Annegret Kramp-Karrenbauer

Politikwissenschaftlerin, Landesministerin, Ministerpräsidentin 9. August 1962 Völklingen
von Kathrin Zehender
„Wir müssen für gesellschaftliche Veränderungen überzeugende Lösungen präsentieren, sonst werden wir keine Volkspartei bleiben.“

Herkunft, Studium und Einstieg in die Politik

Am 9. August 1962 wird Annegret Kramp-Karrenbauer in Völklingen geboren. Der Vater ist Sonderschulrektor, die Mutter Hausfrau. Gemeinsam mit ihren fünf Geschwistern wächst sie in Püttlingen auf, besucht dort die Grundschule, später das Gymnasium in Völklingen, wo sie 1982 das Abitur ablegt. 1984 beginnt sie ihr Studium der Rechts- und Politikwissenschaft und heiratet im selben Jahr den Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder (geboren 1988, 1991 und 1998) und lebt in Püttlingen. Um seine Frau bei ihrer politischen Karriere zu unterstützen, fährt er später seine eigene berufliche Tätigkeit zurück, kümmert sich um die Kinder und den Haushalt.

Für Kramp-Karrenbauer, deren Elternhaus konservativ-katholisch geprägt ist, spielt die Politik schon früh eine große Rolle: Bereits mit 18 Jahren tritt sie in die CDU ein und wird vier Jahre später in den Stadtrat ihrer Heimatgemeinde Püttlingen gewählt. Kommunalpolitische Erfahrung sammelt sie zudem als Beigeordnete der Stadt (1989 bis 1994). In der Jungen Union Saar, deren Landesvorstand sie von 1985 bis 1988 angehört, lernt sie den späteren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller kennen. Ihre erste berufliche Tätigkeit führt sie nach Abschluss ihres Studiums ebenfalls in die Politik: Von 1991 bis 1998 arbeitet sie als Grundsatz- und Planungsreferentin der Saar-CDU.

Vom Saarland nach Berlin und wieder zurück

1998 sieht es so aus, als würde die Saarländerin in die Bundespolitik gehen. Im Januar legt Klaus Töpfer sein Bundestagsmandat nieder, um als Exekutivdirektor des Umweltprogramms in Nairobi zu den Vereinten Nationen zu wechseln. Als Nachrückerin für Töpfer vertritt Kramp-Karrenbauer für einige Monate den Wahlkreis Saarbrücken-Land im Bundestag. Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 unterliegt sie der SPD-Kandidatin und verfehlt den Wiedereinzug ins Bonner Parlament. Es ist einer der wenigen Rückschläge in ihrer politischen Karriere. Berlin weint sie dennoch keine Träne nach, sie hat dazu auch gar keinen Grund. Sie wird persönliche Referentin von Peter Müller, dem Spitzenkandidaten der CDU für die saarländische Landtagswahl am 5. September 1999. Die CDU fährt an diesem Tag einen furiosen Wahlsieg ein. Nach 14 Jahren in der Opposition stellt sie mit Müller nicht nur wieder den Ministerpräsidenten, sondern gewinnt mit 45,5 Prozent der Wählerstimmen sogar die absolute Mehrheit. Kramp-Karrenbauer, mittlerweile auch Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU, zieht erstmals in den Landtag ein und wird sogleich Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

Erste Innenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik

Im November 2000 beruft Ministerpräsident Müller Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Innenministers Klaus Meiser. Dass sie als erste Frau in diese Männerdomäne vordringen soll, macht sie, die von ihrer Berufung selbst völlig unvorbereitet überrascht wurde, sichtlich stolz. Sieben Jahre lang leitet sie das Innenministerium und erwirbt sich in dieser Zeit den Ruf einer unaufgeregten, sachlichen, pragmatischen, verlässlichen und kompetenten Politikerin. Nach der Landtagswahl am 5. September 2004, bei der die CDU ihre absolute Mehrheit verteidigen kann, werden dem Innenministerium zusätzlich die Bereiche Familie und Frauen zugeordnet.

