Ungarische Rechtsextremisten machen sich auch in der Slowakei bemerkbar

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte der ungarischen Regierung vorgeworfen, dem Treiben solcher Gruppen, die in der Slowakei wegen faschistischer Propaganda verboten wären, tatenlos zuzusehen. Die Regierung in Budapest kritisierte wiederum das brutale Vorgehen der slowakischen Polizei gegen aus Ungarn angereiste Rechtsextremisten und Hooligans bei einem Fußballspiel am 1. November in der südslowakischen Stadt Dunajska Streda (ungarisch: Dunaszerdahely), einem der Zentren der ungarischen Minderheit, zwischen der Lokalmannschaft und Slovan Bratislava. Daraufhin war es vor der slowakischen Botschaft in Budapest zu tagelangen Demonstrationen von Rechtsextremisten gekommen, wobei slowakische TV-Journalisten angegriffen und eine slowakische Fahne angezündet wurden.

Ebenfalls als Protest gegen diesen Polizeieinsatz richteten sich Blockaden von Grenzübergängen zwischen beiden Ländern durch die rechtsextreme „Ungarische Garde“. Unbekannte Täter übermalten Ortstafeln und beschmierten Privathäuser von in ungarischen Grenzgemeinden angesiedelten Slowaken mit antislowakischen Hetzparolen. Als einer der Höhepunkte in den Provokationen ungarischer Rechtsextremisten marschierte am 8. November eine Nebenformation der berüchtigten „Ungarischen Garde“ namens „Nationalwacht“ mit 41 Mann (davon 28 in Uniformen) im südslowakischen Städtchen Kralovsky Chlmec auf, um mit einer Kranzniederlegung an die „Wiener Schiedssprüche“ zu erinnern, mit denen 1939 unter Hitlers Regie rund ein Drittel der damaligen Slowakei an Ungarn angeschlossen worden war. Diese Aktion einer Splittergruppe ohne großen Rückhalt in der ungarischen Bevölkerung zeigte eine neue Strategie der Extremisten: Mit Aktionen in der Slowakei konnten sie noch mehr Aufmerksamkeit der Medien wecken als zuvor schon mit ihren Aktionen zu Hause in Ungarn.

Selbst der frühere Parteichef der slowakischen Ungarn-Partei SMK/MKP, Béla Bugár, befürwortete in einem slowakischen TV-Interview mit dem Sender TA3 ein konsequentes Einschreiten der slowakischen Polizei gegen solche Provokateure aus Ungarn: „Wir, Slowaken und Ungarn, können hier im zweisprachigen Gebiet zusammen leben - und brauchen euch dabei nicht!“ Auch der ungarische Regierungssprecher Dávid Daróczi verurteilte nach der Aktion den „Extremismus auf beiden Seiten“, forderte aber zugleich neuerlich eine Erklärung für das Vorgehen der slowakischen Polizei gegen ungarische „Fußballfans“: Eine solche Brutalität sei „nicht zulässig, auch nicht, wenn sie (Anm.: die von der slowakischen Polizei verprügelten Ungarn) extreme Meinungen präsentieren oder hinausschreien.“

Von Anfang an ungarische Vorbehalte gegen Ficos Koalition mit Slota

Die ungarische Regierung hingegen wollte von Anfang an nicht hinnehmen, dass der slowakische Nationalist Jan Slota, dessen rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS seit 2006 in Bratislava mitregiert, immer wieder ungarische Politiker beleidigte. So verglich er beispielsweise die ungarische Außenministerin Kinga Göncz mit Hitler und sagte über sie: „Vielleicht wächst der Dame auch bald einmal so ein Schnauzbart wie dem Herrn aus dem bayrischen Bierkeller“. Fico hatte sich in der Vergangenheit zwar mehrfach von Äußerungen Slotas distanziert, aber jede Beendigung seiner Koalition mit der SNS abgelehnt, da diese „aus demokratischen Wahlen hervorgegangen“ sei und den „Willen der Mehrheit der slowakischen Bürger“ widerspiegle. Ursache der ungarisch-slowakischen Spannungen seien nicht Slotas Äußerungen, sondern die „enormen wirtschaftlichen Probleme, mit denen Ungarn derzeit zu kämpfen hat“. Von diesen werde zum Teil bewusst mit dem Schüren von Nationalitätenhass abgelenkt.

Vertreter der ungarischen Minderheit in der Slowakei ebenso wie die Regierung in Budapest reagierten auch mit heftiger Kritik auf ein vom SNS-geführten slowakischen Bildungsministerium für die 4. Klassen der Grundschulen der ungarischen Minderheit in der Slowakei vorgesehenes Heimatkundebuch, in dem alle Ortsnamen auf Slowakisch statt Ungarisch angeführt sind.

