Báo cáo quốc gia

Von der Ungarischen Bürgerpartei zum Ungarischen Bürgerbündnis:

của Klaus Weigelt

Zum Parteitag des neuen FIDESZ

Unter sehr großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und der Medien fand am 17 Mai 2003 im Budapester Kongresszentrum der 17. FIDESZ-Parteitag statt. Von den 739 Delegierten waren nur rund 600 anwesend, der Sitzungssaal war jedoch insgesamt mit ca. 2000 Personen sehr gut gefüllt, da viele Bürger, Diplomaten und ausländische Gäste gekommen waren. Von deutscher Seite waren neben den Vertretern der KAS und der HSS auch die beiden Abgeordneten Michael Gahler, MdEP (Südwest-Hessen) und Alexander Dobrink, MdB (WK 227 Weilheim, CSU) zu Gast.

Das wichtigste Ergebnis des Tages war die Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an die Spitze der Partei, die sich einen neuen Namen gab:

„Fidesz – Magyar Polgári Szövetségs (Fidesz- Ungarisches Bürgerbündnis).

Eine der wichtigsten noch zu untersuchenden Fragen ist dabei die Beurteilung dieser neuen Bezeichnung im Vergleich zum bisherigen Namen "Ungarische Bürgerpartei".

Bekanntlich war nach der Wahlniederlage im Frühjahr 2002 neben der Partei von Viktor Orbán eine „Bewegung (mozgalom) ins Leben gerufen worden, die schließlich über 150.000 Menschen in ca. 11.000 Bürgerkreisen (polgári körök) vereinigte. Mit dem jetzt vollzogenen Schritt zum „Bürger-Bündnis (polgári szövetség) soll offenbar die Verbreiterung der Parteibasis im Lande erreicht werden. Ziel ist es, einen größeren Einfluß in der Bevölkerung zu gewinnen, um bei den Wahlen im Jahre 2006 an die Regierung zurückkehren zu können. Der Fidesz hatte 16.000 Mitglieder, das Bündnis soll in einem Jahr 100.000 haben, sagte Orbán.

Das Fidesz-Bürgerbündnis verfolgt das Ziel, alle bürgerlich-konservativen Kräfte und Parteien zu vereinen. Teile der der christlich-konservativen Parteien – so das MKDSZ und die KDNP – und der Kleinlandwirte sind bereits integriert, während das MDF, die erste Regierungspartei im freien Ungarn von 1990 bis 1994, auf seiner Unabhängigkeit beharrt. Diese Haltung wird jetzt vom Fidesz zwar akzeptiert, aber die Satzung des neuen Bündnisses hält die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft offen, um auf diese Weise weitere Anhänger aus dem MDF zu gewinnen.

Während des Parteitages traten mehrere bekannte Intellektuelle demonstrativ dem neuen Bündnis bei. Darunter waren der frühere Außenminister János Martonyi, der ehemalige Wirtschaftsminister György Matolcsi und Béla Túri-Kovács, der bekannte frühere Kultusminister József Pálinkás, der christlich-demokratische Ex-Gesundheitsminister István Mikola und der frühere Vorsitzende der Kleinlandwirtepartei. Weitere spektakuläre neue Bündnispartner sind der Filmregisseur Gábor Koltay, der Theaterregisseur Imre Kerényi und der Komponist Sándor Szokolay. Alle diese und weitere Persönlichkeiten erklärten sich in kurzen, vom Parteitag mit großem Beifall bedachten Reden zu den Zielen des Bündnisses.

Der Kongress verabschiedete außerdem ein 7-Punkte-Grundsatzpapier sowie ein neues Parteistatut. Über diese Materialien kann evtl. nach der Durchsicht der bisher nur in ungarischer Sprache vorliegenden Dokumente Näheres gesagt werden. Der Tenor des Grundsatzpapieres ist geprägt von einer deutlichen Werteorientierung und bezieht sich inhaltlich auf einige Themen der christlichen Demokratie.

Der neue Parteivorstand, dessen Teilnehmerzahl wesentlich reduziert wurde, setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Dr. Viktor Orbán (499 Stimmen)

stv. Vors.: Zoltán Pokorni (früherer Bildungsminister) (494 Stimmen)

stv. Vors.: Pál Schmitt (OB-Kandidat für Budapest bei den Kommunalwahlen 2002; Vorsitzender des Nationalen Olympischen Komités) (497 Stimmen)

Zum geschäftsführenden Präsidium zählen weiter der jeweilige Fraktionsvorsitzende und der Vorsitzende des Landesausschusses der Partei. Derzeit sind dies:

Dr. János Áder FIDESZ - Fraktionsvorsitzender im ungarischen Parlament

Dr. László Kövér Vorsitzender des Landesauschusses der Partei

Im Rahmen einer Neustrukturierung wurden acht Sektionen (Fachausschüsse) gebildet, deren Vorsitzende ebenfalls Vorstandsmitglieder werden. Die namentliche Besetzung dieser völlig neuen Formation ist innerhalb der Partei zur Zeit noch nicht bekannt.

Folgende Sektionen wurden gebildet:

  • Wissenschaft
  • Kommunalpolitik
  • Landwirtschaft
  • Rentenfragen
  • Frauenfragen
  • Fragen des ländlichen Raumes/ Angelegenheiten kleiner Gemeinden
  • Arbeitnehmer
  • Umweltschutz

Der Vorstand behält sich vor, weitere Sektionen einzuteilen. Bei diesen Sektionen handelt es sich offenbar um eine Art Fachausschüsse, die nicht vergleichbar sind mit den in der CDU-Satzung vorgesehenen Vereinigungen der Partei, obwohl die Sektionen Kommunalpolitik (Kommunalpolitische Vereinigung), Rentenfragen (Seniorenunion), Frauenfragen (Frauenunion) und Arbeitnehmer (CDA) an den Vereinigungsgedanken erinnern. Die Vorsitzenden der Sektionen werden im übrigen nicht gewählt, sondern vom Präsidium, also im wesentlichen von Viktor Orbán, ernannt.

Die Organisation des Bürgerbündnisses soll in Zukunft ihre Basis in den 176 Wahlkreisen haben, nicht wie bisher auf der Ebene der 20 Komitate (19 plus Budapest). Das bedeutet eine Entmachtung der für Orbán zum Hindernis gewordenen verfestigten (teilweise verfilzten) regionalen Parteiebene zugunsten einer noch zentralistischeren Führung. Denn die Parteiführung auf Wahlkreisebene kann zwar von der Basis gewählt werden, die Parteizentrale kann aber jederzeit ein Veto einlegen, wenn ihr der lokale Vorsitzende nicht gefällt. Einen ersten Vorgeschmack des neuen Zentralismus wird das Bündnis Ende des Jahres erleben, wenn die 24 Kandidaten für das Europäische Parlament von der Parteiführung gewählt (ernannt) werden.

Der Höhepunkt des Kongresses war die gut halbstündige Rede Viktor Orbáns am Abend des 17. Mai 2003, in der er die neue Konzeption von FIDESZ erläuterte. Der Text dieser Rede, die zu Beginn und am Ende mit langanhaltenden stehenden Ovationen der Parteitagsgäste gefeiert wurde, muss ebenfalls noch analysiert werden. Wichtig war, dass Orbán verkündete, mit der Gründung des Bündnisses sei die Vergangenheit abgeschlossen, und man werde sich nunmehr mit der Zukunft befassen.

μερίδιο

người liên lạc

Frank Spengler

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland