Regierungswechsel in Polen
Báo cáo quốc gia
Dieser Wahlsieg war lange erwartet: die Vorgängerregierung der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) unter Premier Jerzy Buzek seit 1997, bis 2000 in Koalition mit der zentristischen Freiheitsunion (UW), seitdem Minderheitsregierung, hatte zwar bitter nötige Reformen in Verwaltung, Bildung, Renten- und Gesundheitswesen mutig angepackt. Doch nur die Rentenreform kann als gelungen bezeichnet werden, die Verwaltungs- und Bildungsreformen blieben auf halbem Wege stehen, und die Gesundheitsreform wurde zum Fiasko.
Häufige Gegensätze zwischen der gewerkschaftlich dominierten Parlamentsfraktion und der Regierung in wirtschaftlichen Fragen, sowie Korruptionsskandale machten dem Premier gegen Ende der Legislaturperiode immer mehr zu schaffen. Die beiden aus der antikommunistischen Widerstandsbewegung "Solidarnosc" der 80er Jahre hervor gegangenen Gruppierungen, die AWS wie die UW, verfehlten den Einzug in den neuen Sejm.
Vier neue Gruppierungen finden sich seit dem im Parlament, von denen nur eine zweifelsfrei bürgerlich-zentristisch bzw. liberalkonservativ genannt werden kann: die Bürgerplattform (PO) aus Teilen der UW und der AWS unter dem Vorsitz von Maciej Plazynski, die Wirtschaftsliberalismus mit gemäßigtem Wertekonservatismus und einem amerikanisierten Parteienverständnis kombiniert.
Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter den Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski ist oberflächlich gesehen eine Law-and-Order-Partei, hat aber auch tiefe Aversionen gegen ausländisches Kapital, Dezentralisierung und die Europäische Integration. Die Liga Polnischer Familien (LPR) ist eine ultra-nationalklerikale Gruppierung mit antisemitischen antieuropäischen und antideutschen Tendenzen, während die "Samoobrona" (Selbstverteidigung) unter dem durch gewalttätige Straßenblockaden bekannt gewordenen Bauernführer Andrzej Lepper einen klaren Fall von radikaler Protestpartei darstellt.
Der große Erfolg populistischer Programme aller Schattierungen reflektiert die Unzufriedenheit der Wähler über wachsende Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Korruption und den Gegensatz zwischen Arm und Reich - also die wesentlichen Begleiterscheinungen der Transformation. Dennoch ist das Wahlergebnis kein Grund, Polens baldigen EU-Beitritt in Frage zu stellen.
Die neue Regierung hat die selben strategischen Ziele wie die alte: die Modernisierung Polens und seinen schnellst möglichen Beitritt zur EU, mit Elementen sozialen Ausgleichs. Zwar kommt dazu die schwierige Aufgabe, ein enormes Haushaltsloch für 2002 durch Budgetkürzungen zu stopfen, doch ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kabinett Miller nicht in schlechten Händen.
Die neue Regierung wird versuchen, die Rechtsangleichung an die EU und die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Auch das Verhältnis zu Deutschland soll verbessert werden. Der EU-Beitritt Polens ist durch das Wahlergebnis vom 23. September nicht gefährdet.
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