Báo cáo quốc gia

Slowakei: Wählerpräferenzen für die Wahl des Staatspräsidenten

của Frank Spengler, Christoph Thanei
Die Direktwahl des slowakischen Staatspräsidenten wird in zwei Durchgängen am 3. und 17. April 2004 stattfinden. Das gab Parlamentspräsident Pavol Hrušovský (KDH) Mitte Oktober nach Rücksprache mit dem amtierenden Staatsoberhaupt Rudolf Schuster bekannt. Den zweiten Durchgang bildet eine Stichwahl zwischen den beiden im ersten Durchgang erfolgreichsten Kandidaten. Formell beginnt der Präsidentschaftswahlkampf zwar erst 60 Tage vor dem ersten Wahltag. Die bisher nominierten Kandidaten haben aber längst damit begonnen, öffentlich um Unterstützung zu werben. Laut bisherigen Umfragen gilt Außenminister Eduard Kukan als Favorit für die Nachfolge des deutschstämmigen Rudolf Schuster. Er ist offizieller Kandidat der stärksten Regierungspartei SDKÚ. Wichtige Stimmen kosten könnte ihn aber eine mögliche Kandidatur von Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko.

An zweiter Stelle hinter Kukan liegt in allen Umfragen der umstrittene Ex-Premier Vladimír Mečiar, obwohl er bisher gegenüber der Öffentlichkeit beteuerte, dass er gar nicht kandidieren wolle. Ein eventueller direkter Konkurrent Mečiars wiederum hat bereits offiziell seine Kandidatur angekündigt: Ex-Parlamentspräsident ''Ivan Gašparovič'', der im Sommer 2002 die Mečiar-Partei verlassen hat. Nachdem ''Gašparovič'' noch im September 2002 mit seiner eigenen Parteigründung „Bewegung für Demokratie“ (HZD) nicht einmal den Einzug über die Fünfprozenthürde ins Parlament schaffte, liegt er nun in den meisten Präsidentschaftsumfragen überraschend gut.

Der derzeitige Amtsinhaber ''Rudolf Schuster'' will zwar vorläufig eine neuerliche Kandidatur noch nicht ausschließen, Umfragen geben ihm aber kaum Chancen auf eine Wiederwahl. Schuster ist der erste direkt vom Volk gewählte Staatspräsident des Landes. Er gewann 1999 als gemeinsamer Kandidat aller vier damaligen Regierungsparteien einer breiten Rechts-Mitte-Links-Koalition unter ''Dzurindas Führung'' in der Stichwahl gegen Oppositionsführer Mečiar. Bis dahin wurde das Staatsoberhaupt wie in Tschechien vom Parlament gewählt.

Kaum realistische Chancen hat der schon lange als Kandidat der KDH nominierte ''František Mikloško''. Neben SDKÚ und KDH nominierte kürzlich auch eine dritte Regierungspartei, die liberale ANO, bereits einen eigenen Kandidaten: den Vorsitzenden der Selbstverwaltungsregion Bratislava Ľubomír Roman. Weil die zahlreichen politischen Gruppierungen der Roma-Minderheit traditionell uneinig und schlecht organisiert sind, hat der gemeinsame Kandidat von fünf Roma-Parteien, Mikuláš Horváth, ebenso wenig reale Erfolgsaussichten wie mehrere andere in der Öffentlichkeit kaum bekannte Bewerber, die ihre Kandidatur als „Parteiunabhängige“ angekündigt haben.

Die folgende Tabelle zeigt die Wählerpräferenzen der wichtigsten Präsidentschaftskandidaten laut einer Umfrage des Instituts MVK im Oktober:

KandidatProzent laut
Umfrage MVK
Eduard Kukan24,8
Vladimír Mečiar19,4
Ivan Gašparovič12,5
Rudolf Schuster9
Brigita Schmögnerová8,7
Milan Čič7,5
František Mikloško6,4
Ľubomír Roman6,1
Martin Bútora5,6

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