Báo cáo quốc gia

OAS für Wahlen zur Lösung der Staatskrise.

của Michael Lingenthal

Präsident Chávez unter Druck

Die Mission des OAS-Generalsekretärs, César Gaviria, zur Lösung der Staatskrise, setzt Präsident Chávez unter Druck, weil die OAS (Organization of American States) sich für eine Lösung über Wahlen ausgesprochen hat. Wahlen scheiterten bislang praktisch an der starren Haltung von Chávez und seinem Vizepräsidenten Rangel, der erklärt hatte, sich nicht mit „Putschisten“ und „stinkenden Gorillas“ an einen Tisch zu setzten.

  • Elemente der „Bolivarianischen Revolution“ von Präsident Chávez mehr

  • Die Entsendung des Militärs in die nationalen Öleinrichtungen gibt der Opposition politischen Aufwind mehr

  • Bilderseite: Venezuela mehr

  • Weitere 24 Stunden aktiver, ziviler Ausstand mehr

  • Venezuela vor dem Generalstreik mehr

  • Partieller Ausnahmezustand nach Drehbuch mehr

  • Nach den Gewaltakten vom 4. November mehr

  • OAS für Wahlen zur Lösung der Staatskrise mehr

  • Venezuela bleibt in einer Phase der brisanten politischen Hochspannung mehr

  • Ziviler Ausstand mehr

  • Angespannte Lage in Venezuela mehr

Jetzt aber hat die OAS die Opposition, einschließlich der faktischen Anerkennung des Militärprotestes durch die Beteiligung von General Medina in Uniform an den OAS-Gesprächen, praktisch anerkannt und sieht sie auf gleicher Ebene zur Regierung. Wenn Chávez weiter halsstarrig seine Revolution weiterführt und eine friedliche Wahllösung ausschließt, wird er auch international den Rest seiner Anerkennung gefährden. Die OAS-Mission könnte wirkungsvoll unterstützt werden, wenn EU und andere Botschaften eben diese Konsequenz der Regierung Chávez deutlich machen würden.

OAS-Generalsekretär Gaviria hat sich für Wahlen zur Lösung der aktuellen Staatskrise Venezuelas ausgesprochen. Er formulierte eine deutliche Mahnung an die Regierung Chávez, ihre starre Haltung aufzugeben und über Wahlen zu verhandeln. Die OEA sieht das Land gespalten, wie sie gegenüber der katholischen Bischofskonferenz betonte, aber nicht so sehr, dass nicht eine gewaltlose Lösung auf dem Verhandlungswege möglich wäre.

Eine „Verhandlungslösung“ bedeutet aber, dass Chávez in Ton und Substanz seine starre Haltung aufgibt. Eine Serie von Veranstaltungen zur Festigung seiner Revolution hatte er inszeniert, um immer wieder den Protest gegen eine Regierung als „Putsch“ und „Faschismus“ zu verunglimpfen und zu betonen, dass nur das „referendo revocatorio“ (Referendum zum Abberufen von öffentlichen Mandatsträgern) von der Verfassung zugelassen sei, kein Konsultativreferendum, wie es die Opposition derzeit vorbereitet. Weil „Rücktritt“ in der Verfassung nicht vorgesehen sei, verbiete die Verfassung seinen Rücktritt, erklärte Chávez. Seinem diskriminierenden, präsidialen Ton hat sich auch Vizepräsident Rangel' angeschlossen, der eigentlich den „Dialog“ führen soll. „Mit Putschisten und stinkenden Gorillas“ werde er sich nicht zusammen setzen, empörte er sich in Richtung auf den friedlichen Generals- und Bürgerprotest.

Eine zweite Handlung vonCésar Gaviriaüberraschte. Wiewohl vorher mehrmals öffentlich durch die OAS abgelehnt, akzeptierte er GeneralMedina, den Kopf der protestierenden Militärs auf der „Plaza Francia“ in Altamira, als Teilnehmer seines zweiten Gesprächs mit der „Coordinadora Democrática“ (Oppositionsbündnis von Parteien und Zivilgesellschaft).

Mehr noch, GeneralMedinanahm in voller Uniform an der Unterredung teil und konnte anschließend als erster vor die Presse treten. Der OAS-Generalsekretär verdeutlichte zwar seine grundsätzliche Einschätzung zum Protest der Generäle in Uniform, weil es eine besorgniserregende Situation mit Risiken für den Fortbestand der Demokratie sei, er war aber „froh und beruhigt“ vonMedinazu hören, dass der Generalsprotest keinen Putsch als Ziel habe. Der Rat in RichtungMedinawar, sich für „Kaserne oder Politik“ zu entscheiden -- eine Empfehlung für eine neue Karriere?

