Báo cáo quốc gia

Umbruch im Nahen Osten (2)

của Michael A. Lange

Die Arabische Welt und der Irakkrieg

Über die Reaktionen in der Arabischen Welt zum Irakkrieg.

I. Der weltpolitische Krisenherd am Persischen Golf

Wechselnde Loyalitäten im Kalten Krieg

Blickt man aus Anlass der aktuellen Krise einmal kurz zurück in die Geschichte der Region so fällt dem heutigen politischen Beobachter auf, dass die Vereinigten Staaten erst nach der Suezkrise in den fünfziger Jahren Zug um Zug die Rolle Großbritanniens als militärische Garantiemacht in der Golfregion übernommen und ihre Militärpräsenz in dieser Region schrittweise ausgebaut haben. Das von Großbritannien damals hinterlassene politische Vakuum am Golf wurde ebenfalls schrittweise von den Vereinigten Staaten durch ein komplexes Gebilde von Allianzen gefüllt. So hatten die Vereinigten Staaten bis zum überraschenden Sturz des Schah von Persien vor allem das Bestreben, diese unruhige Region politisch zu stabilisieren und die ungehinderte Nutzung der Erdölreserven der Region zu sichern bzw. feindlichen Mächten (UDSSR) genau diesen Zugriff zu verweigern. Man setzte dabei strategisch auf die (auch militärische) Unterstützung durch den NATO Partner Türkei, aber auch auf den Iran und Saudi Arabien. Nach der erfolgreichen islamischen Revolution im Iran war jedoch die Umklammerung des mit der UDSSR sympathisierenden Baath Regime in Syrien und im Irak aufgebrochen worden und eine gefährliche Achse: Teheran, Bagdad, Damaskus entstanden, die vor dem Hintergrund der weltpolitischen Auseinandersetuzung mit dem „zionistischen Feind“ erstmals einen ungehinderten Transit von Terroristen und Waffen möglich machte.

Als unmittelbare strategische Bedrohung der Golfstaaten galt zu diesem Zeitpunkt jedoch vor allem der Iran, dessen Interesse an einem schiitisch inspirierten Revolutionsexport vor allem die mit den Vereinigten Staaten verbündeten Staaten Kuwait und Saudi Arabien bedrohte. Diese Bedrohung für die Golfregion wurde als unmittelbarer angesehen als jene, die von den Regimen für Israel und damit die Stabilität des Nahen Ostens ausging.

Entsprechend dieser Bedrohungsanalyse entschieden sich die Vereinigten Staaten zuerst noch auf den sunnitisch-säkularen Irak zu setzten, um den schiitisch-islamistischen Revolutionären im Iran Einhalt zu gebieten. Dass mit der von den USA militärisch unterstützten irakischen Intervention im Iran auch eine Schwächung des eigenen irakischen Bedrohungspotentials gegenüber Israel einherging, wurde dabei sicher wohlwollend im Auge behalten.

Als sich der Irak dann nach der aus seiner, wenn auch nicht aus amerikanischer Sicht erfolglosen militärischen Intervention im Iran jedoch entschloss, das mit den Vereinigten Staaten viel grundsätzlicher verbündete Kuwait anzugreifen, um die im (Söldner-)Krieg gegen den Iran entleerte Kriegskasse wieder aufzufüllen, wurde den Vereinigten Staaten bewusst, dass nun der Irak Saddam Husseins keinen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität der Region mehr leistete, sondern sich als ein weiterer Unruheherd erwies und damit aus der Gruppe der mit den Vereinigten Staaten verbündeten Staaten ausschied.

Damit verblieben vorübergehend allein Saudi Arabien und die Golfstaaten als verlässliche Verbündete in der Golfregion, weshalb die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz vor allem in diesen Ländern zügig vorantrieb, um schließlich mehr als 15.000 Soldaten ständig am Golf zu stationieren. Als Zentrum der amerikanischen Truppenverbände diente dabei neben dem Stützpunkt Sayliyah in Katar, das Doha Camp in Kuwait und die Prinz Sultan Luftwaffenbasis nahe Riad in Saudi Arabien. Weiter verfügten die Vereinigten Staaten noch über weitere kleinere Stützpunkte in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman. In jüngster Zeit wurde schließlich die Militärbasis Udeid in Katar von den Vereinigten Staaten zur neuen militärischen Kommandozentrale für die gesamte Golfregion ausgebaut.

Außen- und sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel nach dem 11. September 2001

Betrachtet man die Politikinhalte die in der Region bis zu den Terroranschlägen die Grundlage für das Engagement der Vereinigten Staaten bildeten, so kann zusammenfassend gesagt werden, dass diese ihre Beziehungen zur Arabischen Welt vorrangig auf die Grundlage: „Öl gegen Nichteinmischung“ gestellt hatten und dabei Vorstellungen von einer Demokratisierung der Region aus Furcht, sie könne im Zuge freier Wahlen antiwestliche Islamisten an die Macht bringen, eher zurückhaltend bis skeptisch gegenüberstanden.

Sie wurden in dieser Politik von den Regimen in der Region aktiv unterstützt und ermuntert, erlaubte dieser Ansatz den betroffenen Regimen, doch ein eher unabhängiges und dabei teilweise sehr undemokratisches Handeln gegenüber der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

Als sich nach den Terrorattacken des 11. September jedoch schon bald herausstellte, dass hinter den Terrorattacken Kräfte standen, die vor allem aus genau diesen Ländern stammten und ihre Ideologie sich aus sunnitisch-wahabitischen Quellen speiste, schien auch der letzte bedeutende Verbündete der Vereinigten Staaten in der Region: Saudi Arabien, nicht mehr so gefestigt bzw. verlässlich wie bisher. Auch aus dieser neuen Einschätzung der traditionellsten arabischen Monarchie ergab sich die Notwendigkeit für eine verstärkte militär-strategische Konzentration auf die bevölkerungsarmen Golfstaaten als letzte, verlässliche Verbündete der Vereinigte Staaten in der Region.

Politisch ging diese Umorientierung mit einer Neubewertung der außenpolitischen Zielsetzungen der inzwischen einzigen Supermacht einher, nach der man heute bereit bzw. gewillt schien, eine politische Führung gemäßigter Islamisten, wie etwa der türkischen Regierungspartei AKP, der ägyptischen Muslimbrüder oder sogar politischen Kräften, wie jenen um den iranischen Reformpremier Chatami eher zu akzeptieren als in der Vergangenheit, solange sichergestellt werden konnte, dass der mit der möglichen Machtübernahme durch diese Kräfte erhoffte Zugewinn an Pluralismus und demokratischer Partizipation den Bevölkerungen in diesen Ländern zu wirtschaftliche Fortschritten verhilft und dem (internationalen) Terror Einhalt geboten wird.