Zudem warfen führende Politiker der ungarischen Minderheitspartei SMK/MKP der Regierung in Bratislava wiederholt vor, ungarische Schulen finanziell zu benachteiligen. Budapest hat diese Kritik wiederum auf diplomatischem Weg in Bratislava vorgebracht und seine Besorgnis über die so empfundene Verschlechterung der Minderheitensituation in der Slowakei ausgedrückt. Die Ungarn-Partei war bis 2006 selbst an der slowakischen Regierungskoalition beteiligt und führte kurze Zeit auch das Bildungsministerium, das 2006 der SNS zugeteilt wurde.

Gegensätzlich bleiben auch für die Zukunft die Ansichten Budapests und Bratislavas zur Teilnahme von Parlamentariern der slowakischen Ungarn-Partei am „Karpatenforum“, einer unter der Ägide des Budapester Parlaments stehenden Plattform ungarischsprachiger Parlamentarier Ungarns und seiner Nachbarländer. Fico bezeichnete dieses Parlamentarierforum wiederholt als „heutige Analogie zur Ständeversammlung Altungarns“ (zu dem die Slowaken als Nationalität ohne eigenes Territorium gehörten). Das slowakische Parlament hatte diese Teilnahme mehrheitlich als Unterordnung der Loyalitätspflicht gegenüber dem eigenen Staat unter die Interessen eines Nachbarlandes verurteilt. Die ungarische Regierung wiederum forderte eine Rücknahme dieser von ihr als undemokratisch empfundenen Verurteilung.

Klärendes Gespräch erforderlich

So war es höchste Zeit für ein klärendes Gespräch zwischen Fico und seinem ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsány. Am Samstag, den 15. November wollten die beiden Linkspolitiker in der südslowakischen Grenzstadt Komárno (ungarisch Revkomarom) die Wogen glätten. Bis dahin hatte Gyurcsány, der unter enormem Druck der konservativen Opposition im eigenen Land steht, solche Gespräche aus Empörung über Slotas verbale Ausfälle immer wieder abgelehnt. Nicht zuletzt der Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament machte ein Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs nun doch möglich, wie der seit Monaten als Vermittler agierende österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda bestätigte: „Wir haben seit langem auf ein Treffen gedrängt. Die PSE-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe mit slowakischen und ungarischen Abgeordneten unter meinem Vorsitz eingesetzt.“

In sichtlich gespannter, aber sachlicher Atmosphäre einigten sich Fico und Gyurcsány nun in Komárno auf erste Versöhnungsschritte: Fico versprach eine „für alle akzeptable“ Lösung der Schulbuchfrage. Auch wolle er von seinem Koalitionspartner Slota verlangen, beleidigende Äußerungen gegen Ungarn zu unterlassen. Gyurcsány versprach, alles in seiner Macht stehende gegen die ungarischen Rechtsextremisten zu tun, schränkte aber ein, die ungarische Rechtslage setze ihm dabei Grenzen. Es seien aber immerhin schon gerichtliche Schritte gegen die Ungarische Garde im Laufen.

In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach Abschluss ihres zweistündigen Gesprächs präsentierten sich die beiden Politiker auffallend konfrontativ, dabei aber zugleich betont sachlich. Offensichtlich waren zwar beide um eine Versachlichung der zuletzt emotionalisierten Debatten bemüht, wollten aber nicht gar zu versöhnlich wirken, um den Kritikern zu Hause nicht zu sehr das Argument in die Hand zu liefern, sie hätten sich vom jeweiligen Gegenüber über den Tisch ziehen lassen. So wurden auch mehr die trennenden Punkte nochmals aufgelistet als konkrete Lösungsvorschläge angeboten. Fico betonte, der „Export von Nationalismus und Faschismus“ sei nicht akzeptabel, und es sei „auch nicht akzeptabel, dass die paramilitärische Ungarische Garde eng mit der größten Oppositionspartei Fidesz im Bunde ist“. Damit zielte er offenbar darauf ab, dass die Partei des ungarischen Ex-Premiers Viktor Orbán auf regionaler Ebene zum Teil mit rechtspopulistischen Kleinparteien kooperiert.

Gyurcsany entgegnete auf Ficos Kritik mit einem Hinweis auf dessen eigene Koalition mit der umstrittenen Slowakischen Nationalpartei SNS: In Ungarn seien die Extremisten auf der Straße zu sehen, in der Slowakei säßen sie aber in der Regierung, wiederholte der ungarische Premier auch auf Journalistenfragen nochmals und meinte dann: „In Budapest haben wir oft den Eindruck, die Slowakei flirtet nicht nur mit dem Nationalismus, sondern hat sich mit ihm verlobt“. Dem hielt Fico wieder entgegen, die slowakische Regierung, das slowakische Parlament und selbst die SNS hätten „niemals konkrete Maßnahmen ergriffen“, die der ungarischen Minderheit im Lande schaden könnten.

