Báo cáo quốc gia

Rückschritte bei Demokratisierungsprozessen in Afrika

của Anton Bösl

11. Windhuk-Dialog

Vom 30. Oktober bis 1. November 2010 fand in Namibias Hauptstadt zum elften Mal der sogenannte „Windhoek Dialogue“ statt. Die inzwischen seit 14 Jahren stattfindende internationale Konferenz stellt eine Plattform dar für Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament sowie Entscheidungsträger afrikanischer Parteien der Mitte, die sich 1996 in Windhuk zum Netzwerk „Union of African Parties for Democracy and Development (UPADD / UAPDD) zusammengeschlossen haben.

UPADD besteht aus über 20 Parteien verschiedener afrikanischer Länder. Es finden regelmäßige Treffen statt, die – wenn mit Beteiligung von Europaabgeordneten – Windhoek Dialogue genannt werden. Der letzte Windhoek Dialogue fand im August 2009 in Luanda statt.

Am 11. Windhoek Dialogue nahmen fünf Abgeordnete des Europaparlaments (aus Deutschland, Portugal, Luxemburg) sowie 13 Parteiführer aus verschiedenen afrikanischen Ländern teil (Angola, Mosambik, Namibia, Südafrika, Togo, Burkina Faso, Uganda, Mali, DR Kongo). Die afrikanischen Delegierten berichteten über die politische Situation in ihren jeweiligen Ländern und die Europaabgeordneten informierten über jüngste Entwicklungen in Europa und im Europaparlament, insbesondere über jene, die die Beziehungen zu den Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum (AKP) betrafen.

Die Delegierten aus den afrikanischen Ländern, die ausschließlich Parteien angehörten, die derzeit in der Opposition sind, monierten einhellig, dass die Qualität demokratischen Regierens in ihren Ländern sehr gering sei. Zwar gäbe es vielfach moderne Verfassungen und fänden regelmäßig Wahlen statt, auch gebe es oft ein funktionierendes Parlament. Jedoch seien die Wahlen oft von gravierenden Unregelmäßigkeiten geprägt. Machtmissbrauch der Regierungspartei und mangelnde Gewaltenteilung wurden beanstandet.

Der Windhoek Dialogue, der von dem deutschen Europaabgeordneten Michael Gahler, zugleich Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament (PAP), und Isaias Samakuva, dem Vorsitzenden von UPADD und zugleich Präsident der angolanischen União para a Liberação Total de Angola (UNITA), geleitet wurde, verabschiedete am 1. November 2010 eine Abschlusserklärung, worin insbesondere darauf hingewiesen wird, dass:

- staatliche Zuschüsse für alle Parteien notwendig sind;

- zivilgesellschaftliche Organisationen gestärkt werden sollten, um Demokratie zu bewerkstelligen;

- internationale Wahlbeobachter glaubwürdig und unabhängig sein müssen;

- die EVP-Fraktion gemeinsam die Grundwerte des Windhoek Dialogue fördern sollte, auf die man sich bereits bei der Gründung des Forums 1996 geeinigt hatte.

Diese sind:

  • Respekt vor der Menschenwürde, Menschenrechten und Freiheiten
  • Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit
  • Mehrparteiendemokratie und Gute Regierungsführung mit freien und fairen Wahlen
  • Subsidiarität und lokale und regionale Autonomie
  • Solidarität und Verantwortung
  • Soziale und ökologische Marktwirtschaft

Im Rahmen der Konferenz trafen sich in einem separaten Treffen die Delegierten von UPADD, um über die Weiterentwicklung des Parteiennetzwerkes zu diskutieren. Dabei spielte die Frage der Mitgliedschaft eine besondere Rolle, zumal nicht alle Parteien, mit denen die KAS in Afrika zusammenarbeitet, Mitglied bei UPADD sind, jedoch Interesse an einer Teilnahme am Windhoek Dialogue bekundet hatten.

Die Diskrepanz zwischen den formal bestehenden demokratischen Rahmenbedingungen und deren materieller Umsetzung wurde in fast allen Berichten aus den bei der Konferenz vertretenen Ländern moniert.

Laden Sie sich den gesamten Länderbericht als PDF von dieser Seite herunter.

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