Die Kirchen und ihr Beitrag zum Gemeinwohl

Seit seiner Gründung hat Rheinland-Pfalz die Kirchen und Religionsgemeinschaften als herausragende Partnerinnen bei der Erfüllung des Gemeinwohlauftrages erkannt. An dieser Grundorientierung haben auch religionssoziologische Entwicklungen nichts geändert. Doch wie können Staat und Kirchen an ihrer bewährten Aufgabenteilung festhalten? Wie wollen sie sie auch in Zukunft lebendig gestalten? Über diese und weitere Fragen diskutierte das Politische Bildungsforum Rheinland-Pfalz der Konrad-Adenauer-Stiftung in seiner Veranstaltungsreihe "75 Jahre Rheinland-Pfalz. Erinnerung und Zukunftsauftrag" im Zuge eines Online-Seminars mit dem Titel "Die Kirchen und ihr Beitrag zum Gemeinwohl". Anhand konkreter Beispiele wurden sozialethische, religionsrechtliche, politische, kulturelle und finanzielle Perspektiven eingenommen, wobei die Bedeutung des subsidiären Beitrags der Kirchen für die Gesellschaft in Rheinland-Pfalz und in Deutschland im Mittelpunkt stand. Als Impulsgeberinnen und -geber sprachen Prof. Dr. Matthias Pulte, Kirchen- und Staatskirchenrechtler an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Ordinariatsdirektor Dieter Skala, Leiter Katholisches Büro Mainz, Kirchenrat Wolfgang Schumacher, Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-Pfalz, sowie die Abgeordneten Christof Reichert MdL, Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, und Karina Wächter MdL, Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss. Im ersten Teil des Online-Seminars erörtere Prof. Dr. Pulte in einem ebenso informativen wie kurzweiligen Auftakt-Vortrag die staats- und kirchenrechtlichen Rahmen und Implikationen des Themas. Insbesondere betonte Prof. Dr. Pulte, dass und warum "Gemeinwohl" im kirchlichen Sinne nicht nur politisch, sozial oder kulturelll herzuleiten sei. Nicht zuletzt stelle es einen folgenschweren Trugschluss dar, das Gemeinwohl lediglich auf die Summe von Individual-Wohls der Menschen zu beschränken. Wolfgang Schumacher unterstrich die oftmals unterschätzten Leistungen der Kirchen in den Bereichen Integration, Zusammenhalt und Interaktion in unserer Gesellschaft. Dieter Skala erkannte in den Kirchen, alleine schon historisch betrachtet, entscheidende Innovationsmotoren. Sowohl Skala als auch Schumacher sahen auch die Krisen in den Kirchen und verhehlten nicht die Probleme, Missstände und Missbräuche sowie eine bisweilen fatale öffentliche Wahrnehmung der Kirchen. Sie unterstrichen aber vor allen Dingen, dass die Kirchen in nur wenigen Bereichen gewinnorientiert arbeiteten und selbst dann die Einnahmen zur Quersubventionierung von gemeinwohlrelevanten Bereichen einsetzten. Unsere Gesellschaft und das Gemeinwohl würden ohne die Hundertausenden Ehrenamtlichen, unter anderem in den Bereichen Glaube, Seelsorge, Bildung, Beratung, Sozialarbeit, Betreuung und Pflege, ganz anders aussehen. Sie zählten beispielhaft Angebote wie die Kinder-, Jugend-, Familien-, Ausländer-, Flüchtlings-, HIV-, Kur-, Rehabilitations-, Sucht-, Schuldner- und Straffälligenberatung auf. Auch die Relevanz der kirchlichen Telefon-, Militär-, Polizei-, Flughafen-, Schiffer-, Schausteller- und Gefängnis-Seelsorge bilde einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Gemeinwohl. Schwache und Schutzsuchende erführen von den Kirchen besondere Aufmerksamkeit. Doch auch im kulturellen Sinne seien die Beiträge der Kirchen elementar: Neben Staat und Kommunen bildeten die Kirchen die mit Abstand größten Kulturträgerinnen in Deutschland: Musik, Orchester und Chöre, Denkmalschutz und -pflege, Museen und Büchereien. Auch Christoph Reichert MdL unterstrich die Leistungen der Kirchen für das Gemeinwohl. Die unbestreitbaren Dienste der Blaulichtfamilie würden zu Recht häufig thematisiert und verdienten höchsten Respekt und größtmögliche Anerkennung. Aber auch die vielseitigen Angebote der Kirchen seien nicht zu unterschätzen, stünden allerdings bisweilen im Schatten anderer "Dienstleister". Deshalb setze er sich besonders für eine stärkere öffentliche Wahrnehmung der kirchlichen Leistungen "jenseits von Gottesdiensten" ein. Steuerberaterin und Haushälterin Karina Wächter MdL stellte sich und den Teilnehmenden die rhetorische Frage, ob der Staat überhaupt bereit dazu und in der Lage wäre, die Leistungen der Kirchen zu finanzieren, falls diese sich von ihren Angeboten zurückzögen. Hier stünden Kirchen, Staat und Gesellschaft angesichts der aktuell diskutierten Ablösung der Staatsleistungen, einer sinkenden Affinität der Menschen zur Institution Kirche sowie vor dem Hintergrund einer befürchteten Halbierung der Kirchensteuereinnahmen vor einer besonderen Herausforderung, die ausdiskutiert und gemeinsam verhandelt werden müsse. Leider stünden der grundsätzlichen Zustimmung in der Bevölkerung zu den Angeboten der Kirchen eine deutlich geringere Bereitschaft gegenüber, dafür auch Kirchensteuern zu bezahlen. Gemeinsam stellten die Referentinnen und Referenten sowie die Teilnehmenden im Rahmen ihres Austauschs und einer Diskussion fest, dass es düster in Deutschland aussähe, wenn die Kirchen ihren enormen Beitrag zum Gemeinwohl nicht mehr leisten würden, wollten oder könnten. Staat beziehungsweise Organisationen, diese dann freilich gegen Steuergeld, müssten einspringen und würden die Leistungen kaum besser, menschlicher, geschweige denn günstiger erbringen können. Viele niedrigschwellige Angebote, etwa in der Jugend- und Sozialarbeit, zumal jene ohne Rechtsanspruch, die aber immens wichtig sind, um den Frieden, den sozialen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten, wären gefährdet. Im Übrigen gehörten die kirchlichen Leistungen, so die übereinstimmende Einschätzung, nicht nur zu einem pluralen Angebot gemeinwohlorientierter Leistungen, sondern ermöglichten dieses erst. Das Christentum, welches, trotz berechtigter Kritik an persönlichen sowie institutionellen Missständen, Fehlern, Verfehlungen, Versagen und Skandalen, nach wie vor von robusten 70 Prozent der Bevölkerung als prägend und bereichernd für Deutschland und Europa angesehen wird, dürfe seinen Anspruch, "das Salz der Erde" und "das Licht der Welt" zu sein, nicht aufgeben. Dies sei nicht nur der Wunsch christlicher Demokratinnen und Demokraten, sondern eine für das Gemeinwohl in Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa und der Welt unverzichtbare Voraussetzung. In Gesellschaften, die mancherorts zu verrohen scheinen, komme es, so die Referentinnen, Referenten und Teilnehmenden zum Schluss des Online-Seminars, in besonderer Weise auf die Herzens- und Gewissensbildung der Kirchen an.