Báo cáo quốc gia

Verfassungskrise in Venezuela

của Georg Eickhoff

Vizepräsident Nicolás Maduro führt die Amtsgeschäfte

Der wiedergewählte venezolanische Präsident Hugo Chávez konnte seine vierte Amtsperiode, die verfassungsgemäß am 10. Januar 2013 beginnt, wegen seiner schweren Krankheit nicht antreten. Er wird weiterhin in Havanna, Kuba, behandelt. Die Amtsgeschäfte führt der von ihm in der abgeschlossenen Periode ernannte Vizepräsident Nicolás Maduro.

Am 9. Januar hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtes entschieden, dass bei einem wiedergewählten Präsidenten die "administrative Kontinuität" gelte, die auch auf die unverändert fort geltende Ernennung des Vizepräsidenten anzuwenden sei. Die Opposition spricht von einer schweren Verfassungskrise.

Am 8. Dezember 2012 hatte Präsident Chávez angekündigt, dass er sich auf Kuba einer vierten Operation unterziehen werde. Zugleich setzte er seinen Vizepräsidenten Nicolás Maduro als Nachfolger für den Fall ein, dass bei einem negativen Verlauf seiner lebensbedrohlichen Erkrankung Neuwahlen notwendig werden sollten. Das Oberste Gericht hat sich dem impliziten Befehl des Revolutionsführers gebeugt und die normative Interpretation der Verfassung an dessen politischen Willen angepasst. Eine erneute Vereidigung sei bei einem wiedergewählten Präsidenten nicht zwingend nötig. Sie könne später nachgeholt werden. Das Gericht vermeidet die Feststellung der "zeitweiligen Verhinderung" des Präsidenten, die aber mit seinem Ausbleiben bei der eigenen Vereidigung vor dem Parlament offensichtlich geworden ist. Es weist in seinem Urteil darauf hin, dass die Nationalversammlung dem Präsidenten vielmehr eine unbefristete Erlaubnis erteilt habe, sich im Ausland aufzuhalten.

Das Gericht legt fest, dass ein Präsident seine eigene "zeitweilige Verhinderung" selber mit einem schriftlichen Dekret verkünden muss, womit der Artikel 231 seine die Rechtsordnung unabhängig vom Zustand des Präsidenten sichernde Funktion verloren hat. Künftig muss der Präsident dekretieren, dass er nicht dekretieren kann.

Die Opposition hat dagegen darauf hinge-wiesen, dass nicht Chávez selbst die Verschiebung der Vereidigung bei der Nationalversammlung beantragt habe, sondern der Vizepräsident. Es ist nicht sicher gestellt, ob dieser damit den Willen des Präsidenten wiedergibt oder einen persönlichen Vorteil sucht. Ferner eröffnet das Urteil die Möglichkeit, dass der Vizepräsident die jährliche Rechenschaft der Regierung vor dem Parlament ablegt, obwohl Artikel 237 der Verfassung vorsieht, dass dies der Präsident "persönlich" innerhalb der ersten zehn Tage nach dem Beginn der ordentlichen Sitzungen der Nationalversammlung zu vollziehen hat. Vizepräsident Maduro kommentierte den Spruch des Gerichts am Tag der Verkündigung: "Dies sind heilige Worte."

Gäste einer abgesagten Veranstaltung

Anlässlich der ausgefallenen Vereidigung des Staatspräsidenten führte Vizepräsident Maduro, der zugleich Außenminister ist, in Caracas ein Ministertreffen von 20 Mitgliedsstaaten der regionalen Staatenbündnisse ALBA und Petrocaribe durch. Auch die Präsidenten José Mujica, Uruguay, Evo Morales, Bolivien, und Daniel Ortega, Nicaragua, beteiligten sich an den Feierlichkeiten, die nach Aussagen des Ersten Stellvertre-tenden Vorsitzenden der sozialistischen Partei Diosdado Cabello das Vorgehen der revolutionären Kräfte „legitimieren“ sollen. Die drei Präsidenten der befreundeten Nationen fanden sich gleichsam an einer leeren Krippe ein. Anders als die Drei Könige des Neuen Testaments bringen sie auch keine Geschenke mit, sondern sind daran gewöhnt, diese in Caracas abzuholen.

