Länderberichte

Putin zu Besuch in Neu Delhi

Zwischen Fotoshooting und unangenehmen Themen

Am 4. Dezember wird der russische Machthaber Putin das erste Mal seit dem Beginn der Invasion auf die Ukraine in Neu Delhi erwartet. Indien und Russland verbindet eine lange zurückreichende Freundschaft, doch für die Modi-Administration ist dieser Staatsbesuch keine Selbstverständlichkeit. Indien muss als größte Demokratie der Welt und aufstrebende Weltmacht um seine internationale Reputation bedacht sein und gleichzeitig seine eigenen Interessen in Bezug auf Russland im Blick behalten. Zuletzt hatten die von US-Präsident Trump hart kritisierten Öl-Importe für Turbulenzen gesorgt. Regelmäßig demonstrieren Personen vor der russischen Botschaft, weil Angehörige von ihnen von dubiosen Agenturen in den Dienst der russischen Truppe verbracht wurden. Andererseits hat Moskau zuletzt einen vollständigen Tech-Transfer zum Bau der Su-57 angeboten und eine eigene indische Produktion in Aussicht gestellt. Für Putin besteht in Indien die Chance, sich auf internationaler Bühne zu präsentieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch das ist kein Selbstläufer.

Enduring Partnership or Ambitious Agenda?

Take a look at what drives this unprecedented security cooperation between two prominent middle powers, and what insights does it offer into an evolving international order shaped by changing strategic commitments?

Canada’s Arctic in the geopolitical spotlight: USA vs. China

Read how Canadian Arctic is becoming a geopolitical hotspot where the USA and China are seeking to gain influence using different strategies, written by Ms. Pauline Springer.

The Canadian Arctic is becoming a geopolitical hotspot where the USA and China are seeking to gain influence using different strategies. For Canada, this means growing dependence in terms of security policy and the danger of creeping influence—with direct consequences for sovereignty and indigenous communities in the north.

7. AU-EU-Gipfel

Neustart für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Der 7. gemeinsame Gipfel von Afrikanischer und Europäischer Union am 24./25. November in der angolanischen Hauptstadt Luanda fand unter komplexen Vorzeichen statt: Auf der einen Seite markierte der Gipfel das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der AU. Auf der anderen Seite fand der Gipfel in einer Phase statt, in der das Verhältnis zwischen beiden Kontinenten nicht frei von Spannungen ist. In einem veränderten globalen Umfeld bot der Gipfel ein Gelegenheitsfenster für beide Seiten, einen Neustart der Beziehungen zu schaffen, der den Rollen und Erwartungen beider Seiten gerecht wird. Insgesamt gelang es beim Gipfel, erste positive Signale für einen solchen Neustart zu vermitteln, deren Verstetigung natürlich von der Umsetzung der gemachten Versprechen abhängen wird. Bestehende Differenzen und Dilemmata – darunter beim Thema Migration oder Umgang mit demokratischen Rückschritten – werden gleichwohl nicht über Nacht verschwinden.

Südafrikas G20-Präsidentschaft

Ein Zeichen für den Multilateralismus

Der südafrikanische G20-Gipfel war ein Prestigegewinn für das Land am Kap. Südafrika überzeugte als kompetenter Gastgeber, geschickter Verhandlungsführer und entschiedener Fürsprecher multilateraler Lösungen. Die Präsidentschaft stand jedoch vor der Herausforderung, dass besonders die USA das Format im Jahresverlauf 2025 zunehmend boykottierten und dem Gipfel selbst fernblieben. Zudem prägten neue Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die ernüchternde Bilanz der COP30-Verhandlungen die internationale Berichterstattung und überschatteten das Gipfeltreffen.

Rücktritt des Vizepremiers löst Streit unter den Regierungsparteien aus

Weitere Spannungen innerhalb von Ficos Regierungskoalition sind zu erwarten. Die Regierung geht derweil gegen Antikorruptionsbehörde vor.

Der Rücktritt von Vizepremier Peter Kmec (Hlas‑SD) nach Vorwürfen um die Verwendung von rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung hat in der Koalition heftige Spannungen ausgelöst; Medien und Opposition sehen Verbindungen zu Parteispenden und Beraterfirmen, Premier Fico hatte sein Misstrauen zuvor öffentlich angekündigt. Zugleich sorgt ein Gesetzesvorstoß zur Auflösung der unabhängigen Hinweisgeberbehörde für zusätzliche Kritik und Befürchtungen um die Rechtsstaatlichkeit.

Inklusion und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Kroatien

Eine Behinderung ist eine globale, gesellschaftliche und gesundheitliche Herausforderung, die viele Menschen betrifft. Personen mit Behinderungen stoßen häufig auf Hindernisse wie eingeschränkten Zugang zu Bildung, Dienstleistungen und Beschäftigung. In Kroatien wurden zwar Fortschritte erzielt, doch bleibt die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unzureichend. Strukturelle Barrieren, Vorurteile und mangelnde Mobilität erschweren die Teilhabe. Zudem erreichen nur wenige Menschen mit Behinderungen eine Hochschulbildung. Im Jahr 2022 wurde das „Gesetz über das Register der Menschen mit Behinderungen“ verabschiedet, um relevante Daten zu erheben und politische Maßnahmen zu planen. Dennoch zeigen die Zahlen, dass weitere Reformen notwendig sind, um echte Gleichberechtigung und Inklusion zu erreichen.

Kommunalwahlen in Nordmazedonien: Überwältigender Sieg der Regierungsparteien

Große Bestätigung für die Regierung ein Jahr nach den Parlamentswahlen

Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist die erneute Erteilung eines starken Mandats für VMRO-DPMNE und VLEN durch die Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Das Wahlergebnis war in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten, denn nach einem Jahr Regierungszeit konnte man noch nicht alle Wahlversprechen einlösen. Zudem war die Brandkatastrophe im Frühjahr dieses Jahres in Kočani für die Regierung eine Herausforderung. Gleichwohl waren die sich nun in Opposition befindenden langjährigen Regierungsparteien SDSM und DUI für die Mehrzahl der Menschen keine Alternative. Zu frisch sind noch die Eindrücke der Misswirtschaft in deren Regierungszeit, sodass deren Ergebnisse noch einmal im Vergleich zu 2024 sanken. Ministerpräsident Hristijan Mickoski kann den Wahlsieg gleichfalls als Bestätigung seines EU-Kurses auffassen.

Keine neue Verfassung für Ecuador

Niederlage im Verfassungsreferendum zwingt Staatspräsident Noboa zur Reflexion

Überraschend klar hat die Bevölkerung Ecuadors in einem Referendum den Vorschlag von Präsident Daniel Noboa abgelehnt, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Auch drei weitere vom Staatschef vorgeschlagene Verfassungsänderungen wurden abgelehnt. Das Ergebnis bedeutet einen herben Schlag für Noboa, aber auch eine Chance, den oftmals als intransparent wahrgenommenen Regierungsstil zu ändern.

Nachkriegsordnung für Gaza: Ein Neustart unter Aufsicht?

Was die Resolution 2803 für die Zukunft des Gazastreifens bedeutet

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA ausgearbeitete Resolution gestimmt, die den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens international untermauert. Der Plan sieht unter anderem die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor, zu der sich laut Angaben der USA mehrere nicht namentlich genannte Länder bereit erklärt haben. Die Resolution 2803 wurde von 13 Ländern – darunter den USA, Frankreich und Großbritannien – unterstützt. Die beiden Veto-Mächte Russland und China enthielten sich der Stimme.