Báo cáo quốc gia

Woche der (Vor-)Entscheidung in Venezuela?

của Michael Lingenthal
Präsident Chávez droht ein partieller oder genereller Mehrheitsverlust im Parlament, wenn einige Abgeordnete bei ihren öffentlichen Ankündigungen bleiben, nicht für sein neues Mediengesetz stimmen zu wollen. Angesichts dieser Perspektive können die gewaltsamen Ausschreitungen der letzten Wochen gegen Demonstrationen der Opposition eine neue Bedeutung erhalten: Selbst wenn einige in- und ausländische Beobachter die Strategie der Opposition, sich in den Hochburgen des „Chavismo“ zu versammeln, als „gezielte Provokation“ einstufen, ist doch deutlich geworden, dass die Gewaltanwendung nicht von der Opposition ausging.

Die Bekräftigung völlig gegenteiliger Sichtweise des am 29. Mai d. J. unterschriebenen Abkommens zwischen Regierung und Opposition unter OAS-Vermittlung begann, bevor die Tinte unter dem Abkommen getrocknet war. So bleibt OAS-Generalsekretär César Gaviria nur der Glaube an den „guten Willen“ beider Seiten zur Lösung der Krise über ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez.

Woche der (Vor-)Entscheidung?

„Parlamento Tropical“ titelte eine nationale Tageszeitung und verglich das ehrwürdige Parlamentsgebäude mit einem „Boxring“. Anfang Juni hatten tumultartige Auseinandersetzungen eine Sitzung der „Asamblea Nacional“ zum Platzen gebracht. „Schlipse aus, Fäuste frei!“ war für einige Abgeordnete das Motto des Nachmittags.

Vorausgegangen war nach Meinung der Opposition der Versuch der Manipulation der Geschäftsordnung durch die Regierungsmehrheit. Alle Gesetzentwürfe müssen den Ausschuss für grundsätzliche rechtliche Fragen durchlaufen. Der Ausschuss votiert, ob neue Gesetze dem geltenden Recht entsprechen. In diesem Parlamentsausschuss hat die Opposition die Mehrheit, weil sie mit Parteiwechslern rechnen kann. Die Regierung wirft der Opposition „Blockade von Gesetzen“ vor, weil der Ausschuss keine abschließenden Beratungen vornimmt.

Zu den blockierten Gesetzen zählen

  • das neue Gesetz über die soziale Verantwortung der Medien,
  • das neue Gesetz für den Obersten Gerichtshof sowie
  • das Antiterrorgesetz.

Die Lesarten können unterschiedlicher nicht sein. „Gesetze, die das Land dringend braucht und das Volk fordert“, betont Präsident Chávez. Der Versuch, die „Bolivarianische Revolution“ legal zu installieren und Medien und Opposition mundtot zu machen, argumentiert die Opposition. Mindestens in ihren Befürchtungen zum neuen Mediengesetz steht sie dabei international nicht allein da. Die Menschenrechtskommission der OEA und regionale und internationale Vereinigungen von Medien und Journalisten fordern unisono, dieses Gesetz so nicht zu verabschieden.

Mit dem Gesetz über den Obersten Gerichtshof sollen seine Mitglieder mit einfacher Parlamentsmehrheit gewählt werden. Der bislang bestehende Zwang zum Kompromiss mit der Opposition (Kondition 2/3 Mehrheit) würde entfallen. Die Erhöhung der Richter in den Spruchkammern, könnte in jeder Kammer der Revolution die Mehrheit sichern. Eine aus Sicht der Regierung notwendige Voraussetzung, um die Revolution durchzusetzen, weil praktisch alle Gesetzesvorhaben und wichtigen politischen Entscheidungen inzwischen vor dem Obersten Gericht landen.

Das Antiterrorgesetz sieht die Opposition schlicht als Instrument, um ihre Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Regierung will damit Gewalt bei Demonstrationen verhindern, so sagt sie.

Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, brachte die Regierungsmehrheit eine Veränderung der Parlamentsgeschäftsordnung ein, welche die Mitwirkungsmöglichkeiten der Ausschüsse entscheidend vermindern würde. Begleitet wurde die „Boxsitzung“ von heftigen Demonstrationen und Attacken auf Oppositionsabgeordnete von Anhängern des Präsidenten. Die Bannmeile hatte wieder einmal für die fanatischen Regierungsanhänger keine Gültigkeit. Die Anhänger der „Revolución bonita y pacífica“ (schöne und friedliche Revolution) zeigten der Opposition die Henkerschlinge und versprachen diejenigen aufzuhängen, die für Geld ihre Stimme verkaufen.

Nachdem die Mehrheit „Bloque por el Cambio“ (Block für den Wechsel, Regierungsmehrheit) sich nicht durchsetzen konnte, berief Parlamentspräsident Major a. D. Ameliach (MVR) eine Sitzung in den Park „El Calvario“ (Kreuzweg) ein, nahe einem „Sozialen Brennpunkt“ (23 de Enero / 23. Januar, Hochburg der Tupamaros und der Chávez-Anhänger) gelegen. Begründet wurde die Sitzung u.a. mit dem gewünschten Kontakt zur Bevölkerung. Die Opposition reklamierte eine fundamentale Verletzung der Geschäftsordnung, die zwar die Möglichkeit vorsieht, außerhalb des Parlaments zu tagen. Diese Sitzungen müssen aber vom Plenum genehmigt werden.

Der Ausgang war vorherzusehen. 5.000 Sicherheitskräfte (Streitkräfte, Polizei, alle Arten der Geheimpolizei) riegelten das „Sitzungszelt“ ab. Die Opposition blieb aus Protest der „Sitzung“ fern. Die Parlamentsmehrheit setzte sich durch - offensichtlich nach heftigen internen Beratungen. Abgeordnete der Regierungsmehrheit, die noch 2 Tage zuvor ihr Nichteinverständnis mit dieser Vorgehensweise öffentlich geäußert hatten, stimmten jetzt mit der Mehrheit, weil es eben die Mehrheit in der Partei war.

Mit einem besonderen Trick, autorisiert vom Parlamentspräsidenten persönlich, hatte die Regierung ihre Stimmen von 83 auf 94 erhöht. Die freibleibenden Parlamentsplätze der Abgeordneten, die früher zum Regierungsbündnis gehört hatten, jetzt aber aus Protest fernblieben, wurden durch Ersatzabgeordnete aus den Reihen der Regierungsmehrheit ersetzt, damit der ursprüngliche „Volkswille“ gewahrt blieb.

Weitere Machtproben im Parlament war die Abstimmung über die Protokolle beider Sitzungen. Die Regierung konnte zweimal keine Mehrheit zusammen bringen, um ein Protokoll zu verabschieden, was weder den Sitzungsverlauf noch die Voten der Opposition wiedergab. Mit einer „Sitzungssprengung“, so die Regierungsmehrheit, operierte die Opposition, als es den Anschein hatte, dass die Parlamentsmehrheit zu Gunsten des „Bloque del Cambio“ dennoch zustande kommen könnte. Ganz anders natürlich die Sichtweise der Opposition, die behaupt, dass sich die Regierung nur durch weitere Geschäftsordnungstricks durchsetzen wollte.

Für den 17. Juni ist jetzt das Parlament erneut einberufen. Zur Abstimmung soll u. a. das neue Mediengesetz kommen. Der MVR-Abgeordnete Luigi D´Angelo hat öffentlich mehrfach erklärt, einerseits gegen das Mediengesetz zu sein, andererseits weiß er noch nicht, ob er an der Parlamentssitzung teilnehmen wird. Wenn nicht, nimmt Adolfo Miquilena seinen Platz ein, sofern es mit rechten Dingen zugeht. Adolfo Miquilena ist Sohn von Exinnenminister und Chávez-Förderer Luís Miquilena. Luís Miquilena steht heute hinter der neuen Oppositionspartei „Solidaridad“, deren Abgeordnete sich vor ca. einem Jahr von Chávez trennten. Miquilena jr. wird gegen das Mediengesetz stimmen.