Ecuadors Präsident Rafael Correa ließ sich mit einer alten Lebensweisheit vernehmen, die angesichts der lebensbedrohlichen Krankheit seines Amtskollegen aufhorchen lässt: "Wir sind alle nötig, aber keiner kann unverzichtbar sein. Der revolutionäre Prozess in unserem Amerika muss weitergehen." (El Nacional, 10. Januar 2013) Präsident Correa wird nachgesagt, dass er - in Zusammenwirken mit der Regierung Kubas - die symbolische Führung der kontinentalen Revolution anstrebt, falls Hugo Chávez ausfallen sollte.

Vertreter der US-Regierung äußerten sich ausweichend zur Verfassungskrise in Venezuela. Am 9. Januar erklärte die Sprecherin des State Department, Victoria Nuland, man könne sich weiterhin eine Zusammenarbeit vorstellen. In bisherigen Kontakten zwischen Vizepräsident Maduro und dem State Department wurde eine mögliche Kooperation bei der Bekämpfung des Drogenhandels angesprochen. Ein Besuch des Regionalverantwortlichen der nordamerikanischen Drogenpolizei DEA in Caracas ist geplant. Die USA haben die Konten mehrerer herausragender Vertreter der venezolanischen Revolution wegen Verwicklung in den Drogenhandel gesperrt.

Der in der Verfassung vorgeschriebene Tag der Vereidigung des Präsidenten war sonnig und beschaulich. Nur die kurze Parade von Militärflugzeugen über dem Aufmarsch der Chávez-Anhänger im Stadtzentrum von Caracas störte die Ruhe. Unter dem Motto "Yo soy Chávez - Ich bin Chávez" versammelten sich mehrere zehntausend überwiegend rot gekleidete Chavisten, um einer langen Serie von politischen Reden zu lauschen. Nicolás Maduro, in einen Trainingsanzug gekleidet (wie Chávez bei seinen letzten Auftritten), der wohl eine kugelsichere Weste verbarg, machte deutlich, dass er als Redner noch Training brauche. Der Vizepräsident drohte den Gouverneuren des Oppositionsbündnis-ses Unidad, Henrique Capriles Radonski und Henri Falcón, dass er ihre Legitimität nicht anerkennen werde, wenn sie seine nicht anerkennen sollten. Capriles antwortete postwendend per Twitter, die Drohung des Vize sorge bei ihm für Heiterkeit. Am Ende der Veranstaltung nahm Maduro den Anwesenden einen symbolischen Eid auf die Verfassung, die Revolution und den Führer Hugo Chávez ab. Der mittelmäßige Redemarathon erfüllte den Zweck, die schmerzliche Abwesenheit des charismatischen Revolutionsführers Hugo Chávez spürbar zu machen.

Reaktionen der Opposition

Das Oppositionsbündnis Mesa de Unidad Democrática protestierte am 7. Januar bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen das Vorgehen der Regierung, das sie als "schwere Störung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung" qualifizierte. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten der OAS sowie deren Generalsekretär können eine Versammlung der Regierungschefs beantragen, um den Fall Venezuela gemäß der Interamerikanischen Char-ta zu beraten und Sanktionen zu erwägen.

Bisher hat die OAS das Schreiben der Mesa de Unidad nicht beantwortet. In einem Interview mit dem chilenischen Radiosender ADN Radio äußerte sich José Miguel Insulza, Generalsekretär der OAS. Es handele sich nicht so sehr um ein juristisches als vielmehr um ein politisches Problem, zu dem er sich derzeit nicht äußern wolle. Maduro wolle offenbar die Amtsgeschäfte weiter ausüben, um den Anhängern von Präsident Chávez zu garantieren, dass dieser zurückkehren könne, sobald seine Gesundheit dies erlaube. Wenn dagegen Parlamentspräsident Cabello die Amtsgeschäfte übernehme, dann müssten innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen einberufen werden (El Nacional, 10. Januar 2013). In einem improvisierten Fernsehinterview am 10. Januar erklärte Insulza, die OAS sehe keinen Grund zu den Vorgängen in Venezuela Stellung zu neh-men, da sich Regierung, Parlament und Judikative einig seien. In Santiago de Chile wird der Koordinator der Mesa de Unidad, Ramón Guillermo Aveledo, in diesen Tagen mit Insulza zusammen treffen.