Nach einer Kabinettsumbildung im September 2007 wechselt Kramp-Karrenbauer, die seit mittlerweile sechs Jahren auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union ist, an die Spitze des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur. Es ist die Zeit, zu der gerade Bundesministerin Ursula von der Leyen von Berlin aus die Familienpolitik der Union auf den Kopf stellt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit Elterngeld und Krippenausbau stehen nun als Top-Themen auf der politischen Agenda, denen sich auch Kramp-Karrenbauer im Saarland verschrieben hat. Turnusgemäß übernimmt sie im Januar 2008 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz. In dieser Funktion widmet sie sich schwerpunktmäßig der frühkindlichen und beruflichen Bildung und engagiert sich für mehr Chancengleichheit.

Die absolute Mehrheit, mit der Ministerpräsident Müller seit 1999 im Saarland regiert, kann bei der Landtagswahl am 30. August 2009 trotz engagiertem Wahlkampf nicht gehalten werden. Die CDU bleibt dennoch stärkste Kraft und stellt mit Peter Müller weiterhin den Regierungschef. Mit Bildung der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wird Kramp-Karrenbauer im November 2009 zur Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport ernannt. Mit einer bundesweiten Initiative will sie junge Menschen und Berufsrückkehrerinnen für soziale Berufe gewinnen; außerdem richtet sie den Fokus auf Alleinerziehende, deren Position sie gestärkt wissen will. Unternehmen ruft Kramp-Karrenbauer in diesem Zusammenhang auf, mit flexiblen Arbeitszeiten und Tele-Arbeitsplätzen bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende

Kramp-Karrenbauer gilt längst als politische „Allzweckwaffe“ und Allroundtalent, als sich Anfang 2011 immer klarer abzeichnet, dass Ministerpräsident Peter Müller sich aus der Politik zurückziehen wird. In zehn Jahren hat sie nun drei verschiedene Ministerien geleitet und ist laut Umfragen die beliebteste Politikerin im Saarland – obwohl sie als Sozialministerin zuletzt harte Einschnitte ins soziale Netz verantworten musste. Dass Müller Kramp-Karrenbauer, die er seit Jahrzehnten fördert, als seine Wunsch-Nachfolgerin vorstellen würde, ist schließlich keine Überraschung. Geräuschlos verständigt sie sich mit Innenminister Stephan Toscani, der ebenfalls Interesse am Posten des Ministerpräsidenten hat, sodass ein parteiinterner Kampf um die Müller-Nachfolge unterbleibt. Auch den Vorsitz der Landes-CDU soll Kramp-Karrenbauer von Müller übernehmen.

Die Basis ist mit Müllers Wunsch-Kandidatin einverstanden. Sie wird im linken Flügel der Partei verortet und vertritt damit die große Mehrheit der Saar-CDU, die schon immer ein stark sozial ausgerichtetes Profil hatte. Beim Parteitag im Mai 2011 bescheren ihr die Delegierten ein traumhaftes Ergebnis: 326 von 342 wählen sie zur neuen Landeschefin. Beim Wechsel in der Staatskanzlei soll alles genauso reibungslos laufen, schließlich haben die Koalitionspartner FDP und Grüne signalisiert, mit einer Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gut leben zu können. Am 10. August 2011 rechnet somit jeder im saarländischen Landtag mit einer unspektakulären Wahl – und wird eines Besseren belehrt. Überraschend tritt SPD-Landeschef Heiko Maas an, die Abstimmung bringt ein Patt von 25 zu 25 Stimmen. Im zweiten Wahlgang klappt es dann. Kramp-Karrenbauer nimmt den unerwarteten Wahlkrimi gelassen: „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder zur Welt.“

