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Internationale Konferenz: „The War Is Fought Not Only On the Battlefields: Russia's Hybrid Warfare"

von Yordan Bozhilov

Das KAS Medienprogramm SOE hat zusammen mit dem Sofia Security Forum am 8. Dezember 2022 in Sofia eine Konferenz mit dem Schwerpunkt auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine organisiert. Ziel war es, den Einfluss der russischen Aggression auf den internationalen Frieden und die Sicherheit zu analysieren, die Methoden und Formen der hybriden Aktivitäten Russlands gegen demokratische Gesellschaften zu diskutieren und Maßnahmen zu erörtern, wie man Resilienz gegen antidemokratische Entwicklungen und Aktivitäten aufbauen kann.

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Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Herausforderung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Er führt dazu, dass Tausende ukrainische Zivilisten ihr Leben verloren haben, Millionen vertrieben wurden oder ins Ausland geflüchtet sind und die ukrainische Infrastruktur schwer beschädigt wurde. Doch die Folgen des Krieges gehen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Die steigende Inflation und die blockierten Getreideexporte aus der Ukraine haben schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Welt, denn sie schaffen Unsicherheit und provozieren eine Nahrungsmittelkrise, die wiederum die instabile Lage vieler Regionen der Welt verschärfen wird. Die Auswirkungen des Krieges auf die Energieversorgung und Energiepreise, die Stagnation der Wirtschaft usw. sind bereits zu beobachten. Russland ist auch bestrebt, die Einheit der NATO und der EU zu zerstören, die transatlantischen Beziehungen zu schwächen, Spaltungen und Unsicherheit in den demokratischen Gesellschaften zu schaffen. Um seine Ziele zu erreichen, setzt Russland sein gesamtes Arsenal an hybriden Mitteln ein - Cyberangriffe, Desinformation, Propaganda - und macht Gas und Öl zu politischen Waffen für seine Zwecke, nutzt Energiequellen als Druckmittel. Der Krieg wird nicht nur auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen. Russland führt einen erbitterten hybriden Krieg gegen „den Westen“. Besonders verwundbar sind die Länder der Schwarzmeerregion und des Balkans.

Die Agenda der Konferenz setzte sich aus vier themenfokussierte Panels und zwei Sondersessions zusammen, die sich mit allen oben genannten Aspekten des Krieges in der Ukraine befassten.

Hendrik Sittig, Leiter des KAS-Medienprogramms SOE, begrüßte die rund 130 Gäste und musste gleich zu Beginn mit Bedauern zugeben, dass "wir heute leider feststellen müssen, dass all die Warnungen der vergangenen Jahre vor den antidemokratischen Entwicklungen in Russland, all die Hinweise auf die Desinformationskampagnen, die Fake News, die von russischer Seite absichtlich produziert und verbreitet wurden - nur um unsere freiheitlich-demokratischen Gesellschaften zu spalten und zu zerstören - all diese Warnungen wichtig und richtig waren."

Bei der Eröffnung der Veranstaltung wies Rosen Plevneliev, Präsident Bulgariens (2012-2017), auf die kritische Bedeutung des Krieges in der Ukraine hin: "Wir befinden uns in einem Krieg, wie ihn die Welt seit 1980 nicht mehr gesehen hat. Der Krieg wird überall geführt – es ist ein Energiekrieg, ein Propagandakrieg, ein hybrider Krieg und ein Wirtschaftskrieg. Und Putin ist der neue Hitler."

Die Teilnehmer des ersten Panels, moderiert von Petar Karaboev, stellv. Chefredakteur des Online-Nachrichtenportals Dnevnik.bg, diskutierten die Folgen des Russischen Angriffskrieges für den internationalen Frieden, die Sicherheit und die internationale Rechtsordnung. Die Direktorin des Griechischen Instituts für Internationale Beziehungen, Despina Afentouli, erklärte, „dass wir immer noch über den Krieg in der Ukraine sprechen als ob er irgendwo anders stattfände. In der öffentlichen Debatte findet der Krieg außerhalb Europas statt, aber in der Praxis ist er mitten in Europa.“ Besonderes Augenmerk richtete sie auf die westlichen Balkanstaaten und stellte fest, „dass Russland vor uns da sein wird, wenn der Prozess der Integration nicht beschleunigt wird." Ihrer Meinung nach ist die NATO das einzige Bündnis für kollektive Sicherheit in Europa, und zwar mit Unterstützung der USA. Ein weiterer Referent, General Erhard Bühler, machte auf die wichtige Rolle des NATO und den EU-Zusammenhalt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine aufmerksam. Auch Vessela Cherneva, stellv. Direktorin des European Council on Foreign Relations und Leiterin des ECFR-Büros in Sofia, betonte, dass das Thema Ukraine-Krieg auch ein Thema über die Zukunft der Europäischen Union sei.

