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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Andia

Frankreich nach den Senatswahlen

Institutionelle Kontinuität und politische Verschiebung

Auf den ersten Blick bringen die französischen Senatswahlen 2026 vor allem Kontinuität: Die bürgerlich-konservative Mehrheit rund um Les Républicains (LR) konnte ihre dominante Stellung in der zweiten Kammer behaupten. Gleichzeitig ist dem Rassemblement National (RN) mit dem erstmaligen Erreichen der für die Bildung einer eigenen Fraktion notwendigen Stärke von zehn Senatoren ein wichtiger politischer und institutioneller Erfolg gelungen, ebenso wie auch der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI), die erstmals einen Sitz im Senat gewann. Das Ergebnis bestätigt einerseits die im Vergleich zur Nationalversammlung bemerkenswerte Stabilität des Senats, zeigt andererseits aber auch, dass sich die Veränderungen des französischen Parteiensystems zunehmend in der traditionell von gemäßigten Kräften geprägten Kammer niederschlagen. Gerade diese Gleichzeitigkeit von institutioneller Kontinuität und politischer Verschiebung gibt dem Senat mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 und deren Folgen eine wachsende Bedeutung für die politische Stabilität in Frankreich.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
28. September 2026
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press

Parlamentswahlen in Marokko

PAM deutlich vor RNI und Istiqlal

Am 23. September 2026 wählte Marokko das Repräsentantenhaus und legte damit die parteipolitische Grundlage der nächsten Regierung fest. Zur Wahl standen 395 Sitze, ca. 15,8 Millionen Menschen waren für die Wahl registriert, von denen 38 Prozent an der Wahl teilnahmen. Aus der Wahl ging erstmals die PAM als stärkste Kraft hervor, die bisherigen Koalitionspartner RNI und Istiqlal haben das Nachsehen. Die politische Bedeutung des Urnengangs reicht jedoch über die Sitzverteilung hinaus. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die beschleunigte wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der vergangenen Jahre auch in den Lebensrealitäten jener Bevölkerungsteile niederschlägt, die bislang nur begrenzt von ihr profitieren. Für die neue Regierung sind die Erwartungen somit hoch.

Steven Höfner, Matthias Schede
25. September 2026
Länderberichte
KAS Nordische Länder

Parlamentswahl in Schweden

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Am 13. September 2026 fanden in Schweden Parlamentswahlen statt. Die Sozialdemokraten (S) bleiben stärkste Partei, erzielten jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis seit mehr als einem Jahrhundert. Die bürgerlich-konservativen Parteien schnitten besser ab als zuletzt in den Umfragen erwartet. Gleichzeitig verloren die Schwedendemokraten (SD) erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag an Stimmen. Nach Auszählung der Stimmen erzielte der rot-grüne Block mit 176 Sitzen eine knappe Mehrheit gegenüber den 173 Sitzen des bürgerlich-konservativen Blocks. Damit rückt die bereits im Wahlkampf zentrale Frage der Regierungsbildung in den Vordergrund. Unterschiedliche Koalitionspräferenzen dürften eine rasche Regierungsbildung erschweren.

Christine Leuchtenmüller, Claudia Yngwe Lübbers
15. September 2026
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS

Politische Rentrée zu Wahlkampfzeiten 

Frankreich droht ein heißer Herbst

Mit der politischen Rentrée beginnt in Frankreich faktisch die Vorphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2027. Zwar sind es noch mehrere Monate bis zur Wahl, doch die politischen Lager positionieren sich bereits deutlich. Erste Debatten, neue Kandidaturen und kontroverse gesellschaftspolitische Vorstöße zeigen, dass der Wettbewerb um die politische Zukunft Frankreichs an Fahrt gewinnt. Die Senatswahlen am 27. September dürften die politischen Kräfteverhältnisse neu justieren und damit zusätzliche Dynamik in die beginnende Wahlkampfauseinandersetzung bringen. Gleichzeitig steht die Regierung vor einer unmittelbaren Bewährungsprobe: der Haushaltsdebatte. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs am 30. September und die angestrebte Abstimmung am 17. November werden zum entscheidenden Test für die Handlungsfähigkeit der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu. Zugleich wird die Verabschiedung des Haushalts zeigen, inwieweit die französische Nationalversammlung unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen überhaupt kompromissfähig ist. Der Herbst könnte damit zum politischen Stresstest werden – und zugleich die Kräfteverhältnisse für die Präsidentschaftswahl 2027 entscheidend vorprägen.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
8. September 2026
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IMAGO / Christian Ohde

Mexiko 2026: Unsicherheit im nordamerikanischen Freihandel, neue Chancen mit Europa?

