CDU Berlin

Geschichte des Landesverbands

Parteigründung im Brennpunkt des Kalten Krieges:

Von Karl Brammer bis Franz Amrehn

Gründungsphase

Schon bald nach Kriegsende veranlasst die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) in ihrer Besatzungszone (SBZ) am 10. Juni 1945 die Gründung antifaschistischer Parteien.

Am 26. Juni 1945 erscheint der berühmte Berliner Gründungsaufruf zur Bildung einer überkonfessionellen großen Partei, unterzeichnet u.a. vom ehemaligen Reichsminister Andreas Hermes, den Gewerkschaftern Elfriede Nebgen, Jakob Kaiser, Ernst Lemmer, dem letzten Vorsitzenden des Windthorstbundes Heinrich Krone, Eberhard Plewe von der Pfadfinderbewegung, dem Bergbauwissenschaftler Ferdinand Friedensburg, dem preußischen Reichsminister a.D. Walther Schreiber, dem Zeitungswissenschaftler Emil Dovifat sowie dem Philosoph Eduard Spranger, dem Chirurgen Ferdinand Sauerbruch und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Otto-Heinrich von der Gablentz.

Die Gründungskundgebung der CDU in der SBZ findet am 22. Juli 1945 im Theater am Schiffbauerdamm statt. Erster Vorsitzender wird Andreas Hermes, dem nach seiner Absetzung durch die SMAD am 19. Dezember 1945 Jakob Kaiser nachfolgt.

Die Geschäftsstelle wird nach einer kurzen Übergangsphase in der Schlüterstraße 39 in Charlottenburg in die Stadtmitte in die Jägerstraße 59/60 verlegt. Dort ist auch der am 13. November 1945 gegründete Landesverband der Berliner CDU untergebracht, dessen erster Vorsitzender für eine kurze Übergangszeit bis zum 17. März 1946 der Journalist Karl Brammer wird. Erster Geschäftsführer wird Max Hampel.

Auf Brammer folgt der spätere Mitbegründer der Freien Universität Prof. Dr. Kurt Landsberg (1946–1947), der 1950 als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach innerparteilichen Auseinandersetzungen über das Berliner Schulgesetz zur SPD übertritt.

Bei den gleichzeitig stattfindenden ersten Landtagswahlen in der SBZ und den Kommunalwahlen in Groß-Berlin zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. Oktober 1946 wird die CDU mit 22,2% hinter der SPD mit 48,7% zweitstärkste Partei vor der SED und LDP. Es wird eine Allparteienregierung unter dem parteilosen Bürgermeister Arthur Werner gebildet. Am 5. Dezember 1946 wird Arthur Werner von einer Regierungskoalition von SPD, CDU, SED, LDP unter Führung von Otto Ostrowski (SPD) abgelöst.

Teilung der CDU

Während der Amtszeit von Walther Schreiber (1947–1952), der beim 5. Parteitag am 24. März 1947 als Nachfolger von Kurt Landsberg zum Landesvorsitzenden gewählt wird, spaltet sich am 10. Februar 1948 die Berliner CDU. Auf Anweisung der Sowjets wird der Landesverband Berlin der CDU vom Verband der CDU in der SBZ ausgegliedert. Nachdem die SMAD am 12. Februar Schreiber die Teilnahme an einer Tagung von Vertretern der Union aus der sowjetisch besetzten Zone und Berlins untersagt hatte, stellt der Landesauschuss am 14. Februar in einer Entschließung einmütig fest, dass dadurch jegliche Zusammenarbeit mit den CDU-Landesverbänden in der SBZ unmöglich gemacht worden ist. Im Verlauf der 1. Berlin-Krise mit der Blockade der Stadt vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 kommt es durch die Einsetzung eines eigenen Bürgermeisters für den Ostteil Berlins am 30. November 1948 durch die SMAD zur politischen Teilung der Stadt.

Parteiübergreifende Zusammenarbeit

Bei den jetzt nur noch in den Westsektoren stattfindenden zweiten freien Wahlen am 5. Dezember 1948 (sog. Ernst-Reuter-Wahl), an denen die SED nicht teilnimmt, weil sie die regionale Einschränkung für illegitim hält, sinkt die CDU auf 19,4% gegenüber 64,7% der SPD. Doch ungeachtet des eindeutigen Wahlergebnisses setzt die CDU bis 1966 ihre Arbeit in unterschiedlichen Koalitionen mit der SPD und FDP in der Regierungsverantwortung fort.