Droht Chávez kommende Woche seine Parlamentsmehrheit zu verlieren? Und welches wären die Konsequenzen?

Rafaél Simón Jiménez, zu Beginn des Jahres quasi geschasster 1. Vizepräsident des Parlaments und bis dato Mitglied der Regierungsanhänger, hat am Wochenende eine weitere eigene Partei gegründet „VAMOS“ (wir gehen). Jiménez will sich weder zu Regierung, noch zur Opposition zählen lassen. Mit drei Parlamentsabgeordneten (ehemals PODEMOS und davor MAS) hat er eine Schlüsselrolle inne. „Lieber ein Missbrauch der Pressefreiheit, als eine schweigende Presse“ erklärte er zum Mediengesetz und bemühte sich um die öffentliche Darstellung seiner Unabhängigkeit. Jedoch nahmen auf dem Gründungskongress seiner Partei der Vizepräsident und führende MVR-Abgeordnete teil und demonstrierten nach außen Eintracht im Sitzungspodium. VAMOS bereits von der Regierung vereinnahmt, wie eine Tageszeitung vermutet?

Welches werden die Konsequenzen sein, sollte Präsident Chávez tatsächlich seine Mehrheit verlieren? Wird er dann Verhandlungen mit der Opposition anstreben, um eine politische Lösung der nun schon mehr als ein Jahr andauernden Staatskrise zu suchen?

Wenig spricht dafür. Präsident Chávez selbst betont immer und immer wieder, dass „niemand und nichts“ die Revolution zurückdrängen und ihre Anhänger aus den Ämtern entfernen kann. Und der MVR-Abgeordnete Luís Tascón erklärt öffentlich, dass „dass Volk mobilisiert wird, sollte man die Mehrheit verlieren, damit das Volk agiert“. Vorgeschmack auf diese Art der Mobilisierung, hatte es bereits mehrfach gegeben, besonders dann, wenn Demonstrationen der Opposition tätlich abgegriffen oder das Parlament belagert wurde.

Internationale Besorgnis

Angesichts der erneuten Zuspitzung der Lage in Venezuela, nimmt die internationale Aufmerksamkeit wieder zu. Am 29. Mai hatte es den Anschein, als ob die internationale Gemeinschaft froh war, Venezuela verlassen zu können. An diesem Tag hatten Regierung und Opposition ein Abkommen geschlossen, welches den Weg zum Abberufungsreferendum öffnete und eine weitere internationale Beobachtung nicht ausschloss.

Damit fand der OAS-Vermittlungstisch sein Ende und die Karikaturen dieses Tages hatten den Tenor der Wochenzeitung Zeta. Eine Karikatur zeigt OAS-Generalsekretär César Gaviria, wie er mit dem Spruch zum Flughafen eilt „Bloß weg, bevor die Tinte trocken ist“. Allgemein wurde das Abkommen als knapper Punktsieg der Regierung gewertet. Der Opposition bleiben nur „Abberufungsreferenden“. Es gibt keine zeitliche Festlegung auf das Referendum zur Abberufung des Präsidenten. Die weitere internationale Überwachung des Abkommens ist lediglich eine Möglichkeit, keine Verpflichtung für die Regierung. Mit der Opposition, vor, während und nach den OAS-Gesprächen von Präsident Chávez immer wieder als „Faschisten“, „Putschisten“ und „Saboteure“ verunglimpft, mit dieser Opposition schloss die Regierung ein Abkommen und konnte ihre internationale Anerkennung nicht verhindern.

