Báo cáo quốc gia

Zum Amtsantritt von Präsident Bush

của Gerhard Wahlers

Im Hinblick auf Bushs Besetzung des Kabinetts und der wichtigsten Positionen im Weißen Haus fallen vier Aspekte auf:

  • Sein Wahlslogan: Mein Kabinett wird die ethnische Zusammensetzung der amerikanischen Gesellschaft reflektieren, ist eingehalten worden. Zwei der drei wichtigsten Kabinettsposten für die Außen- und Sicherheitspolitik werden durch Personen schwarzer Hautfarbe besetzt: Colin Powell als Außenminister und Condoleezza Rice als Chefin des Nationalen Sicherheitsrates.

    Ebenfalls aus der schwarzen Minderheit stammt Rod Paige. Er soll Bildungsminister werden und besetzt damit einen weiteren zentralen Kabinettsposten. Die Reform des Bildungssystems war eine zentrale Forderung im Wahlkampf von George W. Bush. Neben der schwarzen Minderheit sind auch zwei Vertreter der spanischen Minderheit bislang nominiert worden: Alberto Gonzales als Chefanwalt im Weißen Haus und - bis zu ihrem Rückzug - Linda Chavez. Der designierte Verkehrsminister, Norman Mineta, ist asiatisch-amerikanischer Herkunft.

  • Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik sind die Kabinettsmitglieder sowie der Vizepräsident, der ebenfalls hier eine einflussreiche Rolle spielen wird, Personen, die führenden Positionen bei vorherigen Regierungen unter republikanischer Führung innehatten. Der designierte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekleidete bereits unter Präsident Ford dieses Amt.

    Vizepräsident Dick Cheney war in der ersten Bush-Administration bereits Chef im Pentagon gewesen. General Colin Powell, damals Stabschef der Streitkräfte. Unter Präsident Clinton hatte auch der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Kabinettsrang. Dies ist von Präsident Bush jetzt abgeschafft worden. Damit gehört aus dem außenpolitischen Quartett die jüngere Chefin des Sicherheitsrates nicht zum Kabinett.

  • Die Ministerien, deren Amtsbereiche von großer gesellschaftspolitscher Bedeutung sind, wurden mit ausgesprochen sozialkonservativen Vertretern besetzt. Dies trifft zu für den Justizminister John Ashcroft, für die Innenministerin Gale Norton, für den Gesundheits- und Sozialminister Tommy Tompson sowie für die ursprünglich vorgesehene Arbeitsministerin Linda Chavez.

    Mit Ausnahme von Tommy Tompson stehen diesen Nominierungen schwere Zeiten bei den Anhörungen im Senat bevor. Dies trifft im übrigen auch für den ehemaligen Senator Spencer Abraham (designierter Energieminister) zu, der ebenfalls zum konservativen Lager zählt.

  • Bei den Besetzungen der Stellen im Weißen Haus griff Präsident Bush auf Personen zurück, die im Wahlkampf zum allerengsten Kreis um ihn herum gehörten. Dies trifft zu für Andrew Card (Kabinettschef), Ari Fleischer (Pressesprecher), Karen Hughes (Kommunikationsdirektor), Joshua Bolten (Politischer Direktor) sowie Karl Rove (Strategiedirektor). Mit Ausnahme vom Chief of Staff Card, der bereits Verkehrsminister unter Bushs Vater war, haben diese Besetzungen im Durchschnitt nicht den gleichen Erfahrungsschatz in Washington wie die Kabinettsmitglieder.
Perspektiven für die Präsidentschaft Bushs

Gerade wegen der dramatischen 36 Tage nach der Wahl wird in Washington natürlich die Frage gestellt, wie effektiv der neue Präsident in den nächsten 4 Jahren regieren kann. Dazu vier Thesen:

  1. Die Legitimitätsfrage wird in der Zukunft keine Rolle spielen.

    Von den politischen Gegnern Bushs und der eher liberalen Presse wird immer wieder die Legitimitätsfrage aufgeworfen. Bush verdanke seinen Wahlsieg nicht einem Wählervotum, sondern der Entscheidung eines durch Republikaner dominierten Obersten Gerichtshofes.

    Bush habe zudem nicht die Mehrzahl der Stimmen ganz Amerikas bekommen, es fehle ihm deshalb ein eindeutiges Mandat der Wähler. Dem entgegengehalten wird, dass mit dem Urteil des Obersten Gerichtes die juristischen Fragen zwar knapp, aber endgültig im Sinne von Bush entschieden worden seien. Zudem hätten nicht nur 5, sondern 7 Richter festgestellt, dass das Prozedere für nochmalige Auszählungen erhebliche verfassungsrechtliche Mängel aufgewiesen habe.

    Auch die Tatsache, dass Bush nicht über die Mehrzahl der Stimmen der sog. "popular vote" verfüge, sei zweitrangig, da der gesamte Wahlkampf beider Kandidaten darauf angelegt worden sei, die Mehrzahl der Stimmen im Wahlmännergremium zu erlangen. Ob die Frage der Legitimität tatsächlich in der Zukunft eine Rolle spielen wird, darf meiner Ansicht nach bezweifelt werden.