Mit Ferdinand Friedensburg stellt sie vom 14. August bis zum 27. November 1948 den Oberbürgermeister. Friedensburg war schon zuvor nach den Wahlen vom Oktober 1946 zum Bürgermeister und Stellvertretenden Oberbürgermeister gewählt worden. Der eigentlich demokratisch gewählte und dezidiert antikommunistische Oberbürgermeister Ernst Reuter (SPD) war jedoch von den Sowjets nicht ins Amt gelassen worden, so dass für ihn Louise Schröder kommissarisch die Amtsgeschäfte führte. Als sie im Juni 1948 erkrankte, rückte Friedensburg als amtierender Oberbürgermeister nach.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin vom 3. Dezember 1950 erringt Walther Schreiber als CDU-Spitzenkandidat zusammen mit der FDP mit insgesamt 47,8% der Stimmen eine regierungsfähige Mehrheit gegenüber der SPD, die nur auf einen Stimmenanteil von 44,7% kommt. Er tritt in einer Kampfkandidatur um das Amt des Regierenden Bürgermeisters gegen Ernst Reuter an. Dabei kommt es zu einer Pattsituation. Um nicht laut Berliner Verfassung von 1948, die am 1. Oktober 1950 in Kraft getreten war, das Los entscheiden zu lassen, verzichtet Schreiber zugunsten von Reuter auf das Amt. Als letzterer am 29. September 1953 plötzlich stirbt und die Allparteienkoalition auseinander bricht, setzt sich Schreiber gegenüber dem SPD-Kandidaten Otto Suhr durch und bildet einen CDU/FDP-Senat.

Auf seiner Agenda stehen besonders Fragen des rechtlichen, wirtschaftspolitischen und finanziellen Verhältnisses Berlins zur Bundesrepublik Deutschland und seine Einbeziehung in den Bundesrat. Nicht zuletzt ist Schreiber neben der Klärung sozial-, schul- und personalpolitischer Aufgaben um eine Steigerung der Bundeshilfen für Berlin bemüht.

Diese für die Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland und die Adenauer-Ära zentralen Themen gelten auch für Schreibers Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden Dr. Robert Tillmans (1952–1955) und Ernst Lemmer (1955–1961), die mit der Berliner CDU von Beginn an eng verbunden sind. Beide kümmern sich als Berliner Bundestagsabgeordnete insbesondere in ihren Funktionen als Minister für besondere Aufgaben (Tillmanns) bzw. Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen (Lemmer) im Kabinett Konrad Adenauers um das Schicksal der Berliner Bevölkerung.

Charakteristisch für die Regierungsbildung in Berlin ist angesichts vorwiegend eindeutiger Wahlergebnisse von den Anfangsjahren bis zur Mitte der 1960er Jahre ein höchst ungewöhnlich erscheinendes Zusammenrücken der politischen Akteure über Parteigrenzen hinweg. Dieses Verhalten ist dem Viermächte-Status Berlins und seiner prekären Situation im Brennpunkt des Kalten Krieges geschuldet. Vor allem während der Regierungszeit Ernst Reuters von 1949 bis 1953 bildet sich durch die politische Lage und permanente äußere Bedrohung und Notsituation der Stadt ein spezielles Gemeinschaftsbewusstsein der demokratischen Parteien heraus, ein Minimalkonsens, welcher der Wahrung der gesellschaftspolitischen Stabilität und einer geordneten Wirtschaftsentwicklung der Stadt dient.

Parteipolitisch zeichnet die Berliner CDU vor allem ihre enge Anlehnung an die Bundespartei aus. Ungeachtet der genannten prominenten Landesvorsitzenden Walther Schreiber, Robert Tillmanns und Ernst Lemmer bleibt die Berliner CDU durch dieses politische Junktim eigenartig profillos und gilt im traditionell sozialdemokratisch geprägten Berlin weithin nur als Sprachrohr der Bonner Regierungspolitik, an deren Auf und Ab sie nolens volens teilnimmt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl 1958 fordert Franz Amrehn, der schon 1945 in die CDU eingetreten war und unter Walther Schreiber dem Berliner Senat als Bürgermeister angehörte, als Spitzenkandidat der CDU Willy Brandt heraus. Er erringt vor dem Hintergrund des Chruschtschow-Ultimatums für die CDU mit 37,7% zunächst ihr bis dahin bestes Wahlergebnis. Obwohl Brandt mit 52,6% klar die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnt, sieht er sich situationsbedingt zur Fortsetzung der Großen Koalition aus SPD, CDU und FDP gezwungen. Amrehn bleibt als Bürgermeister Mitglied im Senat.

