Von der Isolierung zur europäischen Gestaltung - Spaniens Rückkehr in die Weltgemeinschaft

Der Tod von Francisco Franco am 20. November 1975 bedeutete für sein Land vor allem einen Neuanfang und einen Aufbruch in die Moderne. Nach Jahren der Abschottung begann Spanien kraftvoll seinen Weg nach Europa und in die Welt. Vom abschreckenden Beispiel eines autoritären und isolierten Staatsgebildes ist Spanien seitdem zu einem modernen, weltoffenen und international engagierten Land geworden, das die Chancen Europas entschlossen ergriffen und sich “wie kaum ein anderes Land … wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Erfolg erarbeitet” hat, wie es Bundespräsident Horst Köhler bei seinem Besuch in Madrid im Dezember 2005 ausdrückte. Mit dem Beitritt zur NATO und der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Gemeinschaft löste sich Spanien nach fast 50 Jahren aus der politischen Isolierung der Franco-Diktatur. Die Integration Spaniens in die europäischen Strukturen festigte den 1975 eingeschlagenen Weg in die Demokratie. Mit der Aussicht auf den Beitritt setzte eine politische Stabilisierung des Landes ein, die die Basis für wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt bildete. So sagte anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen am 20. Mai 1993 der damalige spanische Ministerpräsident Felipe González über den Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft: „Die spanischen Bürger sind zum ersten Mal ausnahmslos Nutznießer der für den Wohlstand wesentlichen Leistungen wie Erziehung, Gesundheits- und Sozialwesen. Unsere Gesellschaft kann heutzutage den restlichen europäischen Gesellschaften gleichgestellt werden, teilt deren Sorgen und Bemühungen und hat ähnliche Aussichten.“

Für Spanien bedeuteten die Beitritte in NATO und Europäische Gemeinschaft auch einen immensen außen- und sicherheitspolitischen Vorteil. Von der Rückkehr in die Gemeinschaft der geachteten europäischen Völker versprachen sich die Spanier die Anerkennung und Solidarität der europäischen Partner.

Die „Transición“: Der Übergang zur Demokratie

Nach Jahrzehnten traumatischer Erfahrungen durch Bruderkämpfe, politische Unfreiheit und Repression während der Zweiten Republik, im spanischen Bürgerkrieg und durch fast 40 Jahre Franco-Diktatur hindurch, markierte die “Transición” (“Übergang”) den Beginn eines “neuen” demokratischen Spaniens. Die “Transición” geschah zwar formell innerhalb der vom Franco-Regime geschaffenen Systemstruktur, führte jedoch zur Etablierung einer freiheitlich- demokratischen politischen Grundordnung im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie. Diese neue Ordnung und ihr verfassungsrechtlicher Ausdruck, die Verfassung von 1978, wurden zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteuren ausgehandelt. Aus diesem Grund spricht man auch von einem “paktierten” Übergang zur Demokratie. Der Vorteil dieses “Paktes” war, dass durch ihn ein sehr großer Konsens für die neue Ordnung erreicht werden konnte. Teil dieses Konsenses war dabei auch, die Wunden der Geschichte hinter sich zu lassen und statt einer minutiösen juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit den gemeinsamen Weg in die Zukunft zu beschreiten.

Die spanische “Transición” wurde zum beispielhaften politischen Prozess. In der Folge konnten sich nach ähnlichem Muster zahlreiche andere Länder, insbesondere in Lateinamerika, aus der Umklammerung diktatorischer und autoritärer Regimes lösen und ihren Weg in die Freiheit und Demokratie wagen. Diese “dritte Demokratisierungswelle” (Samuel P. Huntington) wäre ohne die spanische “Transición” undenkbar gewesen. Das ehemals rückständige und isolierte Spanien war zum weltweiten Vorbild geworden – und ist es in vielen Punkten bis heute geblieben.

Die atlantische Anbindung

Seit dem Ende der Franco-Diktatur sucht Spanien den Anschluss an die westliche Wertegemeinschaft nicht nur im Rahmen der Europäischen Union. Auch die Integration in die NATO war und ist eine wichtige Priorität der Außenpolitik des demokratischen Spanien. Dies bedeutet einen deutlichen Gegensatz zu den schwierigen Beziehungen, welche die Franco-Diktatur zu den USA unterhalten hatte.

