Finbarr O’Reilly, Reuters

Auslandsinformationen

Engagierte Demokraten gegen den globalen Trend?

von Simon Primus, Emmanuel Gyimah-Boadi

Einstellungen zur Demokratie in Afrika

In Afrika befinden sich mehr Länder im Wandel zur Demokratie als in jeder anderen Region der Welt. Könnte die Krise der liberalen Weltordnung den Kontinent in den Autoritarismus lenken? Dieser Beitrag möchte zeigen, dass die Demokratisierung Afrikas voranschreiten könnte – trotz des aktuellen globalen Trends der Abwendung vom Liberalismus. Umfrageergebnisse aus 36 afrikanischen Ländern zeigen ein weitverbreitetes Befürworten liberal-demokratischer Grundsätze und Praktiken.

Afrikas Demokratisierung und die Einstellungen der Bürger

Die globale Krise der liberalen Weltordnung könnte vor allem für die historisch instabilen, postkolonialen Staaten in Afrika gefährlich werden. Seit den 1990er Jahren haben die meisten der 54 Staaten des Kontinents einen demokratischen Wandel erlebt, bei dem neue Verfassungen und regelmäßige Mehrparteienwahlen eingeführt wurden. Die institutionelle Veränderung war rasant und die Nachhaltigkeit der afrikanischen Demokratisierung wird sich noch zeigen müssen. Könnte der weltweit verblassende Glanz der liberalen Demokratie Afrika in eine neue Ära des Autoritarismus und der Instabilität führen?

Tatsächlich weisen die neuesten Entwicklungen des Kontinents auf einen Rückgang der Demokratie hin. Mehrere demokratisch gewählte Regierungen, wie die von Sambia, Uganda und Tansania, schränken die Bürgerrechte immer weiter ein und gehen systematisch gegen Medienhäuser, Aktivisten und oppositionelle Gruppen vor. Gleichzeitig sind schnell wachsende autokratische Staaten wie Ruanda souveräner geworden und nutzen die Verzeichnung sinkender Armutsraten und positiver Entwicklungen öffentlich zur politischen Unterdrückung. Der weltweite negative Trend und der wirtschaftliche Erfolg einiger autoritärer Systeme haben unter politischen Entscheidungsträgern und Experten die Debatten darüber wiederaufleben lassen, ob liberale Demokratie eine umsetzbare und willkommene Art der Regierungsführung für afrikanische Staaten ist.

Um herauszufinden, ob es in Afrika zu einem erneuten Aufstieg des Autoritarismus kommen wird, ist es wichtig, die Ansichten der durchschnittlichen Bürger zu analysieren. Diejenigen, die die Demokratie und ihre Ideen befürworten, erachten demokratische Verfahren als legitim und würden sich gegen einen autoritären Regimewechsel erheben. Diejenigen, die eine undemokratische Haltung haben, sind im Vergleich eher gleichgültig oder sogar positiv gegenüber der Abschaffung demokratischer Freiheiten in Zeiten politischer oder wirtschaftlicher Krisen eingestellt.

Die meisten Experten sehen die Annahme, bei den afrikanischen Bürgern handele es sich um engagierte Demokraten, skeptisch. Weitverbreitete Theorien, Erzählungen und Anekdoten erwecken den Eindruck, dass afrikanische Wertesysteme eher mit starken autoritären Regierungen zu vereinbaren sind und in gewisser Weise sogar den Grundsätzen und Praktiken der liberalen Demokratie widersprechen. Die globale Diskussion zur Krise der freiheitlichen Demokratie könnte derartige Tendenzen noch verstärken und das Engagement für die Demokratie dämpfen, was es politischen Eliten ermöglichen würde, die Rechte der Bürger und die demokratische Konkurrenz ohne großen Widerstand der Bürger einzuschränken.

Doch das traditionell negative Bild der demokratischen Ansichten in Afrika deckt sich nicht mit den Ergebnissen neuester Meinungsumfragen. In diesem Beitrag werden die Erkenntnisse der jüngsten Afrobarometer-Umfragen in 36 afrikanischen Ländern zusammengefasst. Entgegen der Erwartungen wurde ein weitverbreitetes Befürworten der Praktiken und Grundsätze der liberalen Demokratie festgestellt. Die Zahlen lassen darauf hoffen, dass die afrikanischen Bürger den Prozess der Demokratisierung des Kontinents trotz des weltweit negativen Trends weiterhin unterstützen werden.

