Vorgezogene Neuwahlen in Riga

Hintergrund

Bevor in Lettland der Ausnahmezustand aufgrund Covid-19 ausgerufen wurde, herrschte nicht in ganz Lettland, aber in Riga bereits in einem anderen Bereich Ausnahmezustand – die kommunale Müllentsorgung stand im Brennpunkt. Der Müllskandal bildete dabei nur den Schlusspunkt einer langen Reihe von Skandalen, wie z.B. eingeleitete Strafverfahren über Beschaffungsaufträge beim städtischen Verkehrsunternehmen "Rīgas satiksme" („Stadt Verkehr“), Verstöße im Freihafen von Riga sowie viele Skandale über etliche fiktive Mitarbeiter in verschiedenen städtischen Kapitalgesellschaften. Das lettische Parlament entschied im Februar, die Auflösung des Rigaer Stadtrates durch Präsidialerlass auf der Grundlage der Empfehlung des Regionalministers zu unterstützen. Das Ministerium für Regionalentwicklung hat in Lettland die oberste Dienstaufsicht über die Kommunen. Die Neuwahlen wurden für den 25. April geplant (s.u.). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Wahl dann zwei Mal verschoben, bis das Parlament grünes Licht für den Urnengang am 29. August gab.

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