Der im Jahr 1982 vollzogene NATO-Beitritt Spaniens war jedoch lange nicht vom gleichen gesellschaftlichen Konsens getragen wie der EG-Beitritt vier Jahre später. Besonders bei den Sozialisten war die Skepsis gegenüber dem atlantischen Bündnis ausgeprägt. Mittlerweile ist diese Skepsis verflogen. Integration in die Europäische Gemeinschaft ohne Integration in die NATO erschien nur schwerlich denkbar. Während von den Sozialisten unter Ministerpräsident Felipe González im Wahlkampf 1982 noch NATO-kritische Töne zu hören waren, warb seine Regierung vier Jahre später beim Plebiszit über einen NATO-Verbleib Spaniens erfolgreich für eine fortgesetzte Einbindung in die Allianz.

Auch diesen Sinneswandel verkörpert Javier Solana. In den Anfangsjahren seiner politischen Karriere war er ein erklärter Gegner der spanischen NATO-Mitgliedschaft. Später warb er offen dafür, um ab 1995 sogar zum Generalsekretär der NATO aufzusteigen. Als solcher verstand er die europäische Identität als wichtigen Teil des atlantischen Bündnisses. In einer Rede in Paris sagte Solana im März 1999: “Über viele Jahre hatten “Atlantiker” und “Europäer” sehr verschiedene Ansichten, die nur geringen Raum für Kompromisse ließen. (…) Die Zeit dieser konkurrierenden Perspektiven ist abgelaufen”.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Amtszeit Solanas als Generalsekretär war die NATO-Osterweiterung. Ausgerechnet in Madrid fand 1997 der in diesem Zusammenhang entscheidende Gipfel statt, bei dem Tschechien, Ungarn und Polen zu Beitrittsgesprächen in die NATO eingeladen wurden. Solana sprach von Madrid als “einem der wichtigsten Treffen in der Geschichte der atlantischen Allianz”.

Auch in den weiteren wichtigen internationalen Organisationen bekleiden Spanier heute Führungspositionen. Innerhalb des Systems der Vereinten Nationen ist der ranghöchste von ihnen Rodrigo Rato. Der ehemalige Wirtschaftsminister ist seit 2004 Direktor des Internationalen Währungsfonds und damit Nachfolger von Horst Köhler. Ana de Palacio, frühere spanische Außenministerin und Schwester der verstorbenen Vizepräsidentin der EU-Kommission Loyola de Palacio, wurde 2006 zur Vizepräsidentin und rechtspolitischen Beraterin der Weltbank ernannt. Seit dem Jahr 2004 steht Javier Rupérez, der zuvor spanischer Botschafter in Washington und bei der NATO war, dem Antiterrorausschusses des UN-Sicherheitsrates als Exekutivdirektor vor. Mitglieder der spanischen Streitkräfte beteiligten und beteiligen sich an UN-Peacekeeping-Einsätzen in so verschiedenen Weltgegenden wie Haiti, Afghanistan, Guatemala, Tschetschenien oder Mozambique. Auch in der OSZE ist Spanien engagiert. Im Jahr 2007 hält das Land in der Person von Außenminister Miguel Ángel Moratinos turnusgemäß den Vorsitz dieser Organisation.

Europäische Integration: “Auch Spanien muss dazu kommen”

Bereits Konrad Adenauer war sich sicher, dass Spanien und die europäische Integration nicht von einander zu trennen sind. Noch inmitten der Franco-Diktatur sagte der Altbundeskanzler bei seiner letzten Auslandsreise im Februar 1967 in Madrid: “Unser Ziel kann – das ist meine volle Überzeugung – nicht ein Europa der Sechs bleiben. Auch Spanien muss dazu kommen. Spanien muss wegen seiner geografischen Lage, wegen seiner Geschichte, seiner Tradition, seines unersetzlichen Beitrags zur europäischen Kultur, ein wesentlicher Bestandteil auch des kommenden Europas sein“.

Gerade außenpolitisch hatte Spanien dabei mit einer schweren Hypothek zu kämpfen. Während der Franco-Diktatur war die spanische Außenpolitik vor allem von der Angst geprägt gewesen, zu viele ausländische Einflüsse könnten die eigene Kultur und Identität zerstören. Selbst das europäische Ausland war über 50 Jahre hinweg oft eher als potentieller Gegner statt als möglicher Partner angesehen worden.

