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„The Troubles“ again? – Der Brexit und die Terrorismusgefahr in Nordirland

von Tim Segler
Der Brexit reißt in Nordirland alte Wunden auf: Er schürt Unruhe unter der Bevölkerung und fördert Extremismus und eventuell sogar einen neuen Terrorismus. Eine neue Kampagne von Anhängern nationalistischer Milizen bzw. Überresten nationalistischer Paramilitärs hält die Region und Großbritannien seit Januar 2019 in Atem. Die seit Januar 2017 anhaltende Regierungskrise in Nordirland gilt als die längste Zerreißprobe einer Demokratie zu Friedenszeiten ohne handlungsfähige Regierung.

„The Troubles“ back in town?

Seit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens 1998, das den nordirischen Bürgerkrieg zwischen katholischen Republikanern und protestantischen Loyalisten (auch bekannt als „The Troubles“) beenden sollte, hat sich Nordirland von einer instabilen Unruheregion zu einem der fünf Wachstumsgebiete im Vereinigten Königreich entwickelt. Die relative Stabilitätsphase steht mit dem Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 nun vor einer Bewährungsprobe. Durch den anhaltenden innerpolitischen Dauerstreit der beiden größten Parteien „Sinn Féin“ und „Democratic Unionist Party“ (­DUP) verfügt Nordirland seit Januar 2017 über keine handlungsfähige Regionalversammlung und Regionalregierung mehr. Die ethno­religiöse Spaltung des Landes ist erhalten geblieben, was angesichts der Herausforderungen bezüglich des Brexits zu neuem Spannungspotential führt. Regional gehen die Sicherheitsbehörden aktuell von einer beständig hohen Terrorgefahr durch nordirisch-republikanische Dissidentengruppen bzw. Folgeabspaltungen der „Irish Republican Army“ (­IRA) aus.

Der Brexit als sicherheitspolitischer Destabilisierungsfaktor im anhaltenden Friedensprozess

Infolge des Brexit-Votums verhandelt die Europäische Kommission, beauftragt vom Rat der Europäischen Union und auf Basis der Leitlinien des Europäischen Rates, seit Juni 2017 mit dem Vereinigten Königreich ein Austrittsabkommen. Ursprünglich sollte das Austrittsabkommen am 29. März 2019 in Kraft treten. Durch die Ablehnung des Abkommens im britischen Unterhaus am 15. Januar 2019 und die gescheiterte Folgeabstimmung am 12. März 2019 bleiben wichtige Fragen, besonders die Regelung bezüglich der Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nord­irland, weiterhin unbeantwortet. Konkret geht es um den sogenannten „Backstop“, eine Auffanglösung für den Fall, dass nach dem Austritt Großbritanniens kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden kann. Die EU will so verhindern, dass es zwischen der Republik Irland und Nord­irland zu einer regulären EU-Außengrenze mit stationären und systematischen Zollkontrollen kommt.

Während des nordirischen Bürgerkrieges existierten 20 Grenzübergänge, die stark befestigt waren und scharf bewacht wurden, um illegalen Waffen- oder Sprengstoffschmuggel zu unterbinden. Grenzübergänge und Kontrollposten waren permanente Ziele von Angriffen, die von der ­IRA in einer Art Guerilla-Taktik durchgeführt wurden. Kontrollen entlang der Grenze stellten eine der spürbarsten Einschränkungen im Alltagsleben der Nordiren dar. Im Zuge des Friedensprozesses wurde der Abbau sämtlicher Grenzbefestigungen vereinbart und bis 2005 vollends umgesetzt. Entsprechend wurden die Bemühungen um eine durchlässige Grenze nach dem Brexit von Medien und Gesellschaft als ein stilles „Versprechen“ aufgefasst, das unter keinen Umständen gefährdet werden darf.