1961 folgt er Ernst Lemmer im Amt des Landesvorsitzenden nach. Mit der Wahl von Peter Lorenz zu seinem Stellvertreter verjüngt sich die Parteispitze deutlich. Gleichwohl gelingt es der CDU in den Folgejahren nicht, Bewegung in die Berliner Politik zu bringen.

Infolge des Mauerbaus 1961 und den damit verbundenen bundespolitischen Negativwerten für die Union insgesamt sowie aufgrund seiner strikt ablehnenden Haltung gegenüber Willy Brandt und dessen Deutschland- und Entspannungspolitik bleibt Amrehn letztlich chancenlos. Bei den Wahlen 1963 und 1967 verliert er erneut gegen Willy Brandt bzw. Heinrich Albertz und zieht sich aus der Landespolitik zurück.

Auf dem Weg zur modernen Großstadt- und Regierungspartei: Von Peter Lorenz zu Eberhard Diepgen

Neuen Schwung und Stärke gewinnt die Berliner CDU ab 1969 mit der Wahl von Peter Lorenz zum Landesvorsitzenden, dessen spektakuläre Entführung durch die Terroristengruppe „Bewegung 2. Juni“ während des Abgeordnetenhauswahlkampfs 1975 bundesweite Aufmerksamkeit erregt. Mit ihm kann die Berliner CDU ab den 1970er Jahren ihren Wählerzuspruch kontinuierlich auf über 40% steigern, während die SPD zeitgleich durch erodierende Wählermilieus und parteiinterne Differenzen stetig an Zuspruch verliert. 1975 wird die CDU mit 43,9% stärkste politische Kraft und mit Peter Lorenz erstmals ein Vertreter der CDU zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der Landesverband verdoppelt fast seine Mitgliederzahl auf 14.490.

Der Durchbruch zur Regierungsmacht gelingt 1979 mit der Aufstellung Richard von Weizsäckers zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und die damit verbundene Öffnung zur politischen Mitte. In seinem Bestreben, die CDU zu einer liberalen Großstadt-Partei werden zu lassen, erringt von Weizsäcker 1981 einen überragenden Wahlsieg mit 48% der Stimmen – das bis heute beste Ergebnis für die CDU in Berlin.

Von Weizsäcker bildet zunächst einen CDU-Minderheitssenat und geht später eine Koalition mit der FDP ein. Stets hebt er mit Nachdruck Berlin als Symbol für den Freiheits- und Friedenswillen der Deutschen und Europäer hervor.

Nach von Weizsäckers Wahl zum Bundespräsidenten 1984 setzt Eberhard Diepgen die Koalition mit der FDP fort. Er ist insbesondere um ein besseres Verhältnis zur DDR bemüht. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus Ende Januar 1989 erleidet die CDU schwere Einbußen. Ursachen sind sowohl strukturelle Veränderungen wie die Abkehr vom Dreiparteiensystem durch den Einzug der Alternativen Liste (AL) in das Abgeordnetenhaus ab 1981 als auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Probleme (Hausbesetzungen, steigende Arbeitslosenzahlen, Korruption in Bauwirtschaft und Politik, Ausländer- und Aussiedlerproblematik) und innerparteiliche Auseinandersetzungen des Bündnispartners FDP um die Fortsetzung der Koalition, der dadurch an der 5%-Klausel scheitert. SPD und Alternative Liste bilden eine Rot-Grüne Koalition unter Führung von Walter Momper als Regierendem Bürgermeister.

Von der Wiedervereinigung der Berliner CDU bis heute

Am 8. September 1990 vereinigt sich die CDU aus beiden Teilen der Stadt, vertreten durch Eberhard Diepgen für den Westteil und Eberhard Engler für den Ostteil, im Rahmen eines Vereinigungsparteitags zu einem neuen gemeinsamen Landesverband.

