Báo cáo quốc gia

Statistenrolle für Museveni bei Präsidentenzeremonie

của Thomas S. Knirsch
Präsident Yoweri Kaguta Museveni trat am 12. März 2001 seine zweite und letzte Amtsperiode unter der neuen ugandischen Verfassung an. Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stand jedoch ein anderer: Muammar al-Gadaffi, Staatspräsident Libyens.

Mit ohrenbetäubendem Lärm donnern die zwei russischen MiG 21-Kampfjets der ugandischen Luftwaffe durch den strahlendblauen Himmel dicht über den Kololo Airstrip am Rande der Hauptstadt Kampala. Mehrere Tausend Zuschauer auf dem überfüllten Paradeplatz kommen nur mit dem Schrecken davon. "Eine solche Demonstration unserer Luftwaffe hat es seit 1979 (dem Jahr der Absetzung Idi Amins) in Kampala nicht mehr gegeben", meint ein älterer Zeitzeuge, nachdem er sich aus seiner geduckten Haltung wieder aufgerichtet hat.

Die Piloten der Jets blicken auf die unter ihnen abgehaltene Zeremonie zur Amtseinführung des alten und neuen Präsidenten Ugandas, Yoweri Kaguta Museveni. Formal seit 1986 an der Macht tritt er unter der neuen Verfassung aus dem Jahre 1995 nunmehr seine zweite und letzte Amtsperiode für die nächsten 5 Jahre an. Mit 69,4 Prozent der Stimmen hatte er am 12. März 2001 seine Gegenkandidaten aus dem Feld geschlagen. Einer Klage seines stärksten Kontrahenten, des ehemaligen Oberst Dr. Kizza Besigye, vor dem Obersten Gerichtshof hatte er widerstanden.

Mit 3 zu 2 Stimmen wurde die Klage zur Annullierung der Wahl wegen vermeintlich massiver Manipulationen abgewiesen. Auch die bittere Pille, dass in seinem eigenen Wahlkampfteam in großem Umfang Gelder veruntreut worden waren, schien er unbeschadet geschluckt zu haben. Über jeden Zweifel erhaben sollte jedenfalls an diesem Tage demonstriert werden, wer der wahre Herrscher über mehr als 20 Millionen Ugander ist.

Die Hauptstadt Kampala bereitete sich seit Tagen auf diesen feierlichen Akt vor. Straßen wurden repariert, Bürgersteige gesäubert, überall bunte Fahnen in den Nationalfarben "schwarz, rot, gelb" platziert, der Festplatz renoviert, bunte Zelte aufgebaut, Holzzäune errichtet und Fassaden weiß getüncht. Minister wurden sogar aufgefordert, ihre offiziellen Fahrzeuge auf dem Festplatz abzustellen. Ein Fuhrpark mit schweren Geländewagen und Luxuslimousinen wuchs so täglich heran. Vorsichtigen Schätzungen zufolge, hat die Zeremonie wohl weit über 1 Million DM verschlungen ein Vermögen in einem der ärmsten Länder der Welt.

Staatsgäste aus aller Welt waren zu diesem Fest eingeladen worden. Als wenige Tage zuvor die Stadt zusätzlich mit grünen Fahnen dekoriert wurde und wenig später das Konterfei des libyschen Staatsführers Col. Muammar al-Gadaffi an jeder zweiten Straßenecke folgte, ließen die Vorbereitungen auf die Feierlichkeit einige weitere Fragen offen. "Wer wird hier eigentlich in das Präsidentenamt eingeschworen?", dürfte sich die Mehrzahl der Passanten gefragt haben. Wie war diese Geste zu interpretieren? Ein Zeichen alter Freundschaft zwischen den beiden Ländern, ein Dankeschön für finanzielle Zuwendungen - etwa für den Wahlkampf wie Vertreter der Opposition im Land vermuten? Vielleicht nur ein Zeichen neuer afrikanischer Solidarität? Oder alles einfach nur libyscher Pomp um Eindruck zu schinden?