Die Frage des Grenzstatus ist im Karfreitags­abkommen (absichtlich) nicht geregelt, sondern mit Zusicherungen und bilateralen Maßnahmen verbunden, die den Wunsch nach einer „weichen“ Grenze verdeutlichen. Für eine vertragliche Fixierung oder Zusicherung einer durchlässigen Grenze bestand für die Parteien des Karfreitagsabkommens kein objektiver Regelungsbedarf. Der verabredete Konsens­rahmen für grenzüberschreitende Zusammen­arbeit („cross-border-­basis“) und die Entfernung polizeilich-militärischer Befestigungen wurde als ausreichend angesehen. Die Spuren, die die befestigte Grenze im nordirischen Kollektivgedächtnis hinterließ, sollten nicht unterschätzt werden. Es besteht für diese sogenannten Schattenorte mit Symbolwert ein „Raumbezug von Erinnerung“. Fernab der Grenzfrage ist Nordirland jedoch eine Divergenz-Gesellschaft von Protestanten und Katholiken geblieben. Die ehemalige Grenze („the Border“) bleibt dort ein fest verankertes politpsychologisches Symbol der Konfliktvergangenheit, das gesellschaftliche Spannungen immer wieder überfrachtet. Erfahrungsgemäß benötigen historisch und konfessionell tief gespaltene Postkonfliktgesellschaften lange Zeit für eine endgültige Aussöhnung. Die kulturelle Abschottung und die unkalkulierbaren politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexit sind absehbar enorme Störfaktoren in der Annäherung und Verständigung zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland.

Anhaltende Regierungskrise in Nordirland

Die Implementierung des Belfast-Agreement-­Prozesses gestaltete sich nach der Unterzeichnung schleppend. Politische Streitigkeiten unter den nordirischen Parteien „Sinn Féin“ und „­DUP“, besonders um die Devolutionsfrage, behindern bis heute eine erfolgreiche Umsetzung. Als die Zentralregierung in London Ende 1999 den nordirischen Machttransfer vornahm, wurde wegen politischer Tumulte der verliehene Autonomiestatus in den Jahren 2000 und 2002 durch einen der britischen Regierung direkt unterstellten Nordirlandminister ausgefüllt (direct rule). Zur Wiedereinsetzung der nord­irischen Regionalregierung kam es erst im Jahr 2007 mit Abschluss des „St-Andrews-Abkommens“ (2006). Einen weiteren Meilenstein in der Belfast-Implementierung stellte das „Hillsborough Agreement“ aus dem Jahr 2010 dar, in dem sich die „­DUP“ und „Sinn Féin“ auf eine Reform des Polizei- und Justizwesens verständigten. Inzwischen war die protestantische „­DUP“ zur größten Partei auf der Seite von Unionisten und „Sinn Féin“ zur einflussreichsten Gruppierung von Nationalisten und Republikanern avanciert.

Während internationale Medien und Konfliktforscher den politischen Friedens- und Verständigungsprozess als fortschrittlich und die Belfast-Institutionalisierung als gelungen bewerteten, obwohl die Parteien jeweils voneinander abweichende Standpunkte in der Regional­regierung vertraten, endete diese relativ stabile Phase im Jahr 2017 mit dem Zusammenbruch der Devolutionsregierung. Auslöser war ein Skandal im Energie-Sektor, der zum Rücktritt des Stellvertretenden Ersten Ministers Martin McGuinness („Sinn Féin“) führte. Infolge dessen kam es im März 2017 zu Neuwahlen des Regionalparlaments; eine neue Regierung konnte bislang jedoch wegen zu großer Differenzen der beiden größten Parteien „­DUP“ und „Sinn Féin“ nicht gebildet werden. Mit dieser Hängepartie konfrontiert, könnte die britische Zentralregierung entweder Neuwahlen ansetzen oder den ihr unterstellten Nordirlandminister einsetzen. Die Regierung von Theresa May setzte auf weitere Verhandlungen zwischen den Parteien, während Nordirlands Regionalpolitik unverändert zentral verwaltet wird. Die Regierungskrise in Nord­irland wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bis Ende Oktober 2019, also dem Zeitpunkt des EU-Austritts Großbritanniens, fortbestehen. Im Falle eines No-Deal-Brexit und zur Vermeidung eines rechtlichen Vakuums wäre Boris Johnson als Nachfolger im Amt des Premierministers gezwungen, administrative und legislative Vorkehrungen für die Einführung des "Direct-Rule" mit Wirkung zum 31. Oktober 2019 zu treffen. Die bisher im Unterhaus gescheiterten Abstimmungen zum EU-Austrittsvertrag, die in Nordirland eine tiefe Unsicherheit über die offene Grenzfrage schüren, erschweren nun zusätzlich die Implementierung des fragilen Belfast-Konsenses.