Nach dem Ende der Diktatur tat Spanien 1977 jedoch den entscheidenden Schritt aus dieser Abschottung. In diesem Jahr beantragte das Land erstmals formell die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Spanien und die europäische Integration - Was Jahrzehnte über künstlich auseinander gehalten worden war, drängte jetzt mit aller Kraft zusammen. Erstes Zeichen dafür war die im selben Jahr erfolgte Aufnahme des Landes in den Europarat. Zwei Jahre später konnten offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

Der freiheitlich-demokratische und integrative Grundgedanke des Hauses Europa symbolisierte die Werte, die Spanien schmerzlich vermisst hatte. Der Schritt nach Europa brachte den endgültigen Abschied von der internationalen Isolation - einmal in Europa angekommen, gab es kein Zurück mehr.

Da eine demokratische Grundordnung unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme in die EG war, bedeutete die schrittweise Einbindung in die europäischen Strukturen für Spanien zudem eine enorme Festigung der jungen Demokratie nach innen. Folgerichtig fanden im Jahr 1977 die ersten freien Parlamentswahlen in der Post-Franco-Ära statt. Es erscheint mehr als nur ein Zufall, dass ausgerechnet in diesem entscheidenden Jahr mit dem jungen Physiker Javier Solana der Mann erstmals in das spanische Parlament gewählt wurde, der wie kaum ein anderer die Öffnung seines Landes nach Europa und zur Welt hin verkörpern sollte.

Verantwortung gegenüber Europa

Neun Jahre nach dem offiziellen Beitrittsgesuch wurde Spanien 1986 gemeinsam mit Portugal als Vollmitglied in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen. Dabei war es nicht zuletzt Deutschland, das sich entschieden für die Aufnahme der beiden Länder einsetzte. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges war es Bundeskanzler Helmut Kohl wichtig, Spanien und Portugal fest in die Europäische Gemeinschaft zu integrieren. In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an Bundespräsident Carl Carstens im Mai 1984 sagte Kohl in Anwesenheit von König Juan Carlos I. in Aachen: “Europa ohne die iberische Halbinsel, ohne Spanien und Portugal, ist noch mehr ein Torso als Europa sowieso sein muss, der freie Teil Europas, durch die Trennung durch Mauer und Stacheldraht, die gerade wir Deutsche ertragen müssen.”

Die Rückkehr Spaniens in das europäische Haus der freiheitlichen Demokratien verband das Land auf der Iberischen Halbinsel nicht nur mit Dankbarkeit für die europäische Solidarität, sondern auch mit Verantwortung gegenüber Europa. So gehörte Spanien von Anfang an zu den engagierten Befürwortern der deutschen Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer im Jahre 1989. Daraus entstand eine enge und herzliche Freundschaft zwischen Helmut Kohl und dem ehemaligen spanischen Präsidenten Felipe González, die zu intensiven Beziehungen, die Spanien und Deutschland innerhalb des europäischen Hauses seitdem verbinden, führte.

Die enge Verbindung zwischen den beiden Ländern zahlte sich für Spanien aus – nicht nur in finanzieller Sicht. Die europäische Anerkennung, die Spanien seit Anfang der neunziger Jahre erfuhr, spornte das Land an, seine Verpflichtung für Europa aktiv auszuüben. Spanien stellte sich an die Seite der europäischen Integrationsbefürworter. Im Oktober 1992 ratifizierte das spanische Parlament mit großer Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition den Vertrag von Maastricht. Es gelang dem Land zudem, alle darin festgelegten Kriterien zu erfüllen, so dass es im Mai 1998 der Europäischen Währungsunion beitreten konnte. Damit wurde der Euro, dessen Namen übrigens beim EU-Gipfel im Dezember 1995 in Madrid festgelegt worden war, fristgerecht zum 1.1.2002 in eingeführt. Auch die Erweiterungsrunden in den Jahren 2004 und 2007 unterstützte Spanien tatkräftig, wohl wissend, dass diese zu finanziellen Einbußen für das Land führen würden.

