Báo cáo quốc gia

Venezuela 100 Tage vor der Parlamentswahl

của Georg Eickhoff

Opposition präsentiert Einheitsliste

Am 26. September 2010 bestimmen 17,6 Millionen wahlberechtigte Venezolaner über die Zusammensetzung des nationalen Parlamentes – und möglicherweise über das Schicksal der „bolivarianischen Revolution“. Präsident Hugo Chávez unterstrich am 5. Juni die historische Bedeutung der Wahl in seinem typischen Sprachstil: Wenn er nicht die Zweidrittelmehrheit erringe, dann sei das „eine schlimmere Niederlage für die Völker als der Fall der Sowjetunion“.

Vom Pathos des Revolutionsführers unbeeindruckt, hat die breite Koalition der Oppositionsparteien indessen erstmals eine vollständige Einheitsliste präsentiert. Vorbild ist die „Concertación“ in Chile, jenes Parteienbündnis, das am 5. Oktober 1988 den Diktator Augusto Pinochet mit dem Stimmzettel besiegte.

Bei der Präsentation der demokratischen Einheitsliste am 15. Mai herrschte noch ungläubiges Staunen. Die Presse kommentierte das Ereignis ohne Umschweife als „Wunder“. Über 40 demokratische Parteien und Gruppierungen hatten sich beinahe vollständig auf 165 Kandidaten und ebenso viele Zweitkandidaten geeinigt. Nur das politische Schwergewicht Enrique Mendoza (COPEI) hatte noch nicht den gewünschten Listenplatz gefunden.

Inzwischen ist auch er auf einer aussichtsreichen Position nominiert worden und die „Unidad“ (Einheit) der Kandidaturen zu 100 Prozent gesichert. Mendoza dient der „Unidad Nacional“, so die neue Selbstbezeichnung der Opposition, auch als Chef der „Kommission für Mobilisierung“ und hat in dieser Funktion am 7. Juni angekündigt, ein Heer von 100.000 Aktivisten in den Wahlkampf von Tür zu Tür zu entsenden. Angesichts der Medienübermacht des Revolutionsführers und seiner Staatspartei PSUV, die jetzt schon rechtswidrig sämtliche staatlichen Mittel für den Wahlkampf einsetzen, bleibt der Opposition nichts anderes übrig als auf einen handgemachten Graswurzelwahlkampf zu vertrauen.

Vielleicht auch ein „Wunder“, aber sicher ein kleineres, ist das gemeinsame Wahlprogramm, das die bunte Oppositionsgruppierung verabschiedet hat. Mit „100 Soluciones“ (100 Lösungen), einem pragmatischen Programm auf der Basis der bolivarianischen Verfassung von 1999, positioniert sich die Unidad in der politischen Mitte. „Eine Gegenrevolution ist von uns nicht zu erwarten“, so soll wohl die versöhnliche und gemäßigte Botschaft lauten.

Dies spiegelt sich auch in dem ersten Kernsatz der Kampagne wider: „Vivir y progresar en paz – in Frieden leben und vorankommen“. Das ist eine freundliche Einladung an die große Zahl der unentschlossenen Wähler und an die von Chávez – nach elf Regierungsjahren – enttäuschten Bürger. Ein drittes „Wunder“ minderer Ordnung ist möglicherweise die tagesaktuelle Internetseite (www.UnidadVenezuela.org), auf der sich die Unidad präsentiert.

Hohe Erwartungen an die Parlamentswahl

30 bis 35 Prozent der Wählerschaft, ordnen sich selbst derzeit keinem der beiden Lager zu. Dabei messen die Umfrageinstitute eine ungewöhnliche hohe Bereitschaft, am 26. September zur Wahl zu gehen. Die Unidad deutet dies als positives Vorzeichen, denn dieselben Umfragen zeigen auch, dass die unentschiedenen Wähler das von Präsident Chávez mit wachsender Radikalität vorangetriebene sozialistische Gesellschaftsmodell vehement ablehnen. Zahlreiche Bürger sehen in der Parlamentswahl offenbar eine Entscheidungswahl von historischer Bedeutung.

Zur Erreichung seines Wahlzieles – der Zweidrittelmehrheit der Mandate – reichen Chávez etwa 55 Prozent der Stimmen. So viel hatte er schon beim letzten nationalen Wahlgang, der Abstimmung über die Zulassung seiner unbegrenzten Wiederwahl am 15. Februar 2009, erreicht. Damals standen – nach Angaben der wenig vertrauenswürdigen Wahlbehörde – den gut sechs Millionen Stimmen für Chávez gut fünf Millionen Oppositions-Stimmen gegenüber. Von dieser Grundlage gehen – faute de mieux – sämtliche Analysen und Prognosen für den 26. September aus.