    Einer Umfrage von USA Today/CNN/Gallup zufolge akzeptiert die große Mehrheit der Amerikaner (ca. 80%) George W. Bush als legitimen Präsidenten der USA. Allmählich lehnen auch führende Demokraten es ab, die Legitimität des neuen Präsidenten in Frage zu stellen.

    Im übrigen haben die Wähler auch hier ein relativ kurzes Gedächtnis. Trotz der negativen Resonanz, die das Impeachment-Verfahren auch bei den Wechselwählern gefunden hatte, ist es den Demokraten nicht gelungen, auch nur das Abgeordnetenhaus zurückzugewinnen.

  2. Die knappen Mehrheiten in beiden Häusern werden das Regieren erheblich erschweren.

    Im Senat herrscht ein derzeitiges Stimmenverhältnis von 50 zu 50. Die Republikaner sind hier auf die Stimme des Vizepräsidenten angewiesen. Allerdings haben die Demokraten die Möglichkeit, mit Hilfe des Filibusters, also des endlosen Hinauszögerns der Debatte, Entscheidungen zu blockieren. Darüber hinaus sind für die Verabschiedung mancher Gesetze mehr als 50 Stimmen erforderlich. Senator Daschle (Dem.) hat bereits im Vorfeld klargemacht, dass man eine Beteiligung bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden wünscht.

    Sollte dies nicht geschehen, so hat er bereits gedroht, den ersten Sitzungstag mit einem Filibuster zu blockieren, um dadurch die Bestallung der Ausschussvorsitzenden zu verhindern. Die Ausschussvorsitzenden haben eine außerordentliche Machtfülle. Sie bestimmen, ob, wann und wie ein Gesetzesentwurf ins Plenum gelangt.

    Es ist deshalb nicht üblich, dass die Minderheitspartei ebenfalls Ausschussvorsitzende stellen kann, wie dies in Deutschland der Fall ist. Die Republikaner haben es bislang abgelehnt, mit demokratischen Senatoren Ausschuss- oder Unterausschussposten teilen zu wollen. Spannungen sind also hier vorgezeichnet.

    Im übrigen ist die kappe Mehrheit der Republikaner, auf die sich Bush stützen kann, selbst für die nahe Zukunft nicht gesichert. Die Demokraten könnten bereits in dieser Amtsperiode die Mehrheit bekommen. Dies könnte geschehen beim vorzeitigen Ausscheiden republikanischer Senatoren aus den Staaten, in denen ein demokratischer Gouverneur regiert.

    Laut Verfassung haben Gouverneure beim Tod eines der beiden Senatoren ihres Staates die Möglichkeit, einen Nachfolger ihrer Wahl ohne Berücksichtigung der Parteizugehörigkeit des bisherigen Mandatsträgers zu bestimmen. Bekanntlich ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Jesse Helms, schwer krank und der republikanische Senator Thurmond bereits 98 Jahre alt. Beide Senatoren kommen aus Staaten mit demokratischen Gouverneuren. Nach der Wahl haben moderate Republikaner im Senat an Zahl zugenommen.

    Auch innerhalb der Republikaner herrscht keine Homogenität. Es gibt eine spezielle Gruppe moderater Senatoren, zu der beispielsweise Senator Hagel, Senatorin Olympia Snowe sowie jetzt auch Senator McCain gehören. Die eher konservativen Republikaner beobachten deren Aktivitäten mit Argwohn.

    Auch die designierten Ausschussvorsitzenden, soweit sie nicht zu der Gruppe gehören, sind misstrauisch, da sie befürchten, an Einfluss verlieren zu können. Überhaupt werden die eher konservativen Republikaner darauf drängen, gegen die Stimmen der Demokraten jetzt die Chance zu nutzen, um ihre Agenda zu verwirklichen.

    Im Repräsentantenhaus ist die Stimmenmehrheit der Republikaner auf 5 Stimmen zusammengeschrumpft. Die große Mehrheit der republikanischen Abgeordneten ist moderat. Bekanntlich ist Fraktionsdisziplin nur schwer in dieser Kammer zu erreichen. Schon deshalb wird es für die republikanische Fraktionsführung schwierig sein, mit dieser knappen Mehrheit zu regieren.

    Der Speaker, Dennis Hastert, der nicht nur die Fraktion führt, sondern nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten der drittwichtigste Politiker im Lande ist, gehört eher zur moderaten Gruppe.

    Tom Delay, nominell die Nummer 3 im Abgeordnetenhaus, ist neben dem Speaker der wichtigste Mann. Er gehört zum rechten Flügel der Republikaner. Delay hat klar gemacht, dass er die Mehrheit in beiden Häusern und die Besetzung des Weißen Hauses durch einen Republikaner nutzen möchte, um eine eher konservative Agenda durchzupeitschen. Eine enge Koordination mit den Demokraten lehnt er ab. Präsident Bushs Vertraute im Kongress sind die Abgeordneten Portman, Watts und Dunn.