Bei der Parlamentsdebatte am 8. Januar stellte der Vorsitzende der Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst), Julio Borges, die Vermutung auf, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen dem Vizepräsidenten Nicolás Maduro und dem Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello tobe. Cabello repräsentiere den militärischen und Maduro den zivilen Flügel der Revolution. Nur die Hypothese des inneren Machtkampfes erkläre, warum im Widerspruch zur Verfassung (Artikel 233) nicht der Parlamentspräsident als durch Wahlen legitimierter Volksvertreter die Amtsgeschäfte des verhinderten gewählten Präsidenten übernehme. Maduro sei dagegen nicht gewählt, sondern ernannt, und seine Ernennung laufe mit der zu Ende gehenden Amtsperiode des Präsidenten aus, der ihn eingesetzt hat.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Un Nuevo Tiempo (Eine Neue Zeit), Omar Barboza, zeigte in derselben Debatte den seiner Meinung nach rechtskonformen und konsensfähigen Weg aus der Verfassungskrise auf. Das Parlament könne die "zeitweilige Verhinderung" des gewählten Präsidenten erklären, die 90 Tage dauern und einmalig um weitere 90 Tage verlängert werden könne. Unterdessen habe der durch Wahlen legitimierte Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte zu führen. Nach insgesamt 180 Tagen sei die dauernde Handlungsunfähigkeit des Präsidenten festzustellen und Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. In der Debatte vom 8. Januar mach-ten die Abgeordneten der Opposition erstmals nach vielen Monaten den Eindruck einer gut vorbereiteten, abgestimmten und wirkungsvollen parlamentarischen Dramaturgie.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski trat am 8. und am 9. Januar vor die nationale und internationale Presse und brachte sich erneut als Oppositionsführer in Stellung. Die Regierung belüge das Volk, so Capriles. "Das Oberste Gericht hat die allgemeine Unsicherheit nicht aufgeklärt. Es hat sich dafür entschieden, der Regierung ein Problem zu lösen." Die Minister-Riege sei gelähmt. Maduro als faktischer Regierungschef habe jetzt keine Entschuldigung mehr. Er sei zwar nicht gewählt worden, aber jetzt müsse er endlich die Verantwortung übernehmen und die Versprechen erfüllen, die Chávez im Wahlkampf gemacht habe. Capriles plädierte damit im Sinne des politischen Pragmatismus und zeigte sich wenig bereit, fundamentale demokratische Prinzipien zu verteidigen. Zuspitzenden Journalistenfragen ging er aus dem Weg. Er gab an, dass es seinen Aktivitäten im Hintergrund zu verdanken sei, dass mehrere Staatspräsidenten, die für den 10. Januar nach Caracas eingeladen worden waren, auf die Teilnahme an der propagandistischen Veranstaltung verzichtet hätten.

Meinungen der Rechtswissenschaft

Der Verfassungsrechtler José Vicente Haro, der an der Katholischen Universität Andrés Bello lehrt (wo auch Capriles Jura studiert hat), spricht dagegen eine klare Sprache. Maduro und die anderen Minister würden ihre Funktion ohne Legitimität ausüben, wenn sie nach Ende der Periode im Amt blieben, für die der Präsident gewählt wurde, der sie ernannt hat (El Nacional, 9. Ja-nuar 2013). Sie seien "Minister de facto". Haro zitiert den kurzen und klaren Artikel 138 der Verfassung: "Jede widerrechtlich angeeignete Amtsgewalt ist unwirksam, und ihre Handlungen sind nichtig."