Der Streit um den bindenden Wert der Vereinbarung begann unmittelbar nach der Unterschrift. „Keine bindende Bedeutung für ein Abberufungsreferendum“ befand Vizepräsident Rangel. Die Opposition sieht dies naturgemäß anders. Ihrer Meinung nach kann sich die Regierung keinem Referendum entziehen. Diese wiederum betont, dass erst die Referenden gegen Bürgermeister und Gouverneure anstehen, insgesamt über 50. Und dies alles nur, wenn eine neue Oberste Wahlbehörde installiert ist und diese die Wahlorganisation reformiert hat. Bedingungen, die im letzten Monatsbericht dargestellt wurden und Zeitgewinn erbringen sollen. Denn, wenn Präsident Chávez aus egal welchen Gründen erst ab August 2004 sein Amt verliert, wird in jedem Fall der Vizepräsident die Amtsperiode bis 2006 zu Ende führen. Präsident Chávez hat jede Freiheit zur Nominierung oder Abberufung des Vizepräsidenten. Die Opposition bliebe „draußen, vor der Tür“.

Allerdings betont die internationale Gemeinschaft in den letzten Tagen zunehmend und eindeutiger, dass sie eine Lösung der Staatskrise über Referendum und Wahlen erwartet. Die EU, wichtige Länder Lateinamerikas und die USA haben dies in öffentlichen Statements unterstrichen. Die „Coordinadora Democrática“ (Oppositionsbündnis von 22 Parteien und 41 Organisationen der Zivilgesellschaft) ist bei diesen Gesprächen offizieller Partner der ausländischen Missionen und Regierungen. Fast hat es den Anschein, dass das Ausland „zurückkehren“ will und mit seiner „Kann-Möglichkeit“ des Abkommens nicht zufrieden ist.

Die Reaktion von Präsident Chávez ist klar. Er betont die volle Souveränität Venezuelas und verbittet sich äußere Einmischung. Und sein Außenminister, der Exchristdemokrat Roy Chaderton, legt während der OAS-Vollversammlung in Chile nach. Er verurteilt die Rolle der Medien als Putschfaktor und erntet Unverständnis, als er betont, dass Christen für die größten Verbrechen der Geschichte verantwortlich sind, viel mehr, als Moslems. „Gefährlich“ seien Christen gewesen, Christen unter die er auch Adolf Hitler zählt.

Die Ablehnung von venezolanischem Episkopat und das Befremden seitens vieler Regierungen bleiben nicht aus. Jedoch betont der venezolanische OAS-Botschafter, dass Venezuela für seine Position auch Zustimmung erhalten hat. Bestätigt sieht sich Venezuela, weil sein Vertreter in die OAS-Menschenrechtskommission gewählt wurde, die USA aber keinen Sitz in diesem Gremium erringen konnten. Ausschlaggebend waren die Stimmen der „Caricom“, dem Zusammenschluss der karibischen Staaten. Zu ihnen hat Präsident Chávez von Beginn seiner Amtszeit 1999 an besondere Beziehungen gepflegt und sie erhalten auch weiter Öl zu Vorzugsbedingungen. Venezuelas Regierung sieht sich also nicht isoliert oder unter besonderer internationaler Beobachtung, sondern hat nach eigener Lesart sein Image verbessert.

Dies ist die Sicht der Regierung selbst. Auf dem Gipfel der „Riogruppe“ in Perú hatten die Bedenken von Präsident Chávez gegen die Verurteilung der kolumbianischen Guerrilla und gegen die Unterstützung der Politik von Präsident Uribe (COL) mehr als Befremden ausgelöst. Chiles Präsident hatte Chávez aufgefordert, seine Bedenken schriftlich zu fixieren und zur Abstimmung zu stellen, was ausblieb, weil Chávez wohl keine so deutlich festgehaltene Niederlage eingehen wollte.

