Báo cáo quốc gia

Regierung und Opposition in Irland neu formiert

của Thomas Bernd Stehling
Nach den Parlamentswahlen vom 17.Mai 2002 haben Regierung und Opposition in Irland jetzt ihre Personal- und Sachentscheidungen für die neue, fünfjährige Wahlperiode abgeschlossen. Zum dritten Mal gehen Fianna Fail (FF) und die Progressive Demokrats (PD) eine Koalition ein, nachdem die Partei von Premierminister Bertie Ahern nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte.

Aherns Fianna Fail erreichte 41,49% (+2,16%) und erhält 81 der 166 Sitze in der Dail, dem irischen Parlament. Sein Koalitionspartner PD erzielte 3.96% (-0,72%) und 8 Mandate. Unverändert stärkste Oppositionskraft, trotz schwerer Verluste, bleibt das EVP-Mitglied Fine Gael. Die Partei von Michael Noonan, der bei allen Meinungsumfragen die schlechtesten Werte erzielte, verlor 5,47% und erreichte mit 22,48% nur noch 31 Mandate.

Trotz gegenteiliger Voraussagen der Meinungsforscher konnte die Labour Party ihre Anteile nicht erhöhen, sondern verlor sogar 2,14%. Sie kam auf ein Ergebnis von 10,77% und 21 Sitze. Zulegen konnte Sinn Fein mit 3,96%, sie kam auf 6,51 % und schickt 5 Abgeordnete, darunter frühere IRA-Kämpfer, in die Dail. Die Grünen schließlich legten mit +1,09% leicht zu und erreichten 3,85% und sechs Mandate. Der Block der übrigen, parteiungebundenen Abgeordneten wuchs mit 1,11% auf 10,94%.

Das extrem komplizierte Wahlrecht Irland führt nicht nur zu erheblichen Verzögerungen bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses, sondern auch zu teilweise erheblichen Abweichungen der Zahl der Mandate vom erzielten prozentualen Anteil der Parteien. So fuhren z.B. die Progressiven Demokraten einen leichten Verlust ein, konnten aber die Zahl der Mandate verdoppeln.

Relativ rasch, aber mit erheblich mehr Irritationen als erwartet, haben Regierung und Opposition ihre personelle Neuformierung vorgenommen.

Während Fine Gael nach ihrem Wahldesaster und dem nachfolgenden Rücktritt von Michael Noonan den dritten Parteiführer in knapp zwei Jahren zu wählen hatte, konnte Wahlsieger Bertie Ahern eigentlich gestärkt und freier denn je sein neues Kabinett bilden. Bei seiner Wiederwahl als Regierungschef erhielt er mit 93 Stimmen auch Unterstützung von Abgeordneten außerhalb der Koalition. 68 votierten gegen ihn.

Die von ihm selbst noch in den Tagen zuvor angekündigten "radikalen Veränderungen" blieben indes aus. Zur Überraschung der Beobachter und Enttäuschung mancher seiner Anhänger beugte er sich buchstäblich in letzter Stunde einflussreichen Kreisen aus Partei und Wirtschaft und beließ politisch bereits totgesagte Minister in ihren Ämtern. Besonders eng geworden war es für zwei der dienstältesten von ihnen, Michael Smith (Verteidigung) und Joe Walsh (Landwirtschaft). Sie passten nach Auffassung vieler ihrer Parteifreunde nicht zu dem Anspruch, ein frisches und unverbrauchtes Team in die nächsten fünf Jahre zu schicken.

Aber sie konnten ebenso den Platz am Kabinettstisch und ihre Ressortzuständigkeit erhalten, wie andere erfahrene Politiker aus der ersten Reihe der Regierung Ahern, darunter Außenminister Brian Cowen, Finanzminister Charlie McCreevy oder Gesundheitsminister Michael Martin.

Lediglich vier Minister aus dem letzten Kabinett verloren ihre Ämter: Erziehungsminister Woods, Kultusministerin De Valera, Tourismus und Sport Minister McDaid sowie der Minister für Marine und natürliche Rohstoffe, Fahey.