Die „Anerkennung“ des Generalsprotestes wird es der Regierung schwieriger machen, den Protest als „offene Vorbereitung eines Putsches“ zu bezeichnen und zusätzlich wird sie die internationale Wahrnehmung des Protestes verändern.

Die internationale Öffentlichkeit, und besonders die EU sowie die Botschaften anderer Länder, könnten die OAS-Mission wirkungsvoll unterstützen, wenn sie der Regierung Chávez das internationale Unverständnis für den Fall signalisieren würden, dass sich der Präsident weiter einer friedlichen Lösung über einen Bevölkerungsentscheid verweigert. Ebenso wichtig wäre eine öffentliche Stärkung der Oppositionskräfte, die sich eindeutig für eine gewaltlose Lösung der Staatskrise aussprechen. Auch eine unvoreingenommene Einschätzung des Generalprotestes und die Förderung ihres Rückzuges in die Kasernen könnte hilfreich sein.

Schon jetzt wundert sich die politische Welt in Lateinamerika, dass der gewaltlose Militärprotest mehr als eine Woche anhält und jeden Tag mehr Offiziere sich dem „legitimen Ungehorsam“ anschließen.

Die Akzeptanz von GeneralMedinaals Gesprächspartner der OAS hilft aber auch, einen „friedlichen Rückzug der Militärs unter Gesichtswahrung“ zu bewerkstelligen. Die politische Opposition, zunächst wenig begeistert von der Aktion und noch immer skeptisch, ob ihr da nicht eine ungewollte Konkurrenz heranwächst, beginnt Gespräche über Wege zur ehrenhaften Beendigung des Protestes und vor allem zur (Re-)Integration dieser bisweilen unkontrollierbaren Menge von Menschen, „politischen Fans“ und Teilnehmern am „gigantischen politischen Happening“.

Trotz einiger Skepsis solidarisiert sich die Coordinadora weiter mit den „Militärs der Plaza Francia“ und warnt die Regierung vor einer „Hexenjagd“ nach dem Ende der friedlichen Proteste, aber gleichzeitig auch die Generäle zur Vorsicht, um nicht den „Bogen zu überspannen“ und doch noch gewaltsame Schritte der Regierung oder deren Anhängerschaft zu provozieren.

Wie wichtig die Kanalisierung in politische Formen ist, verdeutlichte der Sonntagabend (27.Oktober). Über hundert Bürgerinnen und Bürger hatten die Ausgänge eines Top-Restaurants versperrt, in dem sich der Befehlshaber der „Guardia Nacional“ (Berufsheer, für innere Sicherheit zuständig) aufhielt. Er hatte am Vortag ein eindeutiges, öffentliches Treuebekenntnis zu 'Chávez' abgegeben. Bemerkenswert war an diesem Abend, dass nur das Eingreifen des Bezirksbürgermeisters und eines protestierenden Generals das Verlassen des Restaurants ermöglichte.

Die Offiziere setzen ihren öffentlichen Protest auf der „Plaza Francia“ fort - nach wie vor unterstützt von einer wachsenden Anzahl ziviler und uniformierter Demonstranten. Gleichzeitig folgen fast stündlich neue Anschuldigungen und Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch durch die RegierungChávez. Illegal ausgestellte Dokumente zum Abtauchen kolumbianischer Terrormitglieder der FARC, Missbrauch der Flugbereitschaft für persönliche Zwecke und zur logistischen Unterstützung der „Circulos Bolivarianos“ werden u.a. vom ehemaligen Leiter der Ausländerbehörde und vom Piloten des Präsidentenflugzeuges angezeigt. Der Missbrauch der Flugbereitschaft soll so weit gegangen sein, dass von Caracas zu einem Feriendomizil der „Primera Dama“ als „besonders wichtige Güter“ dringend ein Karton Milch und eine Schachtel Corn-Flakes geflogen werden mussten.

Opposition sucht Doppelstrategie

Die Opposition sieht sich zum ersten Mal durch die OAS in wesentlichen Teilen ihrer Forderungen und ihren Aktionsformen bestätigt. Dies gilt für ihre Forderung nach Lösung der Krise über Wahlen sowie zur Bestätigung der Legitimität ihrer Protestaktionen. Die Opposition weiß, dass nur permanenter Druck aufChávezdiesen eventuell zu einer Lösung des Konfliktes bringen kann. Gleichzeitig aber wird sie in Gespräche eintreten müssen, wenn sie nicht die - wenn auch vorsichtige - Unterstützung der OAS verlieren will. Über die Beteiligung an Gesprächen wird noch entschieden werden. In der Frage des Drucks auf die Regierung hat die Opposition längst entschieden und sich für eine gewaltlose Lösung über Wahlen ausgesprochen.