Zwei Jahre Präsidentin Claudia Sheinbaum

Mexikos Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum verfügt nach knapp zwei Jahren im Amt weiterhin über hohe Zustimmungswerte, während ihre Regierungspartei MORENA die politische Landschaft des Landes dominiert. Die Opposition wirkt blass und unorganisiert. Der unter Sheinbaums Vorgänger López Obrador (AMLO) begonnene Umbau staatlicher Institutionen schreitet voran. Die kritisierte Justizreform sowie geschwächte institutionelle Gegengewichte werfen erhebliche Zweifel an der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Mexiko auf. Auch die organisierte Kriminalität bleibt trotz erster sicherheitspolitischer Verbesserungen eine zentrale Herausforderung. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit über Mexikos wirtschaftliche Zukunft, nachdem die USA als wichtigster Handelspartner des Landes im Juli 2026 eine langfristige Verlängerung des T-MEC verweigerten. Dies wiederum eröffnet im Rahmen der Diversifizierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen und des modernisierten Globalabkommen (MGA) zwischen Mexiko und der EU Chancen, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auszubauen.

Johannes Hügel, Nikolaus Rischbieter
8. September 2026
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IMAGO / Lucian Alecu

Timișoaras Bürgermeister Dominic Fritz im Mittelpunkt politischer Winkelzüge

Machtkampf mit europäischen Hebeln

770 Millionen Euro aus dem EU-Resilienzbudget PNRR sind der Hebel für den nächsten politischen Schachzug, mit dem Rumäniens Sozialdemokraten der PSD und die rechtspopulistische AUR versuchen, unliebsame politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Zielscheibe ist Dominic Fritz, Landesvorsitzender der liberalen USR und Bürgermeister der Großstadt Timișoara, der über das Vehikel eines neuen Gesetzes wohl sein Bürgermeisteramt verlieren wird. Ziel ist offenbar ebenso, den Zusammenhalt der bisherigen Koalitionspartner USR und der nationalliberalen PNL zu schwächen.

Dr. Stefan Hofmann, Mihai Marc, Ilinca Iordache
4. September 2026
Länderberichte

Atlantic Spotlight Series IV

Bitte lesen Sie die neue Politikreihe „Atlantic Spotlight“, die Unabhängigkeit der Ukraine prägt unsere gemeinsame Zukunft.

Read articles of the 2025/2026 period, and we invite you all to read publications, and write any feedback/opinions you might have!

4. September 2026
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

Brasilien hat die Wahl

Zwischen Lula, Bolsonarismus und der konservativen Realität

Brasilien wählt im Oktober nicht nur einen Präsidenten, sondern die künftige Machtarchitektur des Landes. Selbst eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Lula würde keinen linken Durchmarsch bedeuten: Kongress, Senat, Gouverneure und politische Kräfte des pragmatischen sogenannte Centrão bleiben konservativ geprägt und werden den Handlungsspielraum jeder Regierung entscheidend begrenzen.

Maximilian Hedrich
31. August 2026
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IMAGO / Xinhua

Der Zustand der südafrikanischen Kommunen

Zwischen Kollaps und Neuanfang

Südafrikas Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen: Leistungsdefizite, politische Fragmentierung und sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen prägen die Ausgangslage vor den Kommunalwahlen im November 2026.

Gregor Jaecke, Nina Krasel
26. August 2026
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IMAGO / Le Pictorium

Kontroverse erste Schritte des Kabinetts Radew

Außen- und finanzpolitischer Kurs der neuen bulgarischen Regierung sorgt in den ersten 100 Tagen für Irritationen

Die ersten 100 Tage der bulgarischen Regierung unter Ministerpräsident Rumen Radew sorgen für erhebliches Aufsehen im In- und Ausland. Die nach dem Wahlsieg der Partei „Progressives Bulgarien“ (PB) gebildete Regierung steht wegen ihres widersprüchlichen und teils pro-russisch geprägten Kurses in der Kritik. Radew lehnte die Teilnahme Bulgariens an der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine ab, drohte bei Diskussionen zum EU-Sanktionspaket mit einem Veto aufgrund der angedachten Sanktionierung einzelner kremlnaher Personen und sorgte mit unklaren Positionierungen bei einem Gipfel in Kyjiw für Verwirrung. Andererseits stimmte das Parlament der temporären Stationierung von US-Tankflugzeugen in Bulgarien zu, was kritische Reaktionen aus dem Iran auslöste. Innenpolitisch steht die Regierung wegen eines Haushaltsdefizits von 5,7% unter starkem Druck. Rating-Agenturen und die Opposition warnen vor fehlenden Reformen und wachsender Schuldenlast.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
20. August 2026
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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