Die Zugehörigkeit zur Europäischen Union hat Spanien stets als Wechselspiel zwischen europäische Solidarität und nationalen Interessen verstanden. Als flächenmäßig zweitgrößtes und von der Bevölkerung her fünftgrößtes EU-Land brachte Spanien im Integrationsprozess durchaus nachdrücklich seine nationalen Interessen zum Ausdruck und war deshalb nicht immer ein einfacher Verhandlungspartner. Besonders deutlich wurde dies an der Frage der Stimmenverteilung im Rat der EU, als der damalige Ministerpräsident José María Aznar im Dezember 2003 in Brüssel für erbittert für die Beibehaltung der spanischen Stimmen im Rat nach dem Vertrag von Nizza kämpfte. Im Frühjahr 2004 gab Spanien unter dem neuen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero seinen Widerstand auf in der Hoffnung auf erneute Solidarität und Anerkennung.

Dies ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Europafreundlichkeit Madrids. Im Februar 2005 ratifizierte Spanien mit überwältigender Mehrheit (77 Prozent) in einer Volksabstimmung den Entwurf für die Europäische Verfassung. Dieses Ergebnis unterstreicht die hohe Akzeptanz der EU in der spanischen Bevölkerung. In kaum einem anderen Land ist sie ähnlich hoch. Das hat sicherlich auch mit einer großen Dankbarkeit der Menschen gegenüber der Gemeinschaft zu tun. Die Hilfen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds haben den enormen Wirtschaftsaufschwung, den das Land seit Mitte der achtziger Jahre erfahren hat, wesentlich mit angeschoben. Gerade abgelegene Gebiete und die peripheren Inseln konnten mit EU-Geldern an die gesamteuropäische Infrastruktur angebunden werden und sich wirtschaftlich nachhaltig entwickeln. Vier von zehn Autobahnkilometern in Spanien wurden mit europäischen Mitteln gebaut.

Vor allem aber war es die harte Arbeit der Spanier und die entschlossenen Reformen in Politik und Wirtschaft der Regierung von Ministerpräsident José María Aznar, die das Land von einer rückständigen Ökonomie zur achtgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht haben. Die Wirtschaftsdaten sind bis heute beeindruckend. Im Jahr 2006 wuchs die spanische Wirtschaft um 3,8 Prozentpunkte. Während andere europäische Staaten gravierende Haushaltsdefizite vorweisen, sind die spanischen Staatsfinanzen gesund und ausgeglichen. Mit 8,3 Prozent ist die Arbeitslosigkeit so gering wie nie in den letzten 30 Jahren. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen, das in Spanien beim EG-Beitritt lediglich 72,8 Prozent des EG-Durchschnitts betrug, liegt heute bei 98 Prozent der EU-Staaten und bei 93 Prozent der Euro-Zone.

Verantwortung außerhalb Europas: Lateinamerika und Mittelmeerregion

Mit fortschreitendem Wirtschaftswachstum und politischem Selbstvertrauen wagte sich Spanien zunehmend auf die internationale Bühne in Regionen mit historischen, kulturellen und geostrategischen Verbindungen. Dazu nutze das Land insbesondere ihre bisher drei EU-Ratspräsidentschaften im ersten Halbjahr 1989, im zweiten Halbjahr 1995 und im ersten Halbjahr 2002. Im Bereich der EU-Außenbeziehungen wollte und konnte Spanien eigene Akzente setzen. Ganz besonders lenkte Sp anien die Aufmerksamkeit der Gemeinschaft auf zwei Regionen, gegenüber denen das Land eine natürliche Brückenfunktion übernimmt: Lateinamerika und die südliche Mittelmeerregion.

Zahlreiche historische, politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen verbinden Spanien mit Lateinamerika. Die spanische Außenpolitik ist deshalb historisch gesehen sehr auf Lateinamerika fixiert gewesen. Auf der einen Seite sicherte dies dem Land eine privilegierte Beziehung zum Subkontinent, auf der anderen Seite führte dies jedoch in der Vergangenheit mitunter zu einer Vernachlässigung anderer Regionen. In den Außenbeziehungen der sonstigen EU-Staaten hingegen hatte Lateinamerika bis zum EU-Beitritt Spaniens eher eine Randexistenz gefristet. Aus diesem Grund stellte Spanien bereits bei den Beitrittsverhandlungen sicher, dass sich die europäische Außenpolitik künftig stärker mit dem Subkontinent beschäftigen und dabei die spanischen Interessen berücksichtigen würde. Seit dem Beitritt bemüht sich Spanien mit Erfolg um eine Intensivierung der europäisch-lateinamerikanischen Agenda. Mittlerweile sind die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika fest institutionalisiert. Alle zwei Jahre finden Gipfel aller Staats- und Regierungschefs beider Regionen statt, der zweite davon unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft im Mai 2002 in Madrid. Großen Anteil hatte Spanien auch am Abschluss von Kooperationsabkommen zwischen der EU und Mexiko im Jahr 2000 sowie mit Chile 2002. Das im März 2005 in Kraft getretene EU-Chile-Assoziationsabkommen ist zugleich der weitestgehende Assoziationsvertrag mit einem außereuropäischen Land in der Geschichte der Europäischen Union. Über ein weiteres Kooperationsabkommen wird derzeit mit den Staaten des MERCOSUR verhandelt.

