgeordnete und Gouverneure. Angesichts dieser „Flut“ wird voraussichtlich entschieden werden, erst die Referenden „abzuarbeiten“, deren Fristablauf vor der Präsidialperiode liegt.

So ist durchaus möglich, daß sich die Krise bis zum August 2004 hinzieht. Ist dieser Zeitpunkt erreicht, führt nach Artikel 233 der Verfassung der Vizepräsident die Amtsperiode zu Ende, unabhängig ob der Präsident zurücktritt, nicht mehr handlungsfähig ist oder abgewählt wurde.

Doch viele Möglichkeiten sind denkbar. Vorgezogene Wahlen, „Mega-Revocatorio“ (d.h. alle Abberufungsreferenden zusammengelegt), Verfassungsänderung etc. etc. Wenn kein Wille zur Lösung der Staatskrise besteht, bietet die Verfassung breite Möglichkeiten der Verschleppung und Verhinderung von Entscheidungen.

Derweil arbeitet die Opposition weiter auf das Referendum ab dem 19. August 2003 hin. Man will damit die eigene, jetzt demotivierte und verstörte Anhängerschaft neu mobilisieren und - im Falle von „Tricks“ durch die Regierungsseite - vor In- und Ausland den Schuldigen benennen können.

ÖL und Ausland

Gedrängt von den demokratischen Kräften, schon vor Ankunft im Prinzip abgewiesen von der Regierung, traf sich die „Gruppe der Freunde Venezuelas“ (Vorsitz Brasilien, USA, Spanien, Portugal, Chile und Mexiko) Anfang Mai in Caracas. Zusammen mit OAS-Generalsekretär César Gaviria versuchte die Gruppe die Chancen für eine friedliche Lösung des Dauerkonflikts Regierung vs. Opposition oder besser Bolivarianische Revolution vs. Repräsentative Demokratie auszuloten.

Vergebens: Signale der Annäherung blieben aus. Die Gruppe führte, im Gegensatz zu früher, kein Gespräch mit Präsident Chávez. Sie wurde „nur“ von Vizepräsident Rangel empfangen. Die Revolutions- und Regierungsseite hatte mehrfach und in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie eine ausländische Vermittlung ablehnt, statt dessen eine Lösung über das Parlament (wo die Regierung noch immer über eine, wenn auch knappe, Mehrheit verfügt) fordert.

Das offizielle Venezuela hatte zudem seine verbalen Attacken gegen Kolumbien gesteigert. Trotz des „Minigipfels“ der beiden Präsidenten Uribe und Chávez führte man den gegenseitigen „Verbalkrieg“ weiter. Anschuldigungen des kolumbianischen Generalstaatsanwaltes, dass Venezuela zu wenig gegen die Terrororganisationen von FARC und ELN (früher als „Guerrilla“ bezeichnet) unternimmt und diesen Gruppen Unterschlupf in Venezuela gibt, entgegnete die venezolanische Seite, dass „Äußerungen von untergeordneten Funktionären“ keine Bedeutung hätten und nicht das gegenseitig gute Verhältnis stören könnten. Dem Dementi der Regierung, dass kolumbianische Terrorgruppen auf venezolanischem Boden operieren, folgen detaillierte Berichte mit Angabe von Namen und Stützpunkten des bekannt-furchtlosen Journalisten, Roberto Guisti. Bedrohung und ein Anschlag auf „seinen“ Radiosender sind die Folgen.

Die Mahnungen des US-Außenministers zur Lösung der Staatskrise über die OAS sowie die Einhaltung minimaler Demokratie-Standards erwiderte Vizepräsident Rangel mit den öffentlichen Feststellungen, dass Powell offensichtlich schlecht informiert sei und Venezuela „auf die Meinung der USA pfeifen würde“.