Bescheidenes Ergebnis - und dennoch ein wichtiger Schritt

Dass das Gipfelgespräch der beiden Regierungschefs keine sehr konkreten Lösungen bringen würde, war von Anfang an erwartet worden. Dass auch die immerhin bezeugten Bekundungen guten Willens keinen Grund zur Euphorie ergeben, machte Gyurcsány etwa am Schulbuchstreit deutlich, als er in der abschließenden Pressekonferenz sagte: „Ich halte es für absurd, dass sich die Ministerpräsidenten damit beschäftigen müssen, ob ungarische Schulkinder die Namen von Ortschaften und Bächen in ihrer ungarischen Form benutzen dürfen. (...) Bezeichnen wir nicht etwas als "Ergebnis", was eigentlich selbstverständlich sein sollte.“

Dennoch war das Treffen allein schon dadurch, dass es überhaupt stattfand, ein wichtiger Schritt zur gegenseitigen Verständigung und zum Abbau der Spannungen. Es sei wichtig gewesen, die Standpunkte des jeweils anderen kennen zu lernen, erklärte Gyurcsány und kündigte zum Schluss der Pressekonferenz ein Folgetreffen „innerhalb des nächsten halben Jahres in Budapest“ an. Fico lobte das Gespräch als „konstruktiv und sachlich“, auch wenn man „nicht in allen offenen Fragen zu einer gemeinsamen Einschätzung gekommen“ sei. Die Einladung nach Budapest werde er natürlich gerne annehmen, sagte er nach seiner Rückkehr zu Journalisten in Bratislava.

Doch die Kritiker auf beiden Seiten zeigten sich zunächst alles andere als beeindruckt von diesem Löschversuch: In der Slowakei ließ SNS-Vizeparteichefin Anna Belousová in einer ersten Reaktion verlauten, es zeuge nur von mangelndem ungarischem Demokratieverständnis, wenn sich Budapest nicht mit der Regierungsbeteiligung der SNS abfinden könne. Und in Ungarn kritisierte Ex-Premier Viktor Orbans Partei Fidesz, Gyurcsány sei nicht fähig, die Ungarn jenseits der Staatsgrenze zu schützen. SMK-Chef Pál Csáky hingegen, dem Gyurcsány unmittelbar nach dem Gipfelgespräch noch in Komárno persönlich Bericht erstattete, begrüßte das Treffen als „Chance zu einer Wende“ in den ungarisch-slowakischen Beziehungen. Er hatte zuvor erklärt, am Zustandekommen des Treffens mitgewirkt zu haben, was das Regierungsamt in Bratislava aber sofort bestritten hatte.

Aus der größten Oppositionspartei, der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union / Demokratische Partei (SDKÚ-DS) von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda, hatte sich Vizeparteichefin Iveta Radičová am intensivsten des Themas angenommen. Sie war auch während der Grenzblockaden durch ungarische Gardisten Anfang November persönlich an einen Grenzübergang gefahren, um gemeinsam mit dem früheren SMK-Parteichef Béla Bugár und Lokalpolitikern sowie unabhängigen Bürgern einen Kontrapunkt zur nationalistischen Emotionalisierung zu setzen: Wer von der Polizei an den Blockierern auf der ungarischen Seite (die nur einen der beiden Fahrstreifen besetzt hielten) vorbeigelotst worden war, wurde so auf der slowakischen Seite der Grenze mit der versöhnlichen Aufschrift „Gemeinsam in Ruhe“ auf Transparenten empfangen.

Radičová wird auch von der SMK/MKP weiterhin als gemeinsame Präsidentschaftskandidatin der drei christlich-demokratischen Parteien unterstützt und hat somit eine wichtige Brückenfunktion im ansonsten seit mehreren Monaten angespannten Verhältnis zwischen der Ungarn-Partei und ihren beiden Partnerparteien inne. SDKÚ-DS und KDH hatten in den Wochen zuvor immer wieder die Ungarn-Partei und speziell deren Parteichef Pál Csáky heftig für seine „nationalistische“ Politik kritisiert und ihm vorgeworfen, mit Forderungen nach einer Autonomie dem Nationalistenchef Ján Slota in die Hände zu spielen. KDH-Vizeparteichef Daniel Lipšic hatte sogar noch in einer TV-Diskussion nach dem Gipfeltreffen erklärt, Csáky vertrete ebensowenig „die Mehrheit der anständigen Ungarn“, wie Slota die anständigen Slowaken repräsentiere.