Báo cáo quốc gia

Zwischenbericht: Umstrittene Wahlen in Tansania

của Stefan Reith

Opposition bezichtigt Regierung des Wahlbetrugs

Am Sonntag, 25. Oktober 2015, waren 23,2 Mio. Wähler in Tansania aufgefordert, den Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Abgeordnete des nationalen Parlaments sowie Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Auf dem teilautonomen Sansibar konnten ca. 500.000 Wähler zudem ihre Stimme für den Präsidenten Sansibars und Vertreter des sansibarischen Abgeordnetenhauses abgeben. Während der Wahlprozess am eigentlichen Wahltag selbst im Allgemeinen geordnet und friedlich verlief, führten Unstimmigkeiten bei der beginnenden Auszählung noch in der Nacht und den folgenden Tagen zu starken Spannungen.

Am Sonntag, 25. Oktober 2015, waren ca. 23,2 Mio. Wähler in Tansania aufgefordert, in ca. 65.000 Wahllokalen den Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Abgeordnete des nationalen Parlaments sowie Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Auf dem teilautonomen Sansibar konnten ca. 500.000 eingetragene Wähler zudem ihre Stimme für den Präsidenten Sansibars und Vertreter des sansibarischen Abgeordnetenhauses abgeben. Während der Wahlprozess am eigentlichen Wahltag selbst im Allgemeinen geordnet und friedlich verlief, führten Unstimmigkeiten bei der beginnenden Auszählung noch in der Nacht und den folgenden Tagen zu starken Spannungen.

Auch wenn das Wahlergebnis noch nicht feststeht, lassen sich erste Rückschlüsse aus dem Wahlprozess ziehen. So war die Wahlbeteiligung deutlich höher als noch 2010 (42,8 Prozent) und dürfte nach derzeitigem Stand bei über 70 Prozent liegen. In einer ersten Reaktion sprach die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission, Judith Sargentini, am Tag nach den Wahlen von einem gut organisierten und friedlichen Wahlprozess. Die EU-Wahlbeobachter hatten am Wahltag 500 der mehr als insgesamt 65.000 Wahllokale auf dem Festland und Sansibar besucht.

Aus vielen Landesteilen wurde jedoch auch von Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuchen berichtet. An mehreren Orten wurden Wahlurnen mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln für die regierende CCM und ihren Präsidentschaftskandidaten John Magufuli gefunden. An einigen Orten fehlte Material wie Stimmzettel, Tinte oder Formulare zum Zusammenzählen der Stimmen. Unruhen gab es u.a. im Norden Dar es Salaams, weil in drei Wahllokalen bis zum Abend des Wahltags keine Stimmzettel verfügbar waren. Dort wurde am Folgetag nachgewählt; auch an anderen Orten im Land mussten die Wahlen verschoben werden. Noch kann nicht abschließend beurteilt werden, ob es sich bei den aufgedeckten Betrugsversuchen und Unregelmäßigkeiten um lokale Einzelfälle oder um eine flächendeckende Strategie des Wahlbetrugs handelt.

Einschränkung der Kommunikation

Soziale Netzwerke wie das beliebte Jamii-Forum oder Fikra Pevu, auf denen Netzaktivisten Ergebnisse aus den Regionen zusammentragen wollten, waren am Wahltag zeitweise abgeschaltet bzw. nicht erreichbar. Die Betreiber hatten Drohungen erhalten und mussten nach eigenen Angaben Angriffe auf ihre Server abwehren. Die Netzwerke waren am Tag nach den Wahlen aber wieder erreichbar und gaben im Wesentlichen die offiziellen von der Wahlbehörde verkündeten Zwischenergebnisse wider. Auch die Opposition war von Angriffen auf ihre Kommunikationsstrukturen betroffen. Zunächst wurde am Wahlabend die Mobilfunkkommunikation führender CHADEMA-Politiker durch Daueranrufe von Telefonrobotern gezielt gestört. Wenige Stunden später wurde in der Nacht nach den Wahlen das parallele Auszählungssystem der Opposition durch die Polizei gestoppt. Im Call- und SMS-Zentrum insgesamt fast 200 Personen festgenommen und die IT-Infrastruktur konfisziert. Bis zum Zeitpunkt der Schließung waren dort nach parteiinternen Angaben Meldungen von Wahllokalen mit insgesamt ca. 80.000 Stimmen landesweit eingegangen. Nach Angaben führender Oppositionsvertreter habe der CHADEMA-Präsidentschaftskandidat Edward Lowassa bis dahin einen deutlichen Vorsprung gehabt.

Die Schließung des parallelen Auszählungssystems stärkte auf Seiten der Opposition Befürchtungen, dass Ergebnisse durch die Wahlbehörde manipuliert werden könnten. In einer Pressekonferenz am 26. Oktober forderte der Oppositionskandidat Lowassa die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die parteiinterne Auszählung der Stimmen und Auswertungen der Berichte der parteieigenen Wahlhelfer vor Ort sei vollkommen legal und werde auch von der Regierungspartei durchgeführt, machte Lowassa deutlich. Die Polizeiaktion ziele lediglich darauf ab, die Kommunikation und Verifizierung des Wahlprozesses durch die Opposition zu behindern.

Reaktionen der Wahlbeobachter

In ihrer vorläufigen Stellungnahme sprach die EU-Wahlbeobachtungsmission am 27. Oktober zurückhaltend von hoch kompetitiven, allgemein gut organisierten Wahlen, die jedoch von ungenügenden Anstrengungen der Wahlbehörden zur Transparenz gekennzeichnet gewesen wären. Zu-dem machte die Leiterin der Wahl-mission deutlich, dass man den weiteren Verlauf der Auszählung und Beschwerden genau verfolge, bevor man ein abschließendes Urteil ab-gebe. Auch der Frage der festgenommenen Personen im parallelen Auszählungszentrum der Opposition werde man nachgehen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass auch die letzten Schlüsselstationen eines Wahlprozesses in voller Transparenz stattfinden und Zivilgesellschaft und politische Parteien daran beteiligt würden, um die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu stärken, mahnte die EU-Chefbeobachterin Judith Sargentini. Die Wahlbeobachtungsmissionen der afrikanischen Partner von der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) stellten den tansanischen Behörden dagegen schnell ein gutes Zeugnis aus und bezeichneten die Wahlen als „frei, fair, transparent, glaubhaft und friedlich“.

Schleppende Auszählung und Manipulationsverdacht

Die Stimmung auf dem Festland war in den ersten Tagen nach den Wahlen ruhig aber deutlich angespannt, weil die Veröffentlichung der Ergebnisse durch die Wahlbehörde NEC sehr schleppend verlief. Das Ergebnis zahlreicher Wahlkreise, in denen die Opposition erfolgreich war, war intern längst bekannt. Viele dieser Ergebnisse wurden aber durch die Wahlbehörde noch nicht oder erst sehr spät offiziell bestätigt. Zunächst veröffentlichte die Wahlbehörde in erster Linie Wahlergebnisse aus Landesteilen, die zu den Hochburgen der CCM zählen. Intern längst vorliegende Resultate, z.B. für die Großstadt Dar es Salaam, wo die Opposition den Großteil der Wahlkreise klar gewonnen hatte, wurden erst nach tagelangem zähen Ringen hinter den Kulissen und Bürgerprotesten bestätigt, obwohl alle Wahllokale längst ausgezählt und die Ergebnisse auf Ebene der Wahllokale auch schon viel früher bekannt gegeben wurden.

Insofern sind die bis zum frühen Abend des 28. Oktobers vorliegen-den offiziellen Resultate zurückhaltend zu bewerten. Nach Angaben der Wahlbehörde liegen bislang Ergebnisse aus 221 der 264 Wahlkreise vor. Die CCM hat demnach 160 Wahlkreise gewonnen, CHADEMA 35, CUF 24, NCCR 1 und ACT 1. Das Oppositionsbündnis, dem CHADEMA, CUF und NCCR, nicht aber die kleine ACT, angehören liegt deutlich hinter der Regierungspartei, die ihre strategisch wichtige Zweidrittelmehrheit evtl. behalten könnte. Der Zwischenstand des Präsidentschaftswahlergebnisses ergab nach Auszählung von 181 Wahlkreisen 5,29 Mio. Stimmen (58,67 Prozent) für den CCM-Kandidaten Magufuli und 3,58 Mio. Stimmen für den CHADEMA-Kandidaten Lowassa (39,73 Prozent).

Kritische Beobachter und Oppositionsvertreter warfen der Wahlbehörde psychologische Kriegsführung und Verzögerungstaktik vor und forderten NEC auf, auch die Wahlergebnisse der Regionen zu verkünden, in denen die Opposition starke Unterstützung genießt. Währenddessen wird hinter den Kulissen heftig um jeden Wahlkreis gerungen. In der zweitgrößten Stadt Mwanza, in dem die Opposition sich deutliche Vorteile ausgerechnet hatte, fielen beide Mandate an die Regierungspartei. Die Opposition spricht bei einem der beiden Mandate von offener Manipulation und Wahlbetrug. Vor Ort protestierte eine aufgebrachte Menge gegen das Ergebnis und lieferte sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in an-deren Landesteilen wurden am Abend des 26. und 27. Oktobers von Auseinandersetzungen und dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern durch die Sicherheitskräfte berichtet. Die Ursachen lagen in der Verzögerung der Auszählung und Veröffentlichung der Ergebnisse, die zu Protesten bei der meist jungen Anhängerschaft der Opposition führ-ten. Oppositionsvertreter sahen darin eine bewusst angelegte Strategie des Wahlbetrugs. Während die positiven Resultate der Regierungspartei umgehend durch NEC bestätigt würden, würden Erfolge der Opposition nicht offiziell bestätigt, um Zeit zu gewinnen und die Ergebnisse noch zu manipulieren, so der Vorwurf. Die Wahlbehörde verfolge diese Strategie bewusst, um die Bevölkerung psychologisch auf einen Wahlsieg der Regierungspartei und ihres Präsidentschaftskandidaten vorzubereiten.

Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Am Abend des 27. Oktober kritisierte der CHADEMA-Vorsitzende Freeman Mbowe die Wahlbehörde NEC scharf und warf ihr in Zusammenarbeit mit der Regierungspartei CCM sowie den Polizei- und Sicherheitskräften Wahl-fälschung vor. Er benannte eine Reihe von Wahlkreisen, welche die Opposition nach eigenen Erkenntnissen gewonnen habe, in denen aber der CCM-Kandidat zum Wahlsieger erklärt worden sei. Der CHADEMA-Vorsitzende warf der Wahlbehörde zudem vor, die Präsidentschaftswahlen massiv zu fälschen. Am Nachmittag des 28. Oktober traten Freeman Mbowe und Edward Lowssa erneut vor die Presse. Der Präsidentschaftskandidat wiederholte dabei den Vorwurf des Wahlbetrugs nachdrücklich. In vielen Wahlkreisen seien die Präsidentschaftswahlergebnisse von CHADEMA stark reduziert und zu den Stimmen der CCM addiert worden. Zudem, so Lowassa, würden die offiziellen Resultate nicht mit der Anzahl der Wähler und der abgegebenen Stimmen übereinstimmen. Die addierten Ergebnisse in Wahlkreisen Makunduchi, Kiwengwa, Donge, Tunduru, Tunduma, Same Mashariki, Chambani, Tanahimba, Kilindi und vielen anderen Orten im Land würden nicht mit den Wählerstimmen übereinstimmen, die bei den einzelnen Wahllokalen gezählt worden seien. Dies sei nur mit gezieltem Wahlbetrug zu erklären. Lowassa lud die anwesenden Medien-vertreter ein, die vorliegenden Beweise – abgezeichnete Ergebnislisten von Wahllokalen - zu prüfen.

Weiterhin gab er bekannt, dass man bei den Präsidentschaftswahlen nach eigenen Erkenntnissen bis zur Schließung des parallelen Auszählungssystems mit ca. 60 Prozent der aus allen Landesteilen eingegangenen Stimmen deutlich in Führung gelegen habe. Nach der Festnahme der Parteimitarbeiter und Freiwilligen in der Auszählungszentrale sowie der Beschlagnahmung der IT-Hardware durch die Polizei, habe die Wahlbehörde begonnen, gefälschte Ergebnisse bekannt zu geben. Vor diesem Hintergrund fordere das Oppositionsbündnis UKAWA die Wahl-behörde auf, die Auszählung und Ankündigung gefälschter Ergebnisse umgehend zu stoppen und stattdessen die gemeldeten Ergebnisse aus den Wahlbezirken erneut zu verifizieren. Man werde die aktuellen Ergebnisse in keinem Fall akzeptieren. Eine Reaktion der Wahlbehörde steht bislang aus. Beobachter vermuten, dass die Auszählung und Verkündigung des Endergebnisses für die Wahlkreise und den Präsidentschaftswahlkampf nun mit Hochdruck vorangetrieben werde, um Tatsachen zu schaffen und den CCM-Kandidaten Magufuli bereits am Morgen des 29. Oktobers offiziell zum Wahlsieger zu erklären.

Vor diesem Hintergrund wird eine Zunahme der Spannungen auf dem Festland erwartet. Für ein Einlenken der Wahlbehörde unter Berücksichtigung der Beanstandungen der Opposition gibt es bislang keine Anzeichen.

Krise auf Sansibar

Bereits am Vormittag des 26. Oktobers hatte die Oppositionspartei CUF, die mit ihrem Generalsekretär Maalim Seif Sharif Hamad den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten des Oppositionsbündnisses UKAWA auf Sansibar stellt, sich offiziell zum Sieger erklärt. Der CUF-Presseerklärung zufolge habe CUF die Präsidentschaftswahlen mit 52,87 Prozent vor der CCM (47,13 Prozent) gewonnen. Anschließend wurde berichtet, dass die staatlichen Sicherheitskräfte vor der Parteizentrale der CUF auf Sansibar mit Tränengas gegen CUF-Anhänger vorgingen. Schon in der Nacht zuvor waren Schüsse zu hören. Unbestätigte Berichte sprechen davon, dass es auch zu Toten und Verletzten kam. Jegliche Menschenansammlungen in Sasibarstadt wurden seitdem durch die Sicherheitskräfte strikt unterbunden, selbst kleinste Gruppen wurden unter Einsatz von Schlagstöcken auseinander getrieben. Inzwischen herrscht in Sansibar eine angespannte Ruhe. Die Polizei hat sich zurückgezogen, sämtliche Sicherheitsaufgaben werden in-zwischen von schwer bewaffneten Militärangehörigen wahrgenommen. Die Veröffentlichung des offiziellen Wahlergebnisses wurde mit Spannung erwartet, aber immer wieder aufgeschoben. Am 27. Oktober riegelten Militärs den Sitz der Wahlbehörde ab. Auch internationale Beobachter wurden nach Medienberichten ohne Angaben von Gründen über einen längeren Zeitraum in dem Gebäude festgehalten.

Am Nachmittag des 28. Oktober gab der Vorsitzende der Wahlbehörde ZEC schließlich überraschend bekannt, dass die Wahlen auf Sansibar annulliert und innerhalb von 90 Tagen neu durchgeführt würden. Der Wahlprozess sei von schweren Unregelmäßigkeiten geprägt gewesen, hieß es in der offiziellen Begründung. So habe es innerhalb der Wahlbehörde schwere Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten gegeben, weil die Vertreter der Wahlbehörde sich nicht neutral verhielten, sondern Parteiinteressen vertraten. Zudem seien insbesondere auf der kleineren Nordinsel Sansibars, Pemba, – einer Hochburg der CUF – die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Zum Teil läge die Zahl der abgegebenen Stimmen über der Zahl der eingetragenen Wähler. Wahlurnen seien außerhalb der Wahllokale gebracht worden und Bürger durch gewalttätige Gruppierungen von der Wahl abgehalten worden.

Der CUF-Präsidentschaftskandidat Maalim Seif Sharif Hamad lehnte in einer öffentlichen Stellungnahme die Annullierung der Wahlen und Neuwahlen umgehend ab und erklärte erneut, dass CUF die Wahlen gewonnen habe. Er erwarte von der Wahlbehörde nun die Bestätigung des Wahlsiegs.

Unterdessen erklärte der Vorsitzen-de der nationalen Wahlbehörde NEC, Damian Lubuva, dass die Entscheidung der Wahlbehörde Sansibars keinen Einfluss auf den Wahlprozess des Unionspräsidenten habe. Die Auszählung würde planmäßig weitergeführt.

Fazit

Der derzeitige Trend zeigt, dass die im Oppositionsbündnis UKAWA (Union für eine Verfassung der Bürger) zusammengeschlossenen Parteien, insbesondere CHADEMA und CUF, trotz der im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe landesweit deutliche Zugewinne erzielt und Wahlkreise hinzugewonnen haben. Von 10 Wahlkreisen in der Wirtschaftsmetropole Dar es Salaam konnte die CCM bislang nur drei gewinnen, die Mehrheit geht an die Opposition (4 CHADEMA und 2 CUF). Auch eine Reihe lokaler Parlamente in den größeren Städten wird in Zukunft von einer CHADEMA- und CUF-Mehrheit kontrolliert werden.

Offen ist jedoch noch die weitere Entwicklung im Rennen um die Präsidentschaft auf Sansibar und Unionsebene. Die Anspannung auf allen Seiten steigt und damit die Gefahr einer Eskalation der Konflikte. Bislang zeigt sich keine Seite zum Einlenken bereit. Sowohl auf Sansibar als auch auf dem Festland reklamieren Regierung und Oppos ition den Wahlsieg für sich.

Die weitere Entwicklung wird entscheidend von der Gesprächs- und Kompromissbereitschaft der handelnden Akteure - Regierung, Opposition, Wahlbehörden NEC und ZEC sowie Polizei und Sicherheitskräften – abhängen. Sollte die Wahlbehörde NEC die begründeten Proteste der Opposition übergehen und den CCM-Kandidaten John Magufuli zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklären, sind Unruhen nicht auszuschließen. Bislang sind Proteste der Bevölkerung und Auseinandersetzungen mit der Polizei wegen der verzögerten Auszählung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf Ebene der Wahlkreisabgeordneten noch lokal beschränkt.

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