Einige der wieder berufenen Minister wurden in andere Häuser versetzt sowie der Zuschnitt einiger Ministerien verändert. So wurde die Zuständigkeit für natürliche Rohstoffe mit der für Kommunikation (Telekommunikation und Rundfunk) zusammengefasst.

Neugeschaffen wurde ein Ministerium für Transport. Es spiegelt einen Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarung wieder, wonach mehr Anstrengungen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes unternommen werden sollen. Die Vorsitzende der Progressiven Demokraten und Stellvertreterin (Tanaiste) von Ahern, Mary Harney, Wunschkandidatin des Regierungschefs für diese Aufgabe, entschied sich indes, in ihrem bisherigen Ressort (Enterprise, Trade and Employment) zu bleiben. Ihre Partei entsendet zwei Minister und zwei Junior-Minister.

Und so sieht die Regierung der Republik Irland aus:

  • Taoiseach (Premierminister)

    Bertie Ahern

  • Tanaiste and Enterprise, Trade and Employment

    Mary Harney

  • Finance

    Charlie McCreevy

  • Foreign Affairs

    Brian Cowen

  • Justice, Equality and Law Reform

    Michael McDowell

  • Agriculture and Food

    Joe Walsh

  • Defence

    Michael Smith

  • Environment and Local Government

    Martin Cullen

  • Health and Children

    Micheal Martin

  • Education and Science

    Noel Dempsey

  • Transport

    Seamus Brennan

  • Communications and Natural Resources

    Dermot Ahern

  • Community, Rural and Gaeltacht Affairs

    Eamon O Cuiv

  • Arts, Sport and Tourism

    John O´Donoghue

  • Social and Family Affairs

    Mary Coughlan

  • Attorney General

    Rory Brady

  • Government Chief Wip

    Mary Hanafin

  • Minister of State for Europe

    Dick Roche

Das Parlament hatte zuvor Rory O´Hanlon zum neuen Speaker gewählt. Er löst Seamus Pattison ab. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben Fianna Fail und Progressive Democrats ihre Absicht bekräftigt, die Steuern niedrig zu halten, weitere Steuersenkungen aber vorerst auszusetzen. Sollte finanzieller Spielraum bestehen, seien spätere Entlastung für einkommensschwache Gruppen der Bevölkerung denkbar. Die Koalition will die durchschnittliche Altersrente auf € 200 pro Woche anheben.

Für die öffentlichen Haushalte Irlands wird der Kurs der Konsolidierung fortgesetzt, nachdem in diesem Jahr der Ausgleich nicht erreicht und rote Zahlen geschrieben wurden. Der Anstieg der Ausgaben soll jährliche 8 % nicht überschreiten. Bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere neuer Schulen, sollen private Investoren an die Stelle der öffentlichen Hand treten (public private partnership). Zugleich sollen eine "National Development Finance Agency" (NDFA) 8 Milliarden für neue Infrastrukturprojekte generieren. NDFA zusammen mit dem neugeschaffenen Transportministerium soll deutliche Verbesserungen bei Straßennetz, Flughäfen und öffentlichem Nahverkehr in die Wege leiten.

Die Ansichten der neuen Regierung zu Europa dürften keine signifikanten Veränderungen mit sich bringen. Ahern wird sich mit seiner Politik des "Runden Tisches", den er nach dem Scheitern des Referendums eingerichtet hat und dem nur Fine Gael ferngeblieben war, bestätigt sehen.

Sein Kurs wird europafreundlich bleiben, zugleich wird er aber vor dem erneuten Anlauf, die Zustimmung der Bevölkerung zum Nizza-Vertrag im Herbst zu erhalten, versuchen, einige der Argumente der No-Kampagne aufzunehmen. Dazu zählt die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsablauf, eine Erklärung der europäischen Partner zur Respektierung der irischen Neutralität sowie der klare Verzicht auf eine Beteiligung an europäischen Verteidigungsleistungen.