Venezuela stand auch in Chile bei der OAS-Vollversammlung auf der Agenda. Und OAS-Generalsekretär César Gaviria betonte, dass er in den „guten Willen“ beider Seiten vertraue. Von der „guten Hoffnung“ hänge die Realisierung des Abkommens ab. Und so glaubt der OAS-Generalsekretär nicht, dass die Regierung Chávez das Abberufungsreferendum verhindern werde und lehnt es zugleich ab, über diesbezügliche Schritte und OAS-Reaktionen zu spekulieren. Eins wird aber tagtäglich deutlicher: Wenn tatsächlich der „Geist des Abkommens vom 29. Mai“ erfüllt werden soll, muss sich die internationale Gemeinschaft insgesamt real engagieren und auch die OAS auf die Erfüllung ihrer Resolution 833 (Entwaffnung, Wahrheitskommission, verfassungsmäßige, friedliche und demokratische Lösung der Krise über Wahlen) drängen.

Signale aus Justiz und Militär

Jede wichtige Entscheidung endet heute vor dem Obersten Gerichtshof. Gespannt verfolgt man jede Äußerung ranghoher Militärs. Ein besonderer „Dorn im Auge“ ist Präsident Chávez der streikende Ölsektor. Ca. 18.000 Entlassungen hatte es während und nach Beendigung des Ausstandes vom Jahreswechsel in der staatlichen Ölholding PDVSA gegeben. Ca. 900 Personen sollen wieder eingestellt worden sein. Gegen die Führer des Protestes, organisiert in der Gruppe „Gente de Petróleo“, hatte die Staatsanwaltschaft Klage erhoben und Haft beantragt. Das zuständige Gericht hatte die Haft zurückgewiesen. „Gente de Petróleo“ blieben auf freiem Fuß. In der Revisionsverhandlung vor der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes, hatten Generalstaatsanwaltschaft und Nebenkläger, Anhänger der Regierung, die Aufhebung der Gerichtsentscheidung gefordert. Das Oberste Gericht hatte unter Ablehnung der Argumentation der Staatsanwaltschaft das Verfahren in der Hauptsache an das zuständige Gericht zurückverwiesen und dabei die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Ein Hinweis auf die Besinnung auf die Unabhängigkeit der Justiz? Oder nur ein Ausweichen einer eigenen Position in der Sache, damit die Erstinstanz „die Arbeit erledigt“?

Noch unangenehmer aber für die Revolutionsregierung ist der einstimmige Beschluss der 5 Kammermitglieder der 1. Verwaltungskammer, die die Entlassung der Ölangestellten der Gewerkschaft „UNAPETROL“ annulliert und die Wiedereinstellung verfügt hat. Eine Entscheidung, die die Arbeitsministerin als „irrita“ (zornig werdend) qualifiziert und auf das Berufungsrecht der Regierung verweist. Sie selbst betont, dass es aus ihrem Hause „keinen Schritt zurück“ geben werde und auch Parlamentarier erklären, dass eine Wiedereinstellung der UNAPETROL-Mitglieder auf keinen Fall in Frage kommen.

Präsident Chávez wenigstens spürt offensichtlich eine Gefahr seitens der Justiz für seine Argumentation der Sabotage und des Putsches. Zwar respektiert er den Spruch der unabhängigen Gerichtsbarkeit, wie er fast zynisch betont, aber gleichzeitig nimmt er für sich das Recht massiver Urteilsschelte in Anspruch. Mehr noch, er setzt die gesamte Justiz erneut unter Druck, weil hier die alten Kräfte der abgewirtschafteten Ordnung noch immer bestimmend sind. Not tut, eine gründliche Umkehr, damit Recht im Interesse des Volkes gesprochen und die Revolution nicht behindert wird. Deshalb, so Chávez, sei das Gesetz zur Reform des Obersten Gerichtes „überlebenswichtig“. Sicher entspricht die Festnahme und beantragte Überführung ins Gefängnis von acht regionalen Oppositionspolitikern aus dem Bundesstaat Táchira (Andenregion) eher den rechtsstaatlichen Vorstellungen des Präsidenten. Den Politikern wird aktive Beteiligung um Umsturzversuch vom 11./14. April 2002 vorgeworfen und unter anderem dabei die gewaltsame Besetzung des Amtssitzes des Gouverneurs des Bundesstaates Táchira und die versuchte Entfernung von ihm aus dem Amt.

