Báo cáo quốc gia

Vor den Wahlen 2002 - eine Zerreißprobe für politische Führung und Opposition

của Ute Gierczynski-Bocandé
Wenn im April nächsten Jahres die Malier zu den Urnen schreiten, bricht eine neue Epoche ihrer politischen Geschichte an. Die dritten freien Wahlen im Sahelstaat Mali bedeuteten eine Zerreißprobe für die malische politische Führung und für die Opposition. Die politische Lage ist derzeit für alle Akteure sehr unkomfortabel. Nur wenige Kandidaten haben sich bislang öffentlich zu ihren Intentionen geäußert, eine Regierungsumbildung offenbarte im Juni unseriöse Praktiken zweier Minister, die wirtschaftliche Situation befindet sich seit zwei Jahren in der Krise und als Zeichen der politischen Division der Regierungspartei formierte der ehemalige Premierminister Malis, Ibrahim Boubacar Keita, genannt IBK, am 30. Juni seine eigene Partei.

Die Gründung des RPM (Rassemblement pour le Mali) als Abspaltung von der Regierungspartei ADEMA (Alliance pour la démocratie au Mali) bezeugt zwar die gravierenden Probleme, die seit einigen Jahren in der ADEMA herrschen. Andererseits ist dies durchaus auch ein Zeichen für lebendige Demokratie.

Nachdem die ADEMA im Jahre 1997 wieder die absolute Mehrheit im Parlament und den Sieger der Präsidentschaftswahlen gestellt hatte, wurde nicht nur von der radikalen Opposition befürchtet, es könne sich wieder eine Staats-Partei nach altem Muster der 1991 abgeschafften Diktatur bilden. Die im COPPO (Collectif de l'opposition politique) zusammengeschlossenen radikalen Oppositionsparteien boykottierten damals die Parlaments- und Kommunalwahlen und bestritten in den folgenden Jahren die Legitimität der Regierung der nationalen Einheit, an der auch die gemäßigten Oppositionsparteien teilnahmen.

Der bis zum Februar 2000 amtierende Premierminister Keita wirkte durch seine charismatische und überzeugende Persönlichkeit und sein teilweise hartes Durchgreifen als Sicherheitsfaktor für die Regierung und ihre Politik, die nicht nur durch die COPPO, sondern durch zahlreiche Streiks in verschiedenen Sektoren und eine langwierige Krise des Bildungswesens immer wieder in Frage gestellt wurde. Innerparteiliche Divergenzen und die sich immer stärker herauskristallisierende Frage der Nachfolge des Präsidenten, Alpha Oumar Konaré, führten im Laufe des Jahres 2000 zu einer ernsten politischen Krise innerhalb der Regierungspartei.

Man sprach von Spaltung, von vorgezogenen Wahlen und von Verrat - Tatsache war, dass sich innerhalb der ADEMA mehrere Führungspersönlichkeiten als Konaré-Nachfolger profilierten und der Staatschef höchstwahrscheinlich die brillante und dominante Persönlichkeit Keitas immer mehr als Rivalen und nicht als Nachfolger empfand. Es wird und wurde gemunkelt, Konaré bevorzuge einen eher blassen Kandidaten der ADEMA, um auch nach den Wahlen und seinem obligatorischen (in der Verfassung festgelegten) Rückzug vom Präsidialamt nach zwei Legislaturperioden weiterhin "die Fäden zu ziehen".

Dieser stumme Zweikampf zwischen Staatschef und Premierminister dauerte mehrere Monate, bis Keita am 15. Februar 2000 seine Kündigung einreichte. Die offizielle Begründung war, dass er sich nun als Vorsitzender der ADEMA intensiv der Vorbereitung des Wahlkampfes und der Wahlen in zwei Jahren widmen wollte. Dieses Argument erwies sich jedoch kurze Zeit später als fadenscheinig , als Keita im Oktober 2000 auf dem 6. nationalen Parteitag der ADMEMA auch seinen Parteivorsitz niederlegte.

Nach seinem Rückzug aus der Regierungspolitik und -partei begab Keita sich für einige Monate ins Ausland, während seine politischen Freunde im Februar 2001 die Bewegung "Alternative 2002" gründeten. Hiermit traten die bis dahin noch inoffiziellen ADEMA-Dissidenten an die Öffentlichkeit und bekundeten ihre Absicht, bald eine eigene Partei zu gründen und mit Keita zu den Wahlen 2002 anzutreten. Insgesamt 37 hohe Parteimitglieder der ADEMA, darunter 21 von den 127 Abgeordneten der Parteienkoalition, gründeten schließlich nach der Rückkehr Keitas im Juni 2001 das Rassemblement pour le Mali RPM - als 74. politische Formation Malis.

Die große Anzahl der politischen Parteien in Mali darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es höchstens zehn ernst zu nehmende politische Formationen in dem flächenmäßig großen, aber schwach besiedelten Sahelstaat gibt. Wie in den afrikanischen Nachbarstaaten, wo mit der politischen Öffnung Anfang der neunziger Jahre eine außerordentliche Aktivität von politischen Initiativen und damit auch Parteigründungen einsetzte, beginnt sich aber auch in Mali die tatsächliche Bedeutung dieser Parteien herauszukristallisieren.

Bei Versuchen der Inventarisierung der politischen Parteien war es in Mali bislang unmöglich, die Adressen aller Parteien herauszufinden, nicht einmal die Namen der Vorsitzenden sind bei allen Parteien bekannt. Hier bildet das "Rassemblement pour le Mali" eine Ausnahme, die neue Partei Keitas beginnt als Abspaltung der Regierungspartei unter vielversprechenden Vorzeichen. Nicht nur einen beachtlichen Teil der ADEMA-Abgeordneten in der Nationalversammlung hat Keita unter seiner Führung vereinigt, die ADEMA-Parteisektionen im ganzen Land sind mittlerweile gespalten.

Die außerordentliche Popularität Keitas gründet auf zwei Faktoren. Wie schon erwähnt, hat seine charismatische Persönlichkeit stark dazu beigetragen, wichtige Parteimitglieder auf seine Seite zu ziehen. Aber auch die Gunst der Stunde spricht für den Popularitätszuwachs Keitas. Als er im Februar vergangenen Jahres von seinem Amt als Premierminister zurücktrat - was auch immer die Gründe gewesen sein mögen - kündigte sich die wirtschaftliche Krise Malis schon an. Was war geschehen?

Die Euphorie des ganzen Volkes nach dem Sturz des Diktators 1992 und die ersten demokratischen Regierungsjahre des sehr beliebten und anerkannten Staatspräsidenten Konaré hatte schon mit den chaotisch organisierten Wahlen 1997 einen ernsten Dämpfer erhalten. Der Widerstand der radikalen Opposition COPPO machte der Regierung die politische Konzertierung jahrelang unmöglich, bis Anfang 2000 der Dialog wieder aufgenommen wurde.

Demokratie war lange Zeit ein Begriff, der erst erlernt und mit Leben gefüllt werden musste. Für die radikale Opposition bedeutete Demokratie Wahlsieg, sie konnte ihre Niederlage lange Zeit nicht akzeptieren. Für Schüler und Studenten, die maßgeblich zum Sturz des Tyrannen beigetragen und mit mehr als 200 Opfern bezahlt hatten, bedeutete Demokratie das Recht auf Streiks.

Mit teilweise überzogenen Forderungen erpressten die Schülervertretungen förmlich die Regierung, und seit 1997 stand jedes Jahr in Frage, ob das durch zahlreiche Streiks verkürzte Schuljahr anerkannt werden konnte. Das Jahr 2001 konnte nur durch das Streichen der Sommerferien und die Verlängerung des Schuljahres bis Dezember 2001 gerettet werden.