Nach dem Scheitern Walter Mompers kann Eberhard Diepgen nach den Abgeordnetenhauswahlen vom 2. Dezember 1990 in Koalition mit der SPD seine Arbeit als Regierender Bürgermeister fortsetzen. Klaus Landowsky integriert die wiedervereinigte Partei nach innen. Im Vordergrund der Aufgaben stehen die Zusammenführung West- und Ost-Berlins, der Umzug von Parlament und Regierung, das Verhältnis zu Brandenburg und nicht zuletzt haushaltspolitische Konsolidierungsfragen. Berlin entwickelt sich unter Diepgen zu einer europäischen Metropole ersten Ranges.

Am 16. Juni 2001 wird Diepgen im Rahmen des Berliner Banken- und Spendenskandals durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt mit der Folge eines rapiden Machtverlustes und personeller Querelen in der CDU. So verlieren seine Nachfolger Frank Steffel und Friedbert Pflüger die Wahlen 2001 und 2006 mit nur noch 23,8% bzw. 21,3% der Stimmen deutlich. Pflüger, der sich als Fraktionsvorsitzender für eine liberalere Familienpolitik einsetzt und eine Annäherung an die Grünen befürwortet, scheitert an innerparteilichen Machtkämpfen und wird am 11. September 2008 abgewählt.

Die Landesvorsitzenden Christoph Stölzl, Joachim Zeller, Ingo Schmitt und nochmals Joachim Zeller (komm.) wechseln einander rasch ab. Seit 2008 ist Frank Henkel im Amt, der bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 als Spitzenkandidat der CDU antritt. In diesen drei Jahren stellt Henkel die Partei inhaltlich wie personell neu auf. Ihm gelingt es, die traditionelle Vorherrschaft der Kreisvorsitzenden zu beenden und den Landesvorstand, das eigentliche Führungsgremium der Berliner CDU, durch die Einrichtung eines Präsidiums zu stärken. Er holt sich mit der Kulturexpertin Monika Grütters, die er zu seiner Stellvertreterin im Landesvorsitz macht, und den Unternehmer Thomas Heilmann Persönlichkeiten ins Boot, die neue Ideen einbringen. Nach Jahren personalpolitischer Querelen wird die CDU wieder als eine Partei wahrgenommen, die inhaltlich arbeitet, sich mit eigenen Themen befasst und Akzente setzt: Integration, ein modernes Schulsystem, ein liberales Verständnis von Großstadtpolitik.

Dieser Neuanfang zeigt sich auch bei der Erarbeitung des Programms für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011, das „ein echtes Bürgerwahlprogramm“ (Angela Merkel) ist. Das Wahlprogramm wird nicht wie üblich nur in Parteigremien diskutiert, sondern entsteht unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung. Im Frühjahr 2011 entwickelt die Partei gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern 100 Lösungsvorschläge für die drängendsten Probleme der Stadt und fasst diese im CDU-Wahlprogramm zusammen.

Bei der Wahl am 18. September 2011 kann die CDU ihren Abwärtstrend seit dem Sturz des Senats Diepgen im Juni 2001 stoppen. Sie gewinnt gegenüber der Wahl von 2006 2,1 Prozentpunkte hinzu und landet mit einem Stimmenanteil von 23,4 Prozent auf Platz 2, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen, die nach Zugewinnen von 4,5 Prozentpunkten auf einen Stimmenanteil von 17,6 Prozent kommen. Stärkste Partei bleibt die SPD, die nach Verlusten von 2,5 Prozentpunkten nur noch 28,3 Prozent erreicht. Da auch ihr bisheriger Koalitionspartner, Die Linke, Stimmeneinbußen hinnehmen muss und bei 11,7 Prozent der abgegebenen Stimmen landet, verfügt der rot-rote Senat über keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus.

Verhandlungen über die Bildung einer rot-grünen Landesregierung scheitern am Streit über den Ausbau der Stadtautobahn A 100. Es wird schließlich eine Große Koalition gebildet, in der die CDU von den insgesamt acht Ressorts das Innenressort, weiterhi n Justiz und Verbraucherschutz, Gesundheit und Soziales sowie das Ressort für Wirtschaft, Technologie und Forschung übernimmt.

Frank Henkel, der in der Großen Koalition das Amt des Innensenators bekleidet, steht nach der Rückkehr der Partei auf die Regierungsbank unangefochten an der Spitze der Berliner CDU, deren programmatische Arbeit er mit dem Projekt „Berlinvision 21“ vorantreibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll nach der Vorstellung des Landesvorsitzenden ein Konzept für „ein lebens- und liebenswertes Berlin von morgen“ entwickelt werden.