Andere angesehene Verfassungsrechtler haben sich nach dem Urteil des Obersten Gerichtes ebenfalls im Sinne klarer Ablehnung der vorgetragenen Argumentation geäußert. Asdrúbal Aguiar, ehemaliger Richter am Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof der OAS in Costa Rica, sprach von einem "Putsch gegen die Verfassung“ (golpe constitucional). Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Cecilia Sosa, bewertete das Urteil ihrer Amtsnachfolger als "flagranten Bruch der Verfassung“ (violación flagrante de la Constitución, El Nacional, 10. Januar 2013).

Neuwahlen in Sicht

Die organisierte Opposition wird voraussichtlich bei ihrer Strategie der Mäßigung bleiben. Es herrscht bisher keine Stimmung für Massenproteste. Immerhin haben die Parlamentsabgeordneten der Opposition für den 23. Januar, den Jahrestag des Sturzes des Diktators Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958, zu einer Großdemonstration aufgerufen. Die Frustration nach den Wahlniederlagen im Oktober und Dezember des Vorjahres wirkt noch fort. Die Mesa de Unidad wird versuchen, ihre primäre Ausrichtung auf die nächste Präsidentschaftswahl durch kontinuierliche soziale Aktion an der Basis zu ergänzen und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu verbessern. Capriles muss sich bemühen, interne Widerstände zu überwinden. Er scheint der aussichtsreichste Kandidat zu sein.

Die Regierung ist weiterhin vor allem an Polarisierung interessiert. Sie versucht die Opposition zu radikalen Aussagen und Aktionen zu provozieren, indem sie Druck auf die privaten Medien wie den Fernsehsender Globovisión ausübt und mit neuen Verstaatlichungen von ganzen Unternehmen oder Unternehmenseigentum droht. Sie sucht die Konfrontation, auf die zum Beispiel der mögliche Kandidat Capriles nicht eingehen will.

Seine ausweichenden Aussagen sind der Absicht geschuldet, die politische Mitte anzusprechen und Wähler zu gewinnen, die bisher für Chávez gestimmt haben. Es ist damit zu rechnen, dass der designierte Nachfolger Maduro die Wähler weniger stark anzieht und bindet als der charismatische Chávez.

Die Revolutionsregierung hat es nun in der Hand, die Bekanntgabe eines "zwingenden Hinderungsgrundes bezüglich der Amtsausübung" des Präsidenten im Sinne von Artikel 233 der Verfassung, etwa durch dessen Tod, so lange hinauszuzögern, bis ein günstiger Zeitpunkt für die Neuwahl eingetreten ist, die Revolutionsführer Hugo Chávez selbst mit seiner historischen Erklärung vom 8. Dezember 2012 ins Spiel gebracht hat. Unterdessen lebt Venezuela mit der politischen Fiktion, dass der Staatspräsident Chávez unverändert weiterregiere.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Luisa Estella Morales Lamuño, hatte bei ihrer Pressekonferenz am 9. Januar nicht nur ein, sondern gleich zwei kleine Exemplare der Verfassung in flexiblem Plastikeinband vor sich auf dem Tisch liegen. Eines der handlichen Büchlein trug einen klassischen blauen Einband, ähnlich wie die Miniausgabe, die Chávez selbst oft bei Fernsehauftritten in der Hand gehalten hatte. Das andere Exemplar war im Rot der sozialistischen Revolution eingebunden. Gegen Ende der Pressekonferenz legte sie das blaue Bändchen auf das rote. Bei der von ihr vorgelegten gewagten Lösung der Verfassungskrise hat offensichtlich die Farbe Rot die Oberhand behalten.

μερίδιο

Einzeltitel
Ngày 14 tháng 11 năm 2012
Demokratie-Index Lateinamerika 2012
Báo cáo quốc gia
Ngày 12 tháng 12 năm 2012
Staatspräsident Hugo Chávez regelt seine Nachfolge (12. Dezember 2012)
Einzeltitel
Ngày 12 tháng 11 năm 2012
Venezuela - Eine Demokratie ? (12. November 2012)

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