Befürchtungen hinsichtlich antidemokratischer Haltungen in Afrika

Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Haltung in Afrika sind unter Analysten und Experten weitverbreitet. Es wird vermutet, dass ethnische Spaltungen, eine relativ niedrige Humanentwicklung und starke gemeinschaftliche Werte die Fähigkeit und Bereitschaft der Bürger, Demokratie zu praktizieren und die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen, einschränken. Bevor über die tatsächlichen Ansichten der afrikanischen Bürger gesprochen wird, werden in einem kurzen Überblick die häufigsten Argumente dieser Debatte vorgestellt.

Die häufigste Sorge betrifft den Stellenwert ethnischer Identitäten. Der Kolonialismus hinterließ in den afrikanischen Staaten willkürliche Grenzen, in denen unterschiedliche Sprach- und Identitätsgruppen in einzelne Nationen zusammengeführt wurden. Die ausbeuterische Natur der Kolonialstaaten verhinderte die Entstehung nationaler Identitäten. Des Weiteren schufen und verschärften die Kolonialregierungen die interethnischen Spannungen dadurch, dass sie ethnische Bezeichnungen als Werkzeuge der politischen Kontrolle missbrauchten und ausgewählte Gruppen bevorzugt behandelten. Die daraus entstandenen Konsequenzen werden besonders in Peter Ekehs einflussreichem Essay über zwei Öffentlichkeiten deutlich, in dem beschrieben wird, wie die Moralvorstellungen der afrikanischen Bürger nach der Unabhängigkeit nur auf vorkoloniale Bevölkerungsgruppen bezogen wurden, während es als legitim galt, den Staat und seine Ämter zu Gunsten der eigenen Gruppe auszurauben. Diese Vormachtstellung der ethnischen gegenüber der nationalen Identität stellt eine große Hürde für die demokratische Einheit dar. Bürger, die sich über ihre ethnische Gruppe und nicht über ihre Nation identifizieren und eine Ressourcenverteilung erwarten, die auf ethnischer Begünstigung basiert, haben Schwierigkeiten, eine andere Gruppe als ihre eigene an der Macht zu akzeptieren, was ein hohes Risiko für Gewalt bei Wahlen und politische Instabilität mit sich bringt.

Ein weit verbreiteter Vorbehalt bezüglich der Haltung der Bürger ist zudem die niedrige Entwicklungsstufe in den meisten afrikanischen Staaten. Vertreter der Modernisierungstheorie argumentieren, dass demokratische Haltungen meist die Konsequenz systematischer soziokultureller Veränderungen sind, die mit der Humanentwicklung einhergehen. Eine bessere Bildung und wirtschaftliche Sicherheit regen die Menschen somit dazu an, selbstständig zu denken und die Wahlfreiheit zu priorisieren, während einkommensschwache Gesellschaften (zu denen die meisten afrikanischen Länder gehören) üblicherweise den Gehorsam betonen und die eigene Freiheit der gesellschaftlichen Anpassung unterstellen. Demzufolge wird davon ausgegangen, dass sich Bürger in nicht industrialisierten Staaten autoritären Regierungen kritiklos unterwerfen oder in einigen Fällen sogar eine autoritäre Regierung und die Aufgabe ihrer eigenen Bürgerrechte bevorzugen.

Die Meinung der Modernisierungstheoretiker deckt sich mit den Narrativen starker gesellschaftlicher Werte, die besagen, dass Afrikaner das Wohlbefinden der Gemeinschaft über das Individuum stellen und ausgesprochen starke soziale Bindungen zu ihren Verwandtschaftsgruppen haben, die durch Familie und Herkunft definiert sind. Eine derartige Betonung der Gemeinschaft bewegt Individuen dazu, Hierarchien zu akzeptieren und sich an bestehende Autoritätsstrukturen anzupassen, weshalb gemeinschaftliche Haltungen mit einer unkritischen Bürgerschaft und einer Kultur des Schweigens gegenüber Diktaturen in Verbindung gebracht werden. Des Weiteren können gemeinschaftliche Werte eine personalisierte Politik befeuern, in der persönliche Netzwerke die bürokratischen Regeln der Verteilung ersetzen. Eine derartig informelle Aufteilung ist zum einen nicht mit der Wahrung individueller Rechte zu vereinbaren, die einen Schwerpunkt für die liberale Demokratie darstellt, zum anderen macht sie Bürger von der Gunst der Amtsträger abhängig, was sie davon abhält, politische Autoritäten infrage zu stellen. Wenn man diese Elemente in ihrer Gesamtheit betrachtet, so scheint es, dass die Bevölkerungen auf dem Kontinent nur wenig Unterstützung für eine Kontrolle der Regierung oder Mechanismen der Rechenschaftspflicht bieten würden.