Staatspräsident Gadaffi reiste schließlich mit acht eigenen Flugzeugen an. Ein kompletter Fuhrpark (40 Fahrzeuge) samt Personalstab (300 Personen) wurden entladen. Dieses Aufgebot übertraf sogar den Ugandabesuch des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton im Jahre 1998. Es folgten die Präsidenten von Kenia, Tansania und Burundi, Delegationen aus Südafrika, Nigeria und aus zahlreichen weiteren afrikanischen Staaten.

Der eigentlich wohl bemerkenswerteste Gast war der nördliche Nachbar Ugandas, Sudans Staatspräsident General Omar Bashir. Immerhin unterhält Uganda seit 1995 keine diplomatischen Beziehungen mehr zu dem Land. Schnell wurde deutlich, dass Gadaffi die Rolle des Friedensstifter zwischen Uganda und Sudan auszufüllen gedachte. Das klassische Versöhnungsfoto der drei Parteien lässt größte Zurückhaltung in den Gesichtern der afrikanischen Nachbarn erkennen; Gadaffi hingegen zeigt sich überaus zufrieden und lächelt strahlend in die Kamera.

Die Kunst der Inszenierung sollte durch Worte und Taten weiter angereichert werden. Staatspräsident Gadaffi erregte großes Aufsehen durch seine These, Revolutionsführer träten nicht von ihrem Amte zurück. Museveni müsse daher Präsident auf Lebenszeit bleiben. Diese Empfehlung hatte Gadaffi bereits im Jahre 1971 dem damaligen Staatspräsidenten Ugandas, Idi Amin, gegeben, der sich tatsächlich darauf hin zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannte. Der weitere Verlauf der Geschichte ist hinreichend bekannt. Der Widerspruch Musevenis kommt leise, hatte er noch wenige Tage zuvor offiziell von seiner letzten Amtsperiode gesprochen.

Der Höhepunkt der Show wird dann gegen Ende der offiziellen Präsidentenzeremonie erreicht. Offensichtlich völlig überraschend, so zumindest die unterschiedlichsten Reaktionen in den ugandischen Medien, wird der diensthabende Sohn Musevenis, Muhoozi Kainerugaba, vom Leutnant in der Präsidentengarde zum Major befördert und überspringt damit mehrere Dienstgrade.

Der eigentliche Sprengstoff dieser Ernennung liegt darin, dass sie durch Staatspräsident Gadaffi erfolgt. Eine bewusste Geste und ein konkreter Hinweis, wer Nachfolger Musevenis werden soll?

Die Zeremonie um die Einführung des ugandischen Präsidenten muss dem politischen Beobachter insgesamt als Provokation oder blanker Zynismus vorkommen. Uganda, das afrikanische Lieblingskind der Bretton Woods Institutionen hofiert den "erklärten Feind" der kapitalistischen Welt unter Führung der USA in einer geradezu pompösen Art und Weise.

In den nächsten Tagen und Wochen wird letztlich zu klären sein, welche Lesearten diese Ereignisse zulassen. Die afrikanische Gastfreundschaft ist zwar sprichwörtlich, der Personenkult um den eigenen Präsidenten aber auch. Nimmt Uganda vielleicht eine neue außenpolitische Orientierung vor? Ist so zu erklären, dass der amerikanische Botschafter bei den Feierlichkeiten nur einen Stehplatz zugewiesen bekam? Ist dies eine Reaktion auf die Anschuldigungen des Weltsicherheitsrates zu den Aktivitäten Ugandas in der Demokratischen Republik Kongo?

Zu hoffen bleibt vorerst nur, dass die Aussöhnung zwischen Uganda und Sudan keine reine Inszenierung war, sondern zu einer Umsetzung des Nairobi Abkommens von 1999 führen wird. Dann hätte sich der Kult um die Person Gadaffis während der Amtseinführung des ugandischen Präsidenten wenigsten in diesem Punkte gelohnt.

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Mathias Kamp

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Referent für Östliches Afrika / Multilaterale Themen Subsahara-Afrika

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