Dabei galt es vor allem, der rasch wachsenden Zahl von Jugendlichen in der Region eine sowohl politische, vor allem aber wirtschaftliche Perspektive für eine lebenswerte Zukunft zu geben. Viele dieser Jugendlichen fühlen sich gerade in der jüngsten Vergangenheit zwischen einem westlichen Lebensstil und einer streng islamischen Lebensführung hin- und her gerissen. Wachsende Unzufriedenheit mit ihren Zukunftschancen hat sie für Demagogen des Terrors und der Verweigerung augenscheinlich anfälliger werden lassen. Ihnen eine demokratische Perspektive mit politischer Beteiligung und wirtschaftlichem Fortkommen zu vermitteln, würde die Terrorbedrohung auf Dauer reduzieren, zumal auch diese Jugendlichen, wie anderswo, ihr Leben als gleichberechtigte Bürger genießen und nicht als Märtyrer beenden wollen.

Aus diesen Überlegungen heraus galt es nun als das nahe liegende Ziel, den Führer des Baath-Regimes Saddam Hussein, in seiner Rolle als Bedrohung seiner Nachbarstaaten und als Gefahrenherd für die gesamte Region auszuschalten und statt dessen im Irak einer demokratischen Ordnung zum Durchbruch zu verhelfen, die sich friedlich verhielt und zumindest die Hoffnung bot, in absehbarer Zeit der gesamten Region demokratische Impulse zu geben.

Arabischen Staaten, die den Terror billigten oder sogar aktiv förderten, sollte vorgeführt werden, dass sie in Zukunft keine territoriale Souveränität mehr in Anspruch nehmen konnten, wenn von ihren Territorien Terror ausging oder Terror gefördert würde. Sie mussten ab sofort damit rechnen, auch vorbeugend zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Mit der neuerlichen Fokussierung auf den in dieser Hinsicht durchaus verdächtigen Irak, bot sich den Vereinigten Staaten die Gelegenheit, im Nachkriegsirak der Region ein Beispiel für eine solche „kontrollierte Demokratisierung“ zu geben, um damit den Modellcharakter der irakischen Transformation für andere arabische Transformationsmuster herauszustellen.

II. Verbündete im Kampf um einen neuen, demokratischen Irak ?

Der Irak galt bis in die jüngste Vergangenheit als ein in Stämmen gegliedertes, multiethnisches und multikonfessionelles Gebilde mit entsprechend großer interner Instabilität. Gleichzeitig kann die irakische Gesellschaft, trotz immer wieder eingetretener Rückschläge, als insgesamt stärker säkularisiert gelten, als es die meisten anderen arabische Gesellschaften in der Region sind. Dies schienen grundsätzlich günstige Voraussetzungen für die Schaffung einer toleranten pluralistischen und dabei dezentralen, wenn nicht sogar föderalen demokratischen Ordnung.

Die Bevölkerung des Irak besteht im Wesentlichen aus drei Volksgruppen, deren Loyalität jedoch bis heute weniger dem 1932 gegründeten säkularen Einheitsstaat Irak und seiner autokratischen Machthaber gelten, sondern anderen politischen Mächten bzw. Kräften in den Nachbarstaaten des Irak.

Die arabischen Schiiten im Süden des Irak stellten schon immer fast zwei Drittel der ca. 23. Mio. Einwohner des Landes, wurden aber seit der Staatsgründung an der politischen Macht in Bagdad nicht angemessen beteiligt. Sie orientieren sich deshalb seit Jahren an den das Nachbarland Iran mehrheitlich dominierenden schiitischen Glaubensbrüdern, zu deren religiösen Führern sie enge Beziehungen unterhalten. Die schiitische, islamische Republik Iran, wird dabei von der Mehrheit der irakischen Schiiten insgeheim als das wünschenswerte Vorbild einer neuen politischen Ordnung im Irak angesehen.

Sie sunnitischen Kurden im Norden des Irak machen dagegen nur etwa ein Fünftel der heutigen irakischen Bevölkerung aus und wurden ebenfalls seit der Machtübernahme der Baath Partei von der politischen Führung des Landes ausgeschlossen. Sie streben wie ihre kurdischen Brüder in den Nachbarstaaten Iran, Türkei und Syrien, wenn nicht nach territorialer Unabhängigkeit so doch wenigstens nach weitgehender, gesicherter Autonomie. Sie haben sich über Jahrzehnte allen Arabisierungsversuchen des Baath Regimes mit Erfolg widersetzt und nehmen für sich wie in den Nachbarstaaten weiterhin kulturelle Minderheitenrechte in Anspruch.

Die Kurden des Irak werden dabei im Wesentlichen von zwei politischen Gruppierungen vertreten. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) hat bereits seit Anfang der siebziger Jahre das Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat der Kurden eingefordert, sich aber bisher mit der vom irakischen Regime in der letzten Verfassungsänderung gewährten „personalen“ Autonomie zufrieden gegeben. Dschalal Talabani, der als eher „links“ eingestufte PUK Vorsitzende, bewertet vor allem die von der irakischen Zentralregierung gleichzeitig begonnene und im Zeitablauf forcierte Ansiedlungspolitik sunnitischer Araber im „Kurdengebiet“ um die ölreiche Stadt Kirkuk als kritisch für seine Volksgruppe.

Die Demokratische Partei Kurdistans(KDP) hat dagegen lange Zeit auf ihre guten Kontakte und die darauf aufbauende Unterstützung durch das Schahregime gesetzt. Masud Barzani, der als eher konservativ geltende Vorsitzende der auch im Iran vertretenen kurdischen Partei, ist als Sohn des kurdischen Adeligen, Mullah Mustafa Baryani, aus dem Ort Baryan, der im Jahre 1946 elf Monate lang Verteidigungsminister der kurzzeitig unabhängigen Kurdenrepublik von Mahabad gewesen war, ein weiterer wichtiger Vertreter der kurdischen Opposition gegenüber Saddam Husseins Herrschaft.

Als dieser sich jedoch mit Saddam Hussein über den Grenzverlauf in der Kurdenregion geeinigt hatte, fiel seine bis dahin betriebene Unterstützung der kurdischen Minderheit den neuerlich verbesserten Beziehungen zum Irak zum Opfer.

Die arabischen Sunniten des Zentralirak stellen seit der Unabhängigkeit zwar nur etwa 20% der irakischen Bevölkerung, haben aber seit der Staatsgründung die politische Vormachtstellung im Land inne. Im Gegensatz zu den von ihnen unterdrückten Volksgruppen der Kurden und Schiiten haben sich die sunnitischen Araber zumindest in der Ära des vorrevolutionären Irak zeitweise auch auf den Iran und die Türkei ausgerichtet (s. Bagdad- Pakt im Jahr 1955) und sich damit nicht durchgängig für eine rein arabische Identität bzw. Orientierung entschieden. Dies änderte sich jedoch nach der Machtergreifung durch die Baath Partei. Diese, sich als „Vorkämpfer der panarabischen Wiedergeburt (Baath)“ definierende Bewegung hat sich bei aller schon früh geäußerten Kritik an ihren stalinistischen Methoden von Begin an als eine Partei der säkularen Modernisierung gesehen, die im Irak einen modernen, aufgeklärten Islam incl. etwa auch der Emanzipation der Frauen in der irakischen Gesellschaft propagiert hat. Auch in der Frage, wie dominant der Islam im irakischen Staatssystem sein sollte, verfolgte die Baath Partei über Jahre eine moderate Linie und trug damit dem multiethnischen wie dem multireligiösen und multikonfessionellen Charakter des Irak Rechnung, indem der Islam so weit wie möglich von der Politik getrennt wurde.

Diese arabisch, nationalistische, den kulturellen und politischen Strömungen Europas in ihren Gründungsjahren durchaus zuneigende Baath Bewegung des gebürtigen syrischen Christen, Michel Aflak war angetreten die Arabische Welt in einer Nation zusammenzuführen und dabei gleichzeitig von der kolonialen Fremdherrschaft zu befreien. Dieser Arabismus entwickelte sich schließlich von einer ohnehin autoritären Ideologie des Exklusivismus bzw. der Ausschließlichkeit zu einem Totalitarismus schlimmster Prägung, der den Irak zu einer „Republik der Angst“ werden ließ.

Die Baath Partei hat sich auch deshalb von Beginn an revolutionär-islamischen Strömungen wie sie sich schließlich im Iran durchgesetzt haben im eigenen Land entgegengestellt, wie etwa der schiitischen Organisation al Dawa , die nach der Machtübernahme Khomeinies im benachbarten Iran, die Schiiten des Südirak gegen das Baath Regime aufzustacheln versucht hatte.

Auch die immerhin ca. 800.000 Mitglieder umfassende Gemeinde der christlichen Chaldäer (Tarek Aziz) haben diese säkularen Strukturen immer geschätzt und diesem Regime verbunden, was sich bis heute nicht zuletzt in der Haltung des Vatikan zu diesem Irakkonflikt widerspiegelt.

Mit der Stalinisierung des Baath Regimes ging ein Erstarken der irakischen Opposition innerhalb und außerhalb des irakischen Staatsgebietes einher. Vertreter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit wie der sunnitischen Minderheit sowie Vertreter der kurdischen Minderheit stellten sich zunehmend gegen das Regime in Bagdad und verließen den Irak, soweit sie es sich leisten konnten und organisierten eine sehr heterogene irakische Exil-Opposition.

Vor allem mit Blick auf die Neuordnung der Verwaltung des Irak blickt vor allem das Pentagon auf diese Exilopposition wie etwa den Irakischen Nationalkongresses (INC) unter Führung des in London lebenden schiitischen Bankiers Tschalabi, dessen Familie in der Ära der haschemitischen Monarchie vor 1958 hohe Regierungsämter innehatte. Zweifel bestehen allerdings, inwieweit diese Gruppierungen heute nach in der irakischen Gesellschaft verwurzelt sind.

Den meisten Vertretern der irakischen Opposition sind Pläne, nach denen nach der Entmachtung des irakischen Diktators, im Irak bestehende militärische Machtstrukturen beibehalten und einer von Irakern gestellte Administration bzw. Übergangsregierung nur schrittweise politische Macht übertragen werden soll nicht ganz geheuer. Vor allem der Führer des irakischen Nationalkongresses, Ahmad Tschalabi, hat schon frühzeitig vor der Instrumentalisierung der irakischen Exilopposition als bloßes Feigenblatt für eine in Wahrheit amerikanisch dominierte Nachkriegsadministration im Irak gewarnt.

Die von ihm geführte irakische Oppositionsgruppe würdigte zwar die Rolle der Amerikaner und der Briten als (militärische) Befreier, forderte aber von Beginn an eine vollständige Teilhabe an der zukünftigen Verwaltung des Landes und der Gestaltung seiner politischen Zukunft. Andere irakische Dissidenten, wie etwa Kanaan Makiya, ein Professor für Nahoststudien und weiterer irakischer Dissident, der bis vor kurzem an der Brandeis Universität in Massachussetts lehrte, inzwischen aber wieder in den Nordteil des Irak zurückgekehrt ist, befürwortet ähnlich wie der ehemalige irakische Außenminister Adnan Patschatschi eine sofortige Einsetzung einer irakischen Zivilverwaltung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und befürchtet ähnlich wie Tschalabi und Makiya, dass sich die Amerikaner und Briten in den Augen der befreiten Iraker schnell von Befreiern in Besatzer und damit Feinde verwandeln könnten.

III. Unklare Loyalitäten in der Region

Die kurdische Volksgruppe und die Türkei

Für alle Kurden unabhängig von ihrer politischen Affiliierung steht zunächst ihre Freiheit und Unabhängigkeit im Vordergrund, eine Kooperation wie die jetzt mit den Vereinigten Staaten ist immer ein Zweckbündnis und soll den Kurden dabei helfen, zuerst Saddam Hussein loszuwerden und danach genau diese Freiheit und Unabhängigkeit abzusichern. Aus diesen Gründen unterstützten die Kurden die Militärintervention der USA und Großbritannien von Beginn an uneingeschränkt, um auf diese Weise die seit Anfang der neunziger Jahre erlangte de facto Autonomie im Nordirak zu sichern bzw. konsolidieren.

Die Vertreter der verschiedenen untereinander zerstrittenen Kurdenfraktionen haben eines gemeinsam: die Überzeugung, dass man eine türkische Sonderrolle bei der Befriedung des Irak nicht dulden würde. Nachdem die Türkei sich im Parlament gegen eine Stationierung amerikanischer Truppen in der Türkei ausgesprochen hatte, sind die Chancen gestiegen, dass man sich in Koalition mit den von der Türkei im Stich gelassenen Vereinigten Staaten gegen eine von der Türkei ursprünglich geforderte Sicherheitszone als Puffer gegen die Kurden im Nordirak und für ein gemeinsames (militärisches Vorgehen) gegen die Truppen Bagdads und der islamistischen „Ansar al Islam“ Gruppe im iranischen Grenzgebiet des Nordirak durchsetzen wird.

Der Türkei geht es in der Irakfrage nur vordergründig um den Schutz ihrer turkmenischen Volksgruppe, der türkischen Minderheit im Nordirak unter Führung der Sprecher der Turkmenen, Sazah Koregi und Tayfa Kasapoglu; in Wirklichkeit aber wohl eher um die weitere Unterdrückung des kurdischen Freiheitsstrebens, welche auch den Terrorismus der PKK hervorgebracht hatte und unter deren terroristischen Aktionen die Türkei jahrlang gelitten hat.