Vorurteile gegenüber anderen Ethnien und Randgruppen scheinen mit einer positiven demokratischen Einstellung zu kollidieren.

Das letzte häufig besprochene Problem im Hinblick auf Afrikas politische Kultur ist die fehlende Toleranz gegenüber Randgruppen wie Ausländern, Menschen anderer Religionen und Homosexuellen. Der Eindruck einer niedrigen Toleranz ist teilweise die Konsequenz staatlich angeleiteter Kampagnen und einer verbreiteten Feindseligkeit gegenüber der LGBT-Gemeinschaft in Afrika, was dem Kontinent den Ruf einer der homophobsten Regionen der Welt beschert hat. Weitverbreitete Homophobie wird oft als Indikator für ein größeres Toleranzproblem gegenüber Randgruppen wie Ausländern und Menschen anderer Religionen oder Ethnien verstanden. Fehlende Toleranz stellt ein weiteres Hindernis für die Demokratisierung dar, da sie untrennbar mit der Gleichstellung der Bürger und dem Schutz von Minderheiten verbunden ist. Des Weiteren wird eine staatlich angeleitete Diskriminierung gegenüber Randgruppen oft von autoritären Regimen als Mittel benutzt, um den Forderungen nach mehr politischer Freiheit auszuweichen.

Zusammengenommen werfen die obengenannten Argumente ein eher negatives Licht auf die Bereitschaft und Fähigkeit der afrikanischen Bürger, Demokratie zu praktizieren und voranzutreiben. Starke ethnische Gruppen können ein dauerhaftes Hindernis für friedliche Wahlen darstellen und es ist möglich, dass Afrikaner grundsätzlich autoritäre Regierungen und die eigene unkritische Unterordnung unter politische Autoritäten bevorzugen, wie es die Modernisierungstheorie und das Narrativ von gemeinschaftlichen Werten suggerieren. Außerdem gefährdet die niedrige Toleranz gegenüber Randgruppen Minderheiten und könnte das Fundament für eine demokratische Kooperation weiter schwächen.

Trotz alledem gibt es glücklicherweise Gründe, diese beunruhigende Einschätzung zu hinterfragen. Berichte von ethnischen Spaltungen und gemeinschaftlichen Werten berufen sich zwar a Ein Schaubild, dass die Ziele des SDG 7 aufführt. uf historische Gegebenheiten, doch die afrikanische Staatlichkeit hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Mehrheit der jungen afrikanischen Bevölkerung wurde in einem Rechtsstaat mit regelmäßigen Mehrparteienwahlen geboren und großgezogen. Einige Forscher vertreten die Meinung, dass das Praktizieren der Demokratie, auch in einer fehlerhaften Form, allmählich zu einer pro-demokratischen Einstellung führt. In diesem Fall wäre es denkbar, dass die Demokratisierung der afrikanischen politischen Kultur nach 30 Jahren der Demokratisierung des Landes stattfindet. Eine genaue Einschätzung der Situation sollte also aus einer empirischen Perspektive erfolgen.

Die Ansichten afrikanischer Bürger

Über die tatsächlichen Ansichten der Afrikaner war lange nur sehr wenig bekannt. Theoretische Argumente wurden selten empirisch überprüft, weil es keine Daten gab, auf die man hätte zurückgreifen können. Das hat sich in den letzten Jahren vor allem durch die Einführung des Afrobarometers (AB) geändert. Das AB ist ein panafrikanisches überparteiliches Forschungsnetzwerk, das Umfragen zu Demokratie, Regierungsformen, wirtschaftlichen Bedingungen und damit zusammenhängenden Themen durchführt. Seit 1999 hat das AB bereits 145 Umfragen in 36 Ländern durchgeführt und die Wahrnehmung der Forscher hinsichtlich afrikanischer Politik verändert.