Es scheint ausgeschlossen, dass Regierungsfraktion und Opposition sich auf die Neubesetzung der Obersten Wahlbehörde verständigen können. Wird die qualifizierte Mehrheit im Parlament (2/3) nicht erreicht, nimmt der Oberste Gerichtshof die Benennung vor. Dieses Verfahren wird immer wahrscheinlicher. Das Oberste Gericht hat binnen 30 Tagen die Liste der Wahlvorschläge angefordert und beginnt zeitlichen Druck auf das Parlament zu machen. Eine weitere Schlüsselentscheidung des Gerichts steht also in relativer Kürze an.

Vertreter des Oppositionssektors „Bloque Democrático“, einer Gruppe, die sich von der „Coordinadora Democrática“ distanziert hält, fordern täglich neu und täglich eindringlicher das Militär zur Intervention auf, um die Verfassungsmäßigkeit wieder herzustellen. Der letzte Moment zum Eingreifen ist ihrer Meinung nach gegeben, wenn das Abberufungsreferendum durch Tricks verhindert wird und die Regierung Chávez dann zu einem „Regime de facto“ (durch Verletzung elementarer Verfassungsbestimmungen) werden würde. Die „Coordinadora Democrática“ (CD) lehnt in ihrer Mehrheit diese Forderung ab. Für sie soll es weiter auf dem konstitutionell vorgesehenen Weg über das Abberufungsreferendum weiter gehen. Die CD sieht auch die Risiken von Militärinterventionen, besonders in Lateinamerika, die keinesfalls eine Verbesserung der rechtlichen oder demokratischen Situation und Entwicklung mit sich brachten, ganz im Gegenteil. Die CD betont, in dieser Aussage deckungsgleich mit dem „Bloque“, dass die eigentlichen Putschisten bereits im Präsidentenpalast und in der Regierung sitzen und verweist dabei auf die Putschversuche von Präsident Chávez am 4. Februar und 27. November 1992.

Mit besonderer Aufmerksamkeit werden daher öffentliche Äußerungen von ranghohen Befehlshabern der Streitkräfte begutachtet. General Baduel, Mitverschwörer von Chávez und entscheidender Faktor bei der Rückkehr von Präsident Chávez zur Macht in der Nacht vom 13./14. April 2002 (seinerzeit hatte das Militär die Rückkehr erzwungen, nicht die von der Regierung behaupteten „Millionen auf den Straßen“, selbst wenn eine erhebliche Gruppe der Bevölkerung für Chávez demonstrierte), hat versichert, dass die Militärs ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte auch in Referenden geltend machen könnten. Ein Hinweis auf die Verfassungsmäßigkeit des Militärs, welches wohl in seiner Gesamtheit keine Manipulierung der Frage des Referendums zulassen würde.

In diesem Sinne hat auch die positive Wertung des Abkommens vom 29. Mai durch den Generalstab eine Bedeutung. Andererseits werden nach Presseberichten die Soldaten „zur Rechenschaft gezogen“, die am „Firmazo“ (öffentliche Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Chávez am 4. Februar d.J.) mitgewirkt hatten. Hohe Militärs meinen zur politischen Partizipation von Soldaten, dass diese nur bei Referenden oder Unterschriftenaktionen mitwirken dürfen, die von der Obersten Wahlbehörde organisiert werden. Die freie, politische Partizipation der Soldaten, soll also eingeschränkt werden. Und dabei hatte Präsident Chávez nach seinem Amtsantritt ausdrücklich die Angehörigen der Streitkräfte aufgefordert, ihre Meinung zu sagen, auch wenn sie Kritik am Präsidenten vorzutragen hätten.

