Jonathan Ernst, Reuters.

Auslandsinformationen

Weniger Trump, mehr Europa!

von Edmund Ratka, Marc Frings, Fabian Blumberg
Amerikas Schlagseite im Nahen Osten erfordert ein stärkeres europäisches Engagement

Donald Trump setzt den schon von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleiteten Rückzug der USA aus den Verstrickungen der arabischen Welt fort und stärkt gleichzeitig die Verbindungen zu tradi tionellen US-Verbündeten in der Region. Dazu gehört neben dem Lager pro-westlicher sunni tischer Staaten – allen voran Saudi-Arabien – auch Israel. Im Nahostkonflikt haben sich die USA deutlicher denn je an die Seite der Netanjahu-Regierung gestellt und bislang einseitig den Druck auf die Palästinenser erhöht. Die Europäer sollten deshalb mehr Verantwortung in ihrer Nachbarschaft übernehmen und die Trump’sche Schlagseite in Nahost ausbalancieren. Perspektivisch müssen Amerikaner und Europäer – vor allem auch angesichts neu erstarkter Akteure in der Region wie Russland – allerdings darum bemüht sein, ihre Politikansätze wieder näher zusammenzuführen oder im Sinne einer trans atlantischen Aufgabenteilung komplementär zu agieren.

Gemeinsames Interesse an Stabilität – aber um welchen Preis?

Bereits Obama war von der transformativen Agenda für die Region abgerückt, der sich die USA unter Präsident George W. Bush verschrieben hatten und die „pro-aktiv“ den demokratischen Wandel vorantreiben wollten. Nachdem sich die im „Arabischen Frühling“ aufkeimenden Hoffnungen nicht erfüllt haben und angesichts der Sorge vor Terrorismus und neuen Migrationsströmen hat man sich auch in Europa wieder einem Stabilitäts- und Sicherheitsparadigma für den Nahen Osten verschrieben. Dass dieses durchaus Perspektiven für gemeinsames Handeln ermöglicht, zeigt sich etwa beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien und im Irak.

Neben geopolitischen Rivalitäten sind es jedoch letztlich die strukturellen Probleme in den über- kommenen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Herrschaftssystemen in den arabischen Ländern, die die Region in steter Unruhe halten. Angesichts der aktuellen, sehr Status quo- und staatszentrierten US-Nahostpolitik unter Trump, obliegt es den Europäern, mit den arabischen Herrschaftseliten einen kritischen Dialog darüber zu suchen und die Reformkräfte in den Zivilgesellschaften, wo immer möglich, miteinzubeziehen und zu stärken.

Geopolitik am Golf: Mit Riad gegen Teheran?

Während sich Obama gemeinsam mit den Europäern bemühte, Iran sukzessive in eine regionale Sicherheitsarchitektur einzubinden, setzt Trump auf Eindämmung und erhöht den Druck auf die Islamische Republik. Aus dem 2015 unterzeichneten Atom-Abkommen, das die Europäer unbedingt erhalten wollen, stieg er einseitig aus und setzte das Sanktionsregime wieder in Kraft. Daneben intensivierte Trump die Beziehungen zu Irans großem Rivalen und dem traditionellen US-Verbündeten Saudi-Arabien.

Europa kommt damit eine vermittelnde, deeskalierende Rolle zu. Wenn es Saudi-Arabien und die mit ihm verbündeten Golf-Staaten zu einem konstruktiveren regionalpolitischen Verhalten anregen will, sollte es ihnen aber gleichzeitig zu verstehen geben, dass es deren Sicherheitsbedenken ernst nimmt. Dazu gehört vor allem, die hegemonialen Ambitionen und die expansive Regionalpolitik des Iran als tatsächliches Problem zu erkennen und sich zu bemühen, diese einzuhegen. Eine Kombination aus amerikanischem Druck und europäischen Anreizen gegenüber Teheran könnte dafür nützlich sein.

Zankapfel Nahostkonflikt: Verspielt Trump die Zweistaaten-Lösung?

Im israelisch-palästinensischen Konflikt teilen Amerikaner und Europäer, allen voran die Deutschen, das Interesse an der Sicherheit Israels. Zugleich gehörte bislang das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und – nach einer Verhandlungslösung mit Israel – auf einen eigenen Staat zum transatlantischen Konsens in Nahost. Trump hat zwar einen „Deal des Jahrhunderts“ angekündigt, um den Dauerkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen, aber bislang noch keine Strategie ausformuliert. Fest steht, dass er in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit Fakten geschaffen hat, die einseitig die palästinensische Seite unter Druck setzen. Dazu gehört die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt samt Verlegung der US-Botschaft sowie das Streichen von Hilfsgeldern für die Palästinenser.

Daher ist Europa gefordert, wenigstens eine Überbrückungsstrategie zu entwerfen, um die Hoffnung auf das Zustandekommen der Zweistaatenlösung nicht komplett erodieren zu lassen. Da das Oslo-Modell, also bilaterale Verhandlungen unter der Ägide eines Vermittlers, in den vergangenen 25 Jahren nicht erfolgreich war, muss Europa über einen alternativen Konfliktregelungsmechanismus nachdenken. Studien zeigen, dass israelische und palästinensische Mehrheiten für eine Zweistaatenlösung eher zustande kämen, würde ein multilaterales Forum die Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative voranbringen.

Mehr europäische Verantwortung

Es wird Zeit für Europa, mehr Verantwortung in seiner unruhigen Nachbarschaft zu übernehmen – dies gilt in Zeiten von Trump umso mehr. Wo möglich sollte sich Deutschland engagiert um transatlantische Zusammenarbeit bemühen. Doch vor allem sollte es eine führende Rolle dabei einnehmen, europäische Handlungsfähigkeit im Nahen Osten zu stärken, sei es im EU-Format, im Rahmen von Ad-hoc-Koalitio nen europäischer Staaten (die dann auch das mögliche Nicht-Mitglied Großbritannien mit einschließen können) oder deutsch-französischer Zusammenarbeit.

 


 

Dr. Edmund Ratka ist Referent im Team Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Marc Frings ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah.

Fabian Blumberg ist Leiter des Regionalprogramms Golfstaaten der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Amman, Jordanien.

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