Auf der Oppositionsseite die bekannten Gesichter der Delegation am OAS-Verhandlungstisch, aber keine allgemein anerkannte Führungsfigur der Demokratiekräfte. Die Hauptfiguren des Generalausstandes vom Jahreswechsel sind krank und weiter von Haft bedroht, Arbeitgeberpräsident Carlos Fernández, zu politischen Informationsgesprächen im Ausland, Juan Fernández, der Anführer des Ölstreiks, oder im Exil, wie Gewerkschaftsboß Carlos Ortega, dessen Standardprognose „Eher früher als später stürzt der Tyrann“ auch nicht mehr so richtig ernst genommen wird, weil der „Tyrann“ (gemeint ist Präsident Chávez) noch immer im Amt ist, während seine politischen Gegner sich gegenseitig überwerfen oder sich abgesetzt haben.

Die Meinungen innerhalb der Opposition bleiben geteilt, so wie im vorherigen Monatsbericht vom 12. April beschrieben. Auch wenn führende Vertreter des „Bloque Demócratico“, so der Sprecher der Gruppe „Frente Institutional Militár“ (institutionelle Militärs), Vizeadmiral Huizio Clavier, öffentlich das Abberufungsreferendum fordern, rufen andere aus dieser Gruppe weiter die Militärs zum offenen Eingreifen gegen Chávez auf, um die Verfassung zu garantieren und die Demokratie in Venezuela wieder herzustellen.

So bleibt der „Gruppe der Freunde“ nicht viel mehr, als ihre Positionen zu wiederholen. Also eine friedliche, demokratische, verfassungsmäßige Lösung über Wahlen, so wie es die OAS-Resolution 833 vorsieht. Den Bemühungen des OAS-Generalsekretärs wird gedankt. Eine starke Intervention zu Gunsten der Fortführung des Verhandlungstisches bleibt aber aus. Mehr als einen Monat haben Regierung und Opposition nicht mehr gemeinsam unter OAS-Mandat verhandelt. Dabei wird es voraussichtlich auch bleiben.

Die Einschätzung der Lage Venezuelas durch das Ausland läßt sich so beschreiben: „Chávez nicht so schlimm, Opposition nicht so gut“. Daher stagnieret internationale Aufmerksamkeit und Abwarten ist angesagt.

Das Ausland verfügt theoretisch (und theoretisch muss doppelt unterstrichen werden) nur über ein relevantes Mittel, um Veränderungen in Venezuela mit Perspektive des Erhalts der Demokratie zu erreichen: ein Boykott des venezolanischen Öls. Da dieses Mittel aber nicht eingesetzt wird, sondern vielmehr internationale Öl- und Gaskonsortien ihre Beziehungen zu Venezuela verstärken, weil der nationalen Ölholding, der „neuen PDVSA“, die Mittel für Exploration und Erneuerung ausgehen, kann das Ausland nur warten, wer obsiegt: die Bolivarianische Revolution oder der Teil der demokratischen Opposition.

Einheit vs. Einzelkampf – die Opposition findet keinen gemeinsamen Nenner

Nutzt die Opposition ihre Chance? Noch immer verfolgt sie kein einheitliches Konzept. Noch immer fehlt der Führer, dem man abnimmt, dass er die Interessen des Landes vor den persönlichen Egoismus stellt. Im Moment, wo der Gouverneur des Bundesstaates Miranda erste Erfolge in der Konsolidierung des größten Teils der Opposition vorweisen kann, trennt sich der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Carabobo, Enrique Salas Römer (1998 von Präsident Chávez bei den Wahlen besiegt), de facto von der „Coordinadora Democrática“ und verbindet dies mit Angriffen auf Mitkonkurrenten Mendoza. „Mit Wahlen gewinnt man, nicht mit Märschen“ unterstellt er Mendoza, der hinter allen Mobilisierungskampagnen seit Mai 2002 steht.

Scheinbar vergessen der Stolz von Carabobo, zu jeder Massendemo bis zu 40.000 Anhänger von Salas-Römer organisiert zu haben. Was sind die Gründe der „Scheidung“ für Salas-Römer? Er sah sich 1998 durch die Allianz mit den maroden Altparteien (Sozialdemokraten, Christdemokraten) um den Sieg gegen Chávez gebracht. Er sieht keine Zukunft in der Zusammenarbeit mit einem Bündnis von 40 NROs und 20 Parteien, wie es heute die Coordinadora darstellt.