Sicherheits- und Gefährdungslage in Nordirland nach dem Karfreitagsabkommen

Politische Entwicklungen stehen in Nordirland noch immer zusätzlich unter der Bedrohung durch republikanisch-katholischen und loyalistisch-protestantischen Extremismus und Terrorismus. So war es auch noch nach dem Einleiten des Friedensprozesses zu vereinzelten, zum Teil schwerwiegenden Gewaltakten gekommen, wie dem Bombenanschlag in der Kleinstadt Omagh am 15. August 1998 mit 29 Toten und mehr als 300 Verletzten. Auch wenn es zu keinem flächendeckenden Terrorismus mehr gekommen ist, gab es in Nordirland seit dem Friedensschluss kein Jahr ohne Anschläge oder Provokationen durch unversöhnliche Hardliner.

Auch nach der Implementierung des Belfast-­Prozesses im Jahr 2007 sahen die britischen Sicherheitsbehörden für die Region Nord­irland keinen Grund zur Entwarnung. Für Terrorismusgefahren im Zusammenhang mit der Lage in Nord­irland („Irish-related terrorism“) hat das „Joint Terrorism Analysis Centre“ des Inlandsgeheimdienstes „Security Service“ (MI5) fünf Warnstufen festgesetzt. Die aktuelle Warnstufe für Großbritannien von Ende 2018 bewertet der MI5 mit der zweitniedrigsten Stufe „moderate“ (2018 noch auf der mittleren Stufe). Nord­irland wird dagegen seit mehr als 10 Jahren als anhaltend hoch, „severe“, eingestuft. Mit dem EU-Austritt und dem möglichen Entstehen einer „harten Grenze“ befürchten Beobachter nun eine neue Dynamik für Konflikte und die Aktivitäten von ­IRA-Splittergruppen. Ende 2017 stellte der MI5 die Hypothese auf, dass Nord­irland die am stärksten von nationalistischen Terrororganisationen betroffene Region Europas darstelle.

Wie stellt sich die extremistisch-terroristische Szene im Bereich republikanisch-para-militärischer Gruppen und loyalistisch- gewaltbereiter Milizen heute dar?

„Dissident Republican terrorist groups“

Abtrünnige republikanische Gruppen, die den Friedens- und Verständigungsprozess durch terroristische Angriffe stören und die geschaffenen Institutionen unterminieren wollen, stellen nach Einschätzung des britischen Inlands­geheimdienstes „Security Service“ (MI5) die aktuell größte Gefahr für die nationale Sicherheit in Nordirland dar. Auch nach dem Karfreitagsabkommen werden Feindbilder durch gewaltbereite Terrororganisationen sowie legalistische Vereinigungen, die sowohl aus dem Lager von Unionisten als auch Republikanern kommen können, weiterhin aufrechterhalten. Das Gefahrenpotential ist nicht kontinuierlich, sondern variiert jährlich.

Die Sicherheitsbehörden gehen nach derzeitigem Stand von vier aktiven terroristischen Gruppierungen aus, die dem radikal-irischen Nationalismus zugeordnet werden: „The New ­IRA“ (­RIRA / ­NIRA), „the Continuity ­IRA“ (­CIRA), „Óglaigh na hÉireann“– Irische Verteidigungskräfte (­ONH) und „Arm na Poblacht“– Armee der Republik (­ANP). Diese Organisationen lehnen übereinstimmend den Friedensprozess ab und sehen den taktischen Einsatz von revolutionärer Gewalt als ein legitimes Mittel auf dem Weg zu einem wiedervereinigten Irland. Seit 2000 ist es wiederholt zu Angriffen der genannten Gruppen gekommen. Zwischen 2009 und 2017 waren ­IRA-Folgeabspaltungen für den Tod von zwei Polizeibeamten, zwei britischen Soldaten und zwei Gefängniswärtern verantwortlich. Im Jahr 2017 registrierte der MI5 fünf Sicherheitsvorfälle mit irisch-nationalistischem Hintergrund, die zu einer Heraufstufung der Warnstufe führten.