Die Gewerkschaften der diversen halb- oder parastaatlichen Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe verstanden unter Demokratie ebenfalls das Recht auf Streik, wobei die Konzept des sozialen Dialogs noch nicht in die Gewohnheiten der Gewerkschaftsführer vorgedrungen ist. Die Regierung tat ihr Möglichstes, um die zahlreichen Streiks zu befrieden und die Forderungen zu erfüllen - allerdings ohne spürbaren Erfolg. Im Frühjahr 2001 streikte sogar die nationale Polizei mit der Forderung nach der Einsetzung eines Polizeistatus, einer Gehaltserhöhung und besseren Arbeitsbedingungen.

Auch in dieser kritischen Situation bewahrte Konaré seine sprichwörtliche Ruhe, jedoch wird der Druck auf die Regierung von Tag zu Tag merklich stärker. Nicht nur Oppositionspolitiker werfen Konaré vor, ein doppeltes Spiel zu spielen: nach außen sei er der Vorzeigestaatschef eines Landes, das er aus der Diktatur in eine relativ stabile Demokratie geführt hat, im Land aber regierten Intrigen und Vetternwirtschaft, herrsche nur das Gesetz des höchsten Gewinns, bereicherten sich Politiker und Funktionäre im Angesicht einer immer mehr verarmenden Bevölkerung.

Die Verbitterung vieler Malier ist verständlich, aber nicht unbedingt auf die politische Führung zurückzuführen. Auch die bestdenkbare Regierung hätte eines der ärmsten Länder der Welt nicht innerhalb von zehn Jahren durch einen Zauberstreich in den allgemeinen Wohlstand führen können.

Tatsache ist, dass Konaré seit zwei Jahren mit zahlreichen Rechtsverfahren eine große Kampagne gegen die Korruption eingeleitet hat, der schon zahlreiche hohe Funktionäre, Direktoren staatlicher Betriebe und kürzlich auch die Kommunikationsministerin und der Sportminister zum Opfer fielen. Letztere hatten das Privileg, nur zurücktreten zu müssen, andere sitzen bis heute im Gefängnis.

Tatsache ist auch, dass Konaré seine Partei nicht mehr im Griff hat und die Abspaltung einer großen Fraktion ebenso wenig verhindern konnte wie das Einreißen von politischen Unsitten, die in einer Regierungspartei mit absoluter Mehrheit wahrscheinlich schwer zu vermeiden sind. Sie tragen aber dazu bei, dass die Partei und damit die Regierung in der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit verliert - und dies ist Wasser auf den Mühlen der scharfen Regimekritik der Opposition.

Tatsache ist aber vor allem, dass die Produktion von Malis Hauptausfuhrprodukt, der Baumwolle, seit zwei Jahren drastisch zurückgeht. Noch 1998 war Mali nach Ägypten Hauptexporteur Afrikas für Baumwolle, aber die ungenügenden Regenzeiten 1999 und 2000 sowie ausgelaugte Böden, Pflanzenkrankheiten und andere widrige Umstände haben zu diesem wirtschaftlichen Desaster geführt. Im gleichen Zeitraum sank auch die Getreideproduktion um 17%, so dass nicht einmal mehr die Selbstversorgung der Bevölkerung mit dem Grundnahrungsmittel Hirse gewährleistet ist. Zuvor exportierte Mali sogar Getreide, vornehmlich ins Nachbarland Senegal.

Die Kaufkraft der malischen Bevölkerung ist in den letzten Jahren stark gesunken, die Massenverarmung setzte wieder ein und die Stimmung in der Hauptstadt befindet sich auf einem Tiefpunkt. Trotz allem darf nicht vergessen werden, was in den letzten zehn Jahren erreicht wurde. Am 26. März wurde der zehnte Jahrestag der Revolution von 1991 feierlich begangen.

