Opening remarks by Director of Criminal and Administrative Legislation Department, MOJ

Opening remarks by Resident Representative of Konrad-Adenauer-Stiftung Vietnam

Panelist

Discussion

Participants

Ein Verwaltungsbeschluss ist ein Rechtsdokument, das von einer Regierungsbehörde herausgegeben wird, um eine bestimmte Entscheidung zu einem bestimmten Thema im Rahmen der staatlichen Verwaltungsführung zu treffen. Der Erlass von Verwaltungsentscheidungen ist eine grundlegende Tätigkeit des Verwaltungssystems, welches die Ausübung der Exekutivgewalt in einem Rechtsstaat darstellt. Daher muss dieses Verfahren auch im Einklang mit dem Gesetz stehen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der erlassenden Behörden gewährleisten. Bislang gibt es in Vietnam kein Verwaltungsverfahrensgesetz.

Das Seminar fand im Rahmen des seit 2008 bestehenden bilateralen Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und Vietnam statt. Ein renommierter deutscher Experte aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, Herr Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, sprach auf dem Seminar über die Praxis des Erlasses von Verwaltungsakten in Deutschland und erläuterte das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und die deutsche Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Florian Constantin Feyerabend, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Vietnam, wies in seiner Rede darauf hin, dass das politische System und das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Vietnam erhebliche Unterschiede aufweist. Dennoch könne die Diskussion über das deutsche Verwaltungsrecht möglicherweise einige interessante Kenntnisse für die Ausarbeitung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes in Vietnam liefern.