Bei diesen Angriffen werden bewusst kollaterale Risiken (insbesondere Verluste in der Zivilbevölkerung) billigend in Kauf genommen. Neben zielgerichteten Angriffen auf Sicherheitskräfte sind republikanische Extremisten ebenfalls für Gewaltaktionen gegenüber Bewohnern überwiegend protestantischer Gemeinden oder Stadtviertel verantwortlich. Insbesondere Schießereien, Schlägereien oder systematische Einschüchterungsversuche dienen dazu, einerseits die Unterstützung von republikanisch eingestellten Katholiken zu gewinnen und andererseits die Präsenz der Polizei in diesen Gebieten zu unterminieren. Anhänger republikanischer Dissidentenorganisationen werden häufig als kriminell eingestuft oder sind nicht selten in schwere Bandenkriminalität wie Waffenschmuggel oder Gelderpressung verwickelt.

Kleinere Gruppierungen unterdessen, die dem irisch-republikanischen Milieu zugeschrieben werden, jedoch nicht durch terroristische Gewaltaktionen auffallen, sind „Cumann na mBan“ („The Women’s Council“), „Fianna Éireann“ („The Fianna“) und die „Irish Republican Liberation Army“ (­IRLA). Die Mehrzahl dieser Gruppen verfügt über intakte Führungsstrukturen und bedient sich einer an die Zeit des Nord­irland-Konflikts angelehnten Kommandosprache des Paramilitärs. Strukturen oder Hierarchien werden beispielsweise mit „brigade“ oder „army council“ beschrieben, womit eine hohe Kampa­gnen- und Organisationsfähigkeit vermittelt werden soll, die in der Realität nicht vorhanden ist.

„Real ­IRA“ (­RIRA) und Umformung zur „New ­IRA“ (­NIRA)

Hervorgegangen als eine Abspaltung der bis 1998 existierenden „­PIRA“ sieht sich die „Real ­IRA“ in der Tradition vergangener ­IRA-Verbände und blieb bis zum Jahr 2012– trotz der erklärten Bereitschaft zu Gewaltverzicht– unverändert mit hunderten Mitgliedern die führende republikanische Paramilitärorganisation mit Zugang zu Schusswaffen, Munition und Sprengstoff. Es war insbesondere die ­RIRA, die für den Anschlag von Omagh 1998 und den Tod zweier britischer Soldaten in Antrim im März 2009 verantwortlich gemacht wurde. Ende Juli 2012 schlossen sich Teile der „Real ­IRA“ mit weiteren paramilitärischen Dissidentengruppen (Teile von „Republican Action Against Drugs“ (­RAAD), „Óglaigh na hÉireann“ (­ONH) und der „Continuity ­IRA“ (­CIRA)) zu der „New ­IRA“ zusammen. Die Anzahl der Aktivitäten und Bekundungen der „New ­IRA“ nehmen zu, je näher das EU-Austrittsdatum rückt: Die Organisation bekannte sich zu dem Autobombenanschlag in Londonderry vom 20. Januar 2019, fünf Tage nach der gescheiterten Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus. Am 5. März 2019 tauchten am Londoner Flughafen Heathrow, dem London City Airport und in der Poststation der Waterloo Station mehrere Sprengstoffpakete unbekannten Ursprungs auf. Ein weiteres Paket wurde am Folgetag an der Glasgow University festgestellt. Für die in den Medien als „love letter“ genannten Bomben übernahm die „New ­IRA“ am 12. März 2019 die Verantwortung. Ein fünftes Sprengstoffpaket, das den verdächtigen Sendungen in der Bauweise ähnelte, wurde am 22. März 2019 in Limerick gefunden. Die „New ­IRA“ ist verantwortlich für den Tod der Journalistin Lyra McKee (1990 – 2019) Ende April in Londonderry sowie für eine weitere Sprengfalle unter einem Polizeifahrzeug im Osten von Belfast Anfang Juni.