Die Argumente haben Gewicht. Kritisiert wird nicht nur die „Selbstproklamation“ von Salas-Römer zum Präsidentschaftskandidaten, sondern vor allem die Form dies ohne Konsens mit der übrigen Opposition getan zu haben. Salas-Römer läßt sich noch ein kleines Hintertürchen für einen ehrenvollen Rückzug offen, sollten seine Ambitionen scheitern. Er scheidet aus, wenn sich im Oppositionslager ein besserer und allseits akzeptierter Kandidat finden wird. Zugleich aber tut er alles, um seinen Platz zu behaupten und Konkurrenten durch indirekte Angriffe zu diskreditieren. Salas-Römer hat die Stunde genutzt, um sich zu präsentieren, als Freund, Feind und Ausland nach dem politischen Führer der Opposition riefen, auch um den Preis seiner Abspaltung von der Opposition. Aber ebenso richtig ist es, dass eine gespaltene Opposition keinerlei Chancen gegen Chávez hat. Bei zwei Gegenkandidaten in einer Präsidentschaftswahl, wird der Gewinner voraussichtlich Chávez heißen.

Dieser ist dabei, aus Fehlern zu lernen. Wieder organisiert er seine „Bolivarianische Revolution“ neu. Diesmal über eine „Nationale Revolutionäre Front“, die alle vereinen soll. Zusätzlich erneuert er seine Angriffe auf die Medien und gibt sich und seinen Ministern den Freibrief, jede notwendige „Cadena“ (Ausstrahlung der Regierung über Radio und TV, welche die Privatsender übernehmen müssen) zu nutzen, die zur Information über Projekt und Politik der Revolution notwendig sind. Und um das von ihm festgestellte Informationsdefizit der Regierung (keine Regierung vor ihm hat so extensiv das Mittel der „Cadena“ genutzt) wett zu machen, wird eine neue landesweite Zeitung des Oficialismo angekündigt.

Die Zerstrittenheit der Opposition, gegenseitige Vorwürfe, Unterstellungen jeder Art beherrschen die Tagespresse und die Nachrichtenkanäle. Die Notwendigkeit der 2/3-Mehrheit im Parlament für die Benennung der Obersten Wahlbehörde bietet „beste Gelegenheit“, dem politischen Mitkonkurrenten Geheimverhandlungen mit Chávez zu unterstellen, zu dementieren, Gegenangriffe zu fahren und als „lachenden Dritten“ Präsident Chávez zu sehen.

Ein weiteres Dilemma der Opposition ist, dass sie ihre Klientel (und noch etwas darüber hinaus) zu 100% organisieren und motivieren kann und hätte dann nur gut ein Drittel der Bevölkerung erreicht. Ein sehr knappes Drittel steht zu Chávez. Wer erzielt Einbrüche in dem Drittel, welches einen Wechsel will, aber noch weder mit Chávez noch mit der Opposition? Kann die Opposition den ursprünglichen Wählerschichten und den Neuwählern eine überzeugende Botschaft für die Zukunft des Landes und einen anerkannten Kandidaten bieten? Die Formel „der einheitliche Kandidat der Opposition heißt Abberufungsreferendum“ klingt angesichts der kommunikativen Fähigkeiten von Präsident Chávez nach leidlicher Verlegenheitslösung.

Die Oppositionskräfte, die eine fundierte Politik betreiben, die Lösungen anstreben, die ernsthafte parteiinterne Reformen und Aufbauarbeit realisieren, drohen immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Eine paradoxe Situation. Die Mehrheit der Venezolaner wollen einen Wechsel. Die Mehrheit lehnen die „alten und neuen Garden“ ab. Doch diese Forderungen sind unorganisiert, wenn auch inhaltlich anerkennenswert. Verliert Venezuela die Chance eines Neubeginns nach Chávez?