Die Opposition hat auf die verbindliche Formulierung eines Wahlzieles bisher verzichtet. Man trifft auf vorsichtige Meinungen für jeden Geschmack. Alle sind sich jedoch einig, dass es sich um einen Kampf des demokratischen David gegen einen tyrannischen Goliath handelt. Das im letzten Jahr verabschiedete Wahlgesetz zementiert unfaire Rahmenbedingungen. Vertreter der auf Wahlrecht und Wahlanalyse spezialisierten Organisation ESDATA (www.esdata.info) bezeichnen das maßgeschneiderte Gesetz als „Autobahn zum Wahlbetrug“.

Anhaltendes Formtief der Regierung

Die Opposition spricht sich selbst Mut zu, wenn zum Beispiel der Ex-Guerrillero, Ex-Präsidentschaftskandidat, Ex-Minister und heutige Zeitungsherausgeber Teodoro Petkoff formuliert: „Der Regierung ging es noch nie so schlecht und der Opposition noch nie so gut wie heute.“ („El gobierno se encuentra hoy peor que nunca y la oposición mejor que nunca.” TalCual, 17. Mai 2010) Für einen Wahlsieg der Demokraten reicht diese Lageeinschätzung aufgrund der ungerechten Startvoraussetzungen noch nicht aus.

Das anhaltende Formtief der Regierung Chávez steht indessen außer Zweifel. Das Jahr 2010 begann mit einer drastischen Abwertung der nationalen Währung. Im Vorjahr hatte die Inflation nach offiziellen Angaben 25,1 Prozent betragen. – Laut Präsident Chávez wurde das Übel der Inflation im vergangenen Jahrhundert von der Oligarchie „gesät“. – Von Januar bis Mai sind inzwischen weitere 14,2 Prozent Inflation aufgelaufen. Im selben Zeitraum stiegen die Preise für Lebensmittel um 21,2 Prozent, was die arme Bevölkerung besonders hart trifft. Für das nächste Jahr wird eine neue Abwertung des Bolívar erwartet. Im ersten Quartal 2010 ging das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,8 Prozent zurück. Es ist das vierte Quartal in Folge mit „negativem Wachstum“. Die industrielle Produktion sank um 9,9 Prozent. Bei den Investitionen erreichte der Einbruch eine Größenordnung von 27,9 Prozent. Oberstleutnant Chávez meinte dazu: „Die Leute, die das Bruttoinlandsprodukt messen, gehen nicht in die Armenviertel.“ Er wiederholte seine Forderung an die Ökonomen, eine sozialistische Form der Messung der nationalen Wirtschaftskraft zu erfinden.

Über Jahre versäumte Investitionen in das System der Stromerzeugung und -verteilung haben zur drastischen Rationierung der Elektrizität geführt. Nur die Hauptstadt Caracas ist davon ausgenommen, da die Regierung hier schon bei geringen Versorgungsengpässen soziale Unruhen fürchtet. Die Ungleichbehandlung zwischen Kapitale und Provinz, wo tägliche Stromabschaltung üblich sind, sorgt für Unmut auch beim angestammten Wählerpotenzial des Chavismus. Die staatliche Aluminium- und Stahlproduktion muss den Löwenanteil der Stromeinsparung erbringen und ist deshalb beinahe zum Erliegen gekommen. Aus diesen Produkten sind auf absehbare Zeit keine Dollar-Einnahmen zu erwarten. Die Ersetzung der zu 70 Prozent genutzten Energie aus Wasser durch Energie aus Öl zieht eine drastische Verringerung des Exports nach sich. Das Öl garantiert derzeit 95 Prozent der Deviseneinnahmen eines Landes, das über die Hälfte seiner Lebensmittel importiert. Die Produktionsmenge der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA geht weiter zurück. Die Krise der Euro-Zone hat zudem die Hoffnung auf einen steigenden Ölpreis zunichte gemacht. Die Folge ist eine Unterversorgung der in allen Branchen blühenden Importwirtschaft mit Dollars.

Knapper Dollar und verdorbene Lebensmittel

Der Preis des Dollars, der bisher außerhalb der staatlichen kontrollierten Devisenwirtschaft durch den Tausch von in US-Währung ausgezeichneten venezolanischen Staatspapieren gehandelt werden konnte, stieg als Folge der Devisenknappheit so enorm und befeuerte die Inflation in solchem Maße, dass die Regierung im Mai 2010 eingriff und diesen „parallelen Dollar“ kriminalisierte. Zahlreiche Börsenhäuser – eine Erfindung der spekulierenden Bourgeoisie, so Chávez – wurden geschlossen. Nun soll mit einem dritten, flotierenden Dollarkurs (neben dem Billigdollar zu 2,6 und 4,3 Bolívar) in Regie der Zentralbank versucht werden, Devisenknappheit und Inflation zu bekämpfen.