Das Thema der demokratischen Haltung in Afrika ist ein gutes Beispiel dafür, dass Umfrageergebnisse nicht unbedingt die gängigen Theorien widerspiegeln. Tatsächlich werden die meisten Befürchtungen zu den undemokratischen Haltungen nicht von den Antworten der durchschnittlichen Bürger bestätigt. Das zeigen auch die unten aufgeführten Ergebnisse der sechsten Runde des AB, bei der in den Jahren 2014 und 2015 53.935 Bürger aus 36 Ländern befragt wurden. Die Stichproben sind für die jeweiligen Länder repräsentativ und fassen die Meinungen von mehr als drei Vierteln der Bevölkerung Afrikas zusammen.

Dieser Beitrag bietet eine Zusammenfassung der Statistiken auf Grundlage der gewichteten Stichproben aller 36 Länder. Ein derartiger allgemeiner Überblick über 36 afrikanische Gesellschaften ist umstritten, da die 54 Staaten einerseits viel gemeinsam haben, wenn es um die historische Zeitschiene der Staatsbildung geht, andererseits in anderen Bereichen wie dem Wohlstand, der Religion und der ethnischen Zusammensetzung deutliche Unterschiede aufweisen. Wenn es um die politischen Einstellungen geht, ist es jedoch sinnvoll, generelle Aussagen abzuleiten, weil die meisten Ergebnisse relativ eindeutig und über die Länder hinweg kohärent sind. Zur besseren Übersicht wird auf die Darstellung der Ergebnisse auf Länderebene verzichtet, dafür werden stark abweichende Fälle im Text besprochen.

Ethnische gegen nationale Identitäten

Zunächst geht es um die Frage, ob sich die Umfrage-ergebnisse mit der Behauptung decken, dass sich Afrikaner hauptsächlich mit ihrer ethnischen Gruppe und nicht mit ihrem Land identifizieren. Das AB bat die Teilnehmer der Umfrage anzugeben, ob sie sich eher mit ihrem Land oder mit ihrer ethnischen Gruppe identifizieren. Die Ergebnisse in Abbildung 1 zeigen erstaunlich enge Bindungen zur nationalen Gemeinschaft. Eine eindeutige Mehrheit (81 Prozent) der Befragten gab an, dass sie sich mindestens genauso stark mit ihrem Land wie mit ihrer ethnischen Gruppe identifizieren. Von ihnen sagten 38 Prozent, dass sie sich ausschließlich als Staatsbürger sehen. Nur zehn Prozent geben der Ethnizität Vorrang vor der Nationalität, von ihnen identifizieren sich vier Prozent nur über ethnische Begriffe und sechs Prozent eher mit ihrer Ethnizität als mit ihrer Nation. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass afrikanische Bürger die Vorstellung einer nationalen Gemeinschaft angenommen haben. Ethnische Identitäten spielen zwar weiterhin eine wichtige Rolle, zumindest bei den 53 Prozent, die sich nicht nur als Bürger eines Staates verstehen. Trotzdem findet die nationale Identität eine überwältigende Anerkennung. Demzufolge steht es außer Frage, dass Afrikaner ihre ursprünglichen Gruppenrivalitäten beiseitelegen und in einem demokratischen Nationalstaat miteinander kooperieren können. Das gilt für alle 32 Länder, in denen diese Frage gestellt wurde. Die meisten Befragten, die die Ethnizität über der Nationalität sehen, wurden in Uganda verzeichnet, doch auch hier liegt die Zahl bei nur 18 Prozent.

Abb. 1: Ethnische vs. nationale Identität in 32 Ländern Afrikas 2014 / 2015 (in Prozent)

https://www.kas.de/documents/259121/4395601/primus_abb_1_ethnische_vs_nationale_identitaet_01_de_web-01.svg/78204af8-f771-a96e-d74b-9d116980f474
Quelle: Eigene Darstellung nach Afrobarometer Round 6, in: http://afrobarometer.org [10.12.2018].

Loyalität gegenüber demokratischen Institutionen

Eine weitere Annahme ist, dass Afrikaner eine starke autoritäre Herrschaft demokratischen Institutionen vorziehen. Abbildung 2 stellt die zentralen Indikatoren des AB zu den Forderungen nach Demokratie in Afrika dar. Die Zahlen weisen eine starke Loyalität gegenüber demokratischen Institutionen auf: Zwei Drittel (67 Prozent) der stichprobenartig Befragten sagen, dass die Demokratie immer einer anderen Regierungsform vorzuziehen ist. Außerdem weisen die Befragten eine niedrige Toleranz gegenüber alternativen Regierungsformen auf. 73 Prozent lehnen eine Militärregierung ab, 78 Prozent sind gegen eine Einparteienregierung und 78 Prozent wollen keine präsidiale Diktatur ohne Wahlen und Parlament. Engagierte Demokraten sollten gleichzeitig die Demokratie bevorzugen und alle drei Alternativen ablehnen. Betrachtet man nur die Bürger, die pro-demokratische Ansichten in allen vier Punkten vertreten, sinkt die Zahl auf 43 Prozent. Das erscheint relativ wenig, doch die Länderunterschiede bei diesem Teil der Umfrage sind erheblich. Vor allem in den teilnehmenden arabischen Ländern (Ägypten, Sudan, Algerien), aber auch in einigen Gesellschaften in Subsahara-Afrika (Mosambik, Eswatini und Madagaskar) liegt der Anteil der engagierten Demokraten unter dem Durchschnitt mit weniger als 25 Prozent. Andererseits liegen viele Länder über dem kontinentalen Durchschnitt mit deutlichen Mehrheiten, die die Demokratie bevorzugen und alle anderen nicht demokratischen Regierungsformen ablehnen. In den meisten Ländern ist die Zahl der Menschen mit einer starken Loyalität gegenüber der Demokratie hoch genug, um davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung Demokratie verlangen und eine autoritäre Regierungsübernahme ablehnen würde. Eine weitere Recherche hat außerdem gezeigt, dass dieser Wunsch der Bevölkerung sich tatsächlich auf die demokratischen Vorgehensweisen und nicht nur auf die wirtschaftlichen Erwartungen, die mit der Demokratie in Verbindung gebracht werden, bezieht.

Abb. 2: Forderung nach Demokratie in 36 Ländern Afrikas 2014 / 2015 (in Prozent)

https://www.kas.de/documents/259121/4395601/primus_abb_2_forderung_nach_demokratie_in_afrika_01_de_web-01.svg/9f599123-4e37-adc7-61e0-37323b1dabf3
Quelle: Eigene Darstellung nach Afrobarometer 2016, in: https://bit.ly/2hmYhG7 [10.12.2018].

Forderung nach Verantwortlichkeit

Afrikaner scheinen also demokratische Institutionen zu bevorzugen, aber werden sie auch von ihren Regierungen verlangen, Rechenschaft abzulegen? Auch im demokratischen institutionellen Rahmen gibt es einen beunruhigenden Trend afrikanischer Herrscher, die ihrer Rechenschaftspflicht durch eine Begrenzung der Bürgerrechte ausweichen. Die Perspektive der Modernisierung suggeriert, dass afrikanische Bürger solche Prozesse gleichgültig akzeptieren, weil die gesellschaftlichen Werte sie davon abhalten, politische Autoritäten zu hinterfragen. Wie also stehen Afrikaner zu Mechanismen der politischen Verantwortlichkeit?

Afrikanische Gesellschaften fordern Verantwortlichkeit von Politikern und Regierungen für ihr Handeln.

Um die Forderung nach Rechenschaftspflicht einzuschätzen, stellt das AB Fragen, bei denen die Teilnehmer zwischen zwei Aussagen wählen müssen. Beide Aussagen sind positiv formuliert, doch bei der einen liegt der Schwerpunkt auf der Verantwortlichkeit, während bei der anderen auf die Effizienz einer nicht rechenschaftspflichtigen Regierung hingewiesen wird. Die Teilnehmer haben beispielsweise die Wahl zwischen Aussage (1): „Zu viel Berichterstattung zu negativen Ereignissen, wie z. B. Fehlern der Regierung oder Korruption schadet dem Land nur” und Aussage (2): „Die Nachrichtenmedien sollten stets ermitteln und über Fehler der Regierung und Korruption berichten“. Abbildung 3 zeigt den Anteil der Personen, die sich bei vier derartigen Fragen für die Rechenschaftspflicht entschieden haben. In den ersten drei Fällen bevorzugen die meisten eine starke Verantwortlichkeit: 69 Prozent stimmen zu, dass die Medien immer ermitteln und über Regierungsfehler und Korruption berichten sollten, 67 Prozent meinen, dass der Präsident immer den Gesetzen und Gerichtshöfen Folge zu leisten hat und 53 Prozent sagen, dass Bürger eine Rechenschaft von ihrer Regierung erwarten sollten, auch wenn dies zu einer langsameren Entscheidungsfindung führt. Andererseits erwarten nur 28 Prozent, dass die Opposition die Regierung überwacht und kritisiert; die Mehrheit möchte, dass sie mit der Regierung kooperiert. Die Kontrollfunktion der Opposition wird also nicht anerkannt. Trotzdem weist das Gesamtbild eine starke Befürwortung demokratischer Verantwortlichkeit auf und gibt keine Hinweise auf eine Kultur der politischen Teilnahmslosigkeit. Die Ergebnisse sind in den meisten Ländern kohärent. Unter den Ländern, die eine auffallend niedrige Forderung nach Verantwortlichkeit an den Tag legen, sind die arabischen Länder Ägypten, Sudan und Algerien, aber auch einige Länder in Subsahara-Afrika wie Mosambik und Guinea.

Abb. 3: Forderung nach Verantwortlichkeit in 36 Ländern Afrikas 2014 / 2015 (in Prozent)

https://www.kas.de/documents/259121/4395601/primus_abb_3_forderung_nach_verantwortlichkeit_in_afrika_01_de_web-01.svg/dd2e5da4-5aff-70e4-4ac8-f66241ee7f0a
Quelle: Eigene Darstellung nach Afrobarometer Round 6, in: http://afrobarometer.org [10.12.2018].

Gesellschaftliche Toleranz

Die letzte weitverbreitete Sorge in Anbetracht afrikanischer Wertesysteme ist eine fehlende Toleranz gegenüber Randgruppen, was im Widerspruch zur demokratischen Bürgergleichheit stehen würde und von Diktatoren benutzt werden könnte, um von ihrer autokratischen und willkürlichen Regierung abzulenken. Um Toleranz zu untersuchen, fragte das AB die Teilnehmer, ob sie für, gegen oder gleichgültig gegenüber Nachbarn aus bestimmten Randgruppen sind. Die Antworten sind in Abbildung 4 dargestellt. Interessanterweise sieht man eine ziemlich hohe Toleranz gegenüber vier der fünf Randgruppen. Eine überraschende Mehrheit von über 80 Prozent hätte nichts dagegen, neben Menschen einer anderen Ethnizität, Religion oder Nationalität zu wohnen. Wenn es um Menschen mit einer HIV/Aids-Erkrankung geht, ist die Zahl etwas niedriger. Positiv ist jedoch die Tatsache, dass die Länder, die in der Vergangenheit am stärksten von HIV-Krisen betroffen waren, an dieser Stelle eine sehr hohe Toleranz aufweisen und die große Mehrheit der Bewohner Nachbarn mit einer HIV-Erkrankung akzeptieren würden. Beispiele sind Botswana (96 Prozent), Namibia (94 Prozent) und Simbabwe (94 Prozent). Leider ist ein abweichendes und beunruhigendes Ergebnis bei der Toleranz gegenüber Homosexuellen festzustellen. In 33 Ländern (in Algerien, Ägypten und im Sudan wurde die Frage von den Umfragepartnern als zu sensibel eingestuft) wären nur 21 Prozent bereit, Homosexuelle als Nachbarn zu akzeptieren. Die einzigen positiven Abweichungen waren in einigen südafrikanischen Staaten und den Inseln von Kap Verde sowie São Tomé und Príncipe zu finden, wo ungefähr 50 Prozent nichts gegen homosexuelle Nachbarn hätten. In vielen Gesellschaften liegt die Zahl bei unter zehn Prozent, darunter auch in Uganda, wo Präsident Museveni nachweislich versucht hatte, dem Druck nach Verantwortlichkeit durch eine staatlich angeleitete Kampagne gegen sexuelle Minderheiten auszuweichen. Die Bedenken zur Homophobie sind also durchaus berechtigt, vor allem, wenn diese von autoritären Herrschern als Werkzeug gegen politische Freiheit missbraucht werden. Trotz allem scheint die Behauptung, dass Afrika generell niedrige soziale Toleranzschwellen aufweist, unbegründet. Ganz im Gegenteil, die meisten Randgruppen werden allgemein akzeptiert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in den Umfragen wenig Hinweise auf die undemokratischen Haltungen in Afrika gibt, von denen so häufig die Rede ist. Ethnische Identitäten spielen zwar weiterhin eine wichtige Rolle in der afrikanischen Politik, doch sie sind heutzutage nicht mehr die wichtigste Kategorie der Identifikation. Es gibt in den Daten auch keine Hinweise darauf, dass einkommensschwache Gesellschaften grundsätzlich nicht in der Lage sind, demokratische Haltungen zu entwickeln, wie die Modernisierungsperspektive suggeriert. Auch wenn Bürger in weiter entwickelten Umgebungen (gebildet, städtisch) demokratischere Haltungen aufweisen, scheint eine schwache Entwicklung auf Makroebene die Herausbildung kritischer, autonomer und toleranter Bürger nicht zu behindern. Die länderweite Verteilung der demokratischen Einstellungen liefert eher Hinweise darauf, dass Gesellschaften mit einer kürzeren demokratischen Geschichte stärkere demokratische Haltungen aufweisen.

Abb. 4: Toleranz in 33 Ländern Afrikas 2014 / 2015 Anzahl der Personen, die folgenden Nachbarn neutral oder positiv gegenüberstünden (in Prozent)

https://www.kas.de/documents/259121/4395601/primus_abb_4_toleranz_in_afrika_01_de_web-01.svg/946c0ff3-e76d-8549-3d79-d81fcd6ecfd6
Quelle: Eigene Darstellung nach Afrobarometer 2016, in: https://bit.ly/2d5fRZW [10.12.2018].

Alles in allem präsentieren die Ansichten der durchschnittlichen Bürger eine auffallend demokratische politische Kultur in Afrika. Die Identifikation mit dem Nationalstaat ist weitverbreitet. Nationale Mehrheiten bevorzugen die Demokratie, befürworten eine starke Verantwortlichkeit und weisen eine hohe Toleranz gegenüber Randgruppen auf. Theorien zur politischen Kultur sehen es meistens als ausreichend an, wenn sich ein entscheidender Teil der Bevölkerung für die Demokratie einsetzt. Der Anteil der pro-demokratischen Bürger ist in den meisten afrikanischen Ländern ausreichend hoch, um sicherzustellen, dass die Gesellschaften demokratische Vorgehensweisen akzeptieren und sich um eine effektive Verantwortlichkeit bemühen.

Die Ergebnisse des AB lassen hoffen, dass sich junge afrikanische Demokratien der Krise der liberalen Weltordnung widersetzen und ihr Ziel der Demokratisierung weiterverfolgen werden. Obwohl sich politische Eliten durch den weltweiten Trend motiviert fühlen, die freiheitliche Demokratie einzuschränken, bildet die starke demokratische Haltung der Bürger ein Hindernis für sie, da sie mit Protesten und Ablehnung von Seiten der Bürger rechnen müssen, sollten sie versuchen, die demokratischen Freiheiten einzuschränken.

Afrikas politische Kultur: pro-demokratische Ansichten und Bürgerengagement

Die Krise der liberalen Weltordnung ist vor allem eine Gefahr für die neu entstehenden Demokratien in Afrika. Eine aufstrebende Demokratie braucht engagierte Demokraten, um zu überleben. Bürger müssen die Spielregeln akzeptieren, die Regierung zur Rechenschaft ziehen und, wenn nötig, ihre Bürgerrechte verteidigen.

Es wird häufig suggeriert, dass die Wertesysteme afrikanischer Gesellschaften nicht in der Lage sind, diese Tugenden zu fördern und dass die Krise der liberalen Weltordnung die Loyalität gegenüber der Demokratie auf dem Kontinent daher weiter schwächen könnte.

Doch die Daten der öffentlichen Meinung in diesem Beitrag sagen etwas anderes. Die Antworten der durchschnittlichen Afrikaner gegenüber den Afrobarometer-Umfragen aus 36 Ländern zeigen eine weitverbreitete Loyalität gegenüber demokratischen Grundsätzen. Hierzu gehören die Identifizierung mit dem Nationalstaat und die Bevorzugung der Demokratie gegenüber anderen Regierungsformen. Erfreulicherweise deuten die Umfragen darauf hin, dass sich die Bürger für Mechanismen der Verantwortlichkeit einsetzen: Die Mehrheit befürwortet die Kontrolle der Regierung durch Journalisten, Gerichtshöfe und Bürger, selbst wenn die Effizienz eben dieser Regierung darunter leidet. Auch die Toleranz gegenüber den meisten Randgruppen ist hoch.

