Báo cáo quốc gia

Ukrainisches Parlament wählt neues Präsidium

của Manfred Lohmann, Henri Bohnet
Zwei Wochen nach der konstituierenden Versammlung der neu gewählten Werchowna Rada (WR) ist am 28. Mai der Vorsitzende des Präsidentenblocks "Einheitliche Ukraine" (EU) und treue Gefolgsmann Kutschmas, Litwin, mit knapper Mehrheit zum Parlamentssprecher gewählt worden.

Sein erster Stellvertreter wird der ehemalige Donezker Staatsanwalt Wassiljew, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter der "Partei der Regionen" (PR-jetzt Mitgliedspartei von EU) im Ausschuss für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption und im Untersuchungskommission zum Fall Gongadse tätig war.

Als weiterer Stellvertreter wurde der ehemalige Fraktionsführer der vereinigten Sozialdemokraten und Medienmogul Sintschenko gewählt. Unmittelbar darauf gratulierte Präsident Kutschma zur erfolgreichen Nominierung der Parlamentsführung und wünschte der WR eine "konstruktive Arbeit".

In den vergangenen Wochen waren von allen im Parlament vertretenen Fraktionen verschiedene Vorschläge zum 'Präsidiumspaket' gemacht worden, die jedoch trotz bis oft in die Nacht dauernden Verhandlungen keine Mehrheit erzielen konnten. Das ambivalente Verhalten der Kommunisten verhinderte letztendlich eine Mehrheitsfindung zusammen mit den Fraktionen von Juschtschenko und der Opposition, nachdem Verhandlungen zwischen den beiden stärksten Parlamentsgruppen EU und "Unsere Ukraine" (NU) trotz zeitweiliger Annäherungen bereits vorher gescheitert waren. Die überzogenen Forderungen der KP hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Parlamentsführung und die Weigerung des national-demokratischen Flügels von NU, einen Kompromiss mit den Kommunisten einzugehen, brachten die Vorschläge der Opposition zum Scheitern.

Nachdem der Druck auf die Abgeordneten dieser Fraktionen seitens der Präsidialadministration, der Steuerbehörde und den Oligarchenparteien immer stärker geworden war - in den Medien wurden mehrere Fälle bekannt - konnte das gemeinsame "Paket" der vereinigten Sozialdemokraten und der EU schließlich mit Hilfe der Stimmen von sieben NU-Abgeordneten, eines Sozialisten und eines Kommunisten, sowie acht 'Unabhängiger' (Fraktionslose aus den Mehrheitswahlkreisen) mit der knappsten einfachen Mehrheit - 226 von 450 Stimmen - durchgebracht werden. Die NU-Führung unter Juschtschenko reagierte sofort und schloss diese sieben - darunter der ehemalige Gouverneur des Oblast Sumy und Chef der Liberalen Partei Schtscherban - aus ihrer Fraktion aus. Desgleichen wurde der Ex-Generalstaatsanwalt Potebenko aus der kommunistischen Fraktion ausgewiesen. Er hatte als einziger fürLitwin als Sprecher gestimmt.

Bei seiner Ansprache zum Amtsantritt - im halbleeren Sitzungssaal - versprach Litwin eine effektive parlamentarische Arbeit, verstieß jedoch schon an seinem ersten Tag im neuen Amt gegen die Geschäftsordnung der WR, indem er abstimmungspflichtige Beschlüsse wie die anschließende Vertagung des Plenums eigenmächtig durchführte. Da er nicht gleichzeitig zwei Ämter im Parlament führen darf, hat ihn der Parteiführer der "Werktätigen Ukraine" (TU) Tihipko als EU-Fraktionsvorsitzender inzwischen abgelöst.

Die Ernennung eines hundertprozentig Kutschma-treuen Präsidiums, welches die Arbeit der WR zukünftig lenken wird, rief bei den Oppositionsparteien ausschließlich Enttäuschung und Empörung hervor: "Am heutigen Tag ist das Parlament zu einer Unterabteilung der Präsidialadministration geworden. Litwin war und bleibt - in Wirklichkeit - Leiter dieser Verwaltung", so Oppositionsführerin Timoschenko. "Die Demokratie ist aus dem Parlament ausgeschlossen worden", verkündete Juschtschenko und rief gleichzeitig zur "Vereinigung der Opposition" und koordinierten Parlamentszusammenarbeit auf.

Sozialistenchef Moros prophezeit ein baldiges Auseinanderfallen der Präsidentenkoalition, nachdem deren Abgeordnete mit der Besetzung der Parlamentsführung ihr Hauptziel erreicht und ihre - vom Präsidenten gestellte - Hauptaufgabe erfüllt hätten. Die Rivalitäten zwischen den verschiedenen Oligarchenclans, welche das Bündnis mehrheitlich ausmachen, sind mit der Verteilung der Stellvertreterposten der WR- und Fraktionsführung an die beiden finanzkräftigsten Gruppierungen - PR und TU - mit Sicherheit noch nicht zum Abschluss gekommen. Demnach bleiben die Aussichten für eine langfristig arbeitsfähige Mehrheit in der WR gering.

Mittlerweile haben die Fraktionen ihre Vorschläge zur Besetzung der Parlamentsausschüsse vorgelegt. Dabei haben sich die KP, die Sozialisten und die Fraktionen von Juschtschenko und Timoschenko auf ein gemeinsames Paket verständigt. Demzufolge soll u.a. JuschtschenkoVorsitzender des Haushaltsausschusses, Ex-Vizepremier und Reformer Pinsenyk (NU) für Finanzen und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''NU) für Finanzen und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)'') für Finanzen und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''für Finanzen und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''r Finanzen und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''Finanzen und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''nanzen und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''nzen und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''en und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)'' und Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''nd Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)'' Banken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''anken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''ken und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''n und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''und Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''d Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''Ex-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''-Außenminister 'Tarasjuk (NU)''ußenminister 'Tarasjuk (NU)''enminister 'Tarasjuk (NU)''minister 'Tarasjuk (NU)''nister 'Tarasjuk (NU)''ster 'Tarasjuk (NU)''er 'Tarasjuk (NU)'' 'Tarasjuk (NU)''Tarasjuk (NU)''rasjuk (NU)''sjuk (NU)''uk (NU)'' (NU)''NU)'')''' für auswärtige Angelegenheiten werden. Die Annahme dieses oder anderer Vorschläge steht jedoch noch aus.

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