Organisationsstruktur

Die Hochburgen der CDU liegen auch knapp fünfundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung in den westlichen Bezirken. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 hat die CDU im Westteil der Stadt erstmals seit 1999 die SPD wieder überrunden können, im Ostteil Berlins trotz Zugewinne aber nur einen Stimmenanteil von 14,2 Prozent erreicht. Nach wie vor erzielt die CDU ihre besten Ergebnisse in der Gruppe der älteren Wähler ab 60 Jahren, während sie bei jungen Erwachsenen und Frauen weitaus weniger Zuspruch findet. Die Mitgliederzahlen sind seit 1991 fallend, von seinerzeit 17.000 auf 12.500 Mitglieder heute.

Nach der Verwaltungsreform vom 1. Januar 2001 ist die Berliner CDU analog zu den 12 Verwaltungsbezirken der Stadt in ebenso viele Kreisverbände aufgeteilt.

Eine Besonderheit stellen seit Mitte der 1970er Jahre die sog. Foren dar, die sich überparteilich mit größeren politischen Sachthemen wie Arbeit, Gesundheit, Soziales etc. auseinandersetzen. Ihre Aufgabe ist laut Satzung, die Behandlung von Sachfragen zwischen der Partei und der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin zu koordinieren, Lösungsvorschläge für bestimmte

Sachfragen zu erarbeiten und die Mitglieder der Partei zu informieren.

Hans-Jürgen Klegraf, aktualisiert von Stefan Marx

Literatur

Wolfgang Ribbe: Berlin zwischen Ost und West: 1945 bis zur Gegenwart. In: Ders. (Hrsg.): Geschichte Berlins. Bd.2: Von der Märzrevolution bis zur Gegenwart. München: Beck, 1987

Jakob Lempp: Berlin – die Parteien im „wiedervereinigten Bundesland“. In: Andreas Kost, Werner Rellecke, Reinhold Weber (Hrsg.): Parteien in den deutschen Ländern, S. 161 -173. München: Beck, 2010

Hans-Otto Kleinmann: Geschichte der CDU. Günter Buchstab (Hrsg.). Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt 1993

Bernhard Müller-Schoenau: 40 Jahre CDU. CDU Landesverband Berlin (Hrsg.). Berlin, 1985

Markus Kaufmann: Die CDU Berlin stellt sich vor. CDU Landesverband Berlin (Hrsg.). Berlin, 1986

Bestand

ACDP, Landesverband Berlin, 03-012

ACDP, Bezirksverband Berlin-Ost, 03-050

Vorsitzende
1945-1946Karl Brammer
1946-1947Kurt Landsberg
1947-1952Walther Schreiber
1952-1955Robert Tillmanns
1955-1961Ernst Lemmer
1961-1969Franz Amrehn
1969-1981Peter Lorenz
1981-1983Richard von Weizsäcker
1983-2002Eberhard Diepgen
2002-2003Christoph Stölzl
2003-2005Joachim Zeller
2005-2008Ingo Schmitt
2008Joachim Zeller (komm.)
2008-2016Frank Henkel
seit 2016Monika Grütters

Generalsekretäre (ab 1981)
1981-1985Günter Straßmeir
1985-1991Klaus-Rüdiger Landowsky
1991-1993Karl-Joachim Kierey
1993-1996Dieter Ernst
1996-1998Gerhard Lawrentz
1998-2000Volker Liepelt
2000-2001Ingo Schmitt
2001-2002Joachim Zeller (komm.)
2002-2003Verena Butalikakis
2003-2005Gerhard Lawrentz
2005-2008Frank Henkel
2008-2011Bernd Krömer
seit 2011Kai Wegner
seit 2016Stefan Evers

Geschäftsführer
1945-1957Max Hampel
1957-1965Fritz Klauck
1965-1971Joachim Kalisch
1971-1977Hans Joachim Lange
1977-1979Karl-Joachim Kierey
1980-1984Klemens Siebner
1984-1990Klaus-Hermann Wienhold
1990-1993Karl-Joachim Kierey (zugleich GS s.o.)
1993-1997Konrad Wilczek
1997-2005Matthias Wambach
seit 2005Dirk Reitze

Berlin (Ost) 1948-1952

Vorsitzende
1948-1949Helmut Brandt
1949-1952Arnold Gohr