Báo cáo quốc gia

Säbelrasseln in der Karibik

Venezuela sucht Ausweg aus innenpolitischer Krise durch Streit mit den USA

US-Präsident Obama verschärft die Gangart gegenüber dem venezolanischen Regime und nennt die Situation in Venezuela eine „außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Der Regierungserlass erfolgt, nachdem der venezolanische Präsident Maduro neben den obligatorischen Verbalattacken populistische Maßnahmen gegen die USA vornahm.

Vor dem Hintergrund der Grenzstreitigkeiten mit Guyana aufgrund von Ölbohrungen im Atlantik sowie des Tauwetters in den US-kubanischen Beziehungen scheint es jedoch fraglich, ob die venezolanische Regierung mittelfristig zu ihrem Nutzen handelt. Der venezolanische Einfluss in der Karibik nimmt ab – zugunsten der USA. Es besteht der Verdacht, dass hinter der venezolanischen Vorgehensweise eine kalkulierte Strategie der außenpolitischen Eskalation steckt, um von der innenpolitischen Krise abzulenken, die regierungsinterne Einheit zu stärken und die Repression gegenüber der Opposition zu erhöhen. Ein Dialogversuch des Staatenbündnis UNASUR ist wegen Parteilichkeit des Ge-neralsekretärs Samper zum Scheitern verurteilt.

Die US-Regierung hat ihren angekündigten Worten Taten folgen lassen. Am 9. März verkündete US-Präsident per Regierungserlass die Umsetzung des im Dezember verabschiedeten Gesetzes zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela. „Wir sind verpflichtet, den Respekt für die Menschenrechte voranzutreiben, demokratische Institutionen zu schützen und das US-amerikanische Finanzsystem vor den unerlaubten, aus öffentlicher Korruption in Venezuela stammenden Finanzströmen zu schützen“, so der Wortlaut.

Als erste sanktionierte Personen traf es sieben mittlere bis hochrangige Militärs, Geheimdienst- und Polizeichefs sowie eine Staatsanwältin. Die Botschaft ist eindeutig: Nicht nur ranghöchste Regierungsmitglieder, sondern auch diejenigen, die Befehle ausführen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Da mittlerweile auch innerhalb des venezolanischen Regimes die Zweifel an der Überlebensfähigkeit der eigenen Regierung zunehmen, tragen die gezielten Sanktionen gegen bestimmte Personen möglicherweise zur Verunsicherung im chavistischen Lager bei. Immerhin ist bekannt, dass die USA bei den Venezolanern, gleich welcher politischen Couleur, weiterhin beliebtes Reise- und –auswanderungsziel ist. Die sanktionierten Personen werden mit Einreiseverbot in die USA belegt und sofern Privatvermögen in den USA bestehen, werden diese eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit den sanktionierten Personen untersagt.

USA und Spanien gehen gegen venezolanisches Schwarzgeld vor

In einem weiteren Schritt beorderte US-Präsident Obama das US-Finanzministerium in Abstimmung mit dem Außenministerium diejenigen Personen oder Unternehmen zu identifizieren und zu verfolgen, die an Geschäften aus illegalen Geldquellen aus Venezuela beteiligt oder dafür verantwortlich sind. Bereits einen Tag später beschuldigte das US-Finanzministerium die Banca Privada d’Andorra zwei Milliarden Dollar gewaschen zu haben, die von dem venezolanischen Staatsunternehmen Petroleos de Venezuela SA (PDVSA) stammen. Die andorranischen Behörden nahmen bereits zwei Bankmanager fest, die gegen die Zahlung exorbitanter Summen das Geschäft über Scheinfirmen für venezolanische Hintermänner, deren Identität zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbekannt ist, abgewickelt haben sollen. Dabei wurden auch Dollarbeträge über mindestens vier Banken in den USA transferiert. Auch die spanischen Behörden reagierten umgehend und durchsuchten eine Filiale der Banco de Madrid, die zu der Banca Privada d’Andorra gehört. Die Anschuldigungen betreffen nicht nur venezolanische, sondern auch russische und chinesische Kunden.