In den etablierten Demokratien Afrikas werden friedliche Umbrüche an der Wahlurne immer häufiger.

Nur wenige Punkte trüben das insgesamt pro-demokratische Bild. Die Kontrollfunktion oppositioneller Parteien wird nicht anerkannt; die meisten Bürger erwarten von ihnen, dass sie mit der Regierung zusammenarbeiten anstatt sie herauszufordern. Auch die weitverbreitete Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen bietet Grund zur Sorge und könnte von autoritären Herrschern zusätzlich emotionalisiert werden. Wichtig zu erwähnen ist, dass obwohl sich die Ergebnisse der 36 Länder grundsätzlich ähneln, einige Länder systematisch abweichen. Vor allem arabische Länder (Ägypten, Sudan und Algerien), aber auch einige Staaten in Subsahara-Afrika (Madagaskar, Mosambik und Eswatini) sind häufig die Länder mit den schwächsten demokratischen Ansichten.

Nichtsdestotrotz legen die meisten Gesellschaften eine pro-demokratische politische Kultur an den Tag und die jüngsten Ereignisse zeigen, dass diese Ansichten auch zu politischen Handlungen führen. In Uganda widersetzen sich Journalisten, Blogger und Bürger der zunehmenden Unterdrückung durch den langjährigen Herrscher Museveni und äußern unbeirrt ihre Meinungen. In Tansania richten sich Bürgergesellschaften gegen die Festnahmen und Bedrohungen von oppositionellen Gruppen, Journalisten und Social-Media-Aktivisten durch Präsident Magufuli. In Burkina Faso, wo durch einen Volksaufstand im Jahre 2014 die 27-jährige Diktatur von Blaise Compaoré gestürzt wurde, haben die Bürger eine Kultur des Protests entwickelt und gehen regelmäßig auf die Straßen, um für verschiedene Themen zu demonstrieren. Gleichzeitig werden friedliche Umbrüche an der Wahlurne in den etablierteren Demokratien Afrikas immer üblicher. Gambier wählten 2016 unerwartet und trotz einer sehr eingegrenzten Öffentlichkeit den langjährigen Herrscher Yahya Jammeh ab. Wenige Wochen später entließen ghanaische Wähler Präsident John Mahama aus seinem Amt, als unter seiner Regierung eine besonders schlechte Entwicklung verzeichnet wurde. Gerade erst im April 2018 wurde in Sierra Leone zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Regierungspartei durch ihre Bürger abberufen. Die umstrittene Wahl verlief trotz der relativ starken ethnischen Verbindungen der beiden großen Parteien und einer Vergangenheit ethnischer Konflikte friedlich.

Insgesamt lassen die Ergebnisse der Umfragen darauf hoffen, dass Afrikas Demokratisierung voranschreiten wird, auch wenn der grundsätzliche Reiz der freiheitlichen Demokratie weiter verblassen sollte. Die politische Kultur Afrikas scheint gegenüber den zukünftigen demokratischen Vorteilen wohlgesinnt zu sein und es ist zu erwarten, dass Oppositionsführer, soziale Aktivisten und durchschnittliche Bürger weiterhin zu demokratischen Reformen drängen werden. Die Verbreitung einer demokratischen politischen Kultur garantiert jedoch keine demokratische Festigung. In einigen Ländern wie z. B. Kamerun, Ruanda und Togo sind politische Eliten immer noch nicht gewillt, die autoritäre Kontrolle abzugeben. Grundsätzlich lässt die Knappheit demokratischer Politik in afrikanischen Staaten viele Bürger unzufrieden zurück. Für die meisten Gesellschaften ist es daher noch ein langer Weg zu einer uneingeschränkten Demokratie. Ein wichtiger Faktor auf diesem Weg könnte die Solidarität internationaler Geldgeber und Entscheidungsträger sein, die durch die hier aufgeführten Zahlen daran erinnert werden sollten, dass autoritäre Regierungen von den wenigsten afrikanischen Bürgern unterstützt werden.

– übersetzt aus dem Englischen –


Simon Primus ist Doktorand für Politikwissenschaft an der Universität München (LMU).

Dr. Emmanuel Gyimah-Boadi ist Geschäftsführer des Afrobarometers und emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der University of Ghana.


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