Die oppositionelle Fine Gael hat mit dem 51jährigen Abgeordneten Enda Kenny, einem früheren Tourismus-Minister unter John Bruton, nach einem kurzen, parteiinternen Wahlkampf jenen Mann zum neuen Führer gewählt, der noch vor knapp einem Jahr mit 28 gegen 44 Stimmen Michael Noonan bei der Nachfolge von John Bruton unterlegen war. Unmittelbar nach der Wahl hatte Noonan jetzt die Konsequenz aus dem Verlust von 23 Parlamentsmandaten gezogen und sein Amt aufgegeben. Unter den Verlierern war auch ein so prominenter und angesehener Politiker wie Alan Dukes, der frühere Parteiführer und Finanzminister Irlands, der sich aus der aktiven Politik zurückziehen und künftig als Berater arbeiten will.

Angesichts der politischen und programmatische Nähe der beiden bürgerlichen Volksparteien Fianna Fail und Fine Gael ist die Auswahl der richtigen Personen von entscheidender Bedeutung. Hier hatte Michael Noonan nie eine Chance gegen den populären Bertie Ahern.

Hinzu kam eine beachtliche Ineffizienz des Parteiapparates von Fine Gael und eine Wahlkampagne, die als solche nur schwer erkennbar war.

Fine Gael hat allerdings durchaus Chancen, Terrain gutzumachen. Eine programmatische Neuausrichtung scheint dafür weniger dringlich, als eine Neuaufstellung des Führungspersonals.

Mit der Wahl von Kenny ist dazu ein erster Schritt getan, allerdings weniger komplikationslos, als dies für einen optimalen Neubeginn wünschenswert gewesen wäre. So ist entgegen den ursprünglichen Absichten nicht gelungen, durch eine einvernehmliche Bestimmung des neuen Parteiführers eine neue Geschlossenheit zu demonstrieren. Richard Bruton, Phil Hogan und Gay Mitchell gingen mit Kenny in den Ring und unterlagen zum Teil nur knapp. Die kurze Wahlkampagne zeigte auch Risse in den politischen Fundamenten der Partei. So trat Gay Mitchell beispielsweise mit dem Ziel an, die christlich-demokratischen Werte stärker zu betonen und mit einem anderen ethischen Grundgerüst Unterschiede zu Fianna Fail deutlich zu machen. Er konnte dafür keine Mehrheit gewinnen.

Belastet wird die Geschlossenheit der Partei aber auch durch den Wahlvorgang des neuen Führers selbst. Er wurde von einem kleinen Zirkel aus 49 Mitgliedern des nationalen Parlaments, des Europaparlaments und des Senats gewählt.

Dagegen protestierten zahlreiche Parteimitglieder und die lokale Prominenz von Fine Gael. Sie verwiesen auf eine Entscheidung zu einem neuen Wahlverfahren, das jetzt mehr als 2000 Vertretern der Partei auf allen Ebenen zur Entscheidung zugeleitet wurde. Nach diesem Vorschlag soll die Parlamentsfraktion nur noch mit einem Gewicht von 50% an der Entscheidung über den neuen Parteiführer beteiligt werden, 30% soll ein Wahlgremium erhalten, das sich aus den Vorsitzenden der Wahlkreise zusammensetzt. Ihre Stimmen sollen gewichtet werden nach der Zahl der gewonnenen Mandate pro Wahlkreis.

Das Problem ist indes: Für die Abstimmung über das neue Verfahren haben die stimmberechtigten Mitglieder von Fine Gael eine Frist von 42 Tagen bekommen. Eine Entscheidung also kann nicht vor Mitte Juli erwartet werden. Nach der aktuellen Parteisatzung aber soll nach Rücktritt des Parteiführers sein Nachfolger innerhalb von 30 Tagen bestimmt werden.

So wird es möglicherweise als Folge der internen Proteste gegen die Wahl von Kenny nach Annahme des neuen Wahlverfahrens auf seiner Grundlage eine neue Abstimmung geben, mit der sich Kenny eine zusätzliche Legitimation verschaffen will.

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