Báo cáo quốc gia

Vor den Parlamentswahlen in der Slowakei

của Gabriela Tibenská
Frühjahrsforum 2002: Premierminister Mikulás Dzurinda zieht Bilanz hinsichtlich der SDK-Wahlversprechen

Anfang Mai 2002 traf der slowakische Premierminister und Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), Mikulás Dzurinda, mit Vertretern aus den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft, Medien und der Zivilgesellschaft zusammen, um Rechenschaft über die Wahlversprechen der Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK) abzulegen.

In seiner Ansprache unterstrich er, dass die SDK die meisten der zehn Zusagen des "Vertrages mit den Bürgern" erfüllt oder teilweise erfüllt habe. Der Regierung sei es vor allem gelungen, großen Fortschritt auf dem Weg in die EU und NATO zu erreichen, ferner habe sie konkrete Maßnahmen zur Lohnerhöhung, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze (60.000 neue Dauerarbeitsplätze im Jahr 2001), zum Wohnungsbau, zur Förderung der Unternehmen, im Kampf gegen die Kriminalität und zur Förderung der Familie umgesetzt. Allerdings sei es ihr nicht gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern und auch die Zusage einer Verdoppelung der Höhe der Löhne erwies sich als zu optimistisch.

SMK- Parteitag

Am 25. Mai 2002 fand in Bratislava der 4. Parteitag der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) statt, an dem rund 300 Delegierten und Auslandsgäste, u.a. Dr. Guido Herz, Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, Dieter Schmidt, Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CSU, Paul Rübig MdEP (EPP-ED) und Zsolt Nemeth, stellvertretender Vorsitzender der Ungarischen Bürgerpartei Fidesz teilnahmen. Von den slowakischen Parteien nahm nur die stellvertretende Vorsitzende der SDKU, Zuzana Martináková, an dem Parteitag teil.

Alle wichtigen slowakischen Medien berichteten über den Parteitag und über das vom Parteivorsitzenden Béla Bugár vorgestellte Wahlprogramm ("Vertrauen verbindet"). Das Programm gliedert sich in vier Themenbereiche: Bürger, Familie, Region und Staat. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen vor allem die geforderte Gründung einer staatlichen ungarischen Universität, die Ernennung eines ungarischen Bischofs bzw. Errichtung einer ungarischen Diözese in der Slowakei sowie die Gebietsreform in der Süd-Slowakei.

In seiner Ansprache wies Béla Bugár darauf hin, dass die SMK die einzige Partei der Regierungskoalition mit steigenden Wahlpräferenzen sei. Dies bedeute, dass sie auch von Bürgern, die nicht der ungarischen Minderheit angehören, unterstützt werde. Allerdings bestätigte Bugár die Entscheidung der SMK, auf die ersten 30 Plätze der Kandidatenliste für die Parlamentswahlen im September 2002 nur diejenigen Kandidaten aufzunehmen, die ungarischen Namen benützten und deren Kinder Schulen mit ungarischer Unterrichtssprache besuchten. Ferner erklärte er, dass für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach den Wahlen als Koalitionspartner die SDKÚ und die KDH in Frage kämen, er schloss aber auch "Smer" und ANO nicht aus.

Parteien vor den Parlamentswahlen 2002

Der Republikausschuss der Partei der Demokratischen Linken (SDL) entschied, dass die Partei alleine in den Wahlkampf ziehen werde, auf ihre Kandidatenliste aber auch diejenigen Vertreter der Sozialdemokraten, der Partei der Bürgerlichen Verständigung (SOP), der Grünen und der NRO aufnehmen werde, die sich vorwiegend mit den Sozialproblemen befassen.

Mit der Partei der Demokratischen Alternative (SDA), die sich von der SDL abgespaltet hat, einigte sich die SDL auf "korrekten" Beziehungen. Die Vorsitzenden der beiden Parteien schlossen eine Zusammenarbeit vor den Kommunalwahlen nicht aus.

Auf ein gemeinsames Vorgehen vor den Parlamentswahlen einigten sich die Demokratische Partei (DS) und die Demokratische Union (DU). Der DS-Vorsitzende Ludovít Kanik schloss auch die Zusammenarbeit mit der Bürgerlich-konservativen-Partei (OKS), die von einem Teil der ehemaligen DS-Mitglieder gegründet wurde, nicht aus.

Die OKS verhandele, so der Parteivorsitzende Peter Tatár, seit einem Jahr mit der SMK über eine Zusammenarbeit und erhoffte sich die Aufnahme ihrer Kandidaten auf ungarische Wahllisten für die Parlamentswahl 2002. Nach der jüngsten Erklärung des SMK-Vorsitzenden Bela Bugár werde jedoch die Partei der Ungarischen Koalition keine Mitglieder anderer Parteien auf ihre Kandidatenliste aufnehmen. Somit hat die OKS keine Chance in das zukünftige Parlament einzuziehen, da ihre Wählerpräferenzen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), die wegen ihre programmatischen Nähe zur OKS als ein weiterer Partner in Frage käme, erklärte schon früher, dass sie alleine in die Parlamentswahlen gehen werde.

Aktuelle Meinungsumfragen zu den Wählerpräferenzen

(Agentur OMV SRo)

http://www.kas.de/upload/bilder/slowakei_tab.gif

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