Aufgrund des knappen Angebots wird der Dollar auf diesem am 9. Juni eröffneten Markt wohl kaum flotieren, sondern – nach seinem Start bei 5,3 Bolívar – schlicht immer teurer werden. Damit hat eine weitere schrittweise Abwertung begonnen. Neu ist die Kaufmengenbegrenzung auf dem gesamten legalen Devisenmarkt. Sie macht das Sparen in Dollar und die Übertragung von Erlösen ins Ausland unmöglich, ein Förderprogramm für den Schwarzmarkt, der wiederum die Inflation anheizen wird.

Da der neue Markt nur etwa ein Drittel des bisher auf dem Parallelmarkt abgewickelten Devisenbedarfes für den Import abdecken kann, ist künftig mit wachsender Warenknappheit zu rechnen. Die offensichtlichen Mängel dieser hoch komplizierten und schwer steuerbaren Dollarbewirtschaftung deuten darauf hin, dass die Krise des einzigen großen Devisenbringers PDVSA, noch gravierender sein könnte als bisher vermutet.

Die Glaubwürdigkeit des sozialistischen Modells litt erheblichen Schaden, als Anfang Juni 2010 große Mengen verdorbener Lebensmittel bei der staatlichen Handelskette PDVAL entdeckt wurden. Der Inhalt tausender in tropischer Hitze zum Himmel stinkender Container hätte hunderttausende Venezolaner wochenlang ernähren können. Die Presseberichterstattung darüber bezeichnete der zuständige Minister als Kampagne der Opposition. Präsident Chávez sprach ihm sein uneingeschränktes Vertrauen aus. Einige Funktionäre mittleren Ranges wurden verhaftet. Fast zeitgleich wurde die Bildung eines nationalen Lagezentrums angekündigt, das in Zukunft sicherheitsgefährdende Informationen mit Zensur belegen kann.

Wie schon oft: Chávez vor dem Aus?

Vor dem Hintergrund solcher Meldungen vom vermeintlichen Niedergang einer Regierung, berichten Bildungsreisende, die aus Washington nach Caracas heimkehren, im Norden gehe man davon aus, dass die Angelegenheit Chávez sich schon bald von selbst erledigen werde. Vergleichbare Einschätzungen haben sich schon oft als trügerisch erwiesen. Ihnen widersprechen jedenfalls aktuelle Umfragen jener seriöseren Institute, die seit langem den Brauch pflegen, ihre Ergebnisse nur einem ausgewählten und zahlungskräftigen Kundenkreis zur Verfügung zu stellen. Die renommierte Firma DATOS rechnete am 31. Mai einem kleinen Zirkel von Freunden der Unidad vor, dass die in Venezuela extrem verbreitete Abhängigkeit von staatlicher Beschäftigung und von Transferzahlungen die Loyalität der Bevölkerung zu ihrem politischen Führer in Krisenzeiten sogar noch stärken kann. Der Wahlkampf-Elan der Anwesenden sei merklich gedämpft worden, berichten Augenzeugen.

Dem Machtkalkül der zentralistischen Staatswirtschaft entspricht die zielgerichtete Zerstörung jener privatwirtschaftlichen Strukturen, die einem immer noch mehrheitlichen, aber schrumpfenden Teil der Bevölkerung bisher politische Unabhängigkeit garantierten. Tausende Betriebe sind in den letzten Jahren geschlossen worden. Ganze Unternehmerfamilien verlassen das Land. Der Vergleich mit der Zerstörung Kubas und Zimbabwes wird mit immer drastischeren Beispielen ausgeschmückt. Die Strangulierung der Privatwirtschaft, unter anderem durch täglich neue Verstaatlichungen, hat zweifellos auch ein politisches Ziel. Julio Borges, der Chef der christdemokratischen Partei „Primero Justicia“, fasst das politische Programm der venezolanischen Revolutionsregierung für das Jahr 2010 in einfachen Worten zusammen: „Chávez will der demokratischen Gesellschaft sämtliche Knochen brechen.“ Eine nachhaltige Demoralisierung der Opposition bei der Wahl am 26. September ist nach den eigenen Worten des Revolutionsführers ebenfalls Teil seiner Jahresplanung.

