Die amerikanischen Gastgeber ließen keinen Zweifel daran, dass sie von Deutschland in Zukunft deutliche Mitverantwortung bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen erwarten – nicht zuletzt auch zur Entlastung der USA, die mit massiven Wirtschaftsproblemen zu kämpfen hat. Deutschland ist dabei nicht nur zentraler Partner der USA in Europa, sondern auch zentraler Partner für das globale Engagement der USA. Dies wurde mehrfach betont und damit auch die entscheidende Erwartung an Deutschland ausgesprochen. Obamas: „Chancellor Merkel is one of my closest global partners“ war nicht nur als Kompliment zu verstehen, sondern auch als neu einzulösende Erwartung. Für Angela Merkel sind die USA und Deutschland heute „Partner in Verantwortung“.

Auf solider Basis

Barack Obama und Angela Merkel haben noch einmal an die traditionellen Säulen der deutsch-amerikanischen Beziehungen erinnert, wie etwa die Generationen von deutschen Einwanderern in die USA, das Engagement der USA für die Befreiung Europas in der Mitte des 20. Jahrhunderts, die Unterstützung der USA im Kalten Krieg und für seine Überwindung 1989. Die Wirtschaftsbeziehungen sind eng, das Handelsvolumen hoch, Investitionen auf beiden Seiten schaffen Arbeitsplätze. Austauschprogramme bauen Brücken über den Atlantik. Die seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten sind „jeden Tag wieder herzlich willkommen“, so Merkel. Enge deutsch-amerikanischen partnerschaftliche Beziehungen seien heute „Grundessenz deutscher Staatsvernunft“ (in der englischen Übersetzung wurde von „raison d’etre“ gesprochen, eine sehr ähnliche Terminologie, die Angela Merkel auch mehrfach für das deutsch-israelische Verhältnis benutzt hatte).

Eine neue Agenda gemeinsamer Verantwortung

In einer sich verändernden Welt haben allerdings auch die transatlantischen Beziehungen eine neue Agenda, darin waren sich beide einig: die Zusammenarbeit für ein friedliches und stabiles Afghanistan, das gemeinsame Engagement für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung in Nordafrika, die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise waren dabei Elemente der aktuellen Agenda. In diesen Bereichen wird von Deutschland viel erwartet, auch Führungsverantwortung. Gerade bei wirtschaftlichen Themen sei „die Führungsrolle (der Bundeskanzlerin) von grundlegender Bedeutung“, so Barack Obama. Angela Merkel ist sich bewusst, dass Deutschland heute als wiedervereinigtes Land „alle Rechte, aber auch mehr Pflichten“ habe.

Weitere Felder der Zusammenarbeit wurden in der gemeinsamen Pressekonferenz angesprochen: Nahostkonflikt, Iran, Libyen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität der EU als Grundlage für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und die gemeinsame globale Verantwortung.

In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt betonten beide, dass einseitige Schritte der Palästinenser - etwa eine Abstimmung in der VN-Generalversammlung - nicht hilfreich seien, sondern nur Verhandlungen zu einem palästinensischen Staat führen. Bundeskanzlerin Merkel betonte noch einmal das gemeinsame Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem „jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat“.

Beobachter wiesen darauf hin, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten das Interesse daran teilen, dass die Palästinenser nicht einseitige Schritte wie den Weg über den Sicherheitsrat bzw. die Vollversammlung gehen. Die USA als auch Deutschland können letztlich eine einseitige Resolution, die einen palästinensischen Staat ohne Verhandlungen mit Israel anerkennt, nicht unterstützen. Dies könnte beide aber isolieren, was einen hohen politischen Preis hat. Letztlich wurde auch in dieser Frage die Erwartung deutlich, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt und Überzeugungsarbeit in Europa leistet.

