Báo cáo quốc gia

Volksabstimmung über Atomkraft gescheitert

của Marco Arndt

Zu niedrige Wahlbeteiligung bei überwiegendem Ja

Am 27. Januar 2013 fand das vierte Referendum in der bulgarischen Geschichte seit der Befreiung von der osmanischen Herrschaft (1878) und das erste nach der Wende von 1989 statt. Die Bulgaren wurden zum Thema Kernenergie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes befragt.

Vorgeschichte

Die Bauarbeiten am Kernkraftwerk Belene an der Donau begannen 1982. Das Projekt wurde gemeinsam von der Sowjetunion und Bulgarien erarbeitet und sollte mit sowjetischer Technik umgesetzt werden. Im Zeitraum 1988-1990 wurde ein Teil der Arbeiten am ersten Reaktor vollendet. 1990 wurde das Projekt wegen finanzieller Schwierigkeiten eingefroren.

Erst Ende 2002 traf die liberale Regierung unter Ministerpräsident Sakskoburggotski die Entscheidung, den Bau des Kraftwerkes fortzusetzen, um den (angeblich) steigenden Strombedarf des Landes zu decken. Im September 2008 gab der sozialistische Ministerpräsident Stanischev den offiziellen Startschuss für die Errichtung des Kraftwerks mit zwei Blöcken zu je 1000 Megawatt. Die Arbeiten sollte die russische Firma Atomstrojexport durchführen. Nachdem die prognostizierten Kosten von 4 auf 10 Mrd. Euro wuchsen, stiegen potentielle Investoren wie RWE und die Bank BNP Paribas aus dem Projekt aus. Nach langen Kontroversen beschloss die bürgerliche Regierung Borissov im März 2012, das Projekt aus Kostengründen einzustellen. Seitdem ist eine Klage der Russen auf Schadenersatz (1 Mrd. Euro) beim Internationalen Schiedsgerichtshof anhängig.

Unterschriftensammlung und Fragestellung

Die in der Opposition befindliche Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) drängte aber auf die Fortführung des Baus. Sie sammelte im Sommer 2012 die erforderlichen Unterschriften für eine Volksabstimmung, in der über die Frage „Soll die Kernenergie in der Republik Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernkraftwerkes auf dem Standort Belene entwickelt werden?“ entschieden werden sollte. Diese Fragestellung wurde von der Mehrheit des Parlaments mit der Begründung, die Verfassung ließe die ursprüngliche Frage nicht zu, umformuliert. Sie lautete nun: „Soll die Kernenergie in der Republik Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernkraftwerkes entwickelt werden?“. Diese neue Fassung veränderte die ursprüngliche Formulierung erheblich, so dass sie keine schlüssige Antwort in Bezug auf das AKW Belene mehr zuließ. Ein positiver Entscheid könnte auch die Weiterentwicklung des AKW Kosloduj (bislang zwei Blöcke, vier stillgelegt) um ein bis zwei Blöcke meinen. Einem solchen Vorhaben steht die Regierung Borissov nämlich durchaus offen gegenüber.

Argumente dafür und dagegen

Die Befürworter von Belene führen an, das Kraftwerk sei nötig, um billigen Atomstrom für den Eigenbedarf zu produzieren und auch exportieren zu können. Die Gegner verweisen auf die hohen Kosten, die Unwirtschaftlichkeit des Projektes, das hohe Korruptionspotential, die steigende Abhängigkeit Bulgariens von russischer Technologie und Brennstofflieferungen sowie auf ökologische Aspekte.

Neben der BSP gehört die nationalistische Ataka zu den Befürwortern von Belene.

Die Regierungspartei GERB war anfangs für ein Ja, bis schließlich Borissov in einer über-raschenden Wendung seine Anhänger wenige Wochen vor der Abstimmung aufforderte, mit Nein zu votieren.

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die vorwiegend von der türkischen Minderheit gewählt wird, hatte bis zum Schluss keine klare Haltung.

