Báo cáo quốc gia

Ost-Timor – Eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit

của Simon Bunjamin
Ausschreitungen, Plünderungen und gewaltvolle Auseinandersetzungen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen und rücken es an den Rand eines Bürgerkrieges. Die politische Elite ist unfähig der Lage Herr zu werden.

Nachdem Ost-Timor mit seinen ca. 930.000 Bewohnern am 20. Mai 2002 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, waren der Jubel und die Hoffnung groß, dass Land seine blutige Geschichte voller Gewalt, Besatzung und Krisen hinter sich lässt. Jedoch: einer der jüngsten Staaten der Welt versinkt nicht nur in größter internationaler Nichtbeachtung, sondern steht heute am Rande eines Bürgerkrieges.

Der ost-timoresische Ruf nach internationaler Unterstützung in der jetzigen Situation ist ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns und der Handlungsunfähigkeit. Die Entwicklung der Situation in Ost-Timor ist nicht nur ein hausgemachtes Problem, für das die politische Führung die volle und alleinige Verantwortung trägt. Die Präsenz und das Engagement der UN sind nicht automatisch mit einer Lösung des Konfliktes gleichzusetzen, wie die Geschichte Ost-Timors bereits deutlich gezeigt hat.

In einem Krisentreffen zwischen Präsident Gusmão und Regierungschef Alkatiri kam es zu Differenzen bezüglich der Kompetenzen und der Handhabung der ausgebrochenen Krise. Das Verhältnis zwischen den beiden Führungspersonen ist bereits seit vielen Jahren gespalten und sorgt sowohl in der Regierung selbst als auch in der Bevölkerung für Unruhe. Mit dem Ausrufen des Notstandes übernahm Präsident Gusmão kurzzeitig die Verantwortung über das Militär. Um intern weitere Kontrolle über die Gewaltausbrüche zurück zu gewinnen, hatte Präsident Gusmão den Posten des Verteidigungsministers mit José Ramos-Horta, der gleichzeitig Außenminister und Friedensnobelpreisträger von 1996 ist, neu besetzt. Dieser rief die Rebellen zur Abgabe ihrer Waffen auf. Als die unter der Führung von Major Reinado stehenden Rebellen einen Großteil ihrer Waffen abgegeben hatten, folgte auch Vincente da Concecao diesem Beispiel. Er gilt als der Anführer derjenigen Aufständischen, die angeblich von Alkatiri als Todeskommando gegen seine politischen Gegner angeheuert worden sein sollen um seine Machtposition abzusichern und Putschversuche zu verhindern. Laut Berichten der internationalen Presse soll Innenminister Lobarto im Auftrag Alkatiris dafür die Verantwortung tragen. Eine unabhängige internationale Kommission der UN soll diese neuen Vorwürfe aufklären. Sollten sich diese Vermutungen bestätigen sind sowohl Alkatiri als auch Lobarto als politische Entscheidungsträger nicht mehr haltbar. Weitreichende personelle Konsequenzen, die auch das Umfeld und Mitarbeiter der beiden betrifft, müssten unverzüglich gezogen werden. Während die Demonstranten weiterhin den Rücktritt von Premierminister Alkatiri verlangen, weist dieser derartige Forderungen entschieden zurück. Jedoch hat es den Anschein, als ob bereits die Diskussion über den Vorwurf an sich zum frühzeitigen und endgültigen politischen Ende Alkatiris beiträgt. Präsident Gusmão hat Alkatiri vehement zu seinem Rücktritt aufgefordert und im andernfalls mit seiner Entlassung gedroht. Sollte dieser seiner Forderung nicht nachkommen, hat Präsident Gusmão seinen eigenen Rücktritt in Aussicht gestellt. Ob und wie diese oder eine andere Regierungskonstellation für Mehr Ruhe und Ordnung sorgen kann ist fraglich. Dass die für den Mai 2007 vorgesehenen Wahlen eine Lösung darstellen, ist zu bezweifeln.