Betonte Harmonie

Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zu Libyen hatte heute keine öffentliche Rolle gespielt. Eine Kritik – wie erst kürzlich von Außenministerin Clinton in Deutschland geäußert, wurde nicht wiederholt. Im Gegenteil: Obama hob das deutsche Engagement in Afghanistan hervor, das anderen NATO –Staaten erlaube, sich stärker in Libyen einzubringen. Deutlich war das Bemühen um Harmonie. Beide seien sich einig, so Obama, dass Muammar al Gaddafi zurücktreten und die Macht dem Volk geben müsse. Angela Merkel äußerte sich auch insofern zur UN-Resolution, als sie das gemeinsame Interesse am Erfolg der NATO-Mission betonte. Außerdem bot sie deutsche Hilfe für den Aufbau von Institutionen sowie für die Ausbildung von Polizisten in Libyen an. Deutlich wurde auch hier, dass von Deutschland in Zukunft die Übernahme von Verantwortung erwartet wird.

Beobachter wiesen darauf hin, dass das deutsche Abstimmungsverhalten zwar zu einer Verstimmung auf amerikanischer Seite geführt hatte. Dennoch ginge es jetzt aber darum, was Deutschland in Zukunft konkret tun wird. Die Entscheidung Deutschlands habe ohnehin nur bei den Fachexperten ein gemischtes Echo gefunden und wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ein Journalist von Politico und Beobachter der Washingtoner Politikszene meinte, die eigentliche „story“ bei der Libyen-Entscheidung sei die Enthaltung Russlands und Chinas gewesen, welche die Resolution möglich gemacht hatten. In jedem Fall gingen heute Beobachter davon aus, dass mit dem Besuch der Bundeskanzlerin das Thema der Libyen-Abstimmung nun im deutsch-amerikanischen Verhältnis erledigt sei und es nun um die zukünftige, konkrete Zusammenarbeit gehe.

Keine Selbstverständlichkeit

Die Presseberichterstattung über den Besuch der Bundeskanzlerin war im Vorfeld sehr verhalten. Im Vordergrund standen die desolate Wirtschaftslage, aber auch Skandale von Kongressabgeordneten.

Am Tag des Besuchs der Kanzlerin wurde breiter berichtet, auch wenn die elektronischen Medien der Hauptfokus auf US-internen Themen lag. In den Abendnachrichten von Fox News z.B. wurde vom Staatsbesuch im Kontext der schlechten Wirtschaftsdaten und den aktuell beim Sender ABC veröffentlichen neuen Tiefständen bei den Umfragewerten Obamas berichtet. Der Wahlkampf hat bereits deutlich begonnen.

Präsidentschaftskandidat und derzeitiger frontrunner Mitt Romney hatte vor wenigen Tagen seine Kandidatur angekündigt. In seiner kurzen Rede kritisierte er Obama dafür, dass er sich zu stark von Europa inspirieren lasse bei der Lösung der gravierenden Wirtschaftsprobleme. Dies war auch der Tenor der Konferenz der Konservativen (Faith and Freedom Coalition) am vergangenen Wochenende. Von vielen Rednern wurde Europa (wenig differenziert) geradezu zum Gegenbild stilisiert, das nicht amerikanische Werte widerspiegelt. Während Europa mit hoher Staatsquote für „Sozialismus“ stehe, müssen in den USA wieder amerikanische Werte wie Freiheit, freier Markt bzw. „Kapitalismus“ und das Streben nach (individuellem) Glück hochgehalten werden. In einer Situation mit einer desolaten Wirtschaftslage, hoher Arbeitslosigkeit und erdrückendem Staatsdefizit und bisher kaum überzeugenden Antworten verfangen populistische und ideologische Ideen.

Auch wenn dies sicher nur einen Ausschnitt der öffentlichen Meinung darstellt, so wird doch daran deutlich, dass ein Interesse an Europa und engen transatlantischen Beziehungen sowie wie von Obama und Merkel noch einmal beschriebene gemeinsame Wertebasis nicht (mehr) selbstverständlich sind und aktiv darum geworben werden muss.