Tätliche Gewalt gegen friedliche Oppositionskundgebung

Die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung reißt nicht ab. Die Saat der militanten Sprache des Präsidenten und wichtiger Parlamentarier scheint aufzugehen. Immerhin hat Präsident Chávez auch dieses Wochenende wieder darauf hingewiesen, dass die „Bolivarianische Revolution“ von Grund auf friedlich sei, aber auch über Waffen verfüge. So hatte der MVR-Abgeordnete Juán Barreto den Chef der „Policia Metropolitana“ vor laufender TV-Kamera wörtlich mehrfach als „Mörder“ bezeichnet und in übeler Weise beschimpft, weil er angeblich am 11. April 2002 einen Schießbefehl auf Anhänger von Präsident Chávez gegeben hatte. Seinerzeit hatte die „Policia Metropolitana“ versucht, unter Tränengas- und Waffeneinsatz die Anhänger des Präsidenten und der Opposition zu trennen und dabei die Regierungssympathisanten zurückgedrängt, als diese in Richtung der Opposition losliefen.

Präsident Chávez macht in einer seiner nun fast täglich ausgestrahlten „Cadenas“ (landesweite Radio- und TV-Ausstrahlung der Regierung, welche auch von Privatsendern übernommen werden muss) klar, dass jeder, der nicht für Venezuela steht, besser das Land verlässt. Dies sei besser, als das Vaterland zu sabotieren, weil „nichts wichtiger als das Vaterland ist“ und dieses „über allem und über jedem steht“. Mit harter Hand wird ein starker Staat geformt, das Revolutionsprojekt fortgeführt, weil das Ziel der Triumph der „Bolivarianischen Revolution“ ist.

Die Altparteien „AD“ (Sozialdemokraten) und „COPEI“ (Christdemokraten) hatten innerhalb von 14 Tagen zu zwei Kundgebungen in „Chávez-Hochburgen“ aufgerufen. Eine Provokation sowie das Suchen nach Toten und Blut, unterstellt die Regierungsseite. Das selbstverständliche Recht der Opposition, in allen Landesteilen präsent zu sein, argumentiert die Opposition. Bei der AD-Kundgebung im Ortsteil „Catia“ (Nordwesten der Stadt) findet ein Mensch den Tod. Ein Anhänger der Regierung, der unter den Demonstranten war. Mehr als 20 Verletzte sind zu beklagen. Die Demonstration wird von vermummten Regierungsanhängern angegriffen und auch mit langläufigen Feuerwaffen (Armeegewehre) so unter Beschuss genommen, dass sich die Geheimpolizei „DISIP“ nur mit Mühe wehren kann.

Am Wochenende versammeln sich dann fast alle Teile der „CD“ auf Einladung der COPEI im Ortsteil „Petare“ (Ostsektor von Caracas, auf dem Gebiet des Bundesstaates Miranda). Der Bürgermeister des Hauptstadtdistrikts von „Sucre“ und Sohn von Vizepräsident Rangel, verweigert die Demonstrationsgenehmigung. Die Ablehnung wird vom Oberbürgermeister von Caracas, Alfredo Peña überstimmt. Der Justiz- und Innenminister Lucas Rincón (er verkündete in der Nacht vom 11./12. April 2002 vor laufenden TV-Kameras live den Rücktritt von Chávez), appelliert in einer landesweiten „Cadena“ an die Verantwortung der Organisatoren und macht sie für mögliche Gewaltausbrüche vorab verantwortlich. Zum Beweis hält er eine Skalpellspitze in die TV-Kamera, wie man sie in jeder Apotheke unbeschränkt erwerben kann, die von Anhängern der Opposition stammen soll.

