Länderberichte

Belgien im Superwahljahr

Europa-, Parlaments- und Regionalwahlen am 25. Mai 2014

Ende 2011 prophezeiten viele Beobachter das nahende Ende Belgiens: Anderthalb Jahre nach den Wahlen vom Juni 2010 hatte das Land keine neue Regierung. Erst als auch die Finanzmärkte zunehmend unruhig wurden, gelang es, eine neue Regierung zu bilden. Zwei Jahre später steht der Zerfall des Landes nicht mehr auf der Tagesordnung. Trotz aller Hindernisse ist es der Sechsparteienregierung aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen gelungen, eine umfassende Staatsreform durchzuführen und so eine Dauerbaustelle der vergangenen anderthalb Jahrzehnte (vorerst) zu schließen.

Startsignal für Kommunal- und Europawahl

Parteikongress des CDA am 8. Februar

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. Februar in Utrecht war der Startschuss für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs (Wahltermin: 19. März) und für die Europawahlen am 22. Mai.

Frohe Botschaften, hehre Ziele, außenpolitische Krisenherde

Europäischer Rat vom 19./20. Dezember 2013

Auf dem letzten Europäischen Ratsgipfel 2013 mussten die Staats- und Regierungschefs eine ehrgeizige Agenda kurz- wie langfristiger Themen abarbeiten: Impulse für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Bankenabwicklung, Reformverträge), EU-Erweiterung (Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien), Östliche Partnerschaft (v.a. Ukraine), Umgang mit Migrationsströmen im Mittelmeerraum, außenpolitische Krisenherde (Zentralafrikanische Republik, Syrien).

Für ein solides und flexibleres Europa

Parteikongress des CDA am 2. November - Esther de Lange Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten am 2. November im friesischen Leeuwarden warf die Europawahl bereits ihre Schatten voraus: Zum einen wurde nach einer parteiinternen Wahl die Europaabgeordnete Esther de Lange offiziell zur Spitzenkandidatin für die Europawahl ausgerufen. Zum anderen stellte die Partei den unter der Leitung des Europastaatssekretärs Ben Knapen ausgearbeiteten ersten Entwurf des Europaprogramms vor. Änderungsanträge können nun noch bis Ende des Jahres eingereicht werden. Das endgültige Europaprogramm wird beim Parteitag am 8. Februar 2014 vorgestellt.

Spähaffäre überschattet Vorbereitungsgipfel

Europäischer Rat vom 24./25. Oktober

Ursprünglich sollten die Digitale Wirtschaft und ihr Beitrag zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU beim Oktobergipfel im Vordergrund stehen. Im Zuge des mutmaßlichen Abhörens europäischer Spitzenpolitiker, darunter der Bundeskanzlerin, rückte die Reaktion auf die NSA-Spähaffäre zumindest am Donnerstagabend in den Vordergrund.

Luxemburgs Christdemokraten stärkste Kraft, aber vorerst ohne Machtperspektive

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2013 in Luxemburg ist die christdemokratische Partei (CSV) von Premierminister Jean-Claude Juncker, Parteichef Michel Wolter und Generalsekretär Laurent Zeimet erneut stärkste Partei geworden. Die Verluste fielen geringer aus als erwartet. Deutlich zulegen konnten die Liberalen (DP), während die Sozialisten (LSAP) stagnieren und die Grünen (déi gréng) verlieren. Trotz des Wahlsiegs der CSV wollen Sozialisten, Liberale und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Mit der CSV soll nicht gesprochen werden.

Reaktionen in BENELUX auf die Bundestagswahl

„Kontinuität und Stabilität in Deutschland eine gute Nachricht für Europa“

Das Ergebnis der Bundestagswahlen dominierte am 23. September die Titelseiten der meisten Zeitungen in Benelux. Neben der Ursachenanalyse diskutieren die Medien die möglichen Folgen für den künftigen europäischen Kurs Deutschlands. Im Zentrum stehen Person und Politikstil der Bundeskanzlerin.

Gipfel der guten Nachrichten?

Europäischer Rat vom 27. - 28. Juni 2013

Der Schwerpunkt des Europäischen Ratsgipfels vom 27./28. Juni sollte vor allem auf kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und finanzielle Unterstützung der Wirtschaft. Darüber hinaus wurden die nächsten Etappen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert. Kurzfristig überlagerte aber eine Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) den Gipfel, obgleich unmittelbar vor dem Treffen Kommission, Ratspräsidentschaft und Europäisches Parlament eine Einigung erzielt hatten.

Europamanifest und Leitprinzipien für die Zukunft

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten am 1. Juni

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 1. Juni 2013 in Den Bosch war im Vergleich zu vergangenen Parteitagen auf den ersten Blick wenig spektakulär. Gleichwohl wurden weitere Eckpfeiler für die seit anderthalb Jahren laufende programmatische Neuorientierung der Partei gesteckt: Zum einen stellte die Arbeitsgruppe Europa das Europamanifest der Partei vor, zum anderen formulierte Parteiführer Sybrand van Haersma Buma einige Leitprinzipien für die politische Ausrichtung des CDA.

Kurswechsel in der Energie- und Steuerpolitik?

Europäischer Rat vom 22. Mai 2013

Beim Europäischen Ratsgipfel am 22. Mai standen die Energie- und Steuerpolitik im Vordergrund. Bei den Diskussionen zur Energiepolitik lag der Schwerpunkt vor allem auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und weniger auf dem Klimaschutz. In der Steuerpolitik möchten die Staats- und Regierungschefs die aktuelle Lage nutzen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen.