Báo cáo quốc gia

Präsidentenwahlen in Serbien

của Alexander Grunauer

Boris Tadic (DS) und Tomislav Nikolic (SRS) in der Stichwahl

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen vom 13. Juni 2004 sind erwartungsgemäss Tomislav Nikolic und Boris Tadic in die Stichwahl eingezogen, welche am 27. Juni 2004 stattfinden wird. Als Überraschung gilt das gute Resultat des politischen Quereinsteigers Bogoljub Karic mit 19,3% Wähleranteil.

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen vom 13. Juni 2004 sind erwartungsgemäss Tomislav Nikolic (1) und Boris Tadic (2) in die Stichwahl eingezogen, welche am 27. Juni 2004 stattfinden wird. Als Überraschung gilt das gute Resultat des politischen Quereinsteigers Bogoljub Karic mit 19,3% Wähleranteil. Der gemeinsame Kandidat der Regierungskoalition, Dragan Marsicanin (DSS), konnte sich erwartungsgemäss nicht für die zweite Wahlrunde qualifizieren. Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), Milosevic Partei, wurde mit Ivica Dacic und 3,6% Wähleranteil marginalisiert. Die Wahlbeteiligung in Serbien lag mit 47.7% Wähleranteil etwas höher als die Beteiligung der EU-Bürger an den gleichentags stattgefundenen Europäischen Parlamentswahlen (44,2% Wähleranteil).

Die rund 6,5 Millionen Wähler hatten sich in einem der knapp 8600 Wahllokale für einen der 15 zur Auswahl stehenden Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden. Zuvor wurde durch eine Wahlgesetzreform der Regierung die Mindestbeteiligungsklausel von 50% der wahlberechtigten Bevölkerung aufgehoben, an welcher vorangegangene Wahlversuche scheiterten. Auch wurde Auslandserben durch Gesetzesanpassungen erstmals eine aktive Wahlteilnahme in den Auslandvertretungen ermöglicht. In der serbischen Provinz Kosovo und Metohija befanden sich 245 Wahllokale. Die in der Provinz lebende albanisstämmige Bevölkerung boykottierte die Wahlen weitgehend. Die Wahlbeteiligung im Kosovo lag somit bei 31,6%. Erstmals kandidierten mit Jelisaveta Karadjordjevic (3) und Lilijana Arandjelovic zwei Frauen für das Amt des Serbischen Staatspräsidenten.

Die Resultate in der Übersicht:

Resultate der Präsidentenwahl (4)Resultate absolut und prozentual
Stimmen %
Wahlberechtigte 6,532,263 100
Wahlbeteiligung 3,117,339 47.7
1 Lj. Arandjelovic 10,246 0.3
2 V. Batic (5) 16,338 0.5
3 I. Dacic (6) 112,405 3.6
4 M. Drecun 17,414 0.6
5 D. Djordjevic 5,193 0.2
6 B. Ivkovic 12,672 0.4
7 M. Jovic 4,288 0.1
8 J. Karadjordjevic 63,991 2.1
9 B. Karic (7) 602,342 19.3
10 D. Marsicanin (8) 413,935 13.3
11 Z. Milinkovic 5,030 0.2
12 T. Nikolic (9) 939,695 30.1
13 B. Pelevic 13,878 0.4
14 M. Risticevic 9,513 0.3
15 B. Tadic (10) 852,230 27.3

Reaktionen:

Die SRS und Nikolic äusserten Zufriedenheit über das errechte Wahlresultat. Erwartungsgemäss habe Nikolic am meisten Stimmen erhalten. Die SRS werde keine der anderen Parteien um Unterstützung für die Stichwahl beten.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Tadic über sein gutes Wahlresultat sehr erfreut. Angesichts dessen, dass die Stimmen der reformorientierten Wählerschaft auf mehrere Kandidaten verteilt wurden, sei der nur knappe Rückstand auf den Kandidaten der Radikalen Partei Serbiens, Nikolic, von wenig als 3% erfreulich. Vor diesem Hintergrund trete er zuversichtlich in der Stichwahl gegen Nikolic an.

Bogoljub Karic meinte, sein Wahlresultat habe all seine Erwartungen übertroffen. Es zeige ihm, dass die Bevölkerung ein politisches Engagement von ihm wünsche und daher werde er sich mit seiner Partei für kommende Wahlen und politische Aufgaben vorbereiten. Entgegen seinen Äusserungen zu Beginn seiner Kampagne, in welchen er offen ankündigte, dass er in der Stichwahl Tadic unterstützen werde, macht Karic seine Unterstützung in der Stichwahl von politischen Zusicherungen abhängig und lies bislang offen wen er unterstützen werde.

In der Regierungskoalition (DSS, G17 Plus, SPO/NS) zeigte man sich sehr enttäuscht über das Resultat des gemeinsamen Kandidaten, Marsicanin (DSS). Das Resultat läge mit 13,3% Wähleranteil und dem vierten Platz deutlich hinter den Erwartungen zurück. Man sei davon überzeugt, dass die Niederlage des Kandidaten der Regierungskoalition der politischen Stabilität im Lande nicht zuträglich sei. Gleichzeitig sei man jedoch der Ansicht, dass das schlechte Resultat nicht als Zeugnis für die Arbeit der Regierung zu verstehen sei. Während G17 Plus und SPO/NS ankündigten, dass sie in der Stichwahl Tadic unterstützen werden, lies DSS diese Frage bislang unbeantwortet.

