Wahlkampf in Kroatien

Es scheint, dass die Wahlen noch in weiter Ferne liegen! Online sind die Parteien noch auf dem Stand von 2000, auf den Straßen sind auch noch keine Plakate – Ausnahme ist die LS seit dem 17.09. und die HDZ - zu entdecken, und Wahlkämpfer sind auch nicht in Sicht. In den größeren Zeitungen des Landes beherrschen gegenseitige Korruptionsvorwürfe die Schlagzeilen, nicht der Wahlkampf als solches. Am 11.09. dominierten noch Neuigkeiten über die Entschuldigungen des serbischen und kroatischen Präsidenten im Hinblick auf in jüngerer Vergangenheit begangene Kriegsverbrechen, wiewohl auch die Grenzstreitigkeiten mit Slowenien, die Berichterstattung der Regierung gegenüber der EU und der Fall Gotovina (das int. Kriegsverbrechertribunal, ICTY, verlangt dessen Auslieferung).

Der Vorsitzende der HDZ, Ivo Sanader, distanzierte sich kürzlich von den rechten und „undemokratischen“ ehem. Politikern seiner Partei, zur Wahl stünde eine „neue HDZ“. Ihr Wahlkampf ist stark an der Person Sanaders ausgerichtet, parteiinterne Einigkeit wird demonstriert.

Die HDZ ist allerdings die einzige Partei, die sich gewissenhaft auf die Wahlen vorbereitet. Schon seit März diesen Jahres gab es verschiedene Vorbereitungsseminare mit Wahlkämpfern aus den USA, Deutschland und Österreich.

Die größte Regierungspartei, die Sozialdemokraten (SDP), behauptete noch am 10.09., dass sie sich nicht im Wahlkampf befinde, benannte jedoch bereits die Spitzenkandidaten für alle Wahlkreise. Die Regierung hat sich den EU Beitritt als oberstes Ziel gesetzt, die Opposition – damit ist hauptsächlich die HDZ gemeint – so die SDP, wäre undemokratisch, auch wegen ihrer Vorbehalte der Zusammenarbeit mit ICTY. Der bislang pro-europäische Kurs Kroatiens könnte durch eine Koalition des HDZ mit Parteien des rechten Spektrums gefährdet werden.

Von der konservativen Bauernpartei, die zweitgrößte Regierungspartei in der Mitte-Links Koalition ist (HSS) hört man nichts! Die Frage bleibt offen, ob manche Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, sich ihrer Sache zu sicher sind oder in Kroatien der Wahlkampf im Vergleich zu Deutschland sehr „locker“ und gemächlich angegangen wird.

Die linksliberale Volkspartei, ebenfalls Bestandteil der Regierungskoalition, (HNS) ist sich ihrer Sache im 1. Wahlkreis, in Zagreb, sehr sicher und erwartet einen klaren Sieg - nicht zuletzt, weil man in den vergangenen Monaten viele neue Mitglieder gewinnen konnte. Konkrete Aktionen im Bezug auf die Wahlen sind bislang ausgeblieben.

Wahlprogramme

Nennenswerte Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum auszumachen. Allen Parteien sind die großen sozialen, ökonomischen und politischen Probleme bekannt. Für Kroatien ist die Unterscheidung in pro-europäische und nationalistisch-isolationistischere Parteien von entscheidender Bedeutung.

Die HDZ unterstreicht die Bedeutung des Beitritts zur NATO und zur EU im Jahr 2007, diese Zielsetzung ist aber identisch mit derjenigen anderer Parteien. Die Frage nach einem Lösungsweg für die o.g. prekären Probleme bleibt unbeantwortet. Ein sehr ehrgeiziges Ziel ist „eHrvatska 2006“, d.h. die vollständige Digitalisierung der Regierungsverwaltung, Wissenschaft, Gesundheit und Wirtschaft. Die Finanzierung dieses Ziels bleibt unklar. Die SDP beginnt dagegen nach eigenen Aussagen erst mit dem Wahlkampf, wenn der Wahltag offiziell feststeht, die übrigen Parteien halten sich mit Inhalten ebenfalls sehr zurück.

Koalitionen

In Kroatien können Parteien vor der Wahl im Gegensatz zu Deutschland bereits mit anderen Parteien koalieren, mit dem Effekt, dass kleinere Parteien durch gemeinsam erworbene Stimmenanteile die 5%-Hürde überwinden können.

Die HDZ geht ohne Koalitionsaussage in die Wahl, wird aber höchstwahrscheinlich zur Regierungsbildung nach den Wahlen zu einer Koalition gezwungen sein, gleiches gilt für die SDP. Letztere möchte die Regierungskoalition nach der Wahl weiterführen.

Möglich ist, dass es für eine Koalition aus SDP, HNS und HSS reicht, die HDZ wird vermutlich stärkste Partei (im Bereich zwischen 25% und 32%). Die SDP wird zweitstärkste Partei werden. Die HSS wird bis zu 13% erreichen, die HNS rechnet mit rund 10%, für kleinere Parteien lässt sich das Ergebnis kaum absehen. Die rechtsliberale HSLS (jetzt in der Opposition) geht mit der DC eine Vorwahlkoalition ein, jedoch werden beide Parteien zusammen Schwierigkeiten haben, die 5%-Hürde zu schaffen.

Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SDP), Volkspartei (HNS) und Bauernpartei (HSS) würde nach derzeitigem Stand aber ihre Mehrheit verteidigen können. Starke Gewinne für die HDZ könnten die Regierungsbildung allerdings erheblich erschweren. Durch eine Variation des d`Hondt-Verfahrens könnte die HDZ in allen Wahlkreisen erhebliche Gewinne verbuchen. In Kroatien wird proportional zu den erworbenen Stimmanteilen der Parteien in allen Wahlbezirken die Stimmen für die Parteien, welche die 5%-Hürde nicht geschafft haben, gesammelt und nach einem Wahlschlüssel verteilt. Der stärksten Partei wird von diesen gesammelten Stimmen der größte Anteil zugewiesen. Dadurch, dass in Kroatien sich insgesamt 87 Parteien zur Wahl stellen, wird die Anzahl dieser gesammelten Stimmen verhältnismäßig groß und damit entscheidend für den Ausgang der Wahl.

Fazit

Die Vorbereitungen der einzelnen Parteien auf die kommenden Wahlen, die vermutlich im November stattfinden werden, hat zum größten Teil noch gar nicht begonnen – mit Ausnahme der HDZ.

Bislang sind Inhalte oder Wahlprogramme noch nicht in der Diskussion. Die Probleme des kroatischen Staates mögen bekannt sein, konkrete Lösungsvorschläge sind vor der Wahl wohl auch nicht mehr zu erwarten.

Der Ausgang der Wahl ist ebenfalls schwer vorherzusehen, da nicht absehbar ist, ob die vielfältigen Probleme des Landes ausreichen, um einen effektiven Protest auch in der Wahlkabine zu erwirken. Wirklich verlässliche Umfragen existieren nicht.

Kroatien im Jahre 2003: Stell Dir vor, es ist Wahlkampf, und niemand weiß davon.