Außerhalb des institutionellen Rahmens der EU setzt Spanien in der Lateinamerikapolitik weitere eigene Akzente. Seit 1991 finden jährlich Gipfeltreffen der iberoamerikanischen Staats- und Regierungschefs statt und im Jahr 2005 nahm das Iberoamerikanischen Generalsekretariat (SEGIB) unter Leitung des früheren uruguayischen Außenministers Enrique Iglesias in Madrid seine Arbeit auf.

Neben den lateinamerikanischen Ländern sind es vor allem die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas, welche eine besondere Position in der spanischen Außenpolitik einnehmen. Während der zweiten spanischen EU-Ratspräsidentschaft 1995 wurde in Barcelona mit dem so genannten “Barcelona-Prozess” ein ambitioniertes Dialog- und Integrationsprogramm zwischen der EU und den Ländern des südlichen Mittelmeeres auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser Euro-mediterranen Partnerschaft (Euromed) soll in der Mittelmeerregion eine Zone des Friedens, der Stabilität und der Prosperität verankert werden. Diesem Ziel diente etwa die Etablierung der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EMPA) im Jahr 2004. Auch wenn der Barcelona-Prozess etwa durch den internationalen Terrorismus und den Nahost-Konflikt immer wieder schwere Rückschläge verkraften musste, ist er doch vielleicht gerade auch wegen dieser Rückschläge ohne Alternative. Auf dem Gipfel zum zehnjährigen Bestehen von Euromed verpflichteten sich die beteiligten Staaten 2005 wiederum in Barcelona, den begonnenen Prozess weiterzuführen und bekräftigten seine Bedeutung. Ein wichtiges Ziel im Rahmen des Barcelona-Prozesses bleibt die Einführung einer euro-mediterranen Freihandelszone (EMFZ) bis zum Jahr 2010.

Wie die Beispiele Lateinamerika und Mittelmeerdialog zeigen, konnte Spanien im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik durchaus erfolgreich Themen von nationalem Interesse auf die politische Agenda der Union bringen und die außenpolitischen Instrumente der Gemeinschaft effektiv nutzen. Spaniens Rolle in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik wird besonders auch in der Person von Javier Solana deutlich. Solana, der von 1991 bis 1995 spanischer Auenminister gewesen war, übernahm im Oktober 1999 das im Vertrag von Amsterdam geschaffene Amt des “Hohen Repräsentanten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik”. Diese Position füllt er seitdem so überzeugend aus, dass er im Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag sogar als erster EU-Außenminister vorgesehen war. Der zweite wichtige Spanier in der EU-Struktur ist derzeit Joaquín Almunia. Seit 2004 ist der ehemalige Minister für Arbeit und öffentliche Verwaltung in der Europäischen Kommission für Wirtschaft und Währung zuständig.

Herausforderungen der Zukunft

Neben dem Transfer nationaler außenpolitischer Anliegen auf die europäische Ebene konnte Spanien auch die guten Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten zur eigenen Annäherung nutzen. Franco hatte während seiner Diktatur vor allem die Allianz mit den arabischen Staaten gesucht und war Israel feindlich gesinnt gewesen. Im Jahr des EU-Beitritts 1986 nahm Spanien erstmals diplomatische Beziehungen mit Israel auf und gewann auch durch seine Einbindung in die europäischen Strukturen innerhalb kurzer Zeit so viel Glaubwürdigkeit, dass Israel Madrid 1991 als Austragungsost der Nahost-Friedenskonferenz akzeptierte. Auch die diplomatischen Beziehungen mit Marokko konnten im europäischen Rahmen normalisiert werden, wenn auch besonders die Frage nach dem Status der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara weiterhin einen bilateralen Streitpunkt darstellt.