Für ein Nein hatten sich die bürgerliche Blaue Koalition, in der die Partei Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB), Reste der Union Demokratischer Kräfte (SDS) und einige weitere kleine Parteien zusammengefasst sind, ausgesprochen. Für einen Boykott plädierte die bürgerliche Union Demokratischer Kräfte (SDS) und die noch außerparlamentarische Partei Bulgarien der Bürger, die gute Chancen hat, in das nächste Parlament einzuziehen.

Das Referendum

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 20 Prozent ergab die Befragung rund 60 Prozent Ja-Stimmen, 40 Prozent votierten mit Nein. Das Referendum hat damit keinen bindenden Charakter, denn dazu hätten mindestens so viele Wähler abstimmen müssen wie bei der letzten Parlamentswahl, also rund 60 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht noch aus. Falls die 20 Prozent-Marke erreicht wird, was momentan fraglich ist, muss das Parlament innerhalb von drei Monaten die Frage entscheiden.

Die meisten negativen Voten kamen aus den großen Städten, von jüngeren Wählern und den Anhängern der traditionellen bürgerlichen Parteien DSB und SDS. Die Anhänger von GERB waren weniger aktiv und in ihrer Meinung geteilt, obwohl eine Mehrheit mit Nein gestimmt hat. Die Sympathisanten der BSP, die überwiegend älter sind und in kleineren Orten leben, waren am stärksten mobilisiert und stimmten ziemlich geschlossen mit Ja. Die Anhänger der DPS zeigten geringes Interesse; von denjenigen, die am Referendum teilnahmen, waren die meisten für den Bau eines neuen Kraftwerks.

Reaktion der Parteien auf den Ausgang

Erwartungsgemäß werteten die meisten Parteien das Ergebnis als Erfolg und Bestätigung ihrer Politik.

Ministerpräsident Borissov sagte, dass bei einer erneuten Behandlung der Frage im Parlament GERB gegen Belene und für einen Ausbau des bereits bestehenden Atomkraftwerks in Kosloduj stimmen würde.

Der BSP-Vorsitzende Stanischev begrüßte das mehrheitliche Ja und wertete die Abstimmung als Niederlage der Regierung. In der Sozialistischen Partei gibt es auch Enttäuschung, denn man hatte das Referendum als Vertrauensvotum über die Politik des Kabinetts angesehen und ein klareres Ergebnis erwartet.

Die DPS solidarisierte sich mit der BSP, ihr neugewählter Vorsitzender Mestan bezeichnete den Ausgang kühn als „Anfang vom Ende der Ära Borissov“.

Der sozialistische ehemalige Staatspräsident Parwanov, ein großer Befürworter des Pro-jekts, sah im Resultat eine Niederlage für GERB und für Premier Borissov und meinte, dass ein Rücktritt angemessen sei.

Der DSB-Vorsitzende und ehemalige Premierminister Kostov sagte, dass angesichts der millionenschweren BSPKampagne für Belene das Resultat akzeptabel sei. Die BSP habe nicht mehr Wähler mobilisieren können als bei der vorherigen Unterschriftensammlung. Er sei dennoch über die vielen Ja-Stimmen nicht glücklich.

Fazit

Der Gegenstand der Befragung erforderte Fachwissen, das man bei der Mehrheit der Stimmberechtigten kaum voraussetzen kann. Dies sowie die unklare Fragestellung sind der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung. Geschürte Ängste der BSP über steigende Strompreise verfehlten ihre Wirkung.

Eine Mehrheit derer, die sich am Referendum beteiligten, hat für die Kernkraft und bis zu einem gewissen Grade auch für Belene gestimmt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung insgesamt viel zu schwach, als dass diese Jastimmen großes Gewicht haben könnten.

Etwaige Rückschlüsse auf die im Sommer anstehenden Parlamentswahlen bezüglich des Rückhaltes von Regierung und Opposition bei den Wählern lassen sich aus der Abstimmung kaum ableiten.

Sofia, 29. Januar 2013

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Auslandsbüro Bulgarien

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