„Primero Justicia“, die neue Oppositionspartei, hat in nur vier Tagen die ca. 1,2 Millionen Unterschriften der Wahlberechtigten landesweit gesammelt und registriert, die für ein Konsultativreferendum notwendig sind. Die Partei der „jungen, modernen Generation“ hat damit eindrucksvoll ihre Stärke, Aktionsfähigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung gezeigt. Die restlichen Parteien hatten sich dem Beispiel von „Primero Justicia“ angeschlossen.

Die Opposition will alle gesammelten Unterschriften in einer neuen Massendemonstration spätestens am 4. November der für ein Referendum zuständigen Obersten Wahlbehörde übergeben. Auch in der Wahlbehörde gibt es vorsichtige Annäherung an die Opposition und Absetzbewegungen vom „Oficialismo“. Im Gegensatz zum Präsidenten der Wahlbehörde, der weiter organisatorische Schwierigkeiten und fehlende Finanzmittel als Verhinderungsgründe für ein Referendum sieht, hat der technische Vorstand der Wahlbehörde erklärt, dass ein Konsultativreferendum binnen 45 Tagen, gestützt auf ein öffentliches und manuelles Auszählverfahren (und damit weitgehend fälschungssicher) möglich ist.

Die Opposition hat auch ein „Prüfdatum“ für den Erfolg der OAS-Mission und die Bereitschaft der Regierung für eine friedliche Lösung genannt. Es ist der 4. Dezember - der Tag, an dem die Oberste Wahlbehörde das Konsultativreferendum einleiten muss, wenn die erforderlichen Unterschriften am 4. November übergeben sind.

Parallel dazu verfolgen Unternehmerverband und einzelne Parlamentsabgeordnete das zweite Druckszenario. Weil die Überprüfung der wohl zu erwartenden über 2 Millionen Unterschriften kompliziert und zeitaufwendig ist, fordern sie eine schnellere Entscheidung zum Konsultativreferendum, einen entsprechenden Parlamentsbeschluss, an den die Oberste Wahlbehörde gebunden wäre.

Alle Destruktionsstrategien der Regierung, die behauptet, ein solches Referendum sei verfassungswidrig und für sie nicht bindend, kontern Unternehmer und Abgeordnete mit dem Hinweis, dass auf Druck vonChávezbereits zweimal Konsultativreferenden zur Entscheidung in der Sache durchgeführt wurden: 1999 zur Annahme der neuen Verfassung und 2000 zur Ablösung der bestehenden Gewerkschaftsführungen und zur Verpflichtung der Neuregistrierung der Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften sowie zur Neuwahl ihrer Führungen auf allen Ebenen.

Mit ihrer Forderung nach Parlamentsentscheid über das Referendum und damit als schnellsten und einfachsten Weg zur Entscheidung durch die Bevölkerung, sehen sich Unternehmer und Parlamentarier durch die aktuelle OAS-Mission gestützt und bestärkt.

Zum politischen Alltag Venezuelas gehört auch, dassMohamed Merlín, ein Vater eines der Opfer des 11. April, vor dem Justizpalast seinen Hungerstreik beginnt, um gegen unterbliebene Aufklärung und mangelnde Unterstützung zu protestieren.

Ebenso gehören die täglichen Treuebezeugungen der Garnisonen zum (Fernseh-)Bild Venezuelas. Die komplette Führung einer Garnison oder Teilstreitkraft ist mit versteinerter Mine versammelt, um der vom Kommandeur verlesenen Treuebekundung gegenüber Verfassung und Präsident zuzuhören. Eine Kamera war wohl zu früh zugeschaltet. Landesweit war daher zu sehen, wie ein Offizier besondere Instruktionen gab - vom richtigen Verhalten ohne Störungen bis zur Androhung von Bestrafung reichte die Palette.

Impressionen

Die Parteien zeigen zunehmende Präsenz an der „Plaza Francia“ und folgen damit dem Beispiel von „Primero Justicia“, die ihr Zählzentrum der Unterschriftenaktion auf der Plaza platziert hat. In übergroßen Ziffern kann der stündliche Fortschritt der Aktion gesehen werden.

Während „Primero Justicia“ und „Proyecto Venezuela“ nicht nur präsent sind, sondern auch an ihren Ständen großen Zulauf der jüngeren Generation haben, sind die Altparteien wortwörtlich „am Rande“ aufgestellt. Große Transparente zeigen Farben und Symbole der Altparteien. Zu Spitzenzeiten halten einige treue Parteimitglieder Wacht und suchen mit großer Geduld noch die Menschen, die noch nicht bei der politischen Konkurrenz ihre Unterschrift geleistet haben.

Die Zeltstadt wächst täglich. Vom kleinen Einmannzelt der Bergsteiger bis zum großen Festzelt ist alles aufgestellt. Camping auf der Plaza Francia ist „in“. Und wer keinen freien Zeltplatz findet, übernachtet auf der Parkbank oder im Gras.