Visumspflicht für US-Bürger und Streit um das Botschaftspersonal

Das zügige Vorgehen der US-Regierung zeigt, dass die Aktion keineswegs überraschend kommt. Man darf daher erwarten, dass weitere Schritte folgen werden. Dabei handelt es sich auch um eine Konsequenz permanenter Provokationen seitens der venezolanischen Regierung. Neben den ständigen Verbalattacken, denen es selten an Niveau- und Haltlosigkeit fehlt, sorgte jüngst die Ankündigung Maduros für Aufsehen, dass US-Bürger für die Einreise nach Venezuela künftig ein Visum benötigen, „um imperialistischen Aggressionen zu begegnen“. Außerdem wurden einige US-Politiker, wie Ex-Präsident George W. Bush mit einem Einreiseverbot belegt. Die venezolanische Gesellschaft reagierte in diversen sozialen Netzwerken mit Hohn und Spott, da Venezuela von den wenigen US-Reisenden eher profitiere, denn Schaden nehme.

Ferner forderte Maduro die Reduzierung des Personals der US-Botschaft in Caracas von 100 auf 17 Diplomaten. Dies entspricht der Anzahl der akkreditierten Diplomaten in der venezolanischen Botschaft in Washington DC. Auf diese Weise solle ein Gleichgewicht hergestellt werden. Die US-Regierung reagierte mit Unverständnis, denn rechne man die Diplomaten an den venezolanischen Konsulaten in den USA hinzu, so käme man auf die Anzahl von 74.

Da die meisten Botschaftsangestellten im Verwaltungsbereich tätig sind, wird Maduros Maßnahme Probleme bei der Ausstellung von US-Visa für venezolanische Reisende haben. Möglich ist, dass dies ein bewusstes Kalkül Maduros ist, um den Personenverkehr zwischen Venezuela und den USA einzuschränken. Es trifft nicht nur oppositionell gesinnte Venezolaner, die ein zweites Standbein in den USA, vor allem in Miami haben, sondern auch chavistische Neureiche, die so genannte „Boliburguesía“, die trotz ideologischer Differenzen aus ihrer Zuneigung zum amerikanischen Lebensstil keinen Hehl machen und sich gerne im US-amerikanischen “Imperium“ aufhalten. Ebenso ist es möglich, dass es sich bei der forcierten Reduzierung des Botschaftspersonals um eine bewusste Provokation handelte, um eine US-amerikanische Gegenreaktion hervorzurufen. Selbige hat mit dem Erlass von US-Präsident Obama nicht lange auf sich warten lassen. Sollten die USA entsprechend dem Ansinnen Maduros eine Reduzierung des venezolanischen Botschafts- und Konsularpersonals auf insgesamt 17 Personen im gesamten US-Gebiet vornehmen, so müssten vermutlich die Konsulate schließen und Auslandsvenezolaner, die mehrheitlich oppositionell gesinnt sind, könnten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht mehr ihre Stimme abgeben.

Diktator auf Zeit? „Anti-imperialistisches Ermächtigungsgesetz“ tritt in Kraft

Als prompte Antwort auf den Regierungserlass von Barack Obama brachte der venezolanische Staatspräsident Maduro nur einen Tag später ein sogenanntes „Anti-imperialistisches Ermächtigungsgesetz“ in die Nationalversammlung ein, das ihm ermöglicht, ohne Beteiligung des Parlaments und des Obersten Gerichtshofes Dekrete mit Gesetzescharakter zu erlassen. Dies betrifft auch die in der Verfassung verankerte staatliche Ordnung oder verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte. Ebenso kann er auch Erlasse verkünden, die das Land vor „äußeren Gefahren“ oder Aktivitäten schützt, die die öffentliche Ordnung gefährden. Das Ermächtigungsgesetz, das am Sonntag, den 15. März, in der zweiten und letzten Lesung von der Nationalversammlung ratifiziert wurde, sieht eine Gültigkeit bis Jahresende vor.

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