Während der internen Auseinadersetzung in der ost-timoresischen Regierung versuchen internationale Peacekeeper aus Australien, Portugal, Neuseeland und Malaysia die Situation zu befrieden und zu stabilisieren. Neben Zusagen über Nothilfe und weiterer Unterstützung durch die EU und der UN, bot auch der Nachbar Indonesien Hilfe an. Nach einem Treffen der Präsidenten Gusmão und Yudhoyono am 18. Juni 2006 auf Bali gab der indonesische Präsident bekannt, Hilfssendungen nach Ost-Timor schicken zu wollen. Die Deeskalationsmaßnahmen kratzen die Maßnahmen der Regierung nur an der Oberfläche der Krise. Mehr als eine kurzfristige Verbesserung ist nicht zu erwarten. Waren die Unruhen zuerst nur auf die Hauptstadt Dili beschränkt, ist es bereits zu dem befürchteten spill-over Effekt gekommen. Die gewaltvollen Auseinandersetzungen haben sich in andere Teile des Landes ausgebreitet. Der Konflikt hat sich horizontal und vertikal erweitert. Die Probleme und Konfliktursachen sitzen tief, die latente Gefahr des Wiederaufflammens der Auseinandersetzungen bleibt weiter bestehen.

Die Fehler der UN

Vor allem auf Seiten der UN hat man sich zu früh mit dem Erreichten zufrieden gegeben, zu groß waren das Vertrauen und die Hoffnung in das neue Ost-Timor. Nach dem Ende der UN-Missionen, die zur Unabhängigkeit Ost-Timors maßgeblich beigetragen haben, konnte das darauf folgende „post conflict“ - Management den Erwartungen und Anforderungen in Ost-Timor nicht entsprechen. Trotz der begleitenden Entwicklung und Unterstützung durch die UN ist es nicht zu den erhofften Ergebnissen im state-building gekommen. Die Maßnahmen der UN haben keine mittel- oder langfristige Wirkung erreicht. Die strukturellen Mängel, sei es im Verkehrswesen oder dem Aufbau von Institutionen und der Ausbildung von einheimischen Fachkräften, sind gravierend. Die Gelder und Projekte konnten nur kurzfristig eine Wirkung erzielen, eine grundlegende und weit reichende Verbesserung bleibt aber aus. Die Liste der Mängel ist lang und beinhaltet bei Weitem nichts Neues. Alte Probleme, die bei vorherigen UN-Missionen aufgetaucht sind, wiederholten sich auch während des Ost-Timor-Einsatzes. Im Mittelpunkt der Kritik steht die geringe Kohärenz der Einsätze, sowohl bei der ad hoc-Planung als auch in der Durchführung. Interne Konkurrenzkämpfen und fehlende Koordination innerhalb der Sicherheitskräfte vor Ort erschwerte die Umsetzung. Von Anfang an hat sich die UN lediglich als reaktiv agierend gezeigt. Von der eigenen hoch gepriesenen „Kultur der Prävention“ fehlt in der Praxis jede Spur. Anstelle eines Vorzeigeexemplars für das Krisenmanagement der UN zu werden, ist Ost-Timor nun ein Musterbeispiel für staatliches Versagen und internationales Missmanagement. Erst letztens warnte der australische Verteidigungsminister Nelson vor dem Versagen der Staatlichkeit in Ost-Timor. Ein Staatszerfall in dieser Region könnte transnationaler Kriminalität und internationalem Terrorismus als Nährboden dienen. Während sich politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich die Bedingungen kontinuierlich verschlechtern, erschüttern Gewalt und Unruhen wieder das Land. Ost-Timor belegt lediglich auf der Liste der fragilen Staaten einen oberen Platz. Armut, Arbeitslosigkeit, ethnische Konflikte, gewaltvolle Unruhen und politisches Missmanagement – Ost-Timor hat alles, was ein „failed state“ bedingt.

Welche Perspektive hat Ost-Timor heute?