Manche spezifischen Probleme und Herausforderungen Spaniens benötigen dringend einen kohärenten und koordinierten Lösungsansatz im europäischen Rahmen. An erster Stelle ist hier die oft illegale Immigration zu nennen. Fast 45 Prozent der Einwanderer in die Länder der EU ließen sich 2006 in Spanien nieder, die meisten von ihnen aus Nordafrika oder Lateinamerika. Auch der Kampf gegen den Terrorismus bleibt nicht erst seit dem traumatischen Anschlag auf den Madrider Bahnhof Atocha vom 11. März 2004 und dem ETA-Attentat auf den Hauptstadt-Flughafen Barajas vom 30. Dezember 2006 eine enorme Herausforderung, die das Land kaum alleine bestehen kann. Im Umweltbereich gehört Spanien zu den vom Klimawandel besonders betroffenen europäischen Ländern und ist deshalb auf eine wirksame Politik zum Schutz der Umwelt angewiesen.

Spaniens künftige Rolle in Europa und der Welt

Spanien stellt sich heute bezüglich der Gestaltung Europas und der Welt eindrucksvoll seiner Verantwortung. Das Land ist fest in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden und durch sein hohes Engagement zu einem unverzichtbaren Teil von EU, NATO und Vereinten Nationen geworden. Diese Tatsache ist besonders bemerkenswert angesichts der Zeitspanne von “nur” 30 Jahren, in denen das Land den demokratischen Weg beschritten hat. In dieser Zeit hat sich die spanische Außenpolitik grundlegend gewandelt – von der Isolierung hin zur Gestaltung. Javier Solana hat all diese Jahre miterlebt und an der Öffnung seines Landes aus verschiedensten Funktionen entscheidend mitgewirkt.

Spanien weiß, was es der internationalen Gemeinschaft zu verdanken hat. Aus dieser Dankbarkeit heraus setzt sich das Land nachdrücklich für die Ausweitung von NATO und EU ein. Gerade die EU-Erweiterung bringt für Spanien dabei durchaus auch ökonomische Nachteile. Die Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds werden künftig vor allem in die ärmeren neuen Mitgliedsstaaten fließen. Bundespräsident Horst Köhler bemerkte dazu bei seinem Besuch in Madrid 2005: “Die Solidarität, auf die Spanien bauen konnte und kann, brauchen jetzt – nach der letzten Erweiterungsrunde – die neuen Mitgliedsstaaten. (…) Daher wird Spanien bald in der Situation sein, dass Schwächere seine Hilfe benötigen. Und ich habe keinen Zweifel: Diese stolze Nation wird sich dieser Aufgabe stellen.”

Die Spanier sind sich durchaus bewusst, dass sie eines Tages Nettozahler in Europa sein werden. Gleichzeitig sind sie aber auch bereit, dies hinzunehmen, um künftig eine stärkere und aktive Rolle in Europa und in der Welt zu übernehmen. Dies bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass Europa und die Welt bereit sind, Spanien als europäischen und internationalen Akteur anzuerkennen. Ministerpräsident José María Aznar musste bereits schmerzlich erfahren, dass Spanien noch nicht zum „global player“ aufgestiegen ist. In Europa scheiterte Aznar mit seinen Plänen, Spanien wieder zur europäischen „Großmacht“ aufsteigen zu lassen, an Bundeskanzler Gerhard Schröder in Deutschland und an Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac. Seine Wendung hin zu den Vereinigten Staaten, die ihm die gewünschte internationale Anerkennung verschaffen sollte, schlug mit dem in Spanien heftig umstrittenen Irakeinsatz fehl. Die Attentate von Madrid drei Tage vor der Parlamentswahl im März 2004 haben Spaniens Drang nach einer Rolle auf der Weltbühne zunächst gebremst. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero, die den Irakeinsatz unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme im April 2004 beendete, sucht erneut die Nähe zu Europa und erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen von NATO-Einsätzen. Die Umkehr der Aznarschen Außen- und Europapolitik durch die Zapatero-Regierung birgt aber auch die Gefahr, ins Abseits zu geraten. Zu sehr bewegt sich die spanische Regierung in Richtung lateinamerikanischer Linkspopulisten, was eine gemeinsame europäische Lateinamerikapolitik gefährdet. Dennoch ist zu beobachten, dass Spanien auch unter Ministerpräsident Zapatero eine aktive Rolle in Europa und in der Welt übernehmen will.

Michael Däumer / Sebastian Grundberger