Kramp-Karrenbauer ist die erste Frau an der Spitze des Saarlandes, dem kleinsten, aber auch ärmsten Flächenland der Bundesrepublik. Ihr Spielraum als Ministerpräsidentin ist entsprechend eng, ein strikter Sparkurs bestimmt seit Jahren die Landespolitik. Im Mai 2011 wurde das Saarland vom Stabilitätsrat, einem gemeinsamen Gremium von Bund und Ländern, wegen drohender Haushaltsnotlage unter Aufsicht gestellt. Wichtigstes Ziel, erklärt Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl, sei es daher, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten. Der Schuldenabbau und die harten Verhandlungen um ein neues Finanzpaket zwischen Bund und Ländern werden ihre Arbeit in den nächsten Jahren prägen. Vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage des Saarlandes stellt sie zeitweise die Einhaltung der sog. Schuldenbremse in Frage; immer wieder bringt sie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel, von der das kleine Land profitieren würde.

Dass sie bereit ist, auch Risiken einzugehen, zeigt sich schon wenige Monate nach ihrer Wahl: Am Tag des traditionellen Dreikönigs-Treffens der Liberalen im Januar 2012 kündigt Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition auf. Die saarländische FDP, erklärt die Ministerpräsidenten, sei angesichts interner Querelen nicht regierungsfähig. Nach kurzen Sondierungsgesprächen mit der SPD plädiert Kramp-Karrenbauer schließlich dafür, Neuwahlen abzuhalten.

Viele kritisieren die Entscheidung der Ministerpräsidentin, nicht zuletzt die Bundeskanzlerin hält das Risiko für zu hoch. Und auch Kramp-Karrenbauer erklärt später, sie habe alles auf eine Karte gesetzt – aber mit Erfolg: Trotz des vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der SPD gewinnt die CDU bei der Landtagswahl am 25. März 2012 deutlich. Schnell einigen sich CDU und SPD auf eine Große Koalition, nicht zuletzt, weil Kramp-Karrenbauer ein gutes Verhältnis zum SPD-Vorsitzenden Heiko Maas hat. Am 9. Mai 2012 wird sie zum zweiten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt.

In der Großen Koalition

Ihr Amt füllt Kramp-Karrenbauer von Anfang an selbstbewusst aus, sie scheut Konflikte nicht. Auch bei bundespolitischen Themen nimmt sie unbequeme Positionen ein und steht dazu: Die 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke bezeichnet sie als Fehler und bezieht Stellung gegen die von der CSU forcierte Einführung des Betreuungsgeldes. Für zwei andere Themen engagiert sie sich dagegen intensiv: Zum einen plädiert sie für eine Frauenquote für Unternehmen – ob als „Flexi“ oder starre Quote, ist ihr eigentlich egal, Hauptsache ist für Kramp-Karrenbauer, dass überhaupt eine gesetzliche Regelung kommt. Zum anderen spricht sie sich schon früh für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus und sieht die Frage ähnlich pragmatisch wie die Frauenquote: Ein Mindestlohn, so Kramp-Karrenbauer im März 2012, würde sowieso irgendwann kommen – dann doch lieber gleich jetzt einen, den die CDU maßgeblich mitgestaltet, der intelligent und wirtschaftsfreundlich ist.

Ein persönliches Herzensanliegen ist Kramp-Karrenbauer die deutsch-französische Freundschaft und die Pflege der gemeinsamen Kultur. Von 2011 bis 2014 ist sie Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Anfang 2014 formuliert die von ihr geführte Landesregierung eine umfassende Frankreichstrategie, mit deren Hilfe das Saarland zugleich als Brücke nach Deutschland und als Tor zu Frankreich unentbehrlich werden soll. Für ihren Einsatz wird sie mehrfach ausgezeichnet.

Wiederwahl

Im November 2012 wird sie als Landesvorsitzende der CDU wiedergewählt und verbessert sich sogar leicht von 95,6 auf 98,2 Prozent. Dass sie an der Basis derart beliebt ist, liegt nicht zuletzt daran, dass sie sich ihre Eigenwilligkeit bewahrt und selbstbewusst gegenüber der Bundespartei behauptet – ein fast schon traditionelles Markenzeichen der Saar-CDU: „Wir haben unseren eigenen Kopf und lassen uns nicht verbiegen, egal was andere in der Partei dazu sagen“, ruft sie den Delegierten zu und erntet reichlich Beifall. Vier Jahre später sollte sich das nicht ändern: Im September 2016 wird Kramp-Karrenbauer mit stolzen 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl 2017 gewählt.