Trotz der Unruhen und inneren Konflikte sind weiterhin Chancen vorhanden, um das Abrutschen Ost-Timors zu einem „failed state“ zu verhindern. Mitentscheidend wird sein, wer in Zukunft die Führungsrolle in Ost-Timor übernehmen wird und die Unterstützung der Bevölkerung genießt. Elementar ist die Sicherheitsfrage, denn nur durch die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols kann eine nicht legitimierte Machtübernahme verhindert werden. Die Regierung muss einerseits die Bedürfnisse und Forderungen der Bevölkerung ernst nehmen und respektieren, da eine erfolgreiche Staats- und Nationenbildung sowohl von der politischen Elite als auch von der Bevölkerung getragen werden muss. Es gibt viele Prozesse, die mehrere Jahre Zeit in Anspruch nehmen werden, jedoch scheint ein Teil der Bevölkerung den Politikern diese Zeit nicht eingestehen zu wollen. Nur einige fundamentale Probleme lassen sich kurzfristig lindern. Ein Mindestmaß an Ordnung wird durch die internationalen Sicherheitskräfte gewährleistet. Durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Medikamenten wird die Basisversorgung der Bevölkerung gesichert. Mehr als eine Übergangslösung ist das aber nicht. Die größte Herausforderung liegt in der nachhaltigen Entwicklung. Vor voreiligen Trugschlüssen muss daher gewarnt werden. Die temporär angesetzte Soforthilfe dient lediglich der Stabilisierung und Befriedung der Konfliktsituation. Dagegen kann nur ein langfristiges Engagement die Ursachen von Armut und einer schlechten Regierungsführung bekämpfen. Eine adäquate Alternative zur Wiederherstellung und zum Ausbau der Staatlichkeit gibt es nicht. Ost-Timor ist auf internationale Hilfe angewiesen, da der junge Staat noch immer unfähig ist, selbstständig zu sein. Erfährt er keine ausreichende Unterstützung wird das totale Staatsversagen nur eine Frage der nächsten Zeit sein. Die Folgewirkungen dürfen nicht unterschätzt werden. Ost-Timor als „failed state“ wäre aber nur eines der Resultate des Scheiterns. Denn bei der Unterstützung Ost-Timors geht es nicht alleine um den Aufbau von Staatsstrukturen oder der Gewährung von Sicherheit. Vielmehr stehen auch das Prestige und die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen auf dem Prüfstand. Wenn es schon nicht möglich ist einen Staat mit nur 930.000 Einwohnern wiederaufzubauen und bei der Demokratisierung zu unterstützen, dann darf man über ein weiteres Engagement im Ausland - wie beispielsweise in Afghanistan oder dem Kongo - erst gar nicht nachdenken. Ost-Timor muss als Chance gesehen werden den politischen Willen, die Handlungsfähigkeit, die Handlungsbereitschaft und den Glauben an nachhaltige Entwicklung und wirksamen Staatsaufbau zu beweisen.

Auf einer Pressekonferenz am 13. Mai 2006 zeigt sich Ian Martin, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Ost-Timor, dennoch optimistisch. Von einem Staatsversagen will er nichts wissen. In seiner Pressemitteilung erklärt er, dass die Situation in Ost-Timor ein Teil des Ringens um die demokratische Regierungsgewalt ist. Wenn die Vorfälle in Ost-Timor aber als Teil des Lernens im Demokratisierungsprozess verstanden werden, wäre es für Ost-Timor und seine Entwicklung vielleicht besser, wenn sich die UN nicht in diesen Vorgang einmischt. Denn eine Form der Demokratie die Rebellen, Plünderungen und Gewalt Freiräume erlaubt, kann Ost-Timor sicherlich nicht weiterhelfen. Dass sich andere Entwicklungsländer dann gegen eine Demokratisierung aussprechen, wäre unter diesen Umständen mehr als verständlich. Von Ost-Timor aus kann eine wichtige Signalwirkung ausgehen, sowohl positiv als auch negativ. Dieses maßgeblich zu beeinflussen liegt auch in unseren Händen.

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Sankt Augustin Deutschland