Bezirke der Zeltstadt sind inzwischen für verschiedene Gruppen und Zirkel eingeteilt. Unter einem Zeltdach arbeiten Frauen rund um die Uhr und versorgen die vielen Helfer und die Presse mit Getränken und Essen und stellen auch schon mal eine Liege zur Verfügung. Im Nachbarzelt versammelt sich das „Protestestablishment“. Abgeschirmt durch Leibwächter, die verhindern, dass das Zelt regelmäßig von Fans und Autogrammjägern gestürmt wird. In den Abendstunden und an den Wochenenden bietet dieses Zelt Platz für eine einzige, große „Familienfeier“. Die protestierenden Offiziere treffen ihre Frauen und Kinder, Freunde und pensionierten Gefährten.

Autogrammjäger jeden Alters und Geschlechts belagern die Rednertribüne und ihre Zugänge. Besonders begeht sind Widmungen auf die gelb-blau-rote Fahne mit den 7 Sternen. Und unermüdlich unterschreiben alle Soldaten, oft mit einer persönlichen Widmung versehen.

Die Medien haben von Tag zu Tag ihre Ausstattung perfektioniert und sich auf längere Präsenz eingerichtet. Zu Spitzenzeiten sind „Hundertschaften“ anwesend. Das Podium musste erweitert werden, um allen wichtigen TV-Kanälen Platz zu bieten.

Die „Plaza Francia“ bleibt aktuell der Hauptumschlagplatz des informellen Gewerbes. Jede Art und Größe von T-Shirt, Spruchband, Trillerpfeife, Landesflagge oder Sonnenhut in den Nationalfarben ist zu kaufen. Dazu das volle Angebot von Getränken, Hot Dogs und Süßigkeiten. Die Anwohner stöhnen schon mal wegen Lärm und Unpassierbarkeit der Straßen, was VizepräsidentRangel''ngel''el'''' als „Terror“ bezeichnet, aber die Imbissbuden –vorwiegend US-Ketten, machen „das“ Geschäfts und sind rund um die Uhr geöffnet.

Wohin mit dem Müll? Was tun, wenn „man muss“? Kein Problem. Das Bezirksamt hat Batterien von mobilen WCs - wie auf Baustellen üblich - aufgebaut und hat se ine Reinigungskolonnen eingesetzt. Die Regierung des Bundesstaates Carabobo hat ihre Brigaden der „Acción Alegria“ nach Caracas im Marsch gesetzt. Nach anfänglichen „Kabbeleien“ mit den Bezirkskräften, wer wann und wo putzen darf, haben jetzt alle ihre Aufgaben gefunden. Die Helfer aus Carabobo tragen alle Dienstkleidung mit der Sonne, die auch das Parteisymbol vom „Proyecto Carabobo“ ist. Die Reibereien daher wohl kein Zufall, wer will schon die „säubernde politische Konkurrenz“ auf dem eigenen Marktplatz?

Aber Bezirksamt und „Proyecto Venezuela“ sorgen sich nicht nur um äußere Sauberkeit. Die Organisatoren des Protests achten auch darauf, dass die Plaza weitgehend eine „alkoholfreie Zone“ bleibt. Man will in allen Belangen das andere, das saubere Venezuela zeigen.

Konkurrenz bestimmt auch das Wochenende. Als Antwort auf den „politischen Protest mit kulturell-kreativem Anstrich“ hat die Regierung für das Wochenende auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums die „Gaitazos“ offiziell begonnen. Das ist der weltlich-offizielle und öffentliche Beginn der Weihnachtszeit. „Gaitas“ sind extrem rhythmische, venezolanische Weihnachtslieder, die „ins Blut gehen“. Damit die Anzahl der Feiernden stimmt, hat der Befehlshaber von Caracas schon mal schriftlich angeordnet, dass alle Angehörige der Streitkräfte „mit ihren Familien“ Präsenzpflicht haben. Musik und Alkohol reichlich und kostenfrei und somit große Stimmung und guter Zulauf.

Wie ernst die Lage ist, verdeutlichen auch die am Wochenende fehlenden Soldaten an den Zahlstationen der Autobahnen oder den Kontrollposten der Landstraßen. Während zu „normalen Zeiten“ diese Plätze von mitreisewilligen Soldaten mit ihrem Wochenendgepäck gefüllt sind, fehlen jede Art von „Soldatenanhaltern“ an diesem Wochenende. Weder am Freitag/Samstag aus der Stadt, noch am Sonntag zurück in die Stadt sind sonst übliche Mitfahrwünsche zu verzeichnen.

μερίδιο

người liên lạc

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

henning.suhr@kas.de +49 30 26996-1013
+27 (11) 214 2900-201

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland