Báo cáo quốc gia

Rajoys Vision für Spanien

của Michael Däumer

PP-Spitzenkandidat läutet Vorwahlkampf ein

In einer einstündigen Rede vor knapp 600 Politikern, Bankern und Botschaftern erläuterte Mariano Rajoy, Spitzenkandidat des Partido Popular (PP) für die Parlamentswahlen im März 2004, am 15. Oktober 2003 seine Vision für Spanien. Die Veranstaltung war der Auftakt zu einer vierteiligen Serie von Auftritten mit Rajoy im Vorwahlkampf, die von der parteinahen Stiftung Fundación para Análisis y los Estudios Sociales (FAES) organisiert wird. Inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Redebeiträge zum Thema „Konstitutionelles Spanien“ sind die Sozial-, die Wirtschafts- und die Internationale Politik.

Die Auftaktveranstaltung am 15. Oktober 2003 diente der strategischen Ausrichtung seiner politischen Vision für Spanien. Im Vordergrund seiner politischen Vorstellungen steht die Kontinuität der unter Ministerpräsident José María Aznar eingeleiteten Politik. Die Politik der Offenheit, der Integration und des Pluralismus werde fortgesetzt in einer friedlichen und auf Konsens beruhenden Weise.

Mit diesen Worten leitete Rajoy zum Thema Terrorismusbekämpfung über. Der Kampf gegen den Terrorismus sei für ihn eine politische Priorität. Die Verteidigung der spanischen Verfassung, die auf Einheit, Pluralismus und Solidarität basiere, sei unabdingbar für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Spaniens. Hierzu seien starke Parteien und eine starke Regierung notwendig.

Rajoy betonte die Einheit Spaniens und die des spanischen Volkes in seiner Gesamtheit, womit er – ohne sie direkt beim Namen zu nennen – auf die separatistischen und nationalistischen Bewegungen im Baskenland und in Katalonien deutete. Niemand könne gegen den Willen der Mehrheit der Spanier insbesondere mit Gewalt vorgehen. Der Partido Popular als Partei der Mitte sei für alle offen. Ausgenommen seien diejenigen, die gegen die Interessen der Gesellschaft handelten. Nicht zuletzt habe auch dies der Fall der Berliner Mauer verdeutlicht, der dem sozialistischen Experiment ein Ende gesetzt habe und den Bürgern die Freiheit wiedergegeben hätte. Der PP habe die Zeichen der Zeit erkannt und die Gesellschaft voran gebracht und positiv verändert, ohne die Prinzipien der Gesellschaft zu verletzen.

Die Bildungspolitik bezeichnete Rajoy als Schlüsselbereich seines Programmes. Durch Bildung würden verantwortungsbewusste und sozial orientierte Bürger herangezogen. Der größte Feind der Bildung sei der „Kulturmüll“, der lediglich der „Befriedigung desorientierter Jugendlicher“ diene. Um diesem entgegen zu wirken, müssten die Medien, insbesondere das Fernsehen, in die Pflicht genommen werden, um ein anspruchsvolles Kulturprogramm, das der Demokratie und der Freiheit den Boden bereitet, anzubieten.

Zum Abschluss seiner Rede ging Rajoy auf die Rolle Spaniens in der Welt ein. Die Entwicklung der spanischen Demokratie in den vergangenen 25 Jahren, so Rajoy, habe die internationale Rolle Spaniens gefestigt. Spanien, das sich für Freiheit und Menschenrechte einsetze, genieße heute weltweit Ansehen. Als verlässliches Mitglied des Transatlantischen Bündnisses beteilige sich Spanien an internationale Friedensmissionen, um - wie auf dem Balkan, in Afghanistan und Irak – am Wiederaufbau von Verwaltungen und Infrastrukturen teilzunehmen. In diesem Zusammenhang erwähnte Rajoy die hervorragenden Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, deren Vorstellungen, Werte und Interessen denen Spaniens und Europas entsprächen. Die Transatlantische Partnerschaft sei Voraussetzung dafür, dass Europa eine wichtige Rolle in der Verteidigung der Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, der freien Wirtschaft und der Entwicklung zukomme.

Für Rajoy basiere über das Transatlantische Verhältnis hinaus die Außenpolitik Spaniens auf drei Pfeilern: Europa, Lateinamerika und die Mittelmeerregion. Mit Lateinamerika verbinde Spanien nicht nur Geschichte, Sprache und Kultur, sondern auch die Bereitschaft zur gemeinsamen Entwicklung sowie wichtige Wirtschaftsinteressen. Zusammen mit den Mittelmeerländern wolle man einen Raum der Stabilität und des Wohlstandes schaffen, der vom Dialog und von der Zusammenarbeit gekennzeichnet sei.

Auf Europa eingehend betonte Rajoy, dass das Schicksal Spaniens mit dem der Europäischen Union verbunden sei. Nur eine EU, die funktioniere und mit effizienten Institutionen ausgestattet sei, könne dynamisch und wettbewerbsfähig, aber auch sozial ausgewogen sein. Ein solches Europa sei der Garant für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.

Zur Regierungskonferenz äußerte Rajoy die Hoffnung, dass dort ein Verfassungsvertrag verabschiedet werde, der den Herausforderungen der heutigen Zeit entspricht. Rajoy unterstreicht damit die derzeitigen Forderungen von Ministerpräsident José María Aznar in der Regierungskonferenz hinsichtlich der Stimmengewichtung. Mit der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Länder beansprucht Rajoy für Spanien eine führende Rolle bei der weiteren Gestaltung der Gemeinschaftsinstitutionen. Dazu ruft er alle Spanierinnen und Spanier auf, auf das bisher Erreichte mit Stolz zurückzublicken und auf das Kommende mit Kreativität, Klugheit und Ausdauer hinzuarbeiten.

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Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal

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