Erste Analyse und Kommentare:

Vergleiche der Wahlresultate mit Vorwahlanalysen ergeben, dass der Vorsprung von Nikolic auf Tadic merklich kleiner ausgefallen ist als erwartet wurde, Karic deutlich mehr Stimmen erhielt als zunächst prognostiziert wurde, und der vierte Platz von Marsicanin für viele Analytiker keine Überraschung darstellte.

Ursachen für das schwache Resultat von Marsicanin können seine Negativkampagne, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung aber auch die Person Marsicanin selbst sein, welche für viele Wähler nicht das Format für einen Staatspräsidenten hat. Das gute Resultat von Karic kann unter anderem auf seine sensationelle, positive, patriotisch-proeuropäische Kampagne und das rhetorische Talent des Kandidaten zurückgeführt werden, welches möglicherweise viele Wahlabstinente an die Urnen ziehen konnte.

Der Ausgang der Stichwahl zwischen Tadic und Nikolic in zwei Wochen wird wesentlich von folgenden Faktoren abhängen:

  • Wahlbeteiligung: Während die Radikale Partei Serbiens auf eine verlässliche, "wahlfreudige" Wählerschaft zurückgreifen kann, muss Tadic versuchen weitere reformorientierte Wähler, die in der ersten Runde der Präsidentenwahlen nicht an die Urnen gingen zu mobilisieren.
  • Karic: Der in der ersten Runde der Präsidentenwahl drittplazierte Kandidat, Karic, lies nach der Bekanntgabe der Wahlresultate verlauten, dass er jenen Kandidaten in der Stichwahl unterstützen werde, der ihm "unterschreibe", dass er sich für dieselben Anliegen engagieren werde, welche er in seiner Kampagne propagiert hatte. Je nach dem, welche Wahlempfehlung Karic seinen Wählern (19,3% Wähleranteil) für die Stichwahl abgeben wird, kann dies die Präsidentenwahl massgeblich beeinflussen. Es wird vermutet, dass sich seine Wählerschaft vornehmlich aus potentiellen Wechselwählern, Wahlabstinenten und Sympathisanten der SRS und DSS zusammensetzt.
  • DSS: Die DSS hat sich bislang als einzige der grossen Reformparteien noch nicht für die offene Unterstützung von Tadic ausgesprochen. Die Gründe dafür sind in den seit Monaten andauernden Querelen und Animositäten zwischen verschiedenen Parteifunktionären der DS und der DSS zu sehen. Derweil es für die DSS kaum in Frage kommen dürfte den Kandidaten der Radikalen Partei Serbiens zu unterstützen, erscheinen eine Wahlempfehlung für Tadic oder Wahlfreigabe als realistischste Optionen für die DSS.

Ausblick:

Während die DSS an den Parlamentswahlen von vergangenen Dezember 17,7% Wähleranteil alleine für sich gewinnen konnte, gelang es den Parteien der gegenwärtigen Koalitionsregierung (DSS, G17 Plus, SPO/NS) nun nur 13,3% Wähleranteil für den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu erzielen. Die Koalitionsregierung geht somit geschwächt aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Dies gibt Anlass um über die eigene Position und die Stabilität der Regierung nachzudenken.

Die kleinen Koalitionspartner G17 Plus und SPO/NS haben ihre Einladungen an die DS, der Koalitionsregierung beizutreten erneut bekräftigt. Nach wie vor ist jedoch eine Annäherung zwischen DS und DSS nicht in Sicht.Nikolic hat angekündigt, dass er als gewählter Staatspräsident umgehend parlamentarische Neuwahlen ausschreiben und damit die Regierung zu Fall bringen würde. Tadic meinte, dass für ihn, ob er nun als Staatspräsident gewählt werde oder nicht, eine Beteiligung der DS an der Regierung nach wie vor nicht zur Diskussion stehe.

Unabhängig davon, ob Nikolic oder Tadic die Präsidentenwahlen gewinnen wird, sind neben einer Kohabitation eine Rekonstruktion der Regierung oder vorgezogene parlamentarische Neuwahlen nach den Präsidentenwahlen wahrscheinlicher geworden.

Anmerkungen

(1) Kandidat der „Radikalen Partei Serbiens“ (SRS)
(2) Kandidat der „Demokratischen Partei“ (DS)
(3) Karadjordjevic stammt aus dem gleichnamigen traditionsreichen serbischen Königshaus.
(4) Quelle: CeSID Centre for Free Election and Democracy 14.06.2004 on: http://www.cesid.org/
(5) Kandidat der Christlich-Demokratische Partei Serbiens (DHSS): Die DHSS verfügt über einen Beobachterstatus bei der EVP.
(6) Kandidat der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS); Milosevic-Partei.
(7) Serbischer Wirtschaftstycoon und politischer Quereinsteiger mit erstklassigen internationalen Kontakten. Wird oftmals als serbischer Berlusconi bezeichnet.
(8) Kandidat der Regierungskoalition (DSS, G17Plus und SPO/NS). DSS und G17 Plus verfügen über einen Beobachterstatus bei der EVP.
(9) Für die Stichwahl qualifiziert
(10) Für die Stichwahl qualifiziert

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Norbert Beckmann-Dierkes

Norbert Beckmann-Dierkes bild

Leiter der Auslandsbüros Serbien und Montenegro

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