In verschiedenen Treffen versuchte deshalb der amerikanische Beauftragte Khaliyad in Gesprächen mit den Kurdenführern Bazarani (KDP), Talabani (PUK), dem Vorsitzenden der Irakischen Turkmenenfront, Amet Aga, - und Vertreter der türkischen Regierung die Türkei von einem weitergehenden militärischen Eingreifen der Türkei zugunsten der Turkmenen im Nordirak abzuhalten, um Konflikte zwischen der Türkei und den Kurden zu vermeiden. Letztere verfügten immerhin über ca. 60.00 „Peschmergas“: Kämpfern, die ihr Leben der Sache der Kurden geweiht hatten und die auch bereit waren, ihre Region bzw. die inzwischen gewonnene Autonomie gegen die bis dahin etwa 5000 Soldaten umfassende türkische Garnison Bamaryan im Grenzgebiet zur Türkei zu verteidigen. 15 Jahre nach der Ermordung von fünftausend Kurden in der Stadt Halabdscha durch den Einsatz von Senfgas und Sarin durch Verbände des irakischen Diktators waren diese „Peschmergas“ außerdem bereit, diese Autonomie auch gegen jedwede irakische (Nachkriegs-) Administration zu verteidigen.

Die Türkei hat es bis heute der Kolonialmacht Großbritannien nicht verziehen, dass sie die ottomanische Provinz Mossul, zu der auch das Ölzentrum um Kirkuk gehörte, nach dem ersten Weltkrieg der jungen türkischen Republik unter Kemal Atatürk im Jahre 1925 vertraglich abspenstig gemacht und dem neu gegründeten irakischen Staat eingegliedert hatte. Der Grund für den damaligen Sinneswandel der Briten lag ganz offensichtlich in Ölfunden, welche in der Zwischenzeit eine eigentlich im Sykes-Picot Abkommen des Jahres 1916/17 über eine Nachkriegsordnung im Osmanischen Reich vorgesehene Überlassung des Gebiets an Frankreich der damaligen Weltmacht Großbritannien nicht opportun erscheinen ließ.

Heute fürchtet Ankara, dass die Ölvorkommen des Gebietes um Kirkuk, sollten es die Kurden erobern bzw. sollte es in eine kurdische Selbstverwaltung einbezogen werden, die wirtschaftliche Grundlage für weitergehende kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen bilden könnte.

Nachdem das türkische Parlament den Vereinigten Staaten weder für seine Bodentruppen noch zu Beginn für seine Flugzeuge die Nutzung türkischen Hoheitsgebietes gestattet hatte, waren die Vereinigten Staaten bei ihren militärischen Aktivitäten im Nordirak auf die Unterstützung der Kurden angewiesen. Diese fanden sich bereit, mit den wenigen amerikanischen Spezialkräften zu kooperieren, was die türkische Führung zunehmend irritierte, da eine solche (erfolgreiche) Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den Kurden im Nordirak möglicherweise unangenehme politische Folgen für die Türkei haben könnte.

Betrachtet man die bisherige Zwischenbilanz der türkischen Politik bzw. die Bilanz der neuen AKP Regierung, so muss festgestellt werden, dass sich die „Mullahs mit Krawatte“ mehrmals verkalkuliert hatten. So etwa, als sie in der Zypern-Frage dem nationalistischen Druck des Führers der Türken im Norden Zypern, Rauf Denktasch nachgegeben und sich damit das Wohlwollen der EU vorläufig verscherzt haben, und danach, als sie den Vereinigten Staaten schließlich nicht bewiesen haben, dass sie vertrauenswürdige Bundesgenossen sind. Mit diesen politischen Entscheidungen haben sie sich in eine unerwartete Isolation begeben.

Wirtschaftlich betrachtet hat das Taktieren der neuen türkischen Regierung im Ergebnis zudem dazu geführt, dass die Türkei Finanzhilfezusagen in Höhe von etwa 12 – 22 Mrd. US$ nicht erhält und hoffen muss, dass die US Regierung dem Internationalen Währungsfonds schließlich doch noch grünes Licht gibt, der Türkei unter die Arme zu greifen, um die immensen inländischen Verbindlichkeiten und Auslandsschulden im Umfang von etwa 160 Md. US $ zu bedienen.

Manche Kommentatoren fassten diese Politik dahingehend zusammen, dass sie der neuen türkischen Regierung vorwarfen, sie habe hoch gepokert, um viel zu gewinnen, dann lange gezaudert und schließlich nahezu alles verloren, die in Aussicht gestellten Hilfszusagen der Vereinigten Staaten, das Vertrauen der bis dahin verlässlichen Alliierten, und das Ansehen als ein gradliniger, verlässlicher Partner der Vereinigten Staaten, die sich schließlich bis zuletzt so vehement für die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft des Natopartners Türkei eingesetzt hatte. Die AKP hat durch diese Politik dazu beigetragen, dass sich die Beziehungen zur USA deutlich abgekühlt haben. Die Militärs haben durch ihr beharrendes Taktieren in der Zypern- wie in der Irakfrage die neue türkische Regierung dabei offensichtlich, manche meinen bewusst „..im Regen stehen lassen...“ Andere glauben sogar dies wäre geschehen, weil das Militär einen Keil zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen türkischen Regierung treiben wollte, da man an einem erfolgreichen Start der AKP-Regierung, an der Washington mit Blick auf die politischen Zukunftsszenarien im Irak immer mehr Gefallen gefunden hat, kein Interesse hatte.

Die schiitische Volksgruppe und der Iran

Der Iran sah sich besonders seit Beginn der neuerlichen Irakkrise vor allem als Schutzmacht der schiitischen Volksgruppe im Irak, zumal er bereits seit Jahren über umfassende Kontakte zum Führer der irakischen Schiiten und damit über nicht geringe Einflussmöglichkeiten im Irak verfügte. Die Teheraner Führung konnte diese grundsätzlich sowohl für eine konstruktive Zusammenarbeit als auch als Störpotential einsetzen.

Zu Beginn des Krieges verurteilte die Iraner Führung den Krieg zwar als „illegitim“, hob jedoch ihre neutrale Haltung hervor und schloss im Gegensatz etwa zu Syrien sofort die immerhin 1.500 km lange Grenze mit dem Irak. Auch wenn man sich nach außen eine neutrale Haltung auferlegte, war klar, dass die Haltung Teherans sehr stark von den Interessen der im Iran von Ajatollah Bagher Hakim vertretenen irakischen Schiiten und dem militärischen Arm des schiitischen „Obersten Rats für die islamische Revolution im Irak (Sciri)“ beeinflusst werden würde.

Diese standen in einem Konflikt mit den Kurden im Nordirak um die politische Vormachtstellung in dieser Region. Gleichzeitig verfügten die auch von den Kurden bekämpften Islamisten der „Ansar al Islam“ im Nordirak zweifellos über Kontakte zu fundamentalistischen Kräften im Iran, die eine offen antiamerikanische Agenda verfolgten. Lange Zeit war deshalb unklar geblieben, auf welcher Seite die sog. „Badr-Brigaden“ kämpfen würden, an der Seite der Kurden gegen Saddam Hussein oder an der Seite von „Ansar al Islam“ gegen die Kurden und Amerikaner. Dass sie schließlich überhaupt nicht zum Einsatz kamen, war dann wohl dem Neutralitätsbemühen der iranischen Führung zu verdanken

Auch Sciri stand ähnlich der irakischen Exilopposition von Beginn an allen Plänen für eine amerikanische Militärverwaltung nach dem Sturz Saddam Husseins ablehnend gegenüber. Deshalb bemühte man sich wohl um eine effektive Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kurdengruppen und akzeptierte schließlich sogar die Etablierung eines sechsköpfigen Koordinationskommittees der Opposition, dem neben den beiden Kurdenführern Dschalal Talabani und Basud Barsani, Ahmed Tschalabi vom Irakischen Nationalkongress, dem Monarchisten Idschad Alawi und dem Sunniten Adnan Padschedschi schließlich auch der Bruder des Ajatollah und irakischen Schiitenführers, Abdul Asis Hakim angehörten.

