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Báo cáo quốc gia

Zwischen Vormacht und Fairness: Wem gehört das östliche Mittelmeer?

của Walter Glos, Friedrich Püttmann
Die Lage im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu – und sie wird brandgefährlich. Der jüngste Besuch von Bundesaußenminister Maas in Athen und Ankara hat die Rhetorik der Konfliktparteien nicht entschärfen, die Wogen nicht glätten können. Während die Türkei es mit vielen Staaten in der Region gleichzeitig aufnimmt, haben Frankreich und Italien ihre Militärpräsenz vor Ort erhöht. Bahnt sich tatsächlich ein bewaffneter Konflikt an? Und geht es wirklich nur um Erdgas? Was steckt hinter der aufgeheizten, komplexen Situation, und wie kann Deutschland als derzeitiger Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft am besten reagieren? Eine Analyse.

Seerecht ist zäh‘ Recht

Noch ist Urlaubszeit in der Türkei. Da führt es viele an das Mittelmeer. Das „weiße Meer“ (Akdeniz), wie die Türken die See entlang ihrer Südküste nennen, zieht jährlich 45 Millionen Touristen ins Land – wenn nicht gerade Corona ist. Das Ausbleiben der ausländischen Urlauber beutelt die türkische Wirtschaft sehr. Zwar ist sie im zweiten Quartal mit minus 9,9% statt 11,8% etwas weniger geschrumpft, als Ökonomen es vorhergesagt hatten, doch insbesondere die schwache Lira und hohe Inflation machen der Türkei sehr zu schaffen.[i] Dass Ende August Außenminister Maas bereits erneut mit seinem türkischen Gegenüber, Außenminister Mevlüt Çavuşoglu, zusammenkam, lag dieses Mal jedoch nicht an den deutschen Reisewarnungen für die Türkei. Stattdessen war der Anlass das Mittelmeer selbst.  

Schaut man von der Promenade eines beliebigen türkischen Ferienortes aufs Wasser, so sticht dem deutschen Beobachter eine Sache sofort ins Auge: große Taue mit kleinen rot-weißen Bojen unterteilen feinsäuberlich die Bucht in einen Bade- und einen Ankerbereich. An manchen Stränden trennen diese schwimmenden Grenzziehungen sogar die exakten Planschzonen zahlreicher einzelner Bars und Hotels voneinander. Was im Falle des Tourismus noch relativ praktikabel ist, wird auf hoher See hingegen zur Mammutaufgabe. Wem gehört welcher Abschnitt des Meeres? Wer darf welche Rohstoffe abbauen? Und, wie wird das überhaupt entschieden?

Diese Fragen sind insbesondere dann schwierig zu beantworten, wenn wie im Falle der Türkei und Griechenlands die Inseln des einen Staates unmittelbar vor der Küste des anderen liegen. Da überrascht es denn auch nicht, dass das Seerecht eines der umstrittensten im Völkerrecht ist. Im hanseatischen Hamburg, wo der Internationale Seegerichtshof seinen Sitz hat, wird bei Streitigkeiten über maritime Linien regelmäßig eine immense Vielfalt an Argumenten und Gutachten vorgelegt: von historischen Gewohnheiten über wirtschaftliche Bedürfnisse und geopolitische Erfordernisse bis zur Wahrung der Natur und Beachtung moralischer Aspekte. Auch Deutschland gerät des Öfteren in solche juristischen Prozesse zum Beispiel mit seinem Nachbarn Dänemark.[ii] Der Unterschied zur aktuellen Lage im östlichen Mittelmeer ist jedoch, dass Kopenhagen Berlin keine Gewalt androht und nicht mehr Kriegsschiffe die Ostsee befahren. Vielleicht auch, weil es um weniger geht.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

 

[i] https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-tuerkische-wirtschaft-bricht-nicht-so-stark-ein-wie-erwartet-zum-preis-einer-schwachen-waehrung/26143118.html

[ii] https://www.welt.de/politik/ausland/plus214704298/Tuerkei-vs-Griechenland-Der-Kampf-um-die-Macht-ueber-das-Meer.html

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