Dass sie ab und an eigene Wege geht, schadet Kramp-Karrenbauer doch auch in der Bundespartei nicht, vielmehr wird ihr authentisches Auftreten, ihre Kompetenz, Geradlinigkeit und Sachlichkeit geschätzt: Nachdem sie 2010 mit 57,45 Prozent erstmals ins Präsidium der Bundes-CDU gewählt wurde, kann sie dieses Ergebnis 2012 auf 83,86 Prozent verbessern. Bei ihrer Wiederwahl 2014 erzielt sie mit 85,16 Prozent das beste Ergebnis, 2016 mit 85,2 Prozent das zweitbeste.

Bei der Landtagswahl am 26. März 2017 verbessert sich die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent – nach 35,2 Prozent bei der Wahl 2012. Die SPD bleibt mit 29,6 Prozent unter ihrem Ergebnis von 30,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Große Koalition wird fortgesetzt und Kramp-Karrenbauer mit breiter Mehrheit erneut zur Ministerpräsidentin gewählt.

CDU-Generalsekretärin

Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 ist Kramp-Karrenbauer intensiv in die Koalitionsgespräche involviert. Immer wieder wird über einen Wechsel der Saarländerin nach Berlin spekuliert. Im Februar 2018 ist es dann tatsächlich soweit: Kramp-Karrenbauer soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Generalsekretärin der CDU werden. Zuvor war Peter Tauber vom diesem Amt zurückgetreten.

Dass Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgibt, um ein Parteiamt zu übernehmen, sorgte indessen für Überraschung. Vielmehr hatte man damit gerechnet, dass sie Mitglied im neuen Kabinett werden würde. Kramp-Karrenbauer selbst erklärt jedoch, sie habe sich bewusst für das Amt der Generalsekretärin und gegen ein Ministeramt entschieden.

So sieht sie es als zentrale Aufgabe an, die Partei inhaltlich zu erneuern und eine Fortschreibung des CDU-Grundsatzprogramms von 2007 anzustreben. „Wir müssen ein Programm entwickeln, das in die 30er-Jahre hineinträgt. Deswegen wird das der Hauptarbeitsschwerpunkt für die nächsten Jahre sein“, erklärt sie auf dem 30. Bundesparteitag in Berlin. Dort wird sie am 26. Februar 2018 mit 98,8 Prozent zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Sie ist damit die zweite Frau in diesem Amt – nach Angela Merkel.

Lebenslauf

  • 1981 Eintritt in die CDU
  • 1982 Abitur
  • 1982–1990 Studium der Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Trier und Saarbrücken
  • 1984–2000 und seit 2009 Mitglied im Stadtrat Püttlingen
  • 1989–1994 und 1999–2000 Beigeordnete der Stadt Püttlingen
  • 1990 Magister Artium
  • 1991–1998 Grundsatz- und Planungsreferentin der CDU Saar
  • 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • seit 1998 Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Püttlingen
  • 1999 Persönliche Referentin des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion
  • seit 1999 Mitglied des Saarländischen Landtags
  • seit 1999 Vorsitzende der Frauen Union Saar
  • 1999–2000 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion
  • 2000–2004 Saarländische Ministerin für Inneres und Sport
  • 2003–2011 stv. Vorsitzende der CDU Saar
  • seit 2003 stv. Bundesvorsitzende der Frauen Union
  • 2004–2007 Saarländische Ministerin für Inneres, Familie, Frauen und Sport
  • 2007–2009 für Bildung, Frauen, Familien und Kultur
  • 2009-2011 für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport
  • seit 2011 Vorsitzende der CDU Saar
  • 2011-2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes
  • seit Februar 2018 Generalsekretärin der CDU Deutschlands

Kontakt

Dr. Kathrin Zehender

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