Wirtschaft und Finanzen im freien Fall

20,7 % Arbeitslosigkeit nach offiziellen Angaben, eine bislang absolute Rekordmarke. Mehr als 50% informeller Sektor und eine Inflation die in den ersten 4 Monaten ~ 30% erreicht Ein „Horrorszenario“, zumal das BSP 2002 um 9% sank und die „positivste Schätzung“ für 2003 ein Minus von 10% verspricht. 20 % Minuswachstum, wie und wann kann das unter den Konditionen von Venezuela aufgeholt werden?

Präsident Chávez verfolgt konsequent seinen Kurs der „Bestrafung“ der Unternehmen und Sektoren, die den Ausstand gegen ihn probten und verloren. Devisen werden nicht oder zu schleppend zur Verfügung gestellt. Mit anderen Staaten werden Direktimporte angestrebt, um den Zwischenhandel –sprich die private Ernährungswirtschaft- auszuschließen. Über eine neue, staatliche Handelsorganisation „Mercantel“, unter Leitung eines Militärs, soll die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln garantiert werden. Zu den staatlich festgelegten Preisen werden teilweise die Lebensmittel nicht verkauft, auf dem Straßenmarkt hingegen zu überhöhten Preisen. Die Opposition kündet täglich den nationalen Notstand durch ausbleibende Lebensmittel an, getreu dem Motto von Carlos Ortega „mas temprano, que tarde“ (eher früher, als später, siehe oben). Und wenn dann die allgemeine Versorgungskrise bei Lebensmitteln und Benzin (noch) nicht eintritt, verliert die Opposition wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und gibt Präsident Chávez neue Möglichkeiten von Angriffen und Beschuldigungen wegen Krisenhetze der Opposition. Trotzdem gibt es erste Versorgungsengpässe. Hühnerfleisch und Eier sind nicht immer verfügbar, Mehlvorräte werden knapp, nicht mehr alle Brotsorten können überall angeboten werden.

Der Schwarzmarkt auf dem Flughafen floriert wie in besten Ostblockzeiten. Der angebotene Devisenkurs für den ahnungslosen Touristen liegt dabei oft unter den offiziellen Wechselkurs des US-Dollars. Immer mehr mittelständische Unternehmen reduzieren ihre Belegschaft. Manche versuchen, mit freiwilligem Lohnverzicht zu überleben. Besonders die Gouverneure und Bürgermeister der Opposition klagen die ausstehenden staatlichen Pflichtzuwendungen an. Sie (über)leben mit dem Eintreiben der lokalen und regionalen Abgaben. Noch gibt es für Präsident Chávez einen Hauptschuldigen für die Wirtschafts- und Finanzmisere: den terroristischen Sabotageanschlag des Ausstandes der Jahreswende. Diese Botschaft wird täglich verbreitet und damit versucht, die Opposition für die Mißstände und die Fehlentwicklung verantwortlich zu machen. Doch nicht nur die Opposition fragt, wo die Staatseinnahmen sind. Die Kommunen erhalten nicht den ihnen zustehenden Anteil an der Mehrwertsteuer (16,5%). Die PDVSA arbeit nach Regierungsangaben wieder fast normal. Im Moment der Höchstpreise für Öl ist daher die Frage „donde están los reales ?“ (Wo ist das Geld?). Die Staatseinnahmen werden Präsident Chávez die Möglichkeit bieten, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt Programme und Projekte aufzulegen, um einen wirtschaftlichen Aufschwung vorweisen und um überwiegend seine Wählerklientel zufrieden stellen zu können.

Venezuela ist noch lange nicht am Ende seiner politischen und sozialen Krise angelangt. Es hat den Anschein, daß sich beide Seiten auf die nächste verfassungsmäßig mögliche Kraftprobe ab dem Herbst 2003 vorbereiten, wobei die Regierung mit jedem Mittel dir Opposition so schwächen will, daß die demokratischen Kräfte zu keinem Erfolg kommen können.

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Henning Suhr

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Báo cáo quốc gia
Ngày 11 tháng 12 năm 2002
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Sankt Augustin Deutschland