Mit Hilfe dieses Gremiums sollte sowohl türkischen Invasionsplänen als auch einer möglichen Gründung eines unabhängigen Kurdenstaates entgegengetreten werden, schließlich befürchtete sowohl der Iran, in dem immerhin ein Viertel der insgesamt 26 Mio. umfassenden kurdischen Volksgruppe ansässig waren, wie auch die Türkei negative Auswirkungen auf die innere Stabilität ihrer Länder.

IV. Welche politische Neuordnung für die Region ?

Von Beginn der Operation „Freedom for Iraq“ an ging es im regionalen Kontext im Kern um die Durchsetzung neuer Wege zur Überwindung der allseits bekannten und jüngst auch wieder verstärkt beklagten Modernisierungsblockade in der arabischen Welt. Die Befreiung der Region von ihren diktatorischen Regimen sollte also im Irak beginnen und dann einen demokratischen Dominoeffekt auslösen, der dann auch andere Staaten der Region zu Ernst zu nehmenden Demokratisierungsschritten animieren sollte. Er existierte also die Vorstellung man könne, Dominosteinen gleich, alle autokratischen Regime in der Region der Reihe nach stürzen, d.h. sie allmählich in demokratische Systeme ohne Furcht vor den Geheimdiensten und den Folterknechten der „Kalifen-ähnlichen“ Machthaber überführen.

Zu diesem Zweck war ein Regimewechsel im Irak notwendig. Damit schien klar, dass die Absetzung eines der brutalsten arabischen Diktatoren schon deshalb als opportun galt, weil nur auf diese Weise der weiterhin herrschende Autoritätsglaube an das uneingeschränkte Recht und die unbeschränkte Macht des Diktators (des Kalifen) zu herrschen, gebrochen werden konnte. Manche fragten dagegen kritisch, ob damit nicht eine künstliche, fremdbestimmte Ordnung durch eine neue, ebenso fremdbestimmte abgelöst werden würde und sich die Muslime der Region nicht ein weiteres Mal fremdbestimmt und damit als weltpolitische Objekte marginalisiert vorkommen müssten.

Es war absehbar, dass sich jede, wie auch immer zusammengesetzte Übergangsregierung ohne Zweifel mit ernsten Fragen der Akzeptanz, der Stabilität und der territorialen Integrität des neuen Irak konfrontiert sehen würde.

Ob man zur Durchsetzung eines solchen Paradigmawechsels auch eine jahrelange Militär- bzw. Truppenpräsenz und vielleicht sogar eine (vorübergehende) der Nachkriegszeit in Deutschland nachempfundene Militäradministration in Kauf nehmen musste, bevor an eine Übergabe der politischen Regierungsgewalt an (gewählte) Vertreter der einheimischen irakischen Zivilbevölkerung bzw. an die existierende irakische Opposition in Erwägung gezogen werden konnte, war von Beginn an umstritten.

Konservative Vertreter in der US-Aministration standen solchen Neuordnungskonzepten eher skeptisch gegenüber, da sie bezweifeln, ob demokratische Prinzipien und arabische Kultur überhaupt kompatibel seien. Weniger defätistisch denkende Planer glauben dagegen, dass sie die autoritären, unrepräsentativen und dazu noch repressiven Herrschaftsstrukturen in der Arabischen Welt und die damit einhergehende, den Nährboden des Terrorismus bereitende, politische Entfremdung durchaus Erfolg versprechend angehen können. Sie sahen in einen erfolgreichen Regimewechsel im Irak das Fanal einer großflächigen Transformation der arabisch, muslimischen Welt und manche der Anhänger dieser Theorie wollen selbst vor einer jahrelangen, amerikanischen Militärverwaltung in Bagdad, ähnlich jener in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg (Mac Arthur Modell) nicht zurückschrecken.

Andere bevorzugen es dagegen, die Verwaltung des Landes und de n Wiederaufbau der Infrastruktur den Vereinten Nationen zu überantworten, der man eine leicht föderale, administrative und ev. auch politische Gliederung des neuen Irak nahe legen würde. Bushs einstiger Sonderbeauftragter für Afghanistan, Zalmaj Khlailzad, der seit Anfang der 80er Jahre in verschiedenen Position sowohl dem Außen- als auch dem amerikanischen Verteidigungsministerium diente, plädierte für eine Übergangszeit, in der amerikanische Truppen und eine Art Gouverneur die Geschicke des Landes hin zur Entwicklung einer Demokratie lenken. Worum es zweifellos nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen gehen wird, ist eine „Ent-Baathifizierung des Irak“ und damit ist nicht allein der Sturz des Regimes und der es tragenden Partei gemeint, sondern eine Tilgung von Strukturen und Einflüssen, die das Land an Euphrat und Tigris in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und bis ins letzte Dorf durchdrungen haben.

V. Auswirkungen einer politischen Neuordnung auf die Staaten der Region

Wie bei der Neuordnung nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches vor 85 Jahren scheint es also auch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültige Antwort auf die Frage zu geben, wie der Irak nach dem Ende des Regimes des Saddam Hussein aussehen bzw. regiert werden könnte.

Was allerdings wohl schon jetzt feststeht ist, dass in der Region „nichts mehr so sein wird, wie zuvor“. Und wieder einmal - wie so oft in der neueren arabischen Geschichte - werden die Araber den bevorstehenden Wandel nicht selbst herbeigeführt, sondern sich dem Diktat einer fremden Macht/fremder Mächte gebeugt haben. Wieder einmal hat die arabische Welt über Jahrzehnte zugesehen, wie ein arabischer Diktator wie Saddam Hussein sein Land zugrunde richtete, und nicht die Kraft bzw. die Klugheit besessen, selbst etwas dagegen zu unternehmen. Ein jetzt wieder in Zusammenhang mit NEPAD beschworener „Peer-Review“ fand nicht statt.

Blickt man auf den Charakter und die jeweiligen Chancen alternativer Nachkriegsszenarien hinsichtlich einer politischen aber auch administrativen Neuordnung des Irak, so muss sicher vor allem die Frage beantwortet werden, wie der neue Irak repräsentativ regiert werden kann, ohne dass der Islamismus gefördert wird. Damit verbunden ist auch die Entscheidung, wie lange eine solche fremdbestimmte politische und zivile Administration andauern sollte. Hier schwanken die Vorstellung von „ so kurz wie möglich und so lange wie nötig...“, bis eine stabile Übergangsregierung installiert und freie Wahlen vorbereitet worden sind, bis zu mehreren Jahren amerikanischer Militärpräsenz.

