Veranstaltungsberichte

China - Partner und Konkurrent der EU

von Amelie Gesser
Was bedeutet die chinesische Seidenstraßeninitiative für die EU? Zu dieser Frage diskutierten China-Experten aus Europa und China lebhaft und kontrovers.

Wie soll sich die Europäische Union  in einer neuen Weltordnung in Zeiten von Trump und Chinas Aufstieg als globaler Mitspieler verhalten?  Dieser Frage widmete sich die Podiumsdiskussion zum Thema „Partner und Konkurrenten? – Politische Perspektiven der europäisch chinesischen Zusammenarbeit“, die am 21.11., 18.15 Uhr vom Büro Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Institut Français Bonn und der Europäischen Kommission angeboten wurde und der sich ca. 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger einfanden.

Dr. habil. Landry Charrier, Leiter des Institut Français betonte in seiner Begrüßung, China könne Kooperationspartner bei gemeinsamen multilateralen Themen wie dem Klimawandel, Verhandlungspartner bei unterschiedlichen politischen Standpunkten, aber auch Konkurrent sein, wenn es um die technologischen Führungsrolle oder um das politische Wertesystem gehe. Er forderte die EU zu einem strategischen Dialog mit ihr selber auf, um Geschlossenheit in der neuen Weltordnung zu zeigen und so als ernstzunehmender Mitspieler von großen Mächten wie China und den USA wahrgenommen werden zu können.

Der Versuch, die politische Rolle der EU im Verhältnis zu China zu bestimmen, so Dr. Peter Hefele, Leiter des Teams Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung in seiner Key Note, müsse zunächst den analytischen Blick weiten und neben der aufstrebenden die unter Trump auf dem Rückzug befindliche Weltmacht USA mit ins Kalkül ziehen. Seiner Auffassung nach, habe die EU das Potenzial, ein „produktives Verhältnis“ zu China aufzubauen, müsse es aber auch verwirklichen. Kooperationsfelder sah er im Bereich Bereich Wissenschaft, Forschung, Lehre, Wirtschaft und Handel. Er betonte aber, wie wichtig es sei, dass die EU „rote Linien“ ziehe. Er erinnerte daran, dass China immer noch kein Gesetz zum Investitionsschutz auf den Weg gebracht habe und stellte nüchtern fest, dass China unvermindert die eigene Industrie stark subventioniere. In diesem Kontext begrüßte er die industriepolitische Strategie des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier als angemessene Reaktion und rief die EU auf, ihre Erfolge offensiver und positiver zu kommunizieren. Im Umgang mit Vielfalt sah Dr. Hefele zwar die Stärke der EU, forderte aber die europäische Politik dazu auf,  ihrem normativen Fundament Durchsetzungsinstrumente („hard power“) zur Seite zu stellen, damit die EU in der Lage sein, ihrer Politik mehr Nachdruck zu verleihen. Damit nahm er den Faden zu dem von Dr. Charrier geforderten strategischen Dialog der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit sich selbst wieder auf.

In der anschließenden Diskussion, die die Journalistin Dr. Walkling-Spieker moderierte, ging es beim Thema Hong Kong erwartbar kontrovers zu. Prof. Dr. Chunchun Hu, Vertreter des Konfuzius Instituts Bonn, nannte die Ausschreitungen „Identitätspolitik in reinster Form mit allen hässlichen Begleiterscheinungen“. Er bestritt deutsche Interessen im südchinesichen Meer und ließ auch den Hinweis auf die chinesischen Verletzungen des internationalen Seerechts nicht gelten. Dr. Angela Stanzel, Expertin für Chinas Außen- und Sicherheitspolitik am Pariser Think Tank Institut Montaigne, widersprach Prof. Hu und wies immer wieder auf verschiedene Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten - ob in Hong Kong oder in der uigurischen Region Xinjiang -  sowie auf den autoritärer werdenden innenpolitischen Kurs unter Staatspräsident Xi Jinping hin. Sie warnte davor, dass China die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen würde und begrüßte Präsident Macrons Appell an die Einheit Europas.

Der These von Prof. Hu, dass die Seidenstraßeninitiative ein großes Experiment ohne Masterplan sei, widersprach Jochen Pöttgen, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und beklagte, dass China durch seine Politik Abhängigkeiten und Wohlverhalten schaffe. Zusammenarbeit ja, aber kein Gegenentwurf, so ließe sich die EU-Strategie die auf chinesische Initiative zusammenfassen. Er forderte von der EU, ihrerseits eigene Projekte anzustoßen, um mit China mithalten zu können, lehnte aber Sanktionen ab, da diese wirkungslos blieben. Diese Aussage blieb nicht unwidersprochen. Auch Dr. Hefele sah in der Seidenstraßeninitiative ein Projekt zur Durchsetzung von Chinas eigenen Vorstellungen von einer Weltordnung.