Struktur, taktische Vorgehensweise und Angriffsziele der „New IRA“ sind an IRA-Vorgänger- organisationen angelehnt. Beständige Funktionen innerhalb von ­IRA-Folgeabspaltungen sind die des Armeerates („Army Council“), Quartiermeisters („Quarter Master“), Stabschefs („Chief of Staff“) oder Sektionsleiters für Finanzen, Operationen und Training oder Öffentlichkeitsarbeit. Als Mitglieder werden einerseits kampf- und sprengstofferfahrene ­IRA-Veteranen, die den Friedensprozess ablehnen, und andererseits radikalisierte junge Männer vermutet. Zivile Opfer liegen zwar nicht im Zielfokus der Terrororganisation, werden jedoch bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften oder Bombenanschlägen in Kauf genommen.

Das Ziel von Anschlägen sind staatliche Sicherheitskräfte wie Polizei und Militär sowie loyalistische Ulster-Milizen. Die Organisation versucht in unregelmäßigen Abständen Sicherheitsbehörden unter Druck zu setzen sowie Unruhe in der protestantischen Gemeinde zu erzeugen. So werden zum Beispiel Warnungen vor Bombenanschlägen herausgegeben, um die eigenen Taten herunterzuspielen, sowie die Schuld für zivile Opfer den britischen Sicherheitskräften zugeschoben.

Seit 2007 gehören auch gezielte Bestrafungs­aktionen („punishment attacks“) mutmaßlicher Sündiger oder Straftäter zum Angriffsspektrum. Damit gerieren sich Paramilitärs zunehmend zu einer Anstands- oder Sittenpolizei. Insbesondere verdächtige Drogendealer oder Sexualstraftäter geraten in ihr Visier. Vergeltungsaktionen für Provokationen oder Angriffe aus dem loyalistischen Spektrum sind ebenfalls an der Tagesordnung. Besorgniserregend ist die dramatische Zunahme solcher Bestrafungsaktionen seit dem Jahr 2013 besonders in Belfast, hinter denen entweder paramilitärische Gruppen oder Straßengangs vermutet werden. Allein im Jahr 2018 wurden 87 Attacken auf meist junge Menschen gezählt. Im Vergleich zu den gelegentlichen Bombenanschlägen stellen diese Taten inzwischen eine mitunter viel erheblichere Belastung für Anwohner der mehrheitlich katholischen betroffenen Viertel dar. Aktivitäten der „New ­IRA“ werden zunehmend auch mit Straßen­kriminalität sowie Beschaffungskriminalität in Verbindung gebracht.

Mit einer Abkehr von gewaltbereiten Aktionen oder einer Auflösung der Gruppe ist mittelfristig nicht zu rechnen. Die Organisation liefert sich ein permanentes Katz-und- Maus-Spiel mit ­PSNI (Police Service of Northern Ireland) und MI5 und konnte in Teilen durch erhebliche Interventionsmaßnahmen geschwächt werden. Mit zeitlicher Nähe zum bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens ist jedoch mit einer Zunahme weiterer Anschläge, die den Friedensprozess stören sollen, zu rechnen.

„The Continuity ­IRA“ (­CIRA)

Eine kleinere Abspaltung von der ­PIRA stellt die weiterhin aktive Terrororganisation „The Continuity ­IRA“ (­CIRA) dar. Eine Reihe von Bombenanschlägen und Angriffen mit Schusswaffen, die in den Zeitraum von 2005 bis 2009 fallen, werden dieser Gruppe zugerechnet. Verlässliche Angaben zu der Organisation existieren nicht, man geht von 50 – 100 Anhängern aus. Ebenfalls wird der Zugriff auf Waffen und Sprengstoff, die entweder aus ­PIRA-Beständen oder geschmuggelten Lieferungen aus der Balkanregion stammen können, vermutet. Die Handlungsfähigkeit der Organisation hat nach einer erfolgreich verdeckten Infiltrierung durch ­PSNI und MI5 erheblich gelitten, weshalb in den vergangenen Jahren weniger Attacken festgestellt wurden. Zudem sind Teile der Organisation im Juli 2012 der „New ­IRA“ beigetreten. Die restlichen Mitglieder der ­CIRA erklärten Anfang 2018 trotzdem, am bewaffneten Kampf festhalten zu wollen, und dass keine Absicht für einen einseitigen Waffenstillstand oder Gewaltverzicht bestünde. Ein Zusammenhang mit dem Brexit liegt nahe, wurde durch den Polizeidienst (­PSNI) und den Inlandsnachrichtendienst (MI5) jedoch nicht bestätigt.

