Báo cáo quốc gia

Verlieren heißt gewinnen und umgekehrt

Korea-Wahl 2012

Koreas Wähler haben für eine Überraschung gesorgt und auf Nummer Sicher gesetzt: Statt eines lange prognostizierten Erdrutschsiegs für die progressive Opposition behauptet die konservative Regierungspartei nach vorläufigen Ergebnissen eine knappe absolute Mehrheit in der 19. Nationalversammlung.

Sie war von fast allen Seiten zur Richtungswahl für die Zukunft erklärt worden. Ob das Abstimmungsverhalten der koreanischen Wähler am 11. April diesem Anspruch gerecht geworden ist, darf bezweifelt werden. Klar scheint jetzt: die bisherige, mit absoluter Mandatsmehrheit regierende „New Frontier Party“ (NFP; koreanisch: Saenuri-dang) wurde abgestraft, jedoch weit weniger hart, als noch zu Jahresbeginn befürchtet worden war und behauptet in der Nationalversammlung ihre Stellung als stärkste Fraktion mit einer knappen absoluten Mandatsmehrheit. Die bisherigen oppositionellen Demokraten (Democratic United Party/DUP, koreanisch: Minjutonghab-dang) gewinnen zwar erheblich an Mandaten hinzu, verfehlen aber ihr Wahlziel eines Machtwechsels deutlich. Wirkliche Wahlsieger allerdings dürfte es nicht geben. Denn Wahlkampf und Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode haben gezeigt: Antworten auf wichtige Zukunftsfragen des Landes und Gespür für die Wünsche und Sorgen des Wahlvolks haben die Parteien nicht.

Wahlrecht und Wahlbeteiligung

Wahlberechtigt waren ca. 40 Millionen, d.h. 80 Prozent der rund 50 Millionen Südkoreaner. Diesmal machten rund 55 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch, acht Prozent mehr als 2008. Traditionell liegt die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen um 50 Prozent, nur bei den personenbezogenen Präsidentschaftswahlen wurden in Einzelfällen höhere Quoten erreicht. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Nach modifiziertem koreanischem Wahlrecht waren diesmal insgesamt 300 Mandate zu vergeben: 246 in Einer-Wahlkreisen mit relativer Mehrheit und weitere 54 Mandate auf der Grundlage von Parteilistenkandidaten nach dem Verhältniswahlrecht. Mit über 45 Prozent liegt die Mehrheit der Wahlkreise im Ballungsraum Seoul, wo etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung lebt, sowie in der umgebenden Provinz Gyeonggi-do. Die oppositionellen Demokraten triumphierten in den urbanen Wahlkreisen Seouls, hatten aber kaum Erfolg in den ländlichen Regionen außerhalb.

Die Bedeutung des Urnengangs

2012 ist ein politisches Superwahljahr in Südkorea, da erstmals wieder die Parlamentswahlen mit vierjährigem Zyklus und die Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember mit fünfjährigem Zyklus in dasselbe Jahr fallen. Von daher hat das Wahlergebnis vom 11. April durchaus Bedeutung für die Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten der verschiedenen Lager. Wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Themen – die Sicherung des Wohlstands und seine gerechtere Verteilung, die extrem hohe Abhängigkeit der Exportnation Südkorea von der Weltkonjunktur, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, explodierende Bildungskosten ohne „Bildungsrendite“, die enorme Verschuldung der Privathaushalte – standen laut Umfragen im Kern des Interesses der Bürgerinnen und Bürger. Noch wenige Monate vor der Wahl war angesichts des in der Bevölkerung greifbaren Wunsches nach politischen Veränderungen im Land nahezu ein Erdrutschsieg der Oppositionsparteien erwartet worden; einige gewagte Prognosen gingen sogar von einer Umkehr der Mandatszahl zwischen regierender Saenuri-Partei und den oppositionellen Demokraten aus.

Eine koreanische Premiere: Die Wahl als Fernduell zweier Frauen

Erstmals in der jüngeren koreanischen Geschichte wurden die zwei größten Parteien von zwei Frauen in den Wahlkampf geführt: auf konservativer Seite durch die frühere Parteivorsitzenden und Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Park Chung-hee, Park Geun-hye (60). Auf Seiten der oppositionellen Demokraten stand die erst seit kurzem als Parteivorsitzende amtierende ehemalige Premierministerin Han Myeong-sook (68) an der Spitze. Diese Konstellation mag noch nicht notwendigerweise den Beginn einer weiblichen Ära in der südkoreanischen Politik indizieren, gleichwohl steht sie symbolisch mindestens für die Rat- und Erfolglosigkeit vieler männlicher Amts- und Mandatsträger auf beiden Seiten in den vergangenen Monaten und Jahren. Mit dem Wahltag hat Park das Duell der beiden äußerlich und politisch höchst unterschiedlichen Frauen vorerst für sich entschieden.

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Stefan Samse

Stefan Samse bild

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien

stefan.samse@kas.de +65 6603 6171

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