Das zweite Panel, moderiert von Kristina Baxanova, Leiterin der internationalen Nachrichtenredaktion des Fernsehsenders bTV, widmete sich der Analyse der Technologie und der Formen russischer hybrider Kriegsführung sowie der Rolle der traditionellen und sozialen Medien bei der Bekämpfung dieser Bedrohung. Mykola Davydiuk, ukrainischer Politikwissenschaftler und Autor, erklärte, dass die russische Desinformation aggressiver geworden sei, aber nicht mehr so intelligent agiere und ihr Hauptziel derzeit Europa sei. Putin habe jahrzehntelang viel Geld in die Verbreitung von Desinformationen gesteckt; traditionelle Medien könnten da nicht mithalten. Davydiuk zufolge ist das russische Narrativ nicht mehr so hybrid, wie es 2014 der Fall war. Damals war es Russlands Ziel zu manipulieren und zu verändern. "Wir befinden uns jetzt in einem blutigen Krieg, der uns in die Vergangenheit zurückführen will", erklärte er. Laut Todor Galev vom Center for the Study of Democracy gehört Bulgarien zu den Ländern, in denen Russland all seine hybriden Instrumente einsetzt: "Die Medien sind nur eine der Waffen - die Bulgaren sehen die russische Desinformation jeden Tag." Russland setzt aber auch Cyberangriffe, die Beseitigung unbequemer Personen und andere Formen der Kriegsführung ein. Galev führte auch weitere Beispiel wie den Hackerangriff auf die Internetseite der bulgarischen Post, die der Zentralen Wahlkommission im Jahr 2015 sowie die des Staatspräsidentenamts und verschiedener Ministerien auf. Er erinnerte auch an die russische Verbindung bei der Vergiftung von Emilian Gebrev und sagte, dies sei Teil von Putins Werkzeugen. Nikola Dujovski von der Universität Skopje nannte ein weiteres Beispiel für Russlands hybride Kriegsführung. Er sagte, dass in Nordmazedonien seit Oktober etwa 368 Signale für Bombendrohung in Gymnasien in ganz Skopje empfangen wurden. Die meisten dieser Signale werden von Servern in Russland gesendet. Das Ziel sei es, "Angst und Panik bei Eltern und Angehörigen zu erzeugen", was eine weitere Taktik der hybriden Kriegsführung sei. Der Journalist Fabien Zamora von Agence France-Press berichtete, dass die französischen Medien sehr erfolgreich mit effektiven Fact-Checking-Plattformen arbeiten, aber nicht alle Medien die Mittel haben, für diese Plattformen aufzukommen. Ein unlösbares Problem bleiben die geschlossenen Social-Media-Gruppen auf Facebook und Telegram, im Rahmen derer ungeprüfte Informationen problemlos verbreitet werden.

Während dem sogenannten Special Talk sprach Christopher Nehring, Gastdozent des KAS-Medienprogramms an der Sofioter Universität mit Yordan Boshilov, Leiter des Sofioter Sicherheitsforums, über die Rolle der Geheimdienste und die Frage, wie diese kontrolliert werden sollten, sowie über das Verhältnis zwischen den Diensten und den Medien.

Weiteren wichtigen Input gab es von Vladimir Shopov, Visiting Fellow beim European Council on Foreign Relations, und Rumena Filipova, Vorsitzende und Mitbegründerin des Institute for Global Analytics Bulgaria. Beide Experten präsentierten ihre gemeinsame Forschungsarbeit im Rahmen der Publikation “Authoritarians on a Media Offensive in the Midst of War. The Informational Influence of Russia, China, Turkey, Iran, and the Gulf States in Southeast Europe”- finanziert vom KAS Medienprogramm Südosteuropa.

Das dritte Panel, moderiert von Michael Martens, Südosteuropa-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, befasste sich mit den Risiken für die südosteuropäischen Länder, die durch hybride Bedrohungen hervorgerufen werden. Diese Länder seien besonders anfällig für die hybriden Aktivitäten Russlands und anderer Staaten. Die Frage, welche die größte Bedrohung sei und wie man mit ihr umgehen solle, war das Hauptthema des Panels. Die Experten (Rumena Filipova, Vladimir Shopov und die Journalisten Sasa Dragojlo aus Serbien und Rusland Trad aus Bulgarien) diskutierten den Einfluss ausländischer Mächte im Balkan. Dabei wurden mehrere Schwächen dieser Länder thematisiert, die sie laut Expertenmeinung verwundbar machen.

Das letzte Panel, moderiert von Alexandra von Nahmen, Leiterin des Brüsseler Büros der Deutschen Welle, befasste sich mit der Notwendigkeit, angesichts der hybriden Aktivitäten Russlands widerstandsfähige Gesellschaften aufzubauen. Diskutiert wurde die Rolle von Regierungen, NGOs, Medien und anderer Organisationen bei der Minimierung der Risiken, hervorgerufen durch Propaganda und Desinformation. Ivo Jurvee, Leiter des Programms für Sicherheit und Resilienz des Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit Estlands, sprach über die Erfahrungen seines Landes im Kampf gegen hybride Bedrohungen. Er wies auf die Rolle der Spionageabwehrdienste und der Justiz bei der Bekämpfung hybrider Aktivitäten hin. In Estland sei ein System der strategischen Kommunikation auf staatlicher Ebene eingerichtet worden. Wichtig sei eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Ministerien. Veronica Dumitrascu aus Rumänien stellte das Euro-Atlantic Center for Resilience vor, dessen Aufgabe es ist, eine Art Datenbank mit Erfahrungen im Kampf gegen hybride und andere Bedrohungen zu pflegen und zu erstellen. Den Panelisten zufolge - zu denen auch Soren Liborius vom European External Action Service aus Brüssel zählte – sei Bildung ebenso wie Demokratie der Schlüssel zum Resilienz-Aufbau gegen kremlfreundlichen Propaganda.

Zum Schluss der Konferenz sprach Ognyan Minchev, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Instituts für Regionale und Internationale Studien Sofia, über die Risiken hybrider Kriege im Allgemeinen und konzentrierte sich dabei auf die Situation in Bulgarien und die Frage, warum russische Propaganda in der Gesellschaft Fuß fasst.

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