    Als Koordinator für die Zusammenarbeit mit dem Kongress wird Präsident Bush seinen Vizepräsidenten einsetzen. Als ehemaliger Kongressabgeordneter verfügt Cheney über eigene Capitol Hill-Erfahrung und genießt dort großes Ansehen.

    Aber auch mit Cheney wird dies ein schwieriges Unterfangen sein. Ein erstes Anzeichen wurde bereits deutlich: Speaker Hastert wies öffentlich darauf hin, dass er von umfangreichen Steuerkürzungen, wie Bush sie gefordert hat, nichts hält.

    Auf die Demokraten wird Bush nicht zählen können. Trotz seiner Erfahrungen mit überparteilicher Zusammenarbeit in Texas stehen die Zeichen in Washington eher auf parteipolitischer Konfrontation. Das Ziel der Demokraten ist, in zwei Jahren jetzt endlich das Repräsentantenhaus und auch den Senat, sofern dann noch notwendig, zurückzugewinnen. Insofern wird sich ihre gesamte Politik auf dieses Ziel ausrichten.

    Traditionell verliert die Partei des neuen Präsidenten Sitze bei den nachfolgenden Zwischenwahlen zwei Jahre nach seinem Amtsantritt. Dies war bekanntlich zuletzt bei Präsident Clinton 1994 der Fall. Bei den jetzigen knappen Mehrheitsverhältnissen wäre eine andere Entwicklung 2002 eine absolute Überraschung. Die Verhältnisse in Washington sind auf diesem Gebiet mit denen in Texas nicht zu vergleichen.

  3. Trotz der innenpolitischen Agenda von Bush wird der neue Präsident außenpolitische Akzente setzen wollen.

    Gerade wegen der vielen innenpolitischen Schwierigkeiten, die schon im Nominierungsverfahren seiner Minister deutlich werden, wird sich auch Präsident Bush trotz seiner innenpolitischen Agenda der Außenpolitik zuwenden.

    Mit dem Außenminister Powell, der Chefin im Nationalen Sicherheitsrat Condoleezza Rice und natürlich auch mit dem Vizepräsidenten verfügt Bush über ein ausgezeichnetes Team von hoher Kompetenz.

    Die Grundzüge seiner Politik hat Bush bereits in seiner außenpolitischen Rede im November 1999 in der Ronald-Reagan-Bibliothek in Kalifornien deutlich gemacht. Cheney, Powell und Rice sind bekannt dafür, dass sie amerikanische Truppen für sog. "nation building" - wenn überhaupt - nur sehr zögernd zur Verfügung stellen werden.

    Die Außenpolitik wird eher traditionellen Mustern folgen. Dazu gehört auch eine NATO unter amerikanischer Führung. Einem eigenständigen europäischen Sicherheitskonzept, falls es zu Lasten der NATO geht, steht man skeptisch gegenüber. NMD wird wieder auf die Tagesordnung kommen.

    Ein wichtiges Augenmerk wird sich auf Asien, hier insbesondere China, Taiwan, Korea, und Russland richten. Auch Indien wird eine herausragendere Rolle einnehmen. Dem von der Clinton-Regierung vernachlässigten Lateinamerika wird ebenfalls größere Prominenz zukommen.

    Auch den Nahen Osten wird man nicht vernachlässigen können, selbst wenn man dieser Region nicht soviel Zeit widmen möchte, wie dies die vorherige Administration getan hat. Ohnehin wird das außenpolitisches Engagement von Bush durch einen bereits jetzt vollen Kalender diktiert: Im April findet in Quebec der Gipfel aller amerikanischen Staaten statt, im Sommer der Weltwirtschaftsgipfel in Italien und im November der Wirtschaftsgipfel in Shanghai, in dessen Verlauf Bush erstmals die Gelegenheit haben wird, mit der chinesischen Führung zusammenzutreffen.

  4. Ein entscheidender Faktor, der das politische Schicksal von Präsident Bush bestimmen wird, ist die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.

    Bei diesen Wahlen haben die positiven wirtschaftlichen Daten den Amtsinhaber nicht helfen können. Die Amerikaner waren offensichtlich bereits zu lange an die gute Wirtschaftslage gewöhnt, als dass sie ihre Entscheidung davon abhängig gemacht hätten. Sollten sich allerdings die negativen Trends der vergangenen Wochen verstärken und die Vereinigten Staaten in eine Rezession eintreten, so wird es dieser Präsident schwer haben, in vier Jahren ein neues Wählermandat zu bekommen.

    Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das Bush-Team bereits jetzt vor dem wirtschaftlichen Niedergang warnt. Die Erwartungen sollen von Anfang an niedrig angesetzt sein. Schon bei seinem Antrittsbesuch in Washington schien George W. Bush die Bedeutung der wirtschaftlichen Lage für die Durchsetzung seiner politischen Agenda schnell begriffen zu haben: Das erste Gespräch führte er mit Notenbankchef Alan Greenspan.

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Paul Linnarz

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Leiter des Auslandsbüros in Washington, D.C.

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