Wahlbeobachtung findet nicht statt

Die Regierung Chávez und die von ihr beherrschte Wahlbehörde haben eine internationale Wahlbeobachtung durch die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union abgelehnt. Eine solche Beobachtermission hätte ihren Bericht wohl mit einer Rüge für das außergewöhnliche Wahlgesetz beginnen müssen. Durch die kunstvolle Wahlkreiseinteilung nach dem Gusto der Machthaber haben die einzelnen Wählerstimmen je nach Region ein sehr unterschiedliches Gewicht. Da Chávez in den urbanen Zentren längst die Mehrheit verloren hat, setzt er auf die Provinz, wo die Abhängigkeit vom Staat als Arbeitgeber und von Transferzahlungen besonders groß ist. Die überwiegend chavistischen Regionen stellen 48 Prozent der Wählerschaft, werden aber 61 Prozent der Abgeordneten entsenden.

„Den Sozialismus in seinem Lauf…“

Ein nicht ganz unwahrscheinliches Wahlergebnis könnte deshalb so aussehen: Chávez und seine Kandidaten erringen zwar eine Minderheit der Stimmen, aber eine Mehrheit der Mandate. Der alte Spruch, der schon 1886 in Berlin-Köpenick als Graffiti am Müggelturm zu lesen war und der später von Erich Honecker berühmt gemacht wurde, gilt heute vielleicht auch in Venezuela: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Denn selbst wenn Chávez die Wahl verlieren sollte – ein zweites, weniger wahrscheinliches Szenario –, dann hätte er bis zum Januar, wenn das neue Parlament zusammentreten wird, noch gut drei Monate Zeit, um beim alten Parlament sozialistische Gesetze in Auftrag zu geben, die erfahrungsgemäß in Wochenfrist verabschiedet werden. Wenn dann die neuen Parlamentarier ihre Arbeit aufnehmen wollen, könnten bewährte Schlägertrupps sie daran hindern, das Parlamentsgebäude zu betreten. Dies könnte wie im Deutschland der 30er Jahre als Ausdruck des „gesunden Volksempfindens“ gedeutet werden. Abbrennen wird die Nationalversammlung wohl nicht.

Tritt nach diesem Szenario das neue Parlament später im Jahr 2011 endlich zusammen, könnte der Revolutionsführer immer noch eine in der Gesetzgebung der letzten Monate bereits vorbereitete „Versammlung des Volkes“ als Überparlament installieren. Dieser neue Ausdruck des „poder comunal“, der „Macht der Kommunen“, könnte die 165-köpfige Versammlung der „liberalen Bourgeoisie“ schon durch seine schiere Mitgliederzahl in den Schatten stellen. Zum Beispiel im sehr repräsentativen Theater „Teresa Carreño“ im Zentrum von Caracas – seinerzeit von einer Architektengruppe geplant, der auch der Deutsche Dietrich Kunckel angehörte –, wo Hugo Chávez schon heute mindestens einmal im Monat Audienz hält, wäre für gut 1.000 Volksdelegierte ausreichend Platz.

Diese und ähnliche Szenarien bewegen sich in der Logik der von Präsident und Parteiführer Chávez angekündigten „Radikalisierung“ der Revolution. Sie entsprechen dem in den letzten drei Jahren zielstrebig umgesetzten Generalplan unter dem Titel „Proyecto Nacional Simón Bolívar - Primer Plan Socialista - PPS - 2007-2013“ (www.mpd.gob.ve/Nuevo-plan/plan.html) und werden von politischen Analysten zwar mit vielen Fragezeichen versehen, aber durchaus ernst genommen.

„Ich bin ein Diktator“

Im Mai 2010 hielt sich Genaro Arriagada, der ehemalige Generalsekretär der chilenischen „Concertación“, eine gute Woche in Caracas auf. Im Jahr 1988 hatte er die erfolgreiche Kampagne gegen Diktator Pinochet geleitet, bei der die große Koalition der Demokraten 55,99 Prozent der Stimmen errang. Seither war Arriagada immer wieder „Berater von Oppositionen in Schwierigkeiten“, wie er selber sagt. Auch die venezolanische Unidad Nacional hört seinen Rat. Die Journalistin Milagros Socorro fr agte ihn in einem Interview für die oppositionelle Tageszeitung El Nacional (8. Mai 2010): „Was passiert, wenn Chávez das Parlament beiseite schiebt und eine Art Versammlung des Volkes installiert?“ Arriagada meinte darauf: „Das wird er nicht tun, denn dann könnte er auch eine Leuchtreklame aufhängen: ‚Ich bin ein Diktator’.“

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Sankt Augustin Deutschland