Berücksichtigte man die inzwischen bereits geäußerten Auffassungen, der meisten der betroffenen arabischen Regime, so war klar, dass auch diese neue Ordnung unter dem (arabischen) Generalverdacht stehen würde, sie diene vornehmlich der Sicherung der umfassenden Erdölreserven der Region und zudem noch einseitig den Interessen und der Sicherheit Israels.

Daß die Erdölfrage von Beginn an die Beurteilung der Militärintervention der Vereinigten Staaten im Irak dominieren würde war absehbar, vertraten doch selbst europäische Partner unter dem gängigen Slogan „Kein Blut für Öl“ die Auffassung der eigentlich Grund für diese Intervention läge in den Bestrebend der Vereinigten Staaten, sich die Erdölreserven des Irak anzueignen.

Das dies bereits im Rahmen der letzten Militärintervention hätte realisiert werden können, konnte die Befürworter einer solchen Argumentation ebenso wenig überzeugen wie die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten bereits nach der letzten Ölkrise des Jahres 1973 damit begonnen hatten, ihre Abhängigkeit von Erdöllieferungen aus dem Nahen Osten drastisch zu verringern und heute mit etwa 18 Mio. Barrel Rohöl pro Tag zwar immer noch mehr als China, Russland, Deutschland und Japan zusammen verbrauchen, aber nur noch 15 % ihres gesamten Erdölverbrauchs (Europa dagegen bis heute immerhin noch 22%, Japan gar über 75% ihrer Erdölimporte) aus dem Nahen und Mittleren Osten beziehen.

Mit dem Regimewechsel im Irak würde, so waren sich alle Beteiligten von Beginn an einig, nicht mehr als ein erster Baustein für eine neue Ordnung des Nahen Osten gelegt. Es würde dabei nicht weniger zur Disposition gestellt, als die gegenwärtige, eigentlich in seinen territorialen Grundstrukturen auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg (Sykes und Picot) zurückgehende politische Ordnung in der Region. Die betroffenen Staaten der Region taten gut daran, sich auf bedeutende Veränderungen der militärischen, politischen und sicher auch wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Region vorzubereiten.

Kuwait

Die Erfahrungen während der kurzen irakischen Besatzungszeit, in der neben der Infrastruktur des Landes nahezu 700 Ölquellen in Brand gesetzt und mehr als 3000 Kuwaitis verhaftet und übel behandelt worden sind, haben die Kuwaitis zu dauerhaften Befürwortern einer politischen Neuordnung im Irak und auch in der Region gemacht. Die Kosten der damaligen Militäraktion gegen den Irak in Höhe von 70 Mrd. US$, an denen sich Kuwait nachträglich beteiligte, das Löschen der brennenden Ölquellen, das etwa 2 Mrd. US$ verschlang, und die Kosten des Wiederaufbaus des Landes mit seinen nur 2,2 Mio. Einwohnern in Höhe von 40 Mrd. US$ brachten das Land an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. So kann es nicht überraschen, dass Kuwait dem Ansinnen der USA, Saddam Hussein im Irak von der Macht zu verdrängen, von Anfang an große Sympathie entgegengebracht haben.

Zwar gibt es in Kuwait auch Kräfte, wie die den saudischen Wahabiten nahe stehenden Salafi-Bewegung, die sich aus religiös bedingter Solidarität zwar zuerst noch gegen eine Militäraktion gegen den Irak als einem islamischen Land ausgesprochen haben. Auf Druck der kuwaitischen Herrscherfamilie Al Sabah mussten allerdings auch sie schließlich öffentlich gegen den irakischen Diktator Stellung beziehen.

Kuwait gehörte deshalb nicht erst seit der erfolgreich zurückgeschlagenen Invasion des Irak zu den verlässlichsten Verbündeten der USA in der Region und wird dies sicherlich auch in Zukunft bleiben. Einzig der kuwaitischen aber auch der ägyptischen Führung schien die mögliche zukünftige Herausstellung des neuen, demokratischen Irak als Hauptverbündeten der Vereinigten Staaten Sorgen zu bereiten. Es war zwar nicht absehbar, wie erfolgreich das Projekt "Demokratisierung des Irak" sein würde, sicher schien jedoch, dass im positiven Falle schon bald spürbarer Fortschritte, die politische Bedeutung und damit die Privilegien der bisherigen Verbündeten, zumal solchen mit wenig demokratischen Strukturen, abzunehmen drohten.

Saudi Arabien

Die Haltung Saudi Arabiens und dabei sowohl die der politischen Führung als auch der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer Nachkriegsordnung im Irak ist von großer Besorgnis gekennzeichnet. Saudi Arabien befürchtet vor allem eine Desintegration des Irak und das daraus potentiell resultierende politische Chaos. Die Situation in Somalia, einem anderen Mitgliedsstaat der Arabischen Liga vor Augen, befürchtet die saudische Führung, dass die Vereinigten Staaten, nach einer erfolgreichen militärischen Kampagne aufgefordert, die Ordnung im Land wiederherzustellen, nach möglichen Terroranschlägen den Irak ebenso überstürzt verlassen wie Somalia, und es seinem Schicksal überlassen könnten. Dies war einer der Gründe, weshalb Saudi Arabien den Vereinigten Staaten die Erweiterung der Nutzung des Prinz Sultan Luftwaffenbasis über das UN Mandat zur Überwachung der Flugverbotszonen im Südirak hinaus, nicht gestatten wollte.

Unabhängig davon, welches Nachkriegsszenario sich schließlich durchsetzen würde, wären auch Unwägbarkeiten für den Status Quo in Saudi Arabien zu erwarten, wo es vor allem in der schiitischen Ostprovinz weiterhin große Ressentiments gegenüber den Amerikanern gab. Diese gehen zurück auf die Zeit des ersten Golfkriegs, als hier auf den Militärstützpunkten in Khobar und Dahran noch zahlreiche amerikanische Soldaten stationiert waren, die erst nach den wohl von der Terrorgruppe Al Qaida verübten, verheerenden Bombenanschlägen aus dem Jahre 1995 diese Stützpunkte verließen und Teile der Truppen auf die Prinz Sultan Basis nahe Riad verlegten.

Die Saudis glauben im Grunde nicht, dass der Krieg gegen den Irak Stabilität für die Region oder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bringen würde. Sie erwarten im Gegensatz dazu, ähnlich wie der ägyptische Präsident Mubarak, dass die absehbare militärische Niederlage des Irak „tausende neue Osama Bin Ladens hervorbringen werde...“ und die Region und vor allem ihr Herrschaftsanspruch erschüttert würde. Sie befürchten wohl zu Recht, dass die intendierte „Demokratisierung“ der Region nicht vor Saudi Arabien halt machen würde und die saudische Königsfamilie sich genötigt sehen könnte, Abstriche an ihrem streng wahabitischen Verhaltenskodex vornehmen zu müssen.