Viel hat sich positiv verändert: Wichtigster Faktor ist die Freiheit. Politische Freiheit (es gibt mehr als 74 Parteien), Versammlungsfreiheit (mit einer steigenden Zahl von Organisationen der Zivilgesellschaft), Presse- und Medienfreiheit (mehr als 100 Radiostationen, über private TV-Stationen wird verhandelt), Bewegungsfreiheit, Respekt der Menschenrechte. Ebenso wichtig ist die Gerechtigkeit und der Frieden. Konaré führte eine grundlegende Reform der in der Diktatur verkommenen Justiz durch und befriedete dauerhaft den Rebellenkonflikt mit den Tuaregs in Nordmali. Die Errungenschaften der Regierung Konaré sind unbestritten und unbestreitbar.

Allerdings ist es an der Zeit, über weitere Reformen nachzudenken. Die Privatisierungen der Staatsbetriebe gehen nur schleppend voran. Die Krise im Schulwesen muss auf Dauer gelöst werden, vielleicht auch durch eine grundlegende Bildungsreform. Die Fiskalgesetzgebung ist immer noch restriktiv für Investoren und muss durch weitere Reformen für malische und ausländische Investitionen attraktiver gestaltet werden.

Weitere Konfliktpunkte, die insbesondere von der malischen Opposition kritisiert werden, sind das Wahlgesetz und die Vorbereitung der Wahlen im kommenden Jahr. Am 25. November ist ein Referendum über das neue Wahlgesetz geplant, die Präsidentschaftswahlen sollen am 14. und 28. April (2 Durchgänge), die Parlamentswahlen am 14. Juli und die Kommunalwahlen im Spätjahr stattfinden. Die Opposition, insbesondere die aus 13 Parteien bestehende COPPO, kritisiert schon jetzt, dass die Wahlorganisation wieder so chaotisch zu werden droht wie vor fünf Jahren. Allerdings hat die Regierung alle Dispositionen getroffen, um dies zu verhindern.

Drei Institutionen sind schon jetzt mit der Wahlorganisation betraut: Das Ministerium für Territorialverwaltung wird die materielle Organisation durchführen, die CENI (Commission Electorale Nationale Indépendante) die Wahlen überwachen und schließlich hat die "Délégation générale aux élections" (die von einem hohen Offizier geführt wird) die Aufgabe, die Wählerlisten auf den neuesten Stand zu bringen und sich mit der Erfassung und Zulassung der politischen Parteien zu befassen.

Die CENI hatte 1997 kläglich versagt, da diese Institution eine völlige Novität in Mali darstellte und auf keinerlei Erfahrungen zurückgreifen konnte. Sie war mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahlen hoffnungslos überfordert und konnte schließlich das Fiasko nicht verhindern, das zu zahlreichen Wahlanfechtungen und zur Wiederholung der Parlamentswahlen sowie zum Wahlboykott der radikalen Opposition führte. Durch die genaue Festlegung der Aufgaben der CENI und die Wahl eines erfahrenen Advokaten aus der Zivilgesellschaft sollen diese Fehler nun vermieden werden. Ende Juni wurde der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation AMDH (Association malienne des droits de l'homme), der Jurist Moustaph Cissé an die Spitze der CENI gewählt.

Aufgabe der CENI ist nicht nur die Wahlüberwachung, sondern auch die Beobachtung und Überwachung der gesamten vorbereitenden Arbeiten: Aktualisierung der Wählerlisten, Erstellung des Wählerkorpus und Ausstellung der Wahlkarten. Mitglieder der CENI sind Vertreter der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft, die endgültige Zusammensetzung ist noch offen.

Ebensowenig liegen die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen und die der Parlamentswahlen fest. Wie sich das Größenverhältnis zwischen den Abgeordneten von ADEMA und RPM gestalten wird, ist noch unsicher: seit der Gründung der neuen Partei des Ex-Premier Keita ist in jedem Falle eine Abwanderungsbewegung von der ADEMA in Richtung RPM zu beobachten, deren Auswirkungen jedoch noch nicht voraussehbar sind.