„Óglaigh na hÉireann“ (­ONH)

­ONH („Soldiers of Ireland“) ist aus einer Abspaltung der „Real ­IRA“ im Jahr 2009 entstanden und war bis zum erklärten Waffenstillstand Anfang 2018 für mehrere Sprengstoff-, Brand- und Schusswaffenanschläge auf Sicherheitskräfte, Armeeangehörige, öffentliche Einrichtungen sowie auf die generelle Infrastruktur Nord­irlands verantwortlich. Phasenweise galt ­ONH neben der ­RIRA als eine der aktivsten republikanischen Paramilitärorganisationen. Trotz des erklärten Waffenstillstands wird eine informelle Fort­existenz durch ­PSNI nicht ausgeschlossen.

„Arm na Poblacht“ (­ANP)

­ANP („Army of the Republic“) ist eine seit dem Jahr 2017 in Erscheinung getretene, kleine paramilitärische Gruppe, die vom MI5 der republikanischen Paramilitärbewegung zugeschrieben wird. Die Gruppe beanspruchte Anfang November 2017 die Platzierung eines Sprengsatzes entlang einer Straße im Westen Belfasts für sich.

Loyalistische Ulster-Paramilitärs

Loyalistische Paramilitärs, die zur Zeit des Nord­irlandkonflikts Anschläge gegen republikanische Kräfte begangen haben, bestehen zwar fort, sind jedoch nach erklärtem Gewaltverzicht im Jahr 2007 weit weniger durch terroristische Gewalt­aktionen aufgefallen. So erwähnt der MI5 im Zusammenhang mit dem Terrorismus in Nord­irland keine dieser Organisationen oder Untergruppen. Heute treten die genannten Gruppen teilweise als Vereinigungen zur Traditionspflege oder als Agitatoren loyalistisch-revisionistischer Positionen auf, die sich mit Unterorganisationen an symbolträchtigen Märschen, Paraden oder Kundgebungen beteiligen. Zum Teil haben gewaltbereite Mitglieder oder Gruppen ihre Aktivitäten in kriminelle Milieus verlagert.

Im April 2018 erklärten Vertreter ehemaliger Ulster-Paramilitärs, den Rechtstaat zu unterstützen und Mitglieder, die in kriminelle oder illegale Aktionen verwickelt sind, auszuschließen. Eine endgültige Abkehr von Gewalt muss indes bezweifelt werden, da wiederholt Mitglieder loyalistischer Milizenverbände für Unruhen, Gewaltausbrüche und Zusammenstöße mit Polizisten verantwortlich gemacht werden. Der existierenden Unionisten-Bewegung in Nord­irland wird durch britische Medien und Terrorismusforscher eine enge Verknüpfung mit rechtsextremen oder neonazistischen Gruppen in Großbritannien, einschließlich „Combat 18“, den Britischen Nationalsozialisten („British National Socialist Movement“) und der „British National Front“ unterstellt. In der Vergangenheit seien insbesondere loyalistische Extremisten aus protestantischen Vierteln für nahezu 90 Prozent aller rassistischen Angriffe in Nordirland verantwortlich gewesen.

Bleibende Anspannung und Terrorgefahr einer Postkonfliktgesellschaft

Nordirland trägt unverändert Züge eines eingefrorenen Regionalkonflikts, der durch eine brüchige Friedensordnung zusammengehalten wird. Seit dem Devolutionsstreit ist Nordirland in einen innenpolitischen Strudel enormen Vertrauensverlusts und zunehmender Anspannungen geraten. Die Region ist in einem permanenten Unruhezustand, den bisher auch britische Premierminister in einer vermittelnden Rolle nicht glaubwürdig auflösen konnten. Ungelöst bleibt weiterhin der politische Kulturkonflikt unter den Parteien „Sinn Féin“ und „­DUP“.