Dass sie ihre bisherige Rolle als einer der Hauptverbündeten der Vereinigten Staaten zu verlieren drohten, wenn sich die Irakintervention als Erfolg herausstellen würde, war der saudischen Führung schon deshalb klar, weil einflussreiche Kreise in den Vereinigten Staaten wenig bis gar kein Verständnis für die Rolle einzelner saudischer Staatsbürger in Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom September 2001 gezeigt hatten. Und nur mit Rücksicht auf die gespannte Lage in der Region von weiter reichenden politischen Schritten (vorläufig) Abstand genommen hatten.

Es war jedoch allen Beteiligten in Saudi Arabien klar, dass in dem Moment, wo westliche bzw. vor allem amerikanische Erdölfirmen die Förderung irakischen Erdöls wieder auf das alte Niveau heraufschrauben würden, es im Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Allianz-partner sein würde mit Blick auf die teuren Wiederaufbaupläne im Irak verstärkt Erdöl aus dem Irak und nicht mehr aus Saudi Arabien zu beziehen.

Jordanien

Die jordanische Monarchie und deren politische Führer hatten sich von Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit dem Irak vorgenommen nicht den gleichen Fehler zu begehen, wie im vorangegangenen Golfkrieg und zu einseitig für den Irak Partei zu ergreifen bzw. in der Öffentlichkeit zu viel Verständnis für die irakische Konfliktpartei zu zeigen, was ihnen bei den westlichen Bündnispartnern schon beim letzten Mal viele kritische Kommentare und sicherlich auch eine Verringerung der finanziellen Unterstützung eingebracht hatte. Gleichzeitig wollte, ja musste man der Tatsache Rechnung tragen, dass die gesamte jordanische Bevölkerung, und dabei sowohl die beduinischen wie auch die palästinensischen Bevölkerungsteile, gerade vor dem Hintergrund der bürgerkriegsähnlichen Vorgänge im Süden Jordaniens und in den Palästinensergebieten, sehr leicht reizbar und überwiegend antiamerikanisch orientiert war.

Entsprechend frühzeitig war das jordanisch-irakische Grenzgebiet zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden, wobei immer wieder Gerüchte über dort verstärkt stattfindende ausländische bzw. amerikanische Truppenstationierungen die Runde machten. Offiziell war dies lange Zeit dementiert worden, bis die jordanische Regierung schließlich zugab, dass es sich bei den dort stationierten amerikanischen Soldaten um solche handelte, welche jordanischen Verbände in der Bedienung der dort kurz zuvor von den Vereinigten Staaten (zum Schutz Israels) positionierten Patriot-Batterien unterwiesen. Allerdings zeigte sich schon bald, dass amerikanische Truppenverbände, deren Größenordnung von manchen schließlich auf mehrere Tausend geschätzt wurde, aus Jordanien auf Bagdad zusteuerten, um das irakisch-jordanische Grenzgebiet zu sichern und dabei die an der jordanisch-irakischen Autobahn gelegenen Flugplätze H3 (475 km) und H2 (350 km westlich von Bagdad) einzunehmen.

Dies war von den Vereinigten Staaten als notwendig erachtet worden, um etwaige irakische Raketenangriffe auf Israel möglichst schnell zu unterbinden, damit die israelische Regierung keinen Grund hatte, in den neuerlichen Irakkonflikt einzugreifen und das diesmal ohnehin prekäre politische Umfeld noch weiter zu komplizieren bzw. belasten.

Jordanien musste daran wie an einer kurzen erfolgreichen militärischen Kampagne im Irak schon deshalb gelegen sein, weil man sich erhoffte, als konservative Monarchie bei entsprechendem Wohlverhalten und bei Zulassung einiger demokratischer Reformen im eigenen Land angesichts der intendierten Neuordnungsabsichten der Vereinigte Staaten größere „Überlebenschancen“ zu besitzen, als etwa „progressive“ Regime wie die im säkularen Syrien und im theokratischen Iran.

Syrien

Syrien verfügt über eine politische Struktur, die derjenigen des Irak sehr ähnelt, ja nahezu ein Spiegelbild dessen ist, was auch den Irak ausmacht. In Syrien regiert mit dem Assad-Clan eine alawitische und damit eher schiitische Minderheit über eine sunnitische Mehrheit. Versuche dieser sunnitischen Mehrheit, die politische Macht im Staat zu übernehmen, scheiterten zuletzt Anfang der achtziger Jahre in der Stadt Hama, wo das syrische Regime ähnlich brutal gegen aufständische Sunniten vorging, wie es das irakische Regime Anfang der neunziger Jahre gegen die kurdische Minderheit im Irak getan hat.

Die syrische Partei- und Staatsführung, die sich im Wesentlichen aus Mitgliedern des Assad-Clans, einer aus der syrischen Hafenstadt Lattakia stammenden Großfamilie, zusammensetzt, zeigte sich von den Entwicklungen in der Irakkrise und der Haltung der arabischen Bruderstaaten überaus enttäuscht.

So kritisierte der neue junge syrische Präsident, Baschar el Assad, dem nach dem Tod seines Vaters Hafez el Assad nach einigen kurzfristigen Verfassungsänderungen die politische Macht in Syrien übertragen worden war, noch vor Ausbruch der Feindseligkeiten die Haltung jener Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, die sich nicht einmal zu einer aus seiner Sicht gebotenen neutralen Haltung im neuerlichen Irakkonflikt hatten durchringen können.

Gemeint waren vor allem die arabische Golfstaaten, die den Vereinigten Staaten ihre Territorien als Militärbasen zur Verfügung gestellt hatten, aber auch Länder wie Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten, in denen offensichtlich, wenn auch nicht offiziell, schon Monate vor der militärischen Auseinandersetzung in verstärktem Masse amerikanisches Militärverbände stationiert und auch sonst militärischer Beistand gewährt worden war.

Da in Syrien bis heute auch eine Variante der „national-sozialistischen“ Baath-Bewegung die Macht innehat, die sich von der im Irak jedoch vor allem dadurch unterscheidet, dass sie sich noch viel stärker auf die Armee stützt, als jene im Irak, war Syrien von Beginn an durchaus an einer Disziplini erung des langjährigen Kontrahenten um die Durchsetzung der wahrhaftigen Baath-Ideologie interessiert. Das Land steht jedoch seit Jahren auch auf der amerikanischen Liste der „den Terror unterstützenden Staaten“, erhielt deshalb keine amerikanische Entwicklungshilfe und kann auch unter dem neuen Staatspräsidenten, der sich bisher den Wünschen der US Administration nach Schließung der Büros in Damaskus ansässiger radikaler Palästinenser-organisationen widersetzt , bis auf weiteres auch mit keiner Finanzhilfe rechnen.