Als Kandidaten für den Präsidentschaftswahlen gelten derzeit nur vier als sicher: Ibrahim Boubacar Keita für die RPM, Mountaga Tall für den CNID (Congrès national d'initiative démocratique) und Chouguel Maiga, Vorsitzender des MPR (Mouvement patriotique pour le renouveau), Tall und Chouguel Maiga sind auch die führenden Köpfe des Bundes der radikalen Opposition COPPO. Ein weiterer Kandidat ist voraussichtlich Tiébilé Dramé, ehemaliger Außenminister, der als Abspaltung vom CNID den PARENA gegründet hat (Parti pour la renaissance nationale). Dramé ist derzeit Abgeordneter in der Nationalversammlung und seine Partei gehörte bis vor einigen Monaten zur Regierung der nationalen Einheit, sie stand der ADEMA nah.

Die Regierungspartei ADEMA wird sich im Spätjahr auf einen Kandidaten einigen müssen, im Gespräch sind der aktuelle Premierminister, Mandé Sidibé, dem allerdings die charismatische Ausstrahlung fehlt und der keine ausgeprägte politische Basis hat, sowie der ehemalige Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes und heutige Verteidigungsminister, Soumeylou Boubeye Maiga. Er gehört wie Dramé, Tall und Chouguel Maiga zur jungen Politikergeneration zwischen vierzig und fünfzig Jahren, Keita und Sidibé hingegen können schon auf eine längere Karriere und Erfahrung in Politik und Wirtschaft zurückblicken.

Die aktuelle Lage in Mali:

  • politisch unentschieden,
  • wirtschaftlich unerfreulich und
  • sozial gespannt
wird durch ein weiteres Element verstärkt. Im Frühjahr 2002 wird in Mali die afrikanische Fußballmeisterschaft ausgetragen. Einerseits ist dies ein Grund des nationalen Stolzes, denn das internationale und innerafrikanische Prestige des Landes wird durch diese Veranstaltung natürlich aufgewertet. Andererseits aber sind die mit der Fußballmeisterschaft verbundenen Ausgaben (Bau und Renovierung von Stadien, Strassen, Flug plätzen) Gegenstand scharfer Kritik und Angriffe auf die Regierung. In einer derart desolaten wirtschaftlichen Lage sei es ein Hohn, so viel Geld für die Organisation der Fußballmeisterschaft auszugeben, sagen Lehrer, Polizisten und Arbeiter. Gerade die Meisterschaft wird zu einem wirtschaftlichen Aufschwung beitragen, behaupten dagegen die Befürworter, denn sie wird große Touristenströme anziehen, dem Transport- und Hotelgewerbe sowie der gesamten Konsumbranche große Gewinne bescheren und Mali für Investoren attraktiver machen.

Während die Diskussionen um die brennenden Probleme und die eventuellen Kandidaten, die diese lösen könnten, die malische Agenda beherrschen und alle Parteien die Wahlen und den Wahlkampf vorbereiten, möchte sich ein potentieller Kandidat noch nicht festlegen: Amadou Toumani Touré, der General der malischen Armee, der 1991 den Diktator vertrieben und als Staatspräsident auf Abruf den Übergang zu freien Wahlen und einem demokratischen freiheitlichen System glänzend und in kürzester Zeit gemeistert hat (von März 1991 bis Juni 1992). Touré, von seinen Anhängern und ganz Mali liebevoll ATT genannt, ist ein Hoffnungsträger besonderer Art.

Von vielen Maliern als Deus ex machina betrachtet, der das Land aus der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation herausführen könnte, erwägt er mittlerweile die Kandidatur - zögert jedoch, den definitiven Schritt zu unternehmen. Denn wer sich in Mali um das Präsidentenamt bewerben möchte, darf nicht in der Armee aktiv sein. Wenn ATT am 14. April 2002 auf der Liste der Präsidentschaftskandidaten stehen möchte, muss er sechs Monate zuvor aus der Armee austreten - keine leichte Entscheidung.

μερίδιο

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Dr. Hardy Ostry

Dr

Leiter des Europabüros Brüssel

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