Der Bundesstaat Miranda und die Hauptstadtpolizei haben alle Anstrengungen unternommen, um die Demonstration in Petare zu sichern. Ein tiefgestaffelter Polizeikordon macht es unmöglich, dass die Demonstration „spontan“ ausufert. Lange bevor die Opposition ihre Kundgebung beginnt, eröffnen Chávez-Anhänger den Kampf gegen die Polizeieinheiten. Diese werden frontal mit Tränengas, Flaschen, Steinen, Molotow-Coctails und anderen Wurfgeschossen sowie Feuerwaffen angegriffen. Vier Polizeiangehörige werden durch Schusswaffen verletzt. Die „Guardia Nacional“ versäumt es, sofort der angegriffenen Polizei Unterstützung zu geben. Als sie eingreift, richtet sie ihre Abwehrschilder erst gegen die Seite der Opposition, während im Rücken der Guardia weiter der Vandalismus tobt. Von Seiten der Opposition, wobei COPEI auch Mitglieder aus den Regionen aktiviert hatte, kann keine Gefährdung ausgehen. Sie ist nach Abschluss ihrer Versammlung längst auf dem Rückweg in die den Unruhen entgegen gesetzte Richtung. Dabei muss sie teilweise durch ein Spalier von Chávez-Anhängern. Zur Realität Venezuelas dieser Tage gehören die Schmähungen, die gegen die Opposition gerufen werden und die die Sprache des Präsidenten wiedergeben. Einige Hitzköpfe der Opposition zerbrechen ihre Schilder und wollen auf die Gegenseite losgehen. Besonnene Anhänger von Opposition und Regierung hindern sie daran. Zur Realität gehört auch, dass sich beide Lager in einigen Erfrischungsständen und Stehkneipen treffen und friedlich nebeneinander Saft und Kaffee schlürfen.

So friedlich geht es im abgegrenzten Bereich der Chávez-Anhänger aber nicht zu. Das COPEI-Büro von Petare wird gestürmt, ausgeraubt, verwüstet und angesteckt. Die herbeigerufene Feuerwehr muss die Randalierer bitten die Wurfgeschosse einzustecken, damit sie löschen können, damit das Feuer nicht in der Altstadt auf andere Häuser übergreift. Eine Station der Hauptstadtpolizei „Policia Metropolitana“ wird angegriffen und regelrecht „zerlegt“.

Für Präsident Chávez und seine Anhänger ist allerdings die Opposition Schuld an den Ereignissen, auch wenn die TV-Bilder zeigen, dass die Opposition bei diesen Unruhen nicht präsent, vielmehr auf der Flucht, war. Präsident Chávez schließt nicht aus, dass er wieder die „Policia Metropolitana“ und zusätzlich die Polizei des Bundesstaates Miranda intervenieren wird. Der „Putschist“ Enrique Mendoza gehört ins Gefängnis. Er werde nicht „mit verschränkten Armen“ abwarten, betont Präsident Chávez, sondern mit dem Heereschef die Lage besprechen und handeln. Zugleich aber stellt Chávez fest, dass die Opposition keine Bedeutung habe. Nicht mehr als 2.000 herangekarrte Menschen seien versammelt gewesen. Aber wenn die Opposition so wenig Bedeutung und Demonstranten hat, warum dann diese Angriffe auf sie und ihre Einrichtungen?

Venezuela vor einer wichtigen, vielleicht (vor-)entscheidenden Parlamentswoche. Leider zeigen die verbalen und tätlichen Angriffe der Regierung und ihrer Anhänger, aber auch die öffentliche Aufforderung einiger Oppositioneller zum Eingreifen der Militärs, dass Venezuela noch schwere Zeiten vor sich hat. Bilder der Angriffe vom Wochenende in Petare scheinen die Befürchtungen mancher zu bestätigen, dass ein Mehrheitsverlust von Präsident Chávez durch Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung umgekehrt oder begleitet werden könnte.

„Wenn wir die Mehrheit verlieren, mobilisieren wir das Volk, damit es agiert“. Auch wenn MVR-Abgeordneter Luís Tascón dabei an das Referendum und Wahlen denkt, mindestens ein Teil der Anhängerschaft scheint augenscheinlich andere Konzepte der politischen Auseinandersetzung zu praktizieren. Eine Sommerpause im politischen Geschäft während der Ferienzeit wird es dieses Jahr wohl nicht geben.


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