Vielmehr bestand sogar die reale Gefahr, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region dazu nutzen würden, den politischen Druck auf die syrische Staatsführung zu erhöhen, das Baath-Regime im eigenen Land zu modifizieren bzw. zu modernisieren (um nicht zu sagen, zu demokratisieren) und seine Haltung gegenüber einer Lösung des Palästinakonfliktes zu moderieren. Der jungendliche syrische Präsident unterstrich deshalb schon frühzeitig seine Überzeugung, dass die USA und ihre Verbündeten die Irak-Problematik vor allem nutzten wollten um von der als „verbrecherisch“ gekennzeichneten Politik Israels abzulenken und verwahrte sich dagegen, sich vom Westen eine Definition des Begriffs „Terrorismus“ aufdrängen zu lassen. Für ihn, so Assad, galten Selbstmordanschläge der Palästinenser weiterhin als legitimes Mittel des Kampfes gegen die israelische Besatzungsmacht, der von Syrien auch in Zukunft uneinge-schränkt unterstützt werden würde.

Er bezeichnete die Militäraktion gegen den Irak als eine offene Aggression gegen einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, und bezeichnete einen Sieg des Irak als im Interesse Syriens, erwartete jedoch, dass die Aggressoren den Krieg zwar gewinnen, das Land aber nicht dauerhaft werden kontrollieren können. Er erwartete zudem einen „arabischen Volksaufstand“ und gab damit Anlass zu amerikanischen Vorwürfen, Syrien würde im Gegensatz zu anderen Staaten in der Region seine Grenze mit dem Irak Selbstmord bereiten Terroristen öffnen, vor allem nachdem der syrische Mufti Kaftaro in einer Äußerung die Auffassung vertreten hatte, Selbstmordanschläge gegen Amerikaner im Irak seien erlaubt, um den Aggressoren eine Niederlage beizubringen.

Auch wirtschaftlich hat Syrien bei einer militärischen Niederlage des Irak und einem folgenden Regimewechsel viel zu verlieren. So ist seit Beginn des politischen Tauwetters zwischen diesen beiden Baath-Regimen im Jahre 1997 der gegenseitige Handelsaustausch erheblich angewachsen und der Irak zum wichtigsten Absatzmarkt für (auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähige) syrische Exportprodukte geworden. Daneben standen auch die unter Umgehung des UN-Embargos täglich im Umfang von 200.000 Barrel aus dem Irak ins Land (d.h. zum Ölexporthafen Banias) fließende irakischen Erdöllieferungen zur Disposition. Diese preisgünstigen Erdöllieferungen, ähnlich jenen nach Jordanien, hatten es Syrien in den letzten Jahren sogar erlaubt, in verstärktem Masse eigene Erdölexporte zu realisieren. Aus dieser Konstellation heraus mutierte Syrien langsam aber sicher (neben der Türkei) zum wichtigsten illegalen Zwischenhändler für irakisches Erdöl und ebenso illegale, vorrangig osteuropäische Waffenlieferungen.

Es konnte deshalb kaum überraschen, dass nach dem geglückten Vormarsch der amerikanischen Truppen aus Jordanien in den Westen des Irak als erstes die dort verlaufende irakisch-syrische Erdölpipeline von amerikanischen Militärverbänden gesprengt wurde.

Iran

Neben Syrien musste sich wohl vor allem der Iran erhebliche Sorgen machen, was die Neuordnung der Region und die daraus für die Zukunft des iranischen Regimes resultierenden Entwicklungen bzw. Veränderungen anging.

Der Iran gehörte als einziger nichtarabischer Staat der Region immerhin zu den in der „Achse des Bösen“ aufgeführten Ländern und war damit ein wichtiges Objekt für eine unmittelbare politischen Neuordnung im Sinne eines Regimewechsels. Nachdem ein solcher im Irak realisiert wäre, so die Befürchtung der iranischen Führung, wäre es nicht undenkbar, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet würden, die auch einen solchen Regimewechsel im Iran befördern sollten. Welche dies sein könnten, blieb zwar vorerst im Dunkeln, sicher schien jedoch, dass sich der politische, aber nicht zuletzt auch der militärische Druck auf das Regime der Mullahs im Iran, nicht zuletzt angesichts der großen Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in der Region erheblich erhöhen würde.

Es mag deshalb wenig überraschen, dass die Haltung und die Verlautbarungen der iranischen Führung zum Geschehen im Irak zum jetzigen Zeitpunkt und dabei ganz im Gegensatz etwa zu jenen Syriens, von äußerster Zurückhaltung gekennzeichnet sind. Der Iran sieht sich militärisch bedroht und muss befürchten, dass etwa der Weiterbau am Atomkraftwerk Buschir, der mit Hilfe russischer Experten nun schon seit Monaten betrieben wird, zum Gegenstand einer ernsten politischen Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten wird, wobei diese momentan über die militärischen Kapazitäten in der Region verfügen, der Weiterverfolgung des iranischen Atomprogramm kurzfristig ein Ende zu setzen.

Auch wenn man wohl zurecht unterstellt, dass die USA es jetzt nicht unmittelbar auf eine entsprechende Militäraktion ankommen lassen würden, wäre eine Erhöhung des politischen Drucks für die iranische Führung sicher nicht überraschend.

Aber auch der politische Druck in Richtung auf eine Pluralisierung, wenn nicht sogar Demokratisierung des Mullah-Regimes würde sich zweifelsfrei erhöhen, wenn sich im Irak auch den dort lebenden Schiiten größere politische Freiheiten und umfassendere wirtschaftliche Chancen eröffnet würden.

Fazit

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass schon jetzt absehbar ist, dass sich die Rolle der Türkei und Ägyptens ebenfalls deutlich verändern werden. Ihr politischer Einfluss in der Region wird sicher geringer werden: der der Türkei wegen des eher ungeschickten Taktierens der neuen Regierung, und der Ägyptens, weil sich dieses Land in eine neue Randlage manövriert hat. Sie werden zwar auch in Zukunft noch finanzielle und politische Unterstützung erfahren, das Hauptaugenmerk der Vereinigten Staaten hinsichtlich der intendierten (demokratischen) Neuordnung der Region wird aber auf absehbare Zeit auf den Irak gerichtet sein und bleiben.

Nachdem einige europäische Staaten ihre eigenen ökonomischen Interessen im Irak erfolgreich hinter pazifistischen Positionen versteckt und dabei den natürlichen Wunsch der Mehrheit ihrer Bevölkerungen nach Frieden geschickt ausgenutzt hatten, werden sie schon bald erkennen, dass sich ihre Taktik gegenüber den Vereinigten Staaten nicht auszahlen wird und sie sowohl von den wirtschaftlichen, vor allem aber von den wichtigen politischen Weichenstellungen im Nahen Osten weitgehend ausgeschlossen bleiben werden.

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Ngày 19 tháng 3 năm 2003
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Umbruch im Nahen Osten (1)
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