Diese unsichere Ausgangsbasis stellt besonders für terroristische Republikanergruppen einen Nährboden bereit, um den bewaffneten Kampf weiterzuführen. Auch wenn radikal-unionis­tische Gruppen der Gewalt offiziell abgeschworen haben, existieren sie fort und sind im Zweifel kampfbereit, wenn sich Angriffe gegen ihre konfessionelle Gemeinde richten.

Ein wechselseitiges Hochschaukeln extremistischer Gewaltaktionen auch im Angesicht der politischen Dauerkrise und des drohenden Brexits ist daher nicht auszuschließen. Die Strategie von ­PSNI mit Unterstützung des MI5, der irischen Polizei und Waffenspezialisten des Militärs besteht darin, einen anhaltend hohen Ermittlungs- und Verfolgungsdruck gegenüber republikanischen Extremisten und vereinzelten militanten Unionisten zu erzeugen und aufrecht zu erhalten. Ziel ist es, den Bewegungs- und Handlungsspielraum terroristischer Organisationen grenzüberschreitend zu verkleinern.

Bestehen die Herausforderungen gespaltener Postkonfliktgesellschaften fort, die in Nordirland mit Kultur und Sprache verbunden sind, gelangen polizeiliche oder geheimdienstliche Mittel an ihre Grenzen. Es gilt, gesellschaftliche Spannungspotenziale durch wechselseitigen Interessensausgleich zwischen den Konfessionen abzubauen. Besonders die Faktoren „Identität“ und der Wille nach Selbstbestimmung entfalten enormes Spannungspotential oder tragen zu Missverständnissen zwischen den Bevölkerungsgruppen bei. So versucht „Sinn Féin“ Irisch als Sprache gesetzlich zu verankern, währenddessen die „­DUP“ das sogenannte „Ulster-Schottisch“ durchsetzen möchte, das traditionell von Nachfahren der aus Schottland nach Nordirland immigrierten Protestanten gesprochen wird.

Zugleich wird der ohnehin schwierige politische Prozess durch einen Generationenwechsel in der Führungsriege von „Sinn Féin“ überschattet, der mit dem Tod des Stellvertretenden Ersten Ministers Martin McGuinness und dem Rückzug des langjährigen Anführers der Republikaner Gerry Adams im Parteivorsitz verbunden ist. Für Kon­troversen sorgen außerdem regelmäßig politisch motivierte Paraden und Märsche, die unter anderem von protestantischen Gruppen abgehalten werden. Besonders das Stadtbild Londonderrys, wo der alte Konflikt deutlich wurde, ist auch heute noch mit Aufrufen, Schriftzügen und Solidaritätsbekundungen der „­IRA“ gesäumt.

Bei Paraden, Aufmärschen oder Gedenktagen besonders in der Frühjahrs- und Sommerzeit kommt es vermehrt zu Ausschreitungen zwischen Polizisten und radikalen Republikanern. Von Märschen durch Viertel, die mehrheitlich von der jeweils gegnerischen Konfession dominiert werden, geht eine besondere Provokation aus. Bedeutende Jahrestage nordirisch-irischer Geschichte, wie der Jahrestag des Osteraufstandes im April 1916 oder das Gedenken an den „Battle of the Boyne“ Anfang Juli, können ebenfalls zu aufgeheizten Demonstrationsgeschehen führen. An solchen Tagen zeigt sich die gesellschaftliche Spannungslage mitunter schon einmal durch fliegende Molotowcocktails, brennende Fahrzeuge und gewaltbereite Auseinandersetzungen mit Polizisten.

Alles in allem verpasste Nordirlands politische Führung im Zuge der Belfast-Implementierung und im Umgang mit der konfliktreichen Vergangenheit einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu finden. Wegen dieser und weiterer schwerwiegender Diskrepanzen wird das Brexit-Votum nun aus der Perspektive der Nordiren als bewusste Abstimmung gegen das Karfreitagsabkommen gewertet, bzw. als der implizite Bruch des mit dem Abkommen verbundenen Versprechens der britischen Seite, keine befestigte Grenze zuzulassen. Der Erfolg des Belfast-Friedensprozesses hängt somit maßgeblich von der Wahrnehmung der Brexit-Auswirkungen besonders im nordirisch grenznahen Umland ab. Anführer von „Sinn Féin“ nannten den Brexit die größte Bedrohung in der Geschichte des nordirischen Friedensprozesses.

Eine Periode der Ungewissheit bleibt der größte Gegner im Antiterrorkampf

Für eine weitere Analyse der Sicherheitslage in Nordirland muss der Zeithorizont des Brexits beachtet werden. Das Szenario des No-Deal-Brexits stellt die größte Herausforderung dar. Nach wiederholten Verschiebungen bleiben Großbritannien und Nordirland solange Mitglied der Europäischen Union, bis der Austritt wirksam wird. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, ist mit der britischen Regierung am 10. April 2019 übereingekommen, die Verhandlungsfrist für den Austritt bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Sollte der zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Vertragsentwurf vor dem 31. Oktober 2019 von britischer Seite angenommen werden, könnte ein geordneter Austritt vorher stattfinden. Selbst bei weiteren Verschiebungen des beantragten Austrittszeitpunkts würde im Falle eines geregelten Brexits zunächst eine fast zweijährige Übergangsperiode in Kraft treten, während der Großbritanniens Mitgliedschaftsrechte teilweise suspendiert würden. In dieser Zeit bliebe es als formeller EU-Mitgliedsstaat im gemeinsamen Binnenmarkt und in der Zollunion. Zu einschneidenden Auswirkungen entlang der Landesgrenze würde es erst mit dem Wegfall der sogenannten „Absicherungen“ kommen, entweder frühestens mit Ablauf der Übergangsphase oder im Falle eines ungeregelten, „harten Brexits“. Für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen muss jedoch in allen Fragen eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt werden („Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist“).

Ein zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandeltes oder in wesentlichen Fragen verändertes Abkommen muss im Anschluss zudem vom Europäischen Parlament sowie dem britischen Parlament ratifiziert werden, ansonsten tritt das Abkommen nicht in Kraft; in diesem Fall würde auch die in dem Entwurf des Abkommens vorgesehene Übergangsphase ab dem Austrittsdatum bis zum 31. Dezember 2020 nicht greifen. Vor dem Hintergrund des Verhandlungsprozesses kann ein automatisches Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU gemäß Artikel 50 zu einem nahen Datum ohne ein Abkommen, d. h. ein ungeregelter oder ungeordneter Austritt, jedoch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Diese Zeit der Ungewissheit bleibt der einflussreichste Faktor für das Erstarken von IRA-­Aktivitäten und weiterer Dissidentengruppen. Von einer langfristigen Strategie oder sogar „Terrorkampagne“ kann trotz unbestritten hoher Aktivität indes (noch) nicht gesprochen werden. Der nahende Brexit ist für Polizei und Geheimdienste trotzdem Grund genug zur erhöhten Wachsamkeit und Einsatzbereitschaft. Auftrieb für weitere paramilitärische Aktivitäten der „New ­IRA“ könnten die Bevölkerungs­vorausberechnungen für die Katholiken im Jahr 2021 liefern. Demnach könnten die Katholiken– sollte dies nicht bereits jetzt schon der Fall sein– die Protestanten mittelfristig als Bevölkerungsmehrheit ablösen. In den Augen des radikal-republikanischen Milieus wäre dies eine Argumentationsstütze, um entweder das Karfreitagsabkommen zu hinterfragen und es hinsichtlich günstigerer Bedingungen für Katholiken abzuändern, oder den Gedanken an eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland neu zu beleben. Für die angespannte Situation in Nordirland verspräche dies nichts Gutes.

 


Tim Segler ist Doktorand an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt und Mitglied